Wahlkampf 2013

Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND

17.05.2016: "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt.

Die Welt berichtet über das neue Positionspapier der Grünen "Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit". Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Das Positionspapier der Bundestagsfraktion fordert: [M]ehr Prävention, eine Politik der inneren Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt, eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und Sicherheitsbehörden, bei denen die Achtung der Menschenrechte, die Verhältnismäßigkeit des Handelns und demokratische Kontrolle selbstverständlich sind.

Das ganze Positionspapier lesen Sie hier.