Wahlkampf 2013

Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

01.12.2016: In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist.

Staatsminister Michael Roth antwortete u.a.: "Sie [die US-Seite] teilte überdies mit, dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden."

Die vollständige Debatte ist im Plenarprotokoll 18/205 vom 30.11.2016 nachzulesen. Abruf hier - Frage Nr. 16 des Abgeordneten Hunko mit Nachfragen von Hans-Christian Ströbele.

Das dazugehörige Video der Fragestunde findet sich hier.