Wahlkampf 2013

Geheimdienste

Jahrgang: 2013
...  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neues Alle
30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
17.12.2013
Copyright: Jim Lo Scalzo/European Pressphoto Agency | New York Times
Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
06.12.2013
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer!
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update!
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update! - Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau gibt es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten müsse oder in Moskau befragt werden solle. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden!
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
06.11.2013
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen!
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse)
05.11.2013
Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung Stoppen - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier
Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung Stoppen - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier - Anlässlich der gerade in den USA begonnenen Verhandlungen deutscher Regierungsvertreter mit USamerikanischen Geheimdienst-Spitzen wandte sich gestern Hans-Christian Ströbele brieflich an die beiden Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus. (Sonstiges)
04.11.2013
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern - Zur heute angekündigten Reise hochrangiger US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Berlin und Europa zum Thema "NSA-Überwachung" erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich begrüße sehr, dass diese Delegation nun nach Europa und wohl auch nach Berlin kommt." (Presse)
01.11.2013 Presseecho: Ströbele berichtet über das Treffen mit Snowden - Auf einer Pressekonferenz berichtete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau und stellte Snowdens Brief vor. (Erklärungen)
01.11.2013 CNN: Edward Snowden gets website job in Russia, lawyer says - CNN berichtet über das Treffen in Moskau: "Hans-Christian Stroebele, a well-known leftist legislator in Germany, met with Snowden in Moscow to invite him to testify before the German parliament." (Erklärungen)
01.11.2013 Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen - Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen. (Erklärungen)
01.11.2013 Presseecho: Ströbele traf Snowden in Moskau - Hans-Christian Ströbele traf am Donnerstag Edward Snowden in Moskau. Hier eine kleine Übersicht über das erste Presseecho direkt nach dem Treffen. Am Freitag, 1.11.2013, 12.30h gibt es hierzu eine Bundespressekonferenz mit livestream. (Erklärungen)
01.11.2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013 - Hans-Christian Ströbele überreichte bei seinem gestrigen Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013, welchen ihm am 30.8.2013 die Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.) in Abwesenheit verliehen hatten. (Erklärungen)
01.11.2013 Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor. (Presse)
01.11.2013 ARD Panorama: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Snowden - Hans-Christian Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von Panorama Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. (Erklärungen)
01.11.2013
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz - Hans-Christian Ströbele berichtete heute auf der Bundespressekonferenz von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau. Hier die Mitschrift und der Mitschnitt seiner Stellungnahme. (Erklärungen)
31.10.2013
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.
NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party. (Presse)
31.10.2013 Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute. (Anfragen)
31.10.2013 Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA. (Anfragen)
31.10.2013 Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland? - Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus. (Anfragen)
31.10.2013 Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen. (Presse)
30.10.2013 Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu? (Anfragen)
30.10.2013 Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten? - Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. (Anfragen)
29.10.2013 Schwäbische Zeitung: Keiner steigt den Amerikanern aufs Dach - Die Schwäbische Zeitung diskutiert kritisch die Grenzen eines NSA-Untersuchungsausschusses und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele weist skeptisch darauf hin, dass auch die Abgeordneten eben nicht einfach mal in die US-Botschaft in Berlin gehen könnten oder die Polizei dorthin schicken, "damit sie jetzt mal oben auf dem Speicher nachguckt, ob da tatsächliche Antennen sind"". (Erklärungen)
29.10.2013 Interview in der ZEIT: NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, Snowden befragen - In der ZEIT fordert Hans-Christian Ströbele die schnelle Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre und schlägt die Befragung Edward Snowdens als Zeugen vor: "Man könnte ihn laden oder auch in Moskau anhören. Wir haben ja schon mit Untersuchungsausschüssen Zeugen im Ausland befragt, etwa damals den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber in Kanada. Ob das in Moskau möglich ist, hängt an den russischen Behörden. Außerdem hängt es natürlich davon ab, ob Snowden selbst dazu bereit ist." (Erklärungen)
29.10.2013 Ströbele in der New York Times: Verleugnen des NSA-Spähens geht an Realität vorbei - In der New York Times wird Hans-Christian Ströbele zum NSA-Abhören des Kanzlerinnenhandys zitiert: Die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums habe ihn überzeugt, dass Merkels Handy von der NSA überwacht werde. Die eilige Versicherung der Amerikaner, die Kanzerlin nicht abzuhören, habe mit der Realität nichts zu tun. Die Kanzlerin selber hätte sich bereits im Sommer für die Aufdeckung der NSA-Spähaffäre einsetzen sollen. (Erklärungen)
