Wahlkampf 2013

Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt uns vor große Herausforderungen. Und sie zeigt, es braucht mehr Transparenz und mehr Regularien in diesem Bereich.

Hintergrundinformationen zum Thema

Jahrgang: alle
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19.08.2015 Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Finanzierungsgesetz zu ESM-Finanzhilfen für Griechenland des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am 19. August 2015. (Erklärungen)
17.07.2015 Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" - Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm) (Erklärungen)
27.02.2015
Griechisches Parlament am Syntagmaplatz (cc-by-2.0 Gerard McGovern)
Griechenland-Abstimmung im Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Zur Verlängerung des Hilfprogramms für Griechenland habe ich heute mit JA gestimmt Dadurch will ich die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen. (Erklärungen)
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
15.03.2013 Agenda 2010 / Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen - Agenda 2010 /Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen www.spiegel.de/fotostrecke/schroeder-co-das-wurde-aus-den-protagonisten-der-agenda-2010-fotostrecke-94335-13.html www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F03%2F15%2Fa0042&cHash=8d7f6f766117e6a256c8985a613ba592 als einer von sechs bündnisgrünen MdB: dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15084.pdf#P.7391 Und er plädierte für gesetzlichen Mindestlohn: Damals nötig, heute erst recht. (Erklärungen)
04.03.2013 Überhöhte Manager-Gehälter rasch per Gesetz deckeln! - Schweiz: Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern erfolgreich. GRÜNE streben Deckelung von Managerbezügen per Gesetz an. (Erklärungen)
01.03.2013 Griechenlands Wirtschaft ankurbeln, nicht kaputt sparen - Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung, Griechenlands Wirtschaft ankurbeln zu helfen, nachdem selbst IWF-Gutachter gegen den bisherigen Kurs des Kaputtsparen votierten. (Anfragen)
28.02.2013 Google, Apple, Amazon, Starbucks, Microsoft: obszöne Steuerflucht international tätiger Konzerne und Steueroasen-Wettlauf verhindern - Finanzminister verweigert Auskunft auf Ströbeles Frage, welche in Deutschland tätigen internationale Unternehmen ihre hiesigen Gewinne findig lieber anderswo zum Dumping-Tarif versteuern (wie Google mit 3% und Microsoft mit 1% Steuersatz) (Anfragen)
22.02.2013 Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden - Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl? (Presse)
20.02.2013 "Wir wollen in den nächsten zehn Jahren zig Milliarden von den Vermögensmillionären abschöpfen": Interview in Telepolis - Hans-Christian Ströbele im Interview des online-Magazins Telepolis über die Rettungsschirme, die Banken, die ungerechte Verteilung, die mögliche Koalition mit der SPD und den Verfassungsschutz. (Erklärungen)
30.11.2012 Enthaltung bei Abstimmung über neue Griechenlandhilfen - Hans-Christian Ströbele hat sich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Hier erklärt er, warum: (Erklärungen)
28.11.2012 "Bundesregierung muss jetzt klar sagen, wie viel die SteuerzahlerInnen für Griechenland-Hilfen zu bezahlen haben" - Christian Ströbele will von der Bundesregierung wissen, welche Belastungen wann auf die deutsche SteuerzahlerInnen genau zukommen durch die jüngst beschlossenen weiteren Finanzhilfen für Griechenland, insbesondere es seine Kredite nicht bedienen kann und daher Deutschlands Bürgschaften/Garantien real beansprucht werden müssen. (Anfragen)
23.10.2012 Goldbestand: Zweifel an Sicherung der Aufbewahrung im Ausland - Goldbestand /Bundesbank: Ströbele erfragte von Bundesregierung schon 2011 die Auslagerungs-Risiken und enormen Kursgewinne. (Presse)
09.10.2012 Die Bundeskanzlerin muss in Athen Farbe bekennen - Zum Besuch Angela Merkels in Athen erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bei ihrem Besuch in Griechenland muss die Kanzlerin ihre Mitverantwortung für die unerbittlichen Sparauflagen übernehmen, die zu Armut und Elend eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung führen. (Erklärungen)
04.10.2012 Occupy Media - Protest vor ARD Hauptstadtstudio - Am 26. September 2012 wurde Hans-Christian Ströbele auf einer Protestkundgebung gegen die ARD-Berichterstattung über die Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien interviewt. (Erklärungen)
02.08.2012 EZB /Staatsanleihen: Merkel muss ihr Doppelspiel beenden, Bundestag muss entscheiden - Die EZB stellte bei ihrer Sitzung vom 2.8.2012 in Aussicht, wie schon im Frühjahr erneut Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen. Dazu gibt Hans-Christian Ströbele folgende Erklärung ab. (Erklärungen)
