Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

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18.07.2017 Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: (Presse)
12.07.2017 Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste: (Presse)
22.06.2017 Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit. (Reden)
16.06.2017 Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen)
02.06.2017 Der Fall Amri - Bundestagskontrolleure kritisieren Nachlässigkeit der Behörden - Tagesspiegel: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Regierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei "nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit" gewesen (Erklärungen)
19.05.2017 Wohnungseinbrüche verhindern und ahnden, doch Aufenthaltsdaten der Nachbarn schützen! - In der Debatte über einen Gesetzentwurf der Koalition zu Wohnungseinbrüchen fordert Christian Ströbele besseren Schutz der Bewohner und warnte davor, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten und alle Menschen im Tatortsumfeld in Funkzellenabfragen zu erfassen (Reden)
17.05.2017
"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
12.05.2017 Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung: (Erklärungen)
11.05.2017 Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus - Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärt Hans-Christian Ströbele: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus. (Presse)
28.04.2017 Rede von Ströbele im Bundestag zu §103StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, insbesondere §103 des Strafgesetzbuches (StGB) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Hier können Sie die ganze Rede sehen: (Reden)
05.04.2017 Alterspräsident im Bundestag - Deutschlandfunk: "Also immer wenn man in den Abläufen und der Geschäftsordnung des Bundestages was ändert, weil eine bestimmte Partei oder Fraktion im Bundestag reingekommen ist, das finde ich grundsätzlich nicht richtig, weil das ja auch in anderen Fällen missbraucht werden kann." (Erklärungen)
31.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes - Rede Hans-Christian Ströbele am 29.3.2017 im Plenum des Bundestages zur 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
24.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Protkoll-Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 18 Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
11.03.2017 Rede von Ströbele zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 44 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben: (Reden)
10.03.2017 Rede von Ströbele zur "kleinen" StPO-Reform im Deutschen Bundestag - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (kl. StPO-Reform). Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
09.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur StPO-Reform - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Ersten Beratung eine Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Schauen und lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
17.02.2017 Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 17.02.2017 im Deutschen Bundestag. Lesen und schauen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
17.02.2017 Rede im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Rede von Hans-Christian Ströbele vom 17.02.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Lesen oder schauen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
09.02.2017 "Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften" - kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung: (Presse)
19.01.2017 Hans-Christian Ströbeles Rede in der Aktuellen Stunde zu Maßnahmen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz - "Die Opfer verdienen jede Art von Hilfe und Unterstützung. Diese müssen wir ihnen zusichern. Was uns hier alle mit den Opfern eint, sind die Fragen: Wie konnte das mitten in Deutschland, mitten in Berlin, an diesem Platz geschehen? Wie können wir verhindern, dass so etwas wieder geschieht?" (Reden)
21.12.2016 Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen: (Erklärungen)
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen: (Erklärungen)
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik: (Erklärungen)
17.11.2016 Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte - Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert - Humanistischer Pressedienst: Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Ströbele: "Wirtschafts- und industriepolitische Interessen scheinen maßgeblich zu sein. Das ist eigentlich mit unserer Verfassung und gerade auch dem Friedensparagrafen, Friedensartikel 26 des Grundgesetzes, nicht zu vereinbaren." (Erklärungen)
10.11.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
26.10.2016
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt. (Anträge)
18.10.2016 Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum. (Erklärungen)
30.09.2016 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Nachbesserungen notwendig - Am Donnerstag, 29.9.2016 war in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Plenum. Einig waren sich alle: die geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sind reformbedürftig. Aus Grüner Sicht müssen die Vorschläge der Bundesregierung hierzu jedoch noch nachgebessert werden. (Reden)
23.09.2016 EU-weite Angleichung im Strafrecht noch in weiter Ferne - Rede zu Protokoll zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Tagesordnungspunkt 23). (Reden)
08.09.2016
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain - Am 6. September haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg symbolisch einen Coffeeshop eröffnet, um einmal mehr auf eine verfehlte und wirkungslose Drogenpolitik hinzuweisen. (Erklärungen)
31.08.2016 Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Belange der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Hans-Christian Ströbele kommentiert diesen Beschluss folgendermaßen: (Presse)
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben." (Erklärungen)
09.06.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative: (Reden)
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
13.05.2016 Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas! - Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen. (Presse)
03.05.2016 Die Bundesregierung verpasst die Chance für eine umfassende, dringend notwendige Reform des Rechts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur Neuregelung des §63 StGB im Bundestag: (Reden)
27.04.2016
Vlnr: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger © Grüne Bundestagsfraktion
Grünes Fachgespräch zur Reform des Strafverfahrens: Rechtstaatlichkeit muss Basis bleiben - Die Strafprozessordnung (StPO) ist reformbedürftig. Darüber besteht vielfach Konsens. Schaut man aber genauer hin, gibt es eine Menge höchst strittiger Fragen. Vor allem: Wie kann das Interesse an effektiver Strafverfolgung einerseits und die Grundrechte der Beschuldigten andererseits angemessen gewahrt werden? (Sonstiges)
13.04.2016 Ströbele in ARD FAKT: Definition "Landesverrat" im StGB präzisieren! - Der Fall Manfred Klag - Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion
