Wahlkampf 2013

Anträge

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26.10.2016
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt.
19.04.2016 Geheimdienste: Grüne bringen Antrag zu mehr parlamentarischer Kontrolle und zur Verringerung der Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag ein - "Wir fordern das Selbstverständliche für die Kontrolle der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung sowie die Nachrichtendienste müssen die volle Wahrheit sagen und falls sie es nicht tun, müssen wir damit an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Die rechtswidrige Überwachung durch den BND muss endlich beendet werden." sagte Hans-Christian Ströbele.
15.04.2016 Gesetzentwurf zur Streichung des Paragraphen §103 StGB - "Majestätsbeleidigungsparagrafen" - Hans-Christian Ströbele setzt sich für die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen" im Strafgesetzbuch ein. Zusammen mit anderen Abgeordneten legt der hierfür einen Gesetzentwurf zur Streichung vor. Hier finden Sie alle weiteren Informationen:
07.11.2014 Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht.
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären.
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung.
12.06.2013 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen (Download 1713916.pdf ca. 92 Kb) - Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter, darunter Hans-Christian Ströbele, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
20.11.2012 A 100 aus dem Bundeshaushalt streichen - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt einen Entschließungsantrag zur A 100 in den Bundestag ein. Am Freitag, den 23.11.2012 wird zwischen 9 Uhr und 10.30 Uhr im Zuge der Debatte über den Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) über diesen Antrag abgestimmt.
13.09.2012 2011: Antrag auf Auflösung des MAD - Den Antrag u.a. Hans-Christian Ströbeles im Bundestag, den MAD aufzulösen, lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag heute vor fast einem Jahr ab. Mehr:
20.03.2012 Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden - In ihrem Antrag vom 20.03.2012 fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia zu stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht zu werden. Mehr:
09.06.2011 Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes.
18.06.2009 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie - Gesetzesentwurf - Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist weiterhin eine massive Bedrohung. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können.
17.06.2009 Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht.
11.04.2008 "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit " - Dieser Antrag, der u.a. von Hans-Christian Ströbele eingereicht wurde, fordert die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, die den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland von 22 Prozent endlich beseitigt.
09.04.2008 Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Die grünen Bundestagsabgeordneten wollen mit den fünf Änderungen die Rechte der Nutzer von Dienstleistungen stärken.
09.04.2008 "Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen" - In diesem Antrag fordert u.a. Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, die bisherige Praxis der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Unternehmen und Verbänden in obersten Bundesbehörden sofort zu beenden.
08.03.2006 "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck, Marieluise Beck, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Monika Lazar, Jerzy Montag, Winfried Nachtwei, Claudia Roth, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
09.11.2005 Abrissmoratorium für den Palast der Republik - Am 08. November verabschiedete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen von Anna Lührmann und Hans-Christian Ströbele eingebrachten Antrag zum Erhalt des Palastes der Republik.