02.08.2012 Wieso hat der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone "seinen Schrecken verloren"? - Wieso hat jetzt plötzlich der Ausstieg Griechenlands aus der EURO-Zone und seine Zahlungsunfähigkeit für den Minister seine Schrecken verloren? Und was kostet Europa das? Hans-Christian Ströbele stellte dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt nun vor. (Anfragen)
19.07.2012 Ströbeles persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten: Nein zu Finanzhilfen für Spanien - Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab. (Erklärungen)
03.07.2012 Video: Ströbele auf der Kundgebung gegen Fiskalpakt - Hans-Christian Ströbele spricht auf der Kundgebung gegen den Fiskalpakt vor der Abstimmung im Bundestag am 27.07., bei der er mit NEIN stimmte. (Erklärungen)
29.06.2012 ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise - Persönliche Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur namentlichen Abstimmung über den Fiskalpakt/ESM. (Erklärungen)
27.06.2012 Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Protestkundgebung am Freitag 29.6.2012, 16:00 Uhr vor dem Reichstag! (Erklärungen)
27.06.2012 Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Kundgebung am Freitag 29.6., 16:00 vor dem Reichstag Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und "Schuldenbremsen" (Erklärungen)
12.06.2012 Fiskalpakt: Der Mut, Nein zu sagen - Kommentar von Hans-Christian Ströbele in der taz vom 12.06.2012 zur Ratifizierung des Fiskalpakts. (Erklärungen)
07.06.2012 "Grüne Alternativen erkennbar machen" - Ein Papier von Christian Ströbele zu ESM, Fiskalpakt, Sparpolitik und Grüner Glaubwürdigkeit - In den nächsten Wochen sollen Fiskalpakt und ESM ratifiziert werden. Christian Ströbele hat dazu ein Papier verfasst, in dem er den gnadenlosen Sparkurs als Sanierungsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise als gescheitert bezeichnet. ESM und Fiskalpakt sind nicht nur die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland für Europa, sondern außerdem verfassungsrechtlich zweifelhaft. Für die Opposition - auch für die Grünen - geht es darum, ob sie in der existenziellen Frage, wie die Finanzkrise gelöst werden kann, ein eigenes Profil zeigt und Glaubwürdigkeit gewinnt. (Erklärungen)
23.04.2012 Krieg oder Frieden? Interview mit Hans-Christian Ströbele - "Tombosphere" spricht in Berlin Kreuzberg mit Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
15.03.2012 occupy 99%: Ströbele im Interview über Griechenland-Rettung - In der aktuellen "occupy 99% Mitmachzeitung" gibt es ein Interview mit Hans-Christian Ströbele über die Griechenland-Politik und den Zustand der Demokratie im deutschen Bundestag. (Erklärungen)
28.02.2012 Ströbele begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die überwiegende Verfassungswidrigkeit des EFSF-Sondergremiums erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
27.02.2012 Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten. (Erklärungen)
27.02.2012 Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten. (Erklärungen)
27.02.2012 Abstimmung über Hilfspaket für Griechenland - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket (Erklärungen)
19.01.2012 Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben. (Anfragen)
15.12.2011 Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise. (Anfragen)
11.11.2011 Beteiligung privater Gläubiger ist eine Farce - Kein einziger Griechenland-Gläubiger verzichtet seit Juli 2011 "freiwillig" auf seine Forderungen. (Presse)
11.11.2011 Anfrage zur Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Griechenland-Rettungspaket - In der aktuellen Diskussion um den Schuldenschnitt Griechenlands hat die Bundesregierung auf Hans-Christian Ströbeles Anfrage hin eingeräumt, dass kein privater Gläubiger Griechenlands bisher freiwillig auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet hat. Ströbele reichte nun die Anfrage nach der Höhe der Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Rettungspaket ein. (Anfragen)
09.11.2011 Anfrage zur Volksabstimmung Griechenlands - Aus Anlass der vergangene Woche von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung Griechenlands über das EU-Rettungspaket fragte Hans-Christian Ströbele nach, welche finanziellen Folgen dies für deutsche und EU-Stellen haben könnte. (Anfragen)
27.10.2011 Hans-Christian Ströbele: Meine Gründe, dem Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zuzustimmen - Hans-Christian Ströbele stimmte am 26.10.2011 dem überfraktionellen Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zu. (Erklärungen)
17.10.2011
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland - Auch wenn "Occupy Bundestag" noch nicht geklappt hat, der Anfang der Bewegung ist gemacht...10.000 Menschen sind viele...ich freue mich auf die nächste Aktion!