25.10.2013 BILD-liveticker: Ströbele fordert Asyl in Deutschland für Edward Snowden - Die BILD zitiert in einem liveticker zu den Enthüllungen über die NSA-Überwachung der Kanzlerin Hans-Christian Ströbele: Er fordere die Regierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten". Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden - auch um weitere Informationen zu bekommen. (Erklärungen)
25.10.2013 ARD: Ströbele fordert Zeugenschutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland - Ströbele forderte Bundesregierung und Generalbundesanwalt auf, Snowden in Moskau zu kontaktieren, von ihm weitere Informationen, Dokumente und Beweismittel zu erhalten gegen die Zusage sicheren Aufenthalts in Deutschland. (Erklärungen)
25.10.2013 Tagesspiegel: Merkel und ihr Krypto-Handy - Der Tagesspiegel berichtet zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einschätzung Hans-Christian Ströbeles: "Angela Merkels Handy ist vermutlich abgehört worden. Das Handy der Kanzlerin. Womöglich jahrelang. Vom amerikanischen Freund. Wenn man dafür Worte finden sollte, wäre "Staatsaffäre" zu klein." (Erklärungen)
25.10.2013 Deutsche Welle: Kontrollgremium untersucht Handy-Spionage bei der Kanzlerin - Die Deutsche Welle berichtet über die Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Abhörskandal des Kanzlerinnen-Handys. Hans-Christian Ströbele ärgere sich darüber, "dass die Kanzlerin erst jetzt tätig werde, nachdem sie selbst Opfer der Geheimdienste geworden sei. "Wir müssen jetzt alle Register ziehen, dass diese Spionagetätigkeiten sofort gestoppt werden." (Erklärungen)
25.10.2013 Rheinische Post: Grüne werfen Verfassungsschutz Versäumnisse vor - Die Rheinische Post zitiert Hans-Christian Ströbele zur NSA-Affäre: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", auch in Bezug auf "Freunde wie die Amerikaner". (Erklärungen)
25.10.2013 Süddeutsche Zeitung: "Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - Die Süddeutsche zitiert Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob die Spähvorwürfe an die NSA stimmen: "Es reicht für einen hinreichenden Tatverdacht, noch nicht ganz für eine Verurteilung". Die PKGr-Mitglieder hätten sich zunächst darauf verständigt, keine technischen Details der Ausspähung Merkels öffentlich zu machen, um die Aufklärung nicht zu gefährden. (Erklärungen)
24.10.2013 Ströbele auf n-tv: Deutsche vor NSA-Spionageangriffen bewahren! - Gegenüber n-tv kommentiert Hans-Christian Ströbele die eilige Einberufung des parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums aufgrund der Handyüberwachung der Kanzlerin durch die NSA: "Es kann nicht sein, dass erst jetzt die Hütte brennt und eine Sondersitzung die andere jagt, sondern wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass die Deutschen ingesamt - nicht nur die Kanzlerin - vor solchen Spionageangriffen bewahrt werden." (Erklärungen)
24.10.2013 Neue Osnabrücker Zeitung: Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht - Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Erklärungen)
24.10.2013
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen - Vor der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Presse)
23.10.2013 Kölner Stadtanzeiger: Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe - Ströbele (Grüne): BND soll keine Daten mehr an USA liefern - Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Hans-Christian Ströbele fordert, den USA keine Daten mehr zu geben, so lange über die Verwendung keine Gewissheit herrsche. (Erklärungen)
22.10.2013 Anfrage: Bundesregierung verweigert Akteneinsicht zur Zusammenarbeit zwischen BND und verurteilten NS-Massenmördern - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit und die Rekrutierung von SS-Tätern und NS-Funktionären in den Bundesnachrichtendienst. (Anfragen)
15.10.2013 NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste? - Zu den heutigen Medienberichten, der US-Geheimdienst NSA durchsuche heimlich jährlich Hunderte Millionen Kontaktlisten von Mail- und Messaging -Kunden in- und außerhalb der USA auch mit Hilfe befreundeter Geheimdienste, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr): (Presse)
11.10.2013 Anfrage: Unterstützung afghanischer Taliban/Mudschahidin durch Bundeswehr und BND - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit von Bundeswehr und BND mit Taliban-Kämpfern sowie deren Vorgängern (Mujahedin) gegen die Rote Armee seit 1981. (Anfragen)
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden. (Presse)
24.09.2013 Anfrage: spähte NSA deutsche Behörden sowie die Kommunikation der Kanzlerin aus? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern sie ausschließen kann, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Ministerien, Behörden und Vertretungen, sowie die Kommunikation von Kanzlerin Merkel ausspäht. (Anfragen)
20.09.2013
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken! - Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden. (Presse)
19.09.2013
 Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten - Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte." (Presse)
17.09.2013 Wer überwacht die Überwacher*innen? - Die Grüne Jugend lud Hand-Christian Ströbele, Anne Roth und Linnea Riensberg zur Podiumsdiskussion: "Wer überwacht die Überwacher*innen? - Politische Konsequenzen aus den Snowden-Leaks". Hans-Christian berichtet, wieso das parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste nicht kontrollieren kann: Ihnen werden die wichtigen Informationen vorenthalten. (Sonstiges)
11.09.2013
Freiheit statt Angst! Aber wie?
