Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2006
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28.06.2006 Rote Karte für die Bundesregierung - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann zur Einreiseverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria und den Begründungen der Bundesregierung (Presse)
21.06.2006 "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri. (Presse)
07.06.2006 Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA (Presse)
02.06.2006 Tollhaus BND - Stellungnahme von der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BND und El-Masri-Entführung (Presse)
01.06.2006 Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656) (Reden)
27.05.2006 Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Presse)
26.05.2006 BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern - Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND (Presse)
23.02.2006 Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele zum Bericht der Bundesregierung - (Presse)