| 15.04.2017 |
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"Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de.
(Erklärungen) |
| 06.07.2016 |
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Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX - In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention."
(Anfragen) |
| 04.04.2016 |
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In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert.
(Erklärungen) |
| 23.03.2016 |
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Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten - Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande.
(Anfragen) |
| 08.02.2016 |
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Ströbele gegen Behinderung von Flüchtlings-Lebensrettern vor Lesbos - Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.
(Anfragen) |
| 27.01.2016 |
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"Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" - Diskussionsrunde aus der Reihe "Integration meistern"
(Erklärungen) |
| 16.12.2015 |
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Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen - Angesichts der sich zunehmend verschlechternden äußeren Bedingungen für Flüchtlinge durch die kalte Jahreszeit fragt Hans-Christian Ströbele in der Regierungsbefragung vom 16.12.2015, inwieweit Räume, die durch die öffentliche Hand genutzt wurden, beschlagnahmt und als Flüchtlingsnotunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die ungenutzten Räume des ehem. Bundesinnenministeriums.
(Anfragen) |
| 01.12.2015 |
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"Wichtig wäre vor allem Druck der Öffentlichkeit" - junge Welt: 850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf jedem Flur - nur 50 Meter von der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber entfernt. Interview mit Ströbele zur Umnutzung des ehemaligen Gebäudes des Innenministeriums: "Es gibt wohl kaum jemanden, der versteht, warum sich die Regierung so sperrig verhält."
(Erklärungen) |
| 25.11.2015 |
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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins: Flüchtlingsunterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen schaffen! - Zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Lisa Paus, Özcan Mutlu sowie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram und aus der BVV Tempelhof-Schöneberg Elisabeth Kiderlen und Aferdita Suka hat Hans-Christian Ströbele die Notunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhofs besucht. Die Unterbringungssituation der dort zur Zeit lebenden 2400 Menschen ist sehr schwierig. Es fehlt an Infrastruktur, an Dusch- und ausreichend Waschmöglichkeiten. Die Hälfte der BewohnerInnen ist noch nicht registriert. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Herrn Michael Müller, fordern wir, dass der Senat endlich ein langfristiges Konzept vorlegt, um die Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen zu schaffen.
(Dokumente) |
| 23.11.2015 |
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BLZ - Kommentar: Besser ehemaliges Innenministerium endlich als Unterkunft nutzen, statt Tempelhofer Feld bebauen! - Wiederholt hat Christian Ströbele gefordert, das bis Mitte nächsten Jahres für 570.000 Euro/Monat gemietete, aber leer stehende ehemalige Innenministerium zur Notunterkunft für Geflüchtete umzunutzen.
(Erklärungen) |
| 20.11.2015 |
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Geisterministerium: Warum steht hier alles leer während da die Not drängelt? - Berliner Kurier: "Wie glaubt die Bundesregierung rechtfertigen zu können, dass die Räume leerstehen, obwohl sie bis Juli 2016 monatlich 570 000 Euro Miete bezahlt? Während wenige Meter entfernt Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf Registrierung und Notunterkunft warten?", tobt der Kreuzberger Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 19.11.2015 |
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Ströbele fragt wieder nach dem Ex-Innenministerium - rbb-online: Bereits zum zweiten Mal fragt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Sein Facebook-Post findet zahlreiche Unterstützer. Das BMI erklärte jetzt, es gebe Verhandlungen, aber eine Zwischennutzung sei nicht möglich.
(Erklärungen) |
| 11.11.2015 |
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Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier.
(Anfragen) |
| 04.11.2015 |
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Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan -
(Anfragen) |
| 29.10.2015 |
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Flüchtlinge im leerstehenden Gebäude des Innenministeriums unterbringen - "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. [...] Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich." Warum eigentlich nicht?
(Anfragen) |
| 22.10.2015 |
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Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?
(Anfragen) |
| 21.05.2015 |
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Ströbele im Bundestag: Aufklärung der Bundespolizei-Übergriffe gegen Flüchtlinge! Wie viele weitere Fälle? Warum schwiegen die Vorgesetzten? - Hans-Christian Ströbele stellt dringliche Fragen zu den Übergriffen der Bundespolizei in Hannover an die Bundesregierung:
(Anfragen) |
| 22.12.2014 |
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Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung.
(Sonstiges) |
| 17.12.2014 |
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Syrien: Solidarität verkommt zu einem leeren Wort. Warum müssen Menschen in höchster Not unzumutbare Risiken und Reisen für einen Visumantrag auf sich nehmen? - Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates - IS - passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk - Irak - nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda - Saudi-Arabien - verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren?
(Anfragen) |
| 25.09.2014 |
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"Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 27.12.2013 |
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Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge - Hans-Christian Ströbele unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge.
(Erklärungen) |
