Rechtspolitik
| Jahrgang: alle ... 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 28.05.2010 | > | Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück. (Presse) |
| 03.05.2010 | > |  |
| 25.01.2010 | > |  |
| 19.01.2010 | > | Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse) |
| 11.11.2009 | > |  |
| 29.10.2009 | > |  Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen! (Erklärungen) |
| 25.09.2009 | > | Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele. (Presse) |
| 22.09.2009 | > | Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt. (Erklärungen) |
| 21.09.2009 | > |  |
| 18.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 07.09.2009 | > |  |
| 02.09.2009 | > |  |
| 28.08.2009 | > |  |
| 27.08.2009 | > |  |
| 19.08.2009 | > |  |
| 06.07.2009 | > | Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. (Anfragen) |
| 18.06.2009 | > | Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken. (Erklärungen) |
| 17.06.2009 | > | Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht. (Anträge) |
| 08.05.2009 | > | Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort. (Reden) |
| 01.04.2009 | > | NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht. (Presse) |
| 20.03.2009 | > | Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages (Reden) |
| 15.03.2009 | > | Schärfere Waffengesetze für sichere Schulen? - der ZDF Live Chat - Christian Ströbele stellte sich Sonntag Abend den ZuschauerInnen der Sendung "Berlin direkt" im Live Chat. (Erklärungen) |
| 09.03.2009 | > | Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse) |
| 20.01.2009 | > | "Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. (Erklärungen) |
| 22.07.2008 | > | "Es sollte ein erneuertes Wahlrecht schon für die