Ströbele greift Deutsch-Mexikanisches Sicherheitsabkommen an - positive Resonanz in Mexikos größtem Polit-Magazin "Revista Proceso"

17.10.2014: Im Fall der 43 getöteten Studenten in Mexiko zeigt sich einmal wieder auf grausame Weise, wie stark mexikanische Sicherheitsbehörden von mafiösen Strukturen unterlaufen sind; 28 von ihnen sollen von Polizisten verhaftet worden sein und an Kriminelle übergeben, die die Studenten gefoltert und ermordet, die der Chef der kriminellen Guerreros Unidos beauftragt hatte. Und trotzdem will die deutsche Regierung mit der spanischen Behörde im Kampf gegen Kartelle kooperieren; die Verhandlungen eines deutsch-mexikanischen Sicherheitsabkommens werden weiterhin geführt.

Hans-Christian Ströbele zeigte diesen Widerspruch in der Fragestunde auf. Zu befürchten ist, dass Know-How und Ausrüstung deutscher Sicherheitsbehörden durch das Abkommen nicht gegen die Kartelle eingesetzt wird, sondern direkt in deren Hände fällt.

Positiv nimmt das größte Polit-Magazin Mexikos "Revista Proceso" Ströbeles Kritik auf und berichtet über die Fragestunde im deutschen Bundestag. "Revista Proceso" kritisiert dabei auch, dass die Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer behauptet, dass die deutsche Regierung alles im Rahmen des Sicherheitsabkommen Mögliche tun werde, um Menschenrechte zu wahren - aber nicht darauf eingeht, ob das Abkommen Regelungen zur Überprüfung der Wahrung von Menschenrechten beinhalten wird.

Den vollständigen Artikel in spanischer Sprache finden Sie hier.

Die Antwort der Staatsministerin im Protokoll der Fragestunde hier.