Freiheit statt Angst: Ströbele demonstriert gegen Überwachungswahn - Auf der Freiheit statt Angst Demo wird Hans-Christian dazu befragt, wie der Überwachungswahn beendet werden kann: Freiheit statt Angst! Aber wie?! (Erklärungen)
09.09.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner verweist Hans-Christian Ströbele im Bezug auf Syrien darauf, dass die Bestrafung eines Despoten durch Krieg keine Grundlage im Völkerrecht hat und wundert sich über die unklaren Äußerungen der Kanzlerin zur NSA-Ausspähung im TV-Duell. (Erklärungen)
09.09.2013
Wer überwacht die ÜberwacherInnen?
Wer überwacht die ÜberwacherInnen? - Zu dieser Frage diskutierte Hans-Christian mit Anne Roth (Netzaktivistin) und Linnea Riensberg (Digitale Gesellschaft e.V.)bei einer Veranstaltung der Grünen Jugend. (Sonstiges)
04.09.2013
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung - Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied Hans-Christian Ströbele: "Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff gestützt werden könnte." (Presse)
03.09.2013
Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert. (Reden)
02.09.2013 Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT. - Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es! (Erklärungen)
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung. (Anträge)
28.08.2013
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums - Wegen der im SPIEGEL aufgrund Snowden-Dokumenten berichteten NSA-Überwachung des UN-Hauptquartiers sowie aus diplomatischen US-Vertretungen u.a. in Frankfurt heraus hat Hans-Christian Ströbele eine kurzfristige Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. (Presse)
23.08.2013
Schütze deine Daten! (Foto: SinistraEcologiaLiberta/flickr.com)
Schütze Deine Daten! - Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt: unsere Daten sind alles andere als sicher, werden beliebig abgehört und gespeichert. Der Staat und Unternehmen hören mit! Schon jetzt gibt es jedoch Möglichkeiten, seine Daten im Netz sicherer zu machen. Wir geben Dir hier ein paar Tipps für den Umgang mit digitalen Daten: (Erklärungen)
22.08.2013
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden - Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus." (Presse)
21.08.2013 mdr: NSA-Spähaffäre - Bundesregierung will Einsicht in Dokumente geben - Der mdr berichtet über Hans-Christian Ströbeles Einschätzung zur vergangenen PKGr-Sitzung, Bundesregierung und Koalition würden sich um eine Antwort herummogeln, ob Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. (Erklärungen)
19.08.2013
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament - Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher, und Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen." (Presse)
19.08.2013 Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland. (Anfragen)
19.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Besser Gemüsetag in Deutschland als NSA-Spionage
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Besser Gemüsetag in Deutschland als NSA-Spionage - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) verteidigt Hans-Christian Ströbele den Grünen-Vorschlag eines Veggie-Days und fordert den gemeinsamen Einsatz für die Beendigung des Ausspähens deutscher Bürgerinnen und Bürger. (Erklärungen)
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber." (Erklärungen)
12.08.2013 PhoenixTV: Ströbele über die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums - PhoenixTV zeigt ein Statement von Hans-Christian Ströbele nach der PKGr-Sitzung vom 12.8.2013: "Ich weiß immer noch nicht, was denn eigentlich die US-Amerikaner über deutsche Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, also aufgesaugt, abspioniert und gespeichert haben - und was sie verarbeiten." (Erklärungen)
12.08.2013 Die Kanzlerin höchstpersönlich muss sich um Aufklärung bemühen - Hans-Christian Ströbele im WDR 5-Morgenecho (Erklärungen)
12.08.2013 ARD Morgenmagazin: Frau Merkel muss vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium aussagen - Hans-Christian Ströbele im Interview beim ARD Morgenmagazin. (Erklärungen)
10.08.2013 BND: Beihilfe zu gezielten Tötungen? - Beitrag im ZDF Heute Journal (Erklärungen)
09.08.2013
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten!