"Da gibt es sowohl bei der Definition des Staatsgeheimnisses als auch der Definition des Landesverrats immer mehr Zweifel." Hans-Christian Ströbele in der Sendung FAKT (Erklärungen)
05.04.2016 Reform der Tötungsdelikte: zögerlicher Schritt in die richtige Richtung - Zum Referentenentwurf des BMJV zur Reform der Tötungsdelikte erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: (Presse)
14.02.2016 "Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer" - Berliner Morgenpost: Ströbele: "Es ist doch unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren." (Erklärungen)
03.12.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - "Auch wenn nicht alle von uns unterstützten Änderungsvorschläge übernommen wurden, so sehen wir doch, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, und stimmen ihm deshalb zu." Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" für die Debatte vom 4. Dezember 2015. Die Rede ging aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu Protokoll. Den ganzen Text der Rede können Sie hier lesen: (Reden)
04.11.2015 Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat? - Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben wir mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Hier lesen Sie mehr... (Dokumente)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele: (Presse)
30.10.2015 Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
14.10.2015 StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
06.10.2015 Netzpolitik.org über das Grüne Fachgespräch zu #Landesverrat und möglichen Konsequenzen: - Netzpolitik.org- "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. (Erklärungen)
28.09.2015 Einladung Fachgespräch: "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" am 5. Oktober 2015 - Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. (Sonstiges)
28.09.2015 Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut. (Reden)
06.07.2015 Grüner Vorschlag für eine grundlegende Reform der Tötungsdelikte - Die Expertenkommission von Justizminister Maas hat verschiedene Möglichkeiten für eine Überarbeitung der Straftatbestände Mord und Totschlag vorgestellt. Die Grünen sind der Großen Koalition schon einen Schritt voraus und legen einen eigenen konkreten Vorschlag für eine solche Reform vor. (Sonstiges)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Internationale Rechtshilfe beim Strafvollzug - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 25 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Rechte von Angeklagten und internationale Rechtshilfe - 18.06..2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (Reden)
19.06.2015 Grüne fordern Whistleblower-Schutzgesetz - Deutschlandfunk: Personen, die auf inhaltliche Probleme in einem Unternehmen, einer Institution oder auch einer Behörde aufmerksam machen, sollen - wenn es nach den Grünen geht - künftig besser geschützt werden. Ein Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können. (Erklärungen)
06.05.2015 Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. (Erklärungen)
06.05.2015 Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum. (Erklärungen)
06.05.2015 Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages. (Erklärungen)
05.05.2015 dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen. (Erklärungen)
04.05.2015 Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung. (Erklärungen)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung. (Reden)
24.04.2015 Die Rede von Hans-Christian-Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - Ströbele fordert Opfer von Straftaten besser zu schützen. Hier die Rede im Wortlaut: (Reden)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden)
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein." (Erklärungen)
27.02.2015 Einführung von Gesinnungsstrafrecht? Das Einzige, was mit diesem Gesetz vielleicht erreicht wird, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten. - Hans-Christian spricht zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)der CDU/CSU und SPD. (Reden)
30.01.2015 Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden! - "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch." (Anfragen)
28.01.2015 LKA-Beamtin verletzt Rundfunkfreiheit: Unter ihrer Tarnidentität hat "Iris Schneider" die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten. - Hans-Christian Ströbele will wissen: Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw. "Beamtin für Lageaufklärung", BfL - "Iris Schneider" des Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, unter anderem im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vergleiche Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch "Iris Schneider" während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz? (Anfragen)
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet. (Erklärungen)
16.01.2015
Berlin-Kreuzberg - Fanny-Hensel-Weg (cc-by-sa-3.0 Assenmacher)
Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen! - Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt. (Erklärungen)
15.01.2015 Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe. (Reden)
17.12.2014 Mündliche Frage: Verifizierung der Zahl der aus Deutschland stammenden Kämpfer in Syrien und im Irak - Wie erlangt und überprüft die Bundesregierung ihre Angaben, seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 hätten sich 550 Personen aus Deutschland "in Richtung Syrien und Irak aufgemacht", von denen "rund 60", "mindestens 9" bei Selbstmordanschlägen, bisher gestorben, während "rund 180" hierher zurückgekehrt sind (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in WELT am Sonntag vom 23. November 2014), und für wie zuverlässig und glaubhaft hält die Bundesregierung diese Zahlen, wenn diese vor allem auf Angaben ausländischer Nachrichtendienste (so Hans-Georg Maaßen am 6. Oktober 2014 im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Deutschen Bundestages) insbesondere des türkischen MIT beruhen (so Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk vom 31. August 2014), dass sie auf die Zahlen sogar Forderungen nach neuen Gesetzen stützt? (Anfragen)
24.11.2014 Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen! - Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele: (Anfragen)
14.11.2014 Ströbele im Bundestag: Konsequenzen aus NSU-Debakel ziehen! - In der Plenumsdebatte um die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat sich Hans-Christian Ströbele auch harsche Kritik an den Ausführungen der Koalition nicht verkniffen. (Sonstiges)
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz". (Erklärungen)
07.11.2014 Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht. (Anträge)
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten. (Erklärungen)
03.11.2014 Aufdeckung des NSU-Terrors vor drei Jahren - "Waren es nur drei oder vier oder mehr?" - In einem Streitgespräch für die taz debattieren Hans-Christian Ströbele und Clemens Binninger (CDU) über die Mitglieder der Terrorgruppe, den Sinn von V-Männern, Verschwörungstheorien und das Versagen der Behörden (Erklärungen)
26.09.2014
Edward Snowden (by Laura Poitras)
