Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten!

09.08.2013: Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren.

Ströbele weiter:

"Die Bundeskanzlerin muss noch in diesem Monat dem PKGr Auskunft darüber geben, wann Sie was über die Spähpraxis von Amerikaner und Briten (z.B. per Prism und Tempora) sowie über Umfang und Inhalt der Datenübermittlungen des BND an die NSA gewusst hat. Das habe ich schon vor Wochen im PKGr beantragt.

Ich erwarte Antworten vor allem auf folgende Fragen:

• Warum haben die Bundesregierung und der BND nicht schon vor Wochen oder Jahren mitgeteilt, dass und wieviel Daten der BND an die NSA übermittelt?

• Welche Daten aus welcher Kommunikation im Ausland und aus Deutschland hat der Auslandsgeheimdienst BND von 2009 bis 2013 ausspioniert ? Und was davon übermittelte der BND an die US-Geheimdienste NSA und CIA?

• Wie viele Verbindungs-, Inhalts- und sonstige Metadaten dieser Kommunikationen waren es im jeweiligen Monat und Jahr?

• Auf welcher Rechtsgrundlage erhob und übermittelte der BND diese Daten? Und was hatte eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und USA aus 2002 damit zu tun?

• Wie kann die Bundesregierung gleichzusetzen versuchen die Überwachung von Auslandskommunikation durch den BND einerseits mit der angloamerikanischen Ausspähung deutscher BürgerInnen durch Prism und Tempora andererseits, obwohl die BND-Tätigkeit angeblich Daten von Deutschen gar nicht betrifft ?"