Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2010
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22.12.2010 Schriftliche Anfrage: Hackerangriff auf Websiten von Wikileaks-Symphatisanten - Strafbare Hackerangriffe auf Webseiten von Wikileaks-Sympathisanten sowie Ausschluss einer Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes (Anfragen)
15.12.2010 Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung - Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet. (Anfragen)
01.12.2010 Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - Christian erklärt in einem Artikel für WiWo warum die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt werden darf. (Erklärungen)
24.11.2010 Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig (Anfragen)
10.11.2010
Ein französischer Polizist greift gewalttätig einen Demonstranten an
Rechtswidriger Einsatz ausländicher Polizisten bei Castorprotesten: ZeugInnen gesucht! - (Presse)
05.05.2010 Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand - (Anfragen)
03.05.2010
Christian bei der Naziblockade in Prenzlauer Berg
1.Mai - politisch, friedlich und fast nazifrei - Wie Tausende anderer Menschen war Christian Ströbele am 1.Mai wieder den ganzen Tag in der Hauptstadt unterwegs, erst bei den friedlichen (erfolgreichen) Blockaden gegen den Aufmarsch der Nazis in Pankow und anschließend in Kreuzberg beim MYFest, der revolutionären 1.Mai-Demo sowie Mariannenplatzfest. Insgesamt kam es nur zu kleinen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, dafür gab es mehr Demos und mehr TeilnehmerInnen als in den letzten Jahren - eine positive Bilanz. (Erklärungen)
26.03.2010 Schriftliche Anfrage: Wer darf beim Außenminister mitreisen? - Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes bzw. Mitreise außenamtsexterner Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen (Anfragen)
12.02.2010 Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts - Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten (Anfragen)
25.01.2010
dresden nazifrei
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos. (Presse)
19.01.2010 Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse)