Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung

22.10.2015: Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?

Zur Behauptung, die Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen seien erschöpft, habe ich eine Frage an die Bundesregierung gerichtet:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Zahl leerstehender Räume im vor Monaten mit dem Umzug des Bundesministeriums für Inneres geräumten Gebäude in Berlin-Moabit, Alt-Moabit 101 d,.zu dessen Ausstattung mit sanitären Einrichtungen und Kantinen, noch verbliebener Mietdauer sowie der weiterlaufenden Miet- und Unterhaltungskosten und ist die Bundesregierung bereit, dieses Gebäude als Notunterkunft für Flüchtlinge sowie eventuell auch für deren Registrierung unverzüglich zur Verfügung zu stellen, angesichts der traurigen Tatsache, daß Hunderte von Flüchtlingen sich seit Wochen in naheliegenden Parks, vor dem gegenüberliegenden Lageso sowie in U-Bahn-Eingängen bei Kälte und Regen aufhalten und übernachten müssen? Nach Auskunft von Nachbarn, soll die hohe Miete für das Gebäude noch ca ein Jahr lang gezahlt werden wegen der Dauer des Mietvertrages. Licht, Heizung, Kantine und Wasserversorgung sollen funktionsfähig sein.