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Zeuge Snowden soll geladen werden - Um zu erreichen, dass Edward Snowden als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werden kann, haben Christian Ströbele und andere Oppositionsabgeordnete eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung soll so in die Pflicht genommen werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. (Presse)
25.09.2014 "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. (Erklärungen)
25.09.2014
cc-by-sa Deval Kulshrestha
Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen. (Erklärungen)
25.09.2014
grün: ratifziert; hellgrün: auf dem Weg; gelb: bisher nur unterzeichnet (Karte: cc-by-sa Kmusser)
Rede zur UN-Konvention gegen Korruption - Am Donnerstag Abend kommentierte Hans-Christian Ströbele den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption: (Reden)
16.09.2014
Berlin spielte laut Ströbele
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden. (Erklärungen)
10.09.2014
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor. (Erklärungen)
28.08.2014
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Cem Özdemir für sein "Ice Bucket Challenge"-Video, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze zu erkennen ist. (Erklärungen)
02.08.2014 Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung. (Erklärungen)
24.07.2014 NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue. (Erklärungen)
17.06.2014 Thüringer Allgemeine: Interview mit Ströbele zur NSU-Aufarbeitung und V-Mann Praxis - Vieles, was die Verbrechen des NSU-Trios betrifft liegt weiterhin im Dunkeln, viele Fakten, die jetzt über V-Leute bekannt werden, sind besorgniserregend. (Erklärungen)
10.05.2014 Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?" (Erklärungen)
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden (Erklärungen)
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen)
24.04.2014 Ströbele fordert Veröffentlichung von Nazi-Demonstrationsrouten - Vorgestern hat Christian Ströbele zusammen mit Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke), Clara Herrmann (MdA) und Bene Lux (MdA) noch einmal bei Innensenator Henkel um frühzeitige Veröffentlichung der Routen der angekündigten Nazi-Aufmärsche am 26. April (Kreuzberg) und 01. Mai (Neukölln) gebeten. (Dokumente)
22.04.2014 N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung. (Erklärungen)
18.04.2014 Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt (Erklärungen)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
10.04.2014 Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin (Erklärungen)
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen)
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse)
10.04.2014 tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen)
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen)
09.04.2014 ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. (Erklärungen)
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen)
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen)
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen)
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen)
03.04.2014 Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann. (Erklärungen)
02.04.2014 zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!" (Erklärungen)
01.04.2014 Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz. (Erklärungen)
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse)
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse. (Erklärungen)
20.03.2014
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses und fordert, dass Edward Snowden als Zeuge gehört wird. (Reden)
19.03.2014 zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen? (Erklärungen)
19.03.2014 Fragestunde: Verfassungsschutz-V-Mann bedrohte Amtsrichter - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung zum mehrfach vorbestraften Neonazi Michael Doleisch von Dolsperg, der als V-Mann des BfV einen Amtsrichter, der ihn zu einer Haftstrafe verurteilte, massiv bedrohte. (Anfragen)
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg. (Erklärungen)
14.03.2014 Cannabis aus Apotheke - Ströbele will Kiffen legalisieren - Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten. (Erklärungen)
14.03.2014 wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen)
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest. (Erklärungen)
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen)
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele. (Erklärungen)
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine. (Erklärungen)
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat. (Erklärungen)
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy. (Erklärungen)
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
21.02.2014
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung - Hans-Christian Ströbele redete heute in der Bundestagsdebatte über Abgeordnetenbestechung und warb bei der Großen Koalition für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Reden)
21.02.2014 MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten. (Erklärungen)
20.02.2014
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
14.02.2014
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden)
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen)
12.02.2014 Fragestunde: Waffenrecht verschärfen? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie für das deutsche Waffenrecht aus einer aktuellen wissenschaftlichen Studie ziehen wird. (Anfragen)
12.02.2014 Fragestunde: Steuerhinterziehung und Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete - In der Fragestunde befragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, ob sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen würde und wie viele Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Steuervergehen eingeleitet wurden. (Anfragen)
03.02.2014 Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen. (Anfragen)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland (Anfragen)
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen)
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen)
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen)
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen)
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen)
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen)
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen)
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen)
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen)
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
15.01.2014 Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen. (Anfragen)
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen)
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden. (Erklärungen)
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
03.12.2013
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren - Es ist kaum zu ertragen, die hetzerische Partei NPD mit Steuergeldern alimentieren zu müssen; dennoch ist Hans-Christian Ströbele gegen ein NPD-Verbot. (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden!