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten! - Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren. (Presse)
08.08.2013
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Spähaffäre von NSA und Bundesregierung: "Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig. (Presse)
08.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren!
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, Whistleblowern wie Edward Snowden oder Bradley Manning Schutz zu gewähren: "Insider, die jeweils ein hohes Risiko in Kauf nehmen um Menschen- und Grundrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, müssen meiner Meinung nach unterstützt und gestärkt werden." (Erklärungen)
08.08.2013 web.de: Ströbele: "Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren" - Im Interview mit web.de erklärt Hans-Christian Ströbele, warum Edward Snowden kein Verbrecher, sondern ein Aufklärer ist und warum Geheimdienste grundsätzlich nicht in eine offene Demokratie passen. (Erklärungen)
08.08.2013 Frage: Stimmten frühere Bundesregierungen einer angloamerikanischen umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Deutschland zu? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern die Aussage von Kanzerlin Merkel für die Datenspionage der NSA und GCHQ zutrifft, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht. (Anfragen)
07.08.2013 NSA-Spähaffäre: Bundesregierung versucht von eigenem Versagen abzulenken - Die Meldungen über die angebliche Übermittlung großer Datenmengen durch den BND an die NSA widerlegen nicht die Enthüllungen Snowdens über PRISM und TEMPORA. Dazu hat die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geleistet. (Presse)
05.08.2013 Tagesthemen: Ausspähaffaire - Massenhafte Datenweitergabe des BND an die NSA - Die Tagesthemen berichten über die massenhafte Datenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes an die NSA und zitieren hierzu Hans-Christian Ströbele: "Da brauchen wir die Hilfe des Datenschutzbeauftragten, da müssen ganz neue Regeln geschaffen werden. Es geht hier um Datenmengen, die weit über das hinaus gehen, was wir uns bisher vorstellen konnten". (Erklärungen)
02.08.2013 Neue Züricher Zeitung: Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs - In einem Gastkommentar in der Neuen Züricher Zeitung zum Überwachungsskandal zitiert der Schriftsteller Iljia Trojanow die Sorge Hans-Christian Ströbeles zur Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?" (Erklärungen)
02.08.2013 WELT: Snowden hat Moskauer Flughafen verlassen - In einem Artikel über die Edward Snowden erteilte Aufenthaltserlaubnis in Russland zitiert die WELT Hans-Christian Ströbele: "Ich fordere die Bundesregierung nochmals eindringlich auf, Edward Snowden als Zeugen zu befragen zu den von ihm berichteten Überwachungspraktiken der NSA und ihn um weitere Beweismittel dafür zu bitten. Dazu soll die Bundesregierung ihm Zeugenschutz hierzulande anbieten." (Erklärungen)
02.08.2013
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern!
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!" (Presse)
02.08.2013 Süddeutsche: Opposition zu XKeyscore - "Beteuerungen der Regierung sind überholt" - Die Süddeutsche zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Snowden-Enthüllungen über das Spähprogramm Xkeyscore: "Mein Misstrauen ist verstärkt worden. Wir müssen unsere Fragen an die Bundesregierung und die deutschen Dienste noch einmal zuspitzen. Welche Daten werden von ihnen untersucht, möglicherweise auch gespeichert?" (Erklärungen)
01.08.2013 Wirtschaftswoche: Wirtschaftsspionage - Deutschland sucht das Superrecht - Die Wirtschaftswoche zitiert Hans-Christian Ströbeles Forderung, das NATO-Truppenstatut aus Zeiten des Kalten Krieges zu kündigen. Es diene heute den USA dazu, die Deutschen auszuspionieren: "Eigensicherung, so Ströbele, sei schön und gut. Die staatliche Überwachung der Überwachung aber im Zweifel besser." (Erklärungen)
01.08.2013
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten - Nachdem Edward Snowden heute den Moskauer Flughafentransit verließ und vorläufiges Asyl erhielt, erklärt dazu Hans-Christian Ströbele: "Ich freue mich für den verdienstvollen Whistleblower Edward Snowdon, dass er jetzt die wochenlange Enge des Moskauer Flughafen-Transits verlassen darf." (Presse)
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören! (Anfragen)
01.08.2013 Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland! - Beteiligen sich US-Firmen in Deutschland an hiesiger Datenausspähung für NSA? Oder dies gar mit grünem Wissen oder Segen, wie ZDF Frontal am 30.7.2013 suggeriert? NEIN: Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland. (Sonstiges)
25.07.2013
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet - Hans-Christian Ströbele kommentiert die heutige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben." (Sonstiges)
25.07.2013
Telekom muss deutsche Kundendaten vor Zugriff der Geheimdienste schützen!