Weitere Infos: www.castortv.de/ (Erklärungen)
29.09.2011 Ströbele stimmt gegen Euro-Rettungsgesetz der Bundesregierung - Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus (Erklärungen)
13.04.2011 mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate - In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter. (Anfragen)
23.03.2011 Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben. (Anfragen)
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
11.03.2011 Mündliche Frage: Pläne zur Einforderung der während der Finanzkrise gewährten Unterstützungsleistungen für die Automobilindustrie - Im ersten Jahr der Finanzkrise hat die Bundesregierung direkte bzw. indirekte Subventionen und Unterstützungsleistungen den Autoherstellerfirmen gewährt. Mittlerweile fahren einige dieser Firmen wieder außerordentliche Gewinne ein, ohne Rückzahlungen geleistet zu haben. (Anfragen)
01.12.2010 Mündliche Frage: Beteiligung der Banken an der Finanzkrise - Finanzkrise in Irland - viele deutsche Banken profitieren von der Rettung irischer Banken. Die Bundesregierung sagt, dass es kein "Schlaraffenland für Banker" geben soll - ist damit nicht Deutschland gemeint? (Anfragen)
06.10.2010 Mündliche Frage: Ist die HRE langfristig überlebensfähig? - Angaben des SoFFin zu Kapitalhilfen des Bundes bei der Hypo Real Estate; Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der HRE als Risiko für den Bundeshaushalt (Anfragen)
30.09.2010 Schriftliche Frage - Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate, Obergrenze für staatliche Hilfen (Anfragen)
21.05.2010 Erklärung zur Abstimmung über "Eurostabilisierung" im Bundestag - Heute hat sich Christian Ströbele im Plenum des Bundestages bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Eurostabilisierung"´enthalten und hat seine Kritik daran in einer persönlichen Erklärung begründet. (Erklärungen)
19.05.2010 Mündliche Frage: Griechenlandhilfe - unter welche Bedingungen? - Unter welchen Bedingungen wird die Griechenlandhilfe ausgezahlt? Werden die Banken an den Verlusten beteiligt? (Anfragen)
07.05.2010
Griechenlandhilfe: Ja, aber anders
Griechenlandhilfe: Ja, aber anders - Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544)" erklärt Christian Ströbele seine Enthaltung in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
05.05.2010 Mündliche Frage: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken - Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken zulasten von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien (Anfragen)
11.11.2009
Die schwarz-gelbe Regierung:
Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor. (Erklärungen)
21.09.2009
Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme. (Dokumente)
21.09.2009
Krise wegraven - Grünes Open Air
Krise wegraven - Grünes Open Air - Am Samstag den 26.09 ( ja genau - ein Tag vor der Wahl) feiert die GRÜNE JUGEND Berlin und Bundesverband den ganzen Tag ein politisches Elektro Open Air in Friedrichshain. (Presse)
18.09.2009
Christian zu Gast bei
Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download. (Presse)
02.09.2009
Christian im Tagesschau-Videochat
Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble... (Erklärungen)
27.08.2009
"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft (Presse)
20.05.2009 Plusminus: "Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?" - Christian Ströbele kritisiert Vorgehen der Bundesregierung - Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den 'Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung' - kurz SoFFin. (Erklärungen)
30.03.2009 Stern-Artikel: Finanzkrise schafft Krise des Parlamentarismus - (Erklärungen)
26.03.2009 Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate - (Anfragen)
04.03.2009 Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung. (Anfragen)
04.03.2009 Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage: (Anfragen)
11.02.2009 Bezüge und Boni deckeln wie in den USA! - In der 204. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung: (Anfragen)
17.12.2008 Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung: (Anfragen)
12.11.2008 Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund: (Anfragen)
15.10.2008 Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen. (Anfragen)