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
22.10.2013 Anfrage: Bundesregierung verweigert Akteneinsicht zur Zusammenarbeit zwischen BND und verurteilten NS-Massenmördern - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit und die Rekrutierung von SS-Tätern und NS-Funktionären in den Bundesnachrichtendienst. (Anfragen)
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden. (Presse)
19.09.2013
 Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten - Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte." (Presse)
03.09.2013
Diskussionsveranstaltung: Nach dem Untersuchungsausschuss
Diskussionsveranstaltung: Nach dem Untersuchungsausschuss - Gemeinsam mit Wolfgang Wieland (Grüne) und Sebastian Scharmer (Rechtsanwalt und Nebenklage-Vertreter im Münchner NSU-Prozess) diskutierte Hans-Christian über die Konsequenzen des NSU-Skandals. (Sonstiges)
03.09.2013
Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert. (Reden)
22.08.2013
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden - Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus." (Presse)
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber." (Erklärungen)
02.08.2013 Frankfurter Rundschau: Zschäpe-Anwältin Anja Sturm - Ein Mandat, das abfärbt - Die Frankfurter Rundschau zitiert in einem Artikel über Zschäpe-Anwältin Anja Sturm Hans-Christian Ströbele: "In einem Rechtsstaat muss jeder einen Anwalt haben. Man kann keinem übel nehmen, dass er so ein Mandat übernimmt.". Die FR berichtet weiter, Ströbele selber hätte kein NSU-Mandat angenommen: Das dazugehörige Vertrauensverhältnis könne zwischen Zschäpe und ihm nicht entstehen. (Erklärungen)
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden. (Erklärungen)
27.06.2013 "Wir wollen ganz genau wissen, was passiert ist". Interview anlässlich des internationalen Datenskandals. - Hans-Christian Ströbele, Mitglied unter anderem im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, will von der Bundesregierung wissen, wie sie auf die durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewordene Datenspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA reagieren und die Grundrechte deutscher Staatsbürger künftig schützen will. Warum dies ihre "Pflicht" ist, erklärt der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg im Interview: (Erklärungen)
26.06.2013 Schwarz-Gelb schützt ihre Klientel: schärfere Korruptionsbekämpfung erneut blockiert - Heute hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum fünften Mal hintereinander die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigert. Dazu erklärt der Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
22.05.2013 Innenminister ziehen falsche Konsequenzen aus Totalversagen der Geheimdienste - Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus der NSU-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bund und Länder sind mit dem Einsatz sehr vieler V-Leute im Umfeld des Nazi-Trios jahrelang schrecklich gescheitert: der NSU ermordete unerkannt 10 Menschen, die rechten V-Leute hielten gegenüber den Sicherheitsbehörden dicht oder führten diese vor. (Presse)
22.05.2013 NSU-Prozessauftakt: Pressegespräch der Heinrich-Böll-Stiftung - Hans-Christian Ströbele war am 17.5. bei der Böllstiftung zum Pressegespräch eingeladen: NSU-Prozess - Wie Ämter bis heute die Augen verschließen. (Erklärungen)
16.05.2013 Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. (Erklärungen)
15.05.2013 Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses. (Erklärungen)
25.04.2013 Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot. (Erklärungen)
17.04.2013 n24 Interview: NSU Verfahren verschoben - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n24 zur Verschiebung des NSU Verfahrens: "Chance auf juristisch saubere Lösung". (Erklärungen)
28.03.2013 NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter - Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht. (Presse)
25.03.2013 Hans-Christian ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs, am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu blockieren. - Hans-Christian ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs, am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu blockieren. (Sonstiges)
20.03.2013 Hans-Christian begrüßt und unterstützt die Initiative der Berliner Landesschüler*nnen-Vertretung, vor Nazi-Agitation an Schultoren und erneuter Verteilung der rechten "Schulhof-CD" zu warnen - Hans-Christian begrüßt und unterstützt die Initiative der Berliner Landesschüler*nnen-Vertretung, vor Nazi-Agitation an Schultoren und erneuter Verteilung der rechten "Schulhof-CD" zu warnen. (Sonstiges)
20.03.2013 Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen." (Presse)
19.03.2013 Christian Ströbele: "NPD wirksamer politisch bekämpfen als mit kontraproduktivem Verbotsantrag." - Christian Ströbele hat heute in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Ausgabe 20.3.) gefordert, der Bundestag solle angesichts der sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten kein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sondern wirksamere und sicherere Maßnahmen gegen die Partei ergreifen. (Erklärungen)
01.02.2013 Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren - Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken. (Erklärungen)
07.12.2012 Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren. (Presse)
05.12.2012 Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr: (Erklärungen)
27.11.2012 Kommentar zur Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. (Erklärungen)
24.09.2012 Deutschlandradio: Debatte über NSU-Aufklärung - Am 21.09. sprach Hans-Christian Ströbele in der Sendung Wortwechsel im Deutschlandradio Kultur zu der Frage "Was läuft falsch in Deutschland und den Sicherheitsbehörden?" (Erklärungen)
20.09.2012 Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann? - Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg (Presse)
17.09.2012 Interview rbb: NSU-Affäre- Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge - In einem Interview im rbb Inforadio kritisierte Hans-Christian Ströbele den Plan von Berlins Innensenator Henkel, zur Aufklärung der NSU-Affäre einen Sonderermittler einzusetzen. (Erklärungen)