Telekom muss deutsche Kundendaten vor Zugriff der Geheimdienste schützen! - Anlässlich bekannt gewordener enger Zusammenarbeit zwischen Telekom und FBI fordert Hans-Christian Ströbele den Telekom-Chef Obermann auf, offenzulegen, ob es eine solche Zusammenarbeit auch mit deutschen oder anderen Geheimdiensten in Deutschland gab oder gibt. (Sonstiges)
24.07.2013 Tagesspiegel: Christian Ströbele zur NSA-Affäre - "Merkels Aufklärung ist eine Farce" - Der Tagesspiegel interviewt Hans-Christian Ströbele zur Einschränkung der Grundrechte durch den NSA-Datenskandal und die begrenzte Aufklärung durch die Bundesregierung - Ströbele: "Ich habe den Eindruck, die trauen sich nicht mal zu fragen, weil das Verhältnis zu den USA offenbar ein solches ist, dass man solche "unverschämten" Fragen nicht stellen darf." (Erklärungen)
24.07.2013 SüdWest Presse: Beauftragter soll kontrollieren - Die Südwest Presse berichtet darüber, dass die Opposition und Hans-Christian Ströbele die Kontrollfunktion des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums in Frage stellen. (Erklärungen)
24.07.2013 Reuters: Opposition und FDP fordern von Pofalla Aufklärung zu NSA - Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über die kommende Sitzung des PKG und Hans-Christian Ströbeles Zweifel daran, dass Geheimdienst-Informationen der USA wirklich Anschläge in Deutschland verhindert haben. Er habe deshalb Akteneinsicht beantragt. (Erklärungen)
23.07.2013 STERN: Ströbele zum Abhörskandal - "Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden" - Im Interview mit dem Stern fordert Hans-Christian Ströbele Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
23.07.2013 Deutschlandfunk: Ströbele: Parlament wird an der Nase herumgeführt - Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung vom BND und Verfassungsschutz, ob das Prism-System nur getestet oder auch angewendet wurde. (Erklärungen)
22.07.2013 NDR Info: Ströbele: "Ich erfahre nicht die volle Wahrheit" - NRD Info interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, wie eng die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA war. (Erklärungen)
18.07.2013 n-tv: Hans-Christian Ströbele über die NSA, Prism und die SPD - "Das bringt mich auf die Palme" - n-tv interviewt Hans-Christian Ströbele zur NSA-Datenspionage, zur Arbeit von Geheimdiensten in der rot-grünen Regierungszeit und zur Verantwortung der Kanzlerin. (Erklärungen)
18.07.2013 FAZ: Die Grünen und die NSA-Affäre - Schmieden an der Angriffsspitze - Die FAZ berichtet über die Arbeit der Opposition zur NSA Spionageaffäre und gibt eine Einschätzung zu Hans-Christian Ströbeles Rolle darin ab. (Erklärungen)
17.07.2013 Süddeutsche: Überwachungsaffäre - Opposition kritisiert Regierung - Die Süddeutsche berichtet über Hans-Christian Ströbeles Unmut über Innenminister Friedrichs Aussagen im Parlamentarischen Kontrollgremium. (Erklärungen)
17.07.2013 ARD Fakt: BND selbst im Besitz von Prism-Technik - Das ARD Magazin FAKT berichtet über die Meldung, der BND sei selbst im Besitz des Spionageprogramms Prism. Das PKG sei darüber nicht informiert, hierzu zitiert FAKT Hans-Christian Ströbele: "Das ganze System der Kontrolle basiert darauf, dass die Bundesregierung und die Dienste uns berichten. Wenn sie das nicht tun, bleiben wir dumm." (Erklärungen)
17.07.2013 Deutschlandfunk: Friedrich informiert Innenausschuss über Ausspäh-Affäre - Der Deutschlandfunk berichtet über Hans-Christian Ströbeles Kommentar zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, man wisse über die entscheidenden Fragen auch nach der USA-Reise Friedrichs nicht mehr als vorher. (Erklärungen)
16.07.2013 Tagesschau: NSA im Parlamentarischen Kontrollgremium - Friedrich kündigt neue Informationen an - Die ARD berichtet über Hans-Christian Ströbeles Erwartungen von der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Mit konkreten Ergebnissen rechnet er nicht". (Erklärungen)
16.07.2013 Deutsche Welle: NSA-Affäre: Opposition verliert bei Friedrich die Geduld - Die Deutsche Welle berichtet über die Reaktionen der Opposition auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 16.7. und zitiert Hans-Christian Ströbeles Fazit: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr". (Erklärungen)
16.07.2013 heise online: PRISM-Abhörskandal: Friedrich wiegelt ab, Opposition macht Druck - Heise.de berichtet über die Sitzung des PKG vom 16.7.2013 und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Angela Merkel solle vor dem Kontrollgremium aussagen, sollten Innenminister Friedrichs Aussagen nicht für Klarheit sorgen. (Erklärungen)
16.07.2013
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora ergeben sich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen beendet wird. (Presse)
16.07.2013
