Wahlkampf 2013

Anträge

Jahrgang: 2013
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18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären.
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung.
12.06.2013 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen (Download 1713916.pdf ca. 92 Kb) - Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter, darunter Hans-Christian Ströbele, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.