13.09.2012 2011: Antrag auf Auflösung des MAD - Den Antrag u.a. Hans-Christian Ströbeles im Bundestag, den MAD aufzulösen, lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag heute vor fast einem Jahr ab. Mehr: (Anträge)
17.08.2012 Einsatz militärischer Mittel im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht weist einen riskanten Weg - Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu äußert sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Presseerklärung. (Presse)
18.07.2012 Ströbele zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts im ARD Mittagsmagazin durch den scheidenden Präsidenten Heinz Fromm. (Erklärungen)
11.07.2012 Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen - Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages): (Erklärungen)
05.07.2012 ARD-Morgenmagazin: Ströbele warnt vor "Entwarnungseuphorie" im NSU-Fall - Interview mit Hans-Christian Ströbele im ARD-Morgenmagazin zum Thema NSU und Akteneinsicht in die Dokumente des Verfassungsschutzes. (Erklärungen)
28.06.2012 Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene. (Erklärungen)
22.05.2012 Oktoberfest-Anschlag 1980: Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen - Hans-Christian Ströbele fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat 1980 zur Untersuchung möglicher Verbindungen zu bewaffneten Nazi-Netzen. (Erklärungen)
03.05.2012 Razzia beim "Weißen Wolf" - Heute fand im Rahmen der NSU-Ermittlungen eine Razzia beim NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit statt, bekannt als "Weißer Wolf". (Erklärungen)
15.03.2012 CDU/CSU-Beschluß halbherzig: Alle V-Leute dauerhaft aus NPD und Nazi-Organisationen abziehen! - Zum gestrigen Beschluss der Unions-Innenminister, V-Leute lediglich aus NPD-Vorständen nur vorübergehend stillzulegen, erklärt Hans Christian Ströbele: (Presse)
08.03.2012 2009: Ströbele erfragte Hintergründe zu rechtem Bombenbastler mit Parallelen zu NSU - Die sächsische Zeitung Freie Presse berichtet über die Aushebung von Waffendepots im Vogtland vor drei Jahren und mögliche Verbindungen dieses Falls zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Auf eine entsprechende Anfrage Hans-Christian Ströbeles 2009 wurde der Anleger des Waffendepots als "Einzeltäter" dargestellt. (Erklärungen)
15.02.2012 Klipp & Klar: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe? - Marco Seiffert diskutierte am Dienstag, dem 14.02.2012 im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR u.a. mit Hans-Christian Ströbele: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe? (Erklärungen)
10.02.2012 Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst. (Erklärungen)
07.02.2012 Ströbele ruft zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden auf - Hans-Christian Ströbele wird sich auch dieses Jahr an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. und 18. Februar beteiligen. (Erklärungen)
01.02.2012 ZDF: "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige" - Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in "Frontal 21" (ZDF): Als die Morde der NSU-Terroristen im November 2011 bekannt wurden, gelobten Bundes- und Landesregierungen schonungslose Aufklärung. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio versagt. Monate später stellen Abgeordnete in Bund und Ländern verbittert fest, dass Regierungen und Behörden mauern. (Erklärungen)
19.01.2012 Sieben Nazi-Gewalttäter noch immer untergetaucht: Öffentlich über Gefahren aufklären! - Gestern (18.01.2012) räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes ein, dass aktuell noch nach sieben weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Dazu und zur laufenden Debatte um Untersuchungsausschüsse zur NSU-/Verfassungsschutz-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
19.12.2011 VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen." (Erklärungen)
10.12.2011 Mitteldeutsche Zeitung: Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen - Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet: Eine vierköpfige Kommission aus CDU, SPD, FDP und den Grünen soll Sicherheitspannen im Bereich der Neonazi-Szene und des NSU untersuchen. Hans-Christian Ströbele fordert weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
01.12.2011 Neue Sachlage für ein NPD-Verbotsverfahren - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: Neue Sachlage nach der Festnahme des NDP-Funktionärs Ralf Wohlleben. (Erklärungen)
24.11.2011 Rechtsextremismus-Expertenkommission kann parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen - Zu der heutigen Ankündigung von Bundesminister Friedrich, zur Aufklärung der Nazi-Mordserie und möglichen Fehlverhaltens eine "hochrangige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
21.11.2011 "Brauner Terror - Hat der Staat versagt?" - Hans Christian Ströbele diskutiert in der ntv-Sendung "Das Duell" mit Hans-Peter Uhl (CSU) über das Versagen des Staates beim Vorgehen gegen Nazis. (Erklärungen)
18.11.2011 Verfassungsschutz auf den Prüfstand - Hans-Christian Ströbele kritisiert in einem Podcast das Versagen des Verfassungsschutzes, vor rechtsextremistischen, rassistischen und terroristischen Gefahren zu schützen. (Erklärungen)
16.11.2011 Bedenken über NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele hat Bedenken, daß ein weiteres NDP-Verbotsverfahren erneut scheitern könnte, zumal die CDU-Innenminister zuvor nicht ihre V-Leute aus der NPD abziehen wollen. (Erklärungen)
16.11.2011 "Innenministerium hat verharmlost und geleugnet" - Hans-Christian Ströbele im Hamburger Abendblatt über die Zwickauer Zelle und das Versagen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Milieu. (Erklärungen)
11.10.2011 Erklärung und Anfrage zum Überwachungstrojaner - Überwachungs-Trojaner: Ströbele verlangt personelle Konsequenzen, Neuregelung und Auskunft in Geheimdienst-Kontrollgremium (Erklärungen)
29.09.2011 Ströbele will Redezeit im Bundestag zum Thema Krieg einklagen - Hans-Christian Ströbele besteht auf Gleichbehandlung bezüglich der Erteilung von Redezeit bei einer von der Fraktionsmeinung abweichenden Position. (Presse)
17.08.2011 Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen. (Erklärungen)
06.07.2011 Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion. (Erklärungen)
09.06.2011 Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes. (Anträge)
