Wahlkampf 2013

Anträge

Jahrgang: 2016
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26.10.2016
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt.
19.04.2016 Geheimdienste: Grüne bringen Antrag zu mehr parlamentarischer Kontrolle und zur Verringerung der Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag ein - "Wir fordern das Selbstverständliche für die Kontrolle der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung sowie die Nachrichtendienste müssen die volle Wahrheit sagen und falls sie es nicht tun, müssen wir damit an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Die rechtswidrige Überwachung durch den BND muss endlich beendet werden." sagte Hans-Christian Ströbele.
15.04.2016 Gesetzentwurf zur Streichung des Paragraphen §103 StGB - "Majestätsbeleidigungsparagrafen" - Hans-Christian Ströbele setzt sich für die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen" im Strafgesetzbuch ein. Zusammen mit anderen Abgeordneten legt der hierfür einen Gesetzentwurf zur Streichung vor. Hier finden Sie alle weiteren Informationen: