Wahlkampf 2013

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25.11.2015 Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins: Flüchtlingsunterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen schaffen! - Zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Lisa Paus, Özcan Mutlu sowie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram und aus der BVV Tempelhof-Schöneberg Elisabeth Kiderlen und Aferdita Suka hat Hans-Christian Ströbele die Notunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhofs besucht. Die Unterbringungssituation der dort zur Zeit lebenden 2400 Menschen ist sehr schwierig. Es fehlt an Infrastruktur, an Dusch- und ausreichend Waschmöglichkeiten. Die Hälfte der BewohnerInnen ist noch nicht registriert. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Herrn Michael Müller, fordern wir, dass der Senat endlich ein langfristiges Konzept vorlegt, um die Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen zu schaffen.
04.11.2015 Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat? - Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben wir mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Hier lesen Sie mehr...
24.04.2014 Ströbele fordert Veröffentlichung von Nazi-Demonstrationsrouten - Vorgestern hat Christian Ströbele zusammen mit Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke), Clara Herrmann (MdA) und Bene Lux (MdA) noch einmal bei Innensenator Henkel um frühzeitige Veröffentlichung der Routen der angekündigten Nazi-Aufmärsche am 26. April (Kreuzberg) und 01. Mai (Neukölln) gebeten.
03.01.2014 Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Snowden - Zu den Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Edward Snowden gibt es nun zwei Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
09.07.2013
Wahlplakat 2013
Erststimme Ströbele! Wahlplakat von Ziska Riemann - Die Wahlkpalate für die Erststimme Ströbele 2013 sind da: bunt und kiezverbunden - danke an die Künstlerin und Seyfried-Co-Autorin Ziska Riemann.
14.06.2013 Grüner Gesetzesentwurf: Whistleblower schützen! - Die Grünen wollen durch einen neuen Gesetzesentwurf HinweisgeberInnen ("Whistleblower") wie Edward Snowden schützen.
21.05.2013 Erststimme Ströbele! - Hans-Christian Ströbele wirbt bei den Wählerinnen und Wählern seines Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost um die Erststimme bei der Bundestagswahl 2013. Hier erklärt er seine Motivation für die Kandidatur, seine politische Arbeit und seine Ziele.
07.05.2013 Drohende Baumfällungen in der Lausitzerstraße stoppen! - Vor wenigen Tagen schreckten uns AnwohnerInnen aus der Lausitzer Straße auf, weil die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sehr kurzfristig umfangreiche Bauarbeiten und dafür vermeintlich notwendige Baumfällungen ankündigten. Am gestrigen Montag konnten AnwohnerInnen die Fällungen gerade noch abwenden. Christian Ströbele und Dirk Behrendt (MdA) haben nun einen offenen Brief an den Berliner Senat und die BWB verfasst, in dem sie Klärung und ein Moratorium aller Bauarbeiten fordern.
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013
05.03.2013 Die Kiezzeitung "Der Stachel" Nr. 45 ist da! - Der Stachel mit den wichtigsten News aus Friedrichshain und Kreuzberg. In dieser Ausgabe: Hans-Christian Ströbeles Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg, NPD-Verbot, Straßenbäume, A 100 Stoppen und vieles mehr...
01.12.2012 Die Kiezzeitung Stachel Nr. 44 ist da! - Der Stachel mit den wichtigsten News aus Friedrichshain und Kreuzberg. In dieser Ausgabe: Flüchtlichtlingspolitik; Flüchtlingsprotest in Berlin; UmFAIRteilen; 1 Jahr NSU-Skandal; Flughafen; A100; Schulessen; Stadtentwicklung; WeinkönigIn und vieles mehr...
06.09.2011 Post von Christian! - Über den Bürgerbrief, den Hans-Christian Ströbele für die Bewohner und Bewohnerinnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg geschrieben hat.