09.05.2011 Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod (Anfragen)
09.05.2011 Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung (Erklärungen)
09.05.2011 1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können." (Anfragen)
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
24.02.2011 Schriftliche Frage: Umgang der Bundeskanzlerin mit der Argumentation Bundesministers zu Guttenberg zu den Fehlern in seiner Dissertation - Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die "gravierenden Fehler" seiner Dissertation als "mein Fehlverhalten". Der Verdacht liegt nahe, dass Guttenberg vorsätzlich falsch erklärte, bei der Arbeit keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben. (Anfragen)
22.12.2010 Schriftliche Anfrage: Hackerangriff auf Websiten von Wikileaks-Symphatisanten - Strafbare Hackerangriffe auf Webseiten von Wikileaks-Sympathisanten sowie Ausschluss einer Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes (Anfragen)
15.12.2010 Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung - Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet. (Anfragen)
01.12.2010 Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - Christian erklärt in einem Artikel für WiWo warum die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt werden darf. (Erklärungen)
24.11.2010 Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig (Anfragen)
10.11.2010
Ein französischer Polizist greift gewalttätig einen Demonstranten an
Rechtswidriger Einsatz ausländicher Polizisten bei Castorprotesten: ZeugInnen gesucht! - (Presse)
05.05.2010 Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand - (Anfragen)
03.05.2010
Christian bei der Naziblockade in Prenzlauer Berg
1.Mai - politisch, friedlich und fast nazifrei - Wie Tausende anderer Menschen war Christian Ströbele am 1.Mai wieder den ganzen Tag in der Hauptstadt unterwegs, erst bei den friedlichen (erfolgreichen) Blockaden gegen den Aufmarsch der Nazis in Pankow und anschließend in Kreuzberg beim MYFest, der revolutionären 1.Mai-Demo sowie Mariannenplatzfest. Insgesamt kam es nur zu kleinen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, dafür gab es mehr Demos und mehr TeilnehmerInnen als in den letzten Jahren - eine positive Bilanz. (Erklärungen)
26.03.2010 Schriftliche Anfrage: Wer darf beim Außenminister mitreisen? - Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes bzw. Mitreise außenamtsexterner Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen (Anfragen)
12.02.2010 Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts - Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten (Anfragen)
25.01.2010
dresden nazifrei
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos. (Presse)
19.01.2010 Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse)
29.10.2009
Kinostart
Kinostart "die Anwälte - eine deutsche Geschichte" - Birgit Schulz hat einen wunderbaren Film über ein besonderes Kapitel der deutschen Geschichte gemacht. "Die Anwälte - eine deutsche Geschichte" ist ein Film über Otto Schilly, Horst Mahler und Christian Ströbele. Ein Anwaltstrio, dass in den frühen siebziger Jahren gegen eine restriktive Bundesrepublik kämpfte und welches danach drei völlig unterschiedliche Wege ging.
Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen! (Erklärungen)
25.09.2009 Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele. (Presse)
22.09.2009 Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt. (Erklärungen)
28.08.2009
Christian vor dem Bundestag (Blid: ddp)
Bundesverdienstkreuz an Kriegsverbrecher? - Hans-Christian Ströbele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert im FRInterview eine Historikerkommission zur Analyse der Verdienstkreuzträger. (Erklärungen)
06.07.2009 Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. (Anfragen)
18.06.2009 Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken. (Erklärungen)
17.06.2009 Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht. (Anträge)
08.05.2009 Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort. (Reden)
01.04.2009 NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht. (Presse)
20.03.2009 Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages (Reden)
09.03.2009 Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse)
22.07.2008 "Es sollte ein erneuertes Wahlrecht schon für die Bundestagswahl 2009 gelten" - Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate bei der Bundestagswahl: (Erklärungen)
13.07.2008 Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der unter der Federführung von Hans-Christian Ströbele erarbeitet wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird. (Erklärungen)
23.06.2008 Rede anlässlich der ersten Beratung des BKA-Gesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksache 16/9588): (Reden)
06.03.2008 "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum: (Reden)
23.02.2008 Steueraffäre: Bundestag muss Vorwürfe gegen Abgeordnete aufklären - Zu Berichten, dass der Datenträger zur Liechtensteiner Steueraffäre auch Namen von Bundestagsabgeordneten enthält, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse)
04.01.2008 BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken (bezgl. des G8-Gipfels) - Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die durch die Generalbundesanwältin veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. seien mangels Bundeszuständigkeit rechtswidrig gewesen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
03.01.2008 Beugehaft dreier ehemaliger RAF-Mitglieder richtig? - Zu dem Beschluss, durch Beugehaft drei ehemalige RAF-Terroristen zur Aussage zu bewegen, äußerte sich Christian Ströbele wie folgt in der Presse: (Erklärungen)
15.11.2007 "Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse)
13.11.2007 Rede anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" - Aus Protest gegen die Verabschiedung des neuen Vorratsdatenspeichergesetzes der Bundesregierung fand am 11.November 2007 eine Kundgebung statt. (Erklärungen)
07.11.2007 Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können. (Anfragen)
30.10.2007 Interviews zur Speicherung von IP-Adressen - Zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten, hat sich Hans-Christian Ströbele mehrmals in der Presse zu Wort gemeldet. (Erklärungen)