Parlamentarisches Kontrollgremium - Viele offene Fragen zu Prism
Parlamentarisches Kontrollgremium - Viele offene Fragen zu Prism - Interview mit Hans-Christian Ströbele: Was weiß die Bundesregierung über das Spähprogramm der NSA? Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 16. Juli Innenminister Friedrich dazu befragt. Viele Antworten hat er jeoch nicht gegeben. So bleibt weiterhin offen, welches Ausmaß die Datensammlung durch Prism und Co hat. Hans-Christian Ströbele möchte daher auch die Kanzlerin befragen. (Sonstiges)
16.07.2013 BILD: PRISM-AffäreInnenminister Friedrich im Kreuzverhör - Die BILD-Zeitung berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Merkel selbst in das Gremium zu zitieren. (Erklärungen)
16.07.2013 Spiegelonline: Spähaffäre: Deutsche Geheimdienste außer Kontrolle - Spiegelonline berichtet von der schwierigen Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?" (Erklärungen)
16.07.2013 Das Neue an der gigantischen Datenspionage der NSA - Gastbeitrag von Christian Ströbele auf gruene.de: Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden geheime Informationen über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung durch NSA und GCHQ übertrifft schlimmste Albträume. Es geht weit über alles hinaus, was bisher bekannt war und möglich schien. Wir gehen dem nach, was genau neu ist. Was wissen wir erst durch Snowdens Leaks? (Sonstiges)
16.07.2013 Deutschlandradio: Ströbele: Kanzlerin Merkel soll im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA aussagen - Das Deutschlandradio berichtet über die kommende Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur NSA-Ausspähaffaire und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Merkel solle hier selbst aussagen. (Erklärungen)
16.07.2013 Schriftliche Frage zum Datenfluss zwischen deutschen, US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten - Hans-Christian Ströbele befragt im Juni 2013 die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten mit NSA und GCHQ im Bezug auf in Deutschland lebende Personen. (Anfragen)
15.07.2013 Radio Bayern2: Hans-Christian Ströbele: Bundesregierung erkennt die Dimension von "Prism" nicht - Das Radio Bayern2 berichtet über Hans-Christian Ströbeles Kritik an Innenminister Friedrich, in den USA kein Ende des PRISM Ausspähprogramms erreicht zu haben. (Erklärungen)
15.07.2013 ZEIT: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss des Bundestags - Die Zeit online berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung nach einer Aussage Angela Merkels vor dem Parlamentarischem Geheimdienst-Kontrollgremium. (Erklärungen)
15.07.2013 ZDF Heute: Ströbele: Kanzlerin vor Kontrollgremium - Das ZDF Heute-Journal befragt Hans-Christan Ströbele zu seiner Forderung, Merkel solle vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. (Erklärungen)
15.07.2013 STERN: US-Spähprogramm - Regierung schweigt zu angeblicher BND-Mitwisserschaft - Der STERN berichtet über das Schweigen der Bundesregierung zu den Berichten, der BND habe seit Jahren vom Datenklau der NSA gewusst, und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium". (Erklärungen)
15.07.2013 WELT: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss des Bundestags - Die WELT berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung, Kanzerlin Merkel solle vor dem Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgreium aussagen, und zitiert ihn: "Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen". (Erklärungen)
15.07.2013
Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium
Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium - Nach Rückkehr des Innenministers Friedrich aus den USA fordert Hans-Christian Ströbele Kanzlerin Merkel auf, den Datenklau durch die NSA zu stoppen und vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. (Presse)
15.07.2013 Handelsblatt: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss - Das Handelsblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an Kanzlerin Merkel, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. (Erklärungen)
12.07.2013 ARD Kontraste: Überwachungsskandal - Was darf der Bundesnachrichtendienst? - Das ARD-Magazin befragt Hans-Christian Ströbele nach der Situation der Geheimdienste während der Rot-Grünen Regierungszeit. (Erklärungen)
11.07.2013
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung der Bundesregierung zum US-amerikanischen und britischen Datenskandal. (Presse)
10.07.2013 Interview Cicero: Cicero: BND und NSA - "Sie waren immer stolz auf ihre Zusammenarbeit" - Das online Magazin Cicero interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA stärker zusammen gearbeitet hat, als bisher bekannt. (Erklärungen)
