| 07.12.2012 |
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Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.
(Presse) |
| 06.12.2012 |
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Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
(Anfragen) |
| 05.12.2012 |
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Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren - Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten.
(Erklärungen) |
| 05.12.2012 |
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Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
(Erklärungen) |
| 27.11.2012 |
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Kommentar zur Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren.
(Erklärungen) |
| 15.11.2012 |
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Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele erklärt im RBB-Interview zum Thema Verfassungsschutz:
(Erklärungen) |
| 08.11.2012 |
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Ströbeles Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum NSU - Auf Antrag von B90/GRÜNE fand am 8.11. zum Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle eine aktuelle Stunde im Bundestag statt. Hans-Christian Ströbele spricht zur Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus.
(Reden) |
| 05.11.2012 |
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Interview auf hr info: Hans-Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordnete und Revolutionär im Parlament - In der Sendung "Im Gespräch" des hessischen Rundfunks wird Hans-Christian Ströbele zu seiner politischen Widerständigkeit und zu seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss befragt.
(Erklärungen) |
| 25.10.2012 |
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Bundesnachrichtendienst muß Verbindungen zu NS-Mördern offenlegen - Zum gestrigen Beschluss im Kulturausschuss des Bundestages gegen einen öffentlichen Bericht über BND-Verbindungen zu Altnazis erklären Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele:
(Erklärungen) |
| 24.09.2012 |
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Deutschlandradio: Debatte über NSU-Aufklärung - Am 21.09. sprach Hans-Christian Ströbele in der Sendung Wortwechsel im Deutschlandradio Kultur zu der Frage "Was läuft falsch in Deutschland und den Sicherheitsbehörden?"
(Erklärungen) |
| 24.09.2012 |
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Kleine Anfrage: "Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste" - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele zur Überwachung politischer Jugendorganisationen wie der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
(Anfragen) |
| 20.09.2012 |
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Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann? - Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg
(Presse) |
| 17.09.2012 |
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Interview rbb: NSU-Affäre- Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge - In einem Interview im rbb Inforadio kritisierte Hans-Christian Ströbele den Plan von Berlins Innensenator Henkel, zur Aufklärung der NSU-Affäre einen Sonderermittler einzusetzen.
(Erklärungen) |
| 14.09.2012 |
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Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? - Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen.
(Presse) |
| 13.09.2012 |
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2011: Antrag auf Auflösung des MAD - Den Antrag u.a. Hans-Christian Ströbeles im Bundestag, den MAD aufzulösen, lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag heute vor fast einem Jahr ab. Mehr:
(Anträge) |
| 10.09.2012 |
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Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert - Die Bundesregierung räumt auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin ein, dass der militärische Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits 1994 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und den Verfassungsschutz darauf hinwies.
(Erklärungen) |
| 28.08.2012 |
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Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren - Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel.
(Presse) |
| 20.08.2012 |
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Was macht ein deutsches Aufklärungsschiff vor Syriens Küste? - Zum Einsatz eines deutschen Aufklärungsschiffes im östlichen Mittelmeer äußerte sich Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste: "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen".
(Erklärungen) |
| 10.08.2012 |
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Maaßen ist nicht der Richtige für den Job - Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Nach allem was über Maaßen aus der Vergangenheit bekannt ist, hat er sich nicht als mutiger Erneuerer und Querdenker hervorgetan. Jetzt muss er zeigen, ob er in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen und einzusehen, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt. Richtig wäre auch, jenes Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung des NSU und deren Mordtaten wegen seiner falschen Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer, rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat.
(Erklärungen) |
| 18.07.2012 |
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Ströbele zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts im ARD Mittagsmagazin durch den scheidenden Präsidenten Heinz Fromm.
(Erklärungen) |
| 11.07.2012 |
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Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen - Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages):
(Erklärungen) |
| 05.07.2012 |
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ARD-Morgenmagazin: Ströbele warnt vor "Entwarnungseuphorie" im NSU-Fall - Interview mit Hans-Christian Ströbele im ARD-Morgenmagazin zum Thema NSU und Akteneinsicht in die Dokumente des Verfassungsschutzes.
(Erklärungen) |
| 02.07.2012 |
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Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent - Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein.
(Erklärungen) |
| 21.06.2012 |
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Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef - Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels.
(Presse) |
| 11.06.2012 |
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"Fliegender Teppich": BND dient nicht dem Privatvergnügen von Ministern - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung in der Affäre "Fliegender Teppich".
(Anfragen) |
| 25.05.2012 |
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NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig - Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss.
(Erklärungen) |
| 03.05.2012 |
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Razzia beim "Weißen Wolf" - Heute fand im Rahmen der NSU-Ermittlungen eine Razzia beim NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit statt, bekannt als "Weißer Wolf".
(Erklärungen) |
| 15.03.2012 |
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CDU/CSU-Beschluß halbherzig: Alle V-Leute dauerhaft aus NPD und Nazi-Organisationen abziehen! - Zum gestrigen Beschluss der Unions-Innenminister, V-Leute lediglich aus NPD-Vorständen nur vorübergehend stillzulegen, erklärt Hans Christian Ströbele:
(Presse) |
| 08.03.2012 |
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2009: Ströbele erfragte Hintergründe zu rechtem Bombenbastler mit Parallelen zu NSU - Die sächsische Zeitung Freie Presse berichtet über die Aushebung von Waffendepots im Vogtland vor drei Jahren und mögliche Verbindungen dieses Falls zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Auf eine entsprechende Anfrage Hans-Christian Ströbeles 2009 wurde der Anleger des Waffendepots als "Einzeltäter" dargestellt.
(Erklärungen) |
| 02.03.2012 |
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Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 10.02.2012 |
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Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.
(Erklärungen) |
| 01.02.2012 |
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ZDF: "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige" - Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in "Frontal 21" (ZDF): Als die Morde der NSU-Terroristen im November 2011 bekannt wurden, gelobten Bundes- und Landesregierungen schonungslose Aufklärung. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio versagt. Monate später stellen Abgeordnete in Bund und Ländern verbittert fest, dass Regierungen und Behörden mauern.
(Erklärungen) |
| 27.01.2012 |
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Offenlegung der BND-Akten zur NS-Vergangenheit - Hans-Christian Ströbele forderte in einer Rede im Bundestag, der Bundesnachrichtendienst solle all seine Akten über NS-TäterInnen offenlegen und seine bisherige Weigerung aufgeben.
(Reden) |
| 26.01.2012 |
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Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz: Ströbele verlangt Akteneinsicht - Gegenüber der Rheinischen Post äußert sich Hans-Christian Ströbele zur Beobachtung einiger PolitikerInnen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
(Erklärungen) |
| 19.01.2012 |
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Sieben Nazi-Gewalttäter noch immer untergetaucht: Öffentlich über Gefahren aufklären! - Gestern (18.01.2012) räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes ein, dass aktuell noch nach sieben weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Dazu und zur laufenden Debatte um Untersuchungsausschüsse zur NSU-/Verfassungsschutz-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 19.01.2012 |
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Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.
(Anfragen) |