26.10.2007 Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird: (Anfragen)
20.09.2007 Rede im Plenum: "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen" - Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen" ist als Drucksache 16/6325 auf der Homepage des Bundestages einzusehen. (Reden)
14.09.2007 Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007 - Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (Erklärungen)
06.07.2007 Rede zur Vorratsdatenspeicherung und tel. Überwachung - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und telefonischen Überwachung erklärte Christian Ströbele in seiner Rede im 109.Plenum des Bundestages: (Reden)
06.07.2007 Rede zur "Adress- Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestages - Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Drucksache 16/5846) stellt Christian Ströbele seine Position in der 106.Sitzung des Bundestages dar. (Reden)
21.05.2007 Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht - Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss: (Presse)
20.05.2007 Erklärung zum Zollfahndungsdienstgesetz - Zum neuen Zollfahndungsdienstgesetz der Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
28.06.2006 Rote Karte für die Bundesregierung - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann zur Einreiseverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria und den Begründungen der Bundesregierung (Presse)
21.06.2006 "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri. (Presse)
07.06.2006 Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA (Presse)
02.06.2006 Tollhaus BND - Stellungnahme von der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BND und El-Masri-Entführung (Presse)
01.06.2006 Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656) (Reden)
27.05.2006 Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Presse)
26.05.2006 BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern - Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND (Presse)
23.02.2006 Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele zum Bericht der Bundesregierung - (Presse)
06.11.2005 Stellungnahme zu "Sind wir noch Papst?" - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zum Zeitungsartikel "Sind wir noch Papst?", erschienen am 05. November 2005 im Tagesspiegel: (Erklärungen)
06.11.2005 Sind wir noch Papst? - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Staatsangehörigkeit von Joseph Ratzinger und die Antwort der Bundesregierung (Presse)
12.10.2005 Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005 (Presse)
31.08.2005 Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005 (Presse)
12.08.2005 Urteil bestätigt den Korruptionsvorwurf gegen Kohlregierung - Presseerklärung von hans-Christian Ströbele zum Urteil des Landgerichts Augsburg gegen den ehemaligen Staatsekretär Holger Pfahls (Presse)
10.08.2005 Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz (Presse)
30.06.2005 Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff (Presse)
17.06.2005 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar (Erklärungen)
15.06.2005 Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag (Presse)
20.05.2005 FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden" (Presse)
12.05.2005 Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen)
24.04.2005 Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! - (Presse)
11.04.2005 Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer - Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: (Presse)
06.04.2005 Stellungnahme zum Antigraffiti-Kongress am 07.April 2005 in Berlin - Anlässlich des ersten Internationalen Antigraffiti-Kongresses in Berlin richtet sich Hans-Christian Ströbele in einem öffentlichen Brief an die InitiatorInnen von NOFITTI e.V. (Presse)
17.11.2004 Grüne begrüßen die Entscheidung des Pariser Berufungsgericht zu Holger Pfahls - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern (Presse)
31.10.2004 Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse)
28.10.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Anhörungsrügengesetz - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) und zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksachen 15/3966 und 15/4061) (Reden)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Novellierung der Strafprozessordnung - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO (Drucksachen 15/3349, 15/3971) (Reden)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931) (Reden)
24.09.2004 Rogowskis Äußerungen fehl am Platz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Äußerungen des BDI-Präsidenten Herrn Rogowski (Presse)
02.07.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zu Graffiti - Rede zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Drucksachen 15/302, 15/3473),
zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums (Drucksachen 15/63, 15/3473),
zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (StrÄndG) (Drucksachen 15/404, 15/3473) (Reden)
24.06.2004 Gericht blockiert Ziele des Stasi-Unterlagengesetzes - Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. Kohl (Presse)
18.06.2004 Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele gemäß § 31 GO zum Tagesordnungspunkt Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Reden)
17.06.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telefonüberwachung - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern" (Drucksache 15/1583) (Reden)
28.05.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Jugendstrafvollzug - Rede Hans-Christian Ströbeles zur ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (Drucksache 15/1472) und des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten" (Drucksache 15/2192) (Reden)
29.04.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Intimsphäre - Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995) (Reden)
26.02.2004 "Schäuble ungeeignet für Amt des Bundespräsidenten" - Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Buches der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hält der Grünen-Politiker Christian Ströbele den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble für ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Über ihm schwebe das "Damoklesschwert" erneuter Enthüllungen.
Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über Herrn Schäuble, Frau Baumeister und ominöse Koffer. (Presse)
12.02.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Sicherungsverwahrung - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung? (Reden)
28.01.2004 "Gebt das Hanf frei" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Strafverfahren gegen zwei Menschen wegen des Besitzes von 63 Faserhanf-Pflanzen (Presse)
15.01.2004 Rede zum MAD-Gesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274) (Reden)
15.01.2004 Rede zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zum von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -
zum von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
zum vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (StrÄndG) (Reden)
14.01.2004 Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin (Reden)
27.11.2003 Haushaltsrede zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht - Rede zur Beratung des Bundeshaushaltes 2004 zu den Einzelplänen 07 (Justiz) (Drucksachen 15/1907, 15/1921) und 19 (Bundesverfassungsgericht) (Drucksachen 15/1916, 15/1921) (Reden)
25.09.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Justizmodernisierungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) (Drucksache 15/1508) (Reden)
01.07.2003 Lauschangriffe verringern, Richterkontrolle stärken, Unbeteiligte - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff (Presse)
07.04.2003 Genomanalyse - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den heutigen Anregungen des Bundesinnenministers, mehr Personen unter erleichterten Voraussetzungen DNA-Proben für künftige Strafverfolgung abzunehmen (Presse)
20.03.2003 Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig - OrtsZeit-Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandradio, 20. März 2002, 6.50 Uhr (Presse)
19.03.2003 Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 - Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 (Reden)
18.03.2003 Grüne bedauern Scheitern des NPD-Verfahrens - Presseerklärung von Volker Beck, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele zum Scheitern des NPD-Parteiverbotsverfahrens (Presse)
12.03.2003 Telekommunikationsüberwachung reformieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Telefonüberwachung recherchierender Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden sei grundsätzlich verfassungsgemäß (Presse)
30.01.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Grafitti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Reden)
05.12.2002 Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten (Presse)
04.12.2002 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz) (Reden)
06.11.2002 Gegen sexualisierte Gewalt bietet Union Plazebos statt Schutz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag zum Gesetzentwurf der Union zur "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten" (Presse)
20.09.2002 Christian Ströbele von rechtem Gewalttäter angegriffen - (Presse)
10.09.2002 FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses (Presse)
03.09.2002 Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung (Presse)
14.08.2002 Ließ Bundesverfassungsschutz zu, dass eigener V-Mann zum Sturm auf den "Reichstag" und Mord an Abgeordneten aufrief? - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse)
13.08.2002 Vorwürfe gegen V-Mann des Bundesamtes rasch aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse)
12.06.2002 Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU (Presse)
17.05.2002 Tierschutz endlich im Grundgesetz - Presseerklärung zum Beschluß des Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufzunehmen (Presse)
26.04.2002 Rede zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (Reden)
26.04.2002 Rede zum Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetz - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErG) (Reden)
19.04.2002 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Reden)
18.04.2002 Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol (Reden)
10.04.2002 Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Presse)
28.03.2002 Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele: (Presse)
21.03.2002 Rede zur Reform der JuristInnenausbildung - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (Drucksachen 14/7176, 14/8629) (Reden)
15.03.2002 Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland (Presse)
14.12.2001 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. (Reden)
15.11.2001 Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden)
19.10.2001 Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden)
11.10.2001 Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR .
Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden)
06.07.2001 Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten (Reden)
21.06.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden)
05.06.2001 Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse)
31.05.2001 Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt - (Reden)
18.05.2001 Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden)
11.05.2001 Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden)
06.04.2001 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Reden)
29.03.2001 Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden)
08.03.2001 Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden)
08.12.2000 Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996) (Reden)
09.11.2000 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität (Reden)
26.10.2000 Verkürzung der Rekonstruktionszeit von Stasi-Unterlagen - Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen (Reden)
26.10.2000 Rede zur "Sittenwidrigkeit" des hessischen Wahlkampfes wegen versteckter Parteispenden - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung und Bericht - Normenkontrollklage Hessens beim Bundesverfassungsgericht gegen Art. 78 der hessischen Landesverfassung (Wahlprüfungsgericht), Stellungnahme des Bundestages (Reden)
05.07.2000 Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung - Zweifel an der Repräsentativität einer Umfrage zur Begutachtung der Nutzungsentgeltverordnung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz vom November 1999 (Reden)
30.06.2000 Reform der Juristenausbildung - Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Gesetzentwurf (Reden)
30.06.2000 Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR (Reden)
08.06.2000 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben - Geplanter Verkauf der Geschäftsanteile der Bundesdruckerei, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze (Reden)
08.06.2000 Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern - Nutzungsentgeldanspruch gem. Art. 233 § 2a EGBGB für den Zeitraum Juli 1992 bis Dezember 1994 nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Ausschlussfristen bei der Vermögensrestitution im Falle der Rehabilitierung durch russische Stellen (Reden)
13.04.2000
Tierschutz ins Grundgesetz und in der Praxis
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz - Problematik von Tierversuchen, Forschungsfreiheit und Tierschutz (Reden)
23.03.2000 Graffiti- Bekämpfungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bewertung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung, strafrechtlicher Schutz des Eigentums - Begriff der Verunstaltung (Reden)
15.03.2000 Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion - Sammlung von Spenden für die CDU durch Altbundeskanzler Kohl als Schadenersatz für die Spendenaffäre - Parteispenden an die SPD während der Regierung Schmidt (Reden)
18.02.2000 Parteispendenaffäre - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Reden)
21.01.2000 Untersuchungsausschussgesetz - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Gültigkeit der GO BT bei Verfahren im Untersuchungsausschuss - Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln (Reden)
16.12.1999 Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege (Reden)
03.12.1999 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz (Reden)
02.12.1999 Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West (Reden)
26.11.1999 Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer (Reden)
23.11.1999 Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung (Reden)
12.11.1999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung (Reden)
25.09.1999 Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000 (Presse)
06.05.1999 Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung (Reden)
01.05.1999 Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag (Presse)
10.12.1998 Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Mündliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Reden)
01.10.1998 Zur Geschichte der RAF - Zur Geschichte der bundesdeutschen Justiz und der RAF (Presse)