06.07.2013 taz: Kontrolle der Geheimdienste - Im Saal der Ahnungslosen - Die taz berichtet über die Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Spionage und über das Schweigen der Bundesregierung. Hierzu wird Hans-Christian Ströbele zitiert: "So kann das nicht weitergehen. Ich fühle mich als parlamentarischer Kontrolleur nicht ernstgenommen, sondern an der Nase herumgeführt." (Erklärungen)
05.07.2013 Bayerischer Rundfunk: Hans-Christian Ströbele: "Merkel bei Ausspähaktionen in der Pflicht" - Der Bayerische Rundfunk zitiert Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob die Bundesregierung von den Ausspähaktionen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes wusste: "Hätte die Bundesregierung Bescheid wissen wollen, hätte ein einziger Anruf genügt". (Erklärungen)
05.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele: Snowden muss ins Zeugenschutzprogramm - Die ARD berichtet im Morgenmagazin über Hans-Christian Ströbele Forderung an die Bundesregierung, Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. (Erklärungen)
05.07.2013 FAZ: Merkel: Es gibt noch zahlreiche offene Fragen - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Zweifel der Opposition an Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste, und zitiert Hans-Christian Ströbele: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, ... dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen)
05.07.2013 Reuters: Grünen-Abgeordneter: Merkel wusste offenbar von US-Spähaktionen - Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. (Erklärungen)
05.07.2013 n-tv: USA spähen Deutschland aus - Ströbele: Merkel wusste es - n-tv berichtet über Hans-Christian Ströbeles Verdacht, dass die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA informiert war: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen)
05.07.2013 Handelsblatt: Spionageaffäre - Opposition beklagt Schutzlücke - Das Handelsblatt berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Datenspionage und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube."" (Erklärungen)
05.07.2013 Asyl für Snowden: Hans-Christian Ströbele auf der Demo in Berlin - Am 4. Juli demonstrierten Hunderte auf dem Pariser Platz in Berlin für den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden. Hans-Christian Ströbele war vor Ort und hielt eine Rede. (Sonstiges)
04.07.2013 Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht." (Erklärungen)
04.07.2013 WELT: V-Mann soll kein Beruf mehr sein - Nach den dürftigen Reformen beim Verfassungsschutz äußert sich die Opposition enttäuscht - Hans-Christian Ströbele insistiert in der WELT: "Der Verfassungsschutz muss, so wie er ist, aufgelöst werden. Wir können nicht einfach die Leute weitermachen lassen, die so kläglich versagt haben." (Erklärungen)
04.07.2013 WELT: Unwissen der Regierung in Spähaffäre ärgert Opposition - Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste zur US-Spionage in Deutschland äußert sich Hans-Christian Ströbele gegenüber der WELT, er fühle sich von der Bundesregierung "an der Nase herumgeführt". (Erklärungen)
03.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist." (Erklärungen)
02.07.2013 Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert. (Erklärungen)
02.07.2013
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden - Nach den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA und dem Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden fordert Hans-Christian Ströbele politisches Asyl für Snowden in Deutschland, Zeugenschutz und Aufklärung. (Presse)
01.07.2013 Mitteldeutsche Zeitung: US-Geheimdienst-Aktivitäten Grünen-Abgeordneter Ströbele: Das ist Spionage übelster Sorte - Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an BND und Verfassungsschutz, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. (Erklärungen)
30.06.2013
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden - Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele, deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England. (Presse)
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden. (Erklärungen)
28.06.2013 Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora. (Presse)
28.06.2013 Frage zur Zusammenarbeit europäischer Netzbetreiber mit NSA und GCHQ - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Vodafone und anderen deutschen und europäischen Netzbetreibern mit anglo-amerikanischen Geheimdiensten. (Anfragen)
26.06.2013 Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage. (Reden)
26.06.2013 Zwischenfrage: Wieviel wissen der Innenminister und die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede des Innenministers Friedrich über die Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Zwischenfrage, wieviel der Innenminister und die Bundesregierung über die NSA-Datenausspähung in Deutschland überhaupt wissen. (Reden)
25.06.2013 Geheimdienst-Überwachung: Ströbele schaltet Parlamentarisches Geheimdienst-Kontrollgremium ein - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst beantragt Hans-Christian Ströbele eine Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums. Ströbele fordert Aufklärung darüber, wie viele und welche der erhobenen Daten an deutsche Stellen übermittelt wurden. (Presse)
21.06.2013 ARD: NSA in Deutschland? - Beitrag der ARD zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß die NSA Datenspionage bei deutschen Bürgerinnen und Bürgern betreibt. Interview mit Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
19.06.2013 Deutschlandradio: NSA-Überwachung - Das können wir uns nicht gefallen lassen - Christian Ströbele im Interview Deutschlandradio zu US-Geheimdienst NSA /Prism: (Erklärungen)
19.06.2013 ZDF: Neue Dimensionen von Überwachung - Interview mit Hans-Christian Ströbele - Das ZDF-Magazin Frontal21 interviewt Hans-Christian Ströbele zum Thema NSA-Datenspionage und PRISM. (Erklärungen)
14.06.2013 Ströbele fordert Asyl für NSA-Whistleblower Snowden in Deutschland - Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, "ihre Bereitschaft zuzusagen, dem NSA-Whistleblower, Edward Snowden, politisches Asyl zu gewähren." (Presse)
14.06.2013 Grüner Gesetzesentwurf: Whistleblower schützen! - Die Grünen wollen durch einen neuen Gesetzesentwurf HinweisgeberInnen ("Whistleblower") wie Edward Snowden schützen. (Dokumente)
22.05.2013 Innenminister ziehen falsche Konsequenzen aus Totalversagen der Geheimdienste - Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus der NSU-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bund und Länder sind mit dem Einsatz sehr vieler V-Leute im Umfeld des Nazi-Trios jahrelang schrecklich gescheitert: der NSU ermordete unerkannt 10 Menschen, die rechten V-Leute hielten gegenüber den Sicherheitsbehörden dicht oder führten diese vor. (Presse)
22.05.2013 NSU-Prozessauftakt: Pressegespräch der Heinrich-Böll-Stiftung - Hans-Christian Ströbele war am 17.5. bei der Böllstiftung zum Pressegespräch eingeladen: NSU-Prozess - Wie Ämter bis heute die Augen verschließen. (Erklärungen)
16.05.2013 Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. (Erklärungen)
15.05.2013 Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses. (Erklärungen)
06.05.2013 ARD Morgenmagazin: NSU Prozessauftakt - Im ARD-Morgenmagazin kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beginn des NSU-Prozesses in München: "Das totale Versagen der Sicherheitsdienste muss Konsequenzen haben". (Erklärungen)
23.04.2013 NSU Untersuchungsausschnuss: Berliner Landeskriminalamt räumt Fehler ein - Auch das Berliner Landeskriminalamt räumte im NSU-Untersuchungsausschuss am 22. April Fehler ein. Hans-Christian Ströbeles Erklärung hierzu: (Erklärungen)
17.04.2013 n24 Interview: NSU Verfahren verschoben - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n24 zur Verschiebung des NSU Verfahrens: "Chance auf juristisch saubere Lösung". (Erklärungen)
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
20.03.2013 Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen." (Presse)
15.03.2013 Half BND-Soldat der Gladio-Geheimtruppe bei Anschlägen in Luxemburg? - Zu dieser eidlichen Aussage eines Ex-Bundestags-Wissenschaftlers vorgestern in einem Luxemburger Strafverfahren um dortige Bombenanschläge hat Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. (Anfragen)
23.02.2013 Wusste der BND vom Terror in Frankreich? - Bundesnachrichtendienst muss unabhängige Aufarbeitung seiner Vergangenheit intensivieren (Erklärungen)
20.02.2013 "Wir wollen in den nächsten zehn Jahren zig Milliarden von den Vermögensmillionären abschöpfen": Interview in Telepolis - Hans-Christian Ströbele im Interview des online-Magazins Telepolis über die Rettungsschirme, die Banken, die ungerechte Verteilung, die mögliche Koalition mit der SPD und den Verfassungsschutz. (Erklärungen)
29.01.2013 GdP-Forderung zum Verfassungsschutz: Mehr Kontrolle ist richtig, doch "Weiter so" ist realitätsblind - Zur am 29.01. veröffentlichten Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Verfassungsschutz müsse künftig einer intensiveren ministeriellen Fach- und Dienstaufsicht sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
23.01.2013 Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei beenden - Zu Meldungen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" als Ganzes nicht mehr beobachtet (taz vom 23. Januar 2013) erklärt der Hans-Christian Ströbele: "Die Beobachtung der Partei "Die Linke" und vor allem ihrer Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste in Bund und Ländern ist insgesamt zu beenden." (Presse)