Wahlkampf 2013

Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt uns vor große Herausforderungen. Und sie zeigt, es braucht mehr Transparenz und mehr Regularien in diesem Bereich.

Hintergrundinformationen zum Thema

Jahrgang: 2011
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15.12.2011 Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise. (Anfragen)
11.11.2011 Beteiligung privater Gläubiger ist eine Farce - Kein einziger Griechenland-Gläubiger verzichtet seit Juli 2011 "freiwillig" auf seine Forderungen. (Presse)
11.11.2011 Anfrage zur Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Griechenland-Rettungspaket - In der aktuellen Diskussion um den Schuldenschnitt Griechenlands hat die Bundesregierung auf Hans-Christian Ströbeles Anfrage hin eingeräumt, dass kein privater Gläubiger Griechenlands bisher freiwillig auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet hat. Ströbele reichte nun die Anfrage nach der Höhe der Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Rettungspaket ein. (Anfragen)
09.11.2011 Anfrage zur Volksabstimmung Griechenlands - Aus Anlass der vergangene Woche von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung Griechenlands über das EU-Rettungspaket fragte Hans-Christian Ströbele nach, welche finanziellen Folgen dies für deutsche und EU-Stellen haben könnte. (Anfragen)
27.10.2011 Hans-Christian Ströbele: Meine Gründe, dem Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zuzustimmen - Hans-Christian Ströbele stimmte am 26.10.2011 dem überfraktionellen Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zu. (Erklärungen)
17.10.2011
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland - Auch wenn "Occupy Bundestag" noch nicht geklappt hat, der Anfang der Bewegung ist gemacht...10.000 Menschen sind viele...ich freue mich auf die nächste Aktion!
Weitere Infos: www.castortv.de/ (Erklärungen)
29.09.2011 Ströbele stimmt gegen Euro-Rettungsgesetz der Bundesregierung - Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus (Erklärungen)
13.04.2011 mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate - In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter. (Anfragen)
23.03.2011 Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben. (Anfragen)
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
11.03.2011 Mündliche Frage: Pläne zur Einforderung der während der Finanzkrise gewährten Unterstützungsleistungen für die Automobilindustrie - Im ersten Jahr der Finanzkrise hat die Bundesregierung direkte bzw. indirekte Subventionen und Unterstützungsleistungen den Autoherstellerfirmen gewährt. Mittlerweile fahren einige dieser Firmen wieder außerordentliche Gewinne ein, ohne Rückzahlungen geleistet zu haben. (Anfragen)