03.08.2011 Klage an das Bundesverfassungsgericht (Download Antragsschrift.pdf ca. 229 Kb) - Im Streit um den sogenannten "Panzerdeal" reichten drei Abgeordnete der Grünen, darunter Christian Ströbele Klage beim Verfassungsgericht ein, da sie sich in ihrer Rechte verletzt fühlen und die Geheimhaltung zu den aktuellen Waffengeschäften gegen das Grundgesetz verstoße. Die komplette Klageschrift kann hier heruntergeladen werden.
21.09.2009
Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme.
19.08.2009
Anti-Hartz-Demo; erstellt von Dustpuppy (flickr)
Hartz-Sanktionen aussetzen! - Überparteiliches Bündnis unterstützen! - Angesichts der Personalmisere in Jobcentern und hoher Fehlerquoten dortiger Bescheide müssen die verbreiteten Leistungskürzungen gegen ALG II-BezieherInnen gestoppt werden. Vielmehr fordert Christian als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Hartz IV - Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. Langfristig muss das Sozialsystem zu einer Grundsicherung/ zu einem bedingungslosen Grundeinkommen umgebaut werden. Als Erstunterzeichner ruft er alle dazu auf das Bündnis zu unterstützen!
19.06.2009 Für den Verbleib ehrenamtlich betriebener Stadtteilbibliotheken im VÖBB - Bürgerschaftliches Engagement darf nicht verhindert werden! - Mit folgender Erklärung appelliert Christian Ströbele für die Rettung dieser wichtigen Einrichtung.
19.06.2009
Christian auf der Demo im Gespräch mit Albatros e.V.
Keine Schließung der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen in Pankow! - Mit einer Kiezparade vom Mauerpark zum Helmholtzplatz wurde gegen die geplanten massiven Kürzungen der Mittel für freie Träger im Bezirk Pankow protestiert. Auch Christian Ströbele setzt sich für den Erhalt dieser unverzichtbaren Einrichtungen ein.
18.03.2009 Glückwunsch nach El Salvador! - Zur gewonnenen Wahl des ersten linken Präsidenten in El Salvador gratuliert Christian Ströbele.
28.01.2009 Wahl zum Direktkandidaten für den 17.Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost - Am Dienstag, den 27.Januar 2009 wurde Christian Ströbele auf einer Wahlkreismitgliederversammlung mit über 91 Prozent der Stimmen als Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg-Ost nominiert. Er vertritt den Ost-West Wahlkreis bereits seit dem Jahr 2002 und will dies auch weiterhin tun.
25.11.2008 Afghanistan Krieg beenden - Unterschriftenkampagne gestartet! - Christian Ströbele, andere Grüne und einige FriedensaktivistInnen starteten eine Initiative, die für einen schnellen, verantwortbaren Abzug der deutschen Truppen und dem deutlichen Verstärken des zivilen Aufbaus in Afghanistan plädiert.
15.11.2008 "Die Schließung von Guantanamo unterstützen: jetzt Gefangene aufnehmen" - Christian Ströbele verfasste folgenden Antrag und stellte diesen auf dem Bundesparteitag in Erfurt zur Abstimmung. Er wurde einstimmig beschlossen.
10.12.2007 Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (Download SuF-Stroebele.pdf ca. 114 Kb) - Im Rahmen eines Aufsatzes für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) beschreibt Christian Ströbele zusammen mit Hans Erlenmeyer (Jurist) die Folgen und Auswirkungen des Anti-Terror-Kampfes für die BürgerInnen.
22.11.2007 Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis.
12.09.2007 Änderungsantrag zum Sonderparteitag zu Afghanistan - Anlässlich der Antragslage hat Hans-Christian Ströbele einen Änderungsantrag an zwei in Frage kommende Leitanträge gestellt und wird diesen dort am Samstag auf dem Parteitag vorstellen.
08.09.2007 Grußwort an das ParkMusic Festival 2007 im Thälmann-Park in Berlin - Prenzlauer Berg - Das jährliche ParkMusic Festival ist ein jugendpolitisches Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und wird von der Jugendnetzwerkstelle [moskito] organisiert. Dieses Jahr ist Hans-Christian Ströbele wieder Schirmherr der Veranstaltung und richtete daher ein Grußwort an alle BesucherInnen.
01.04.2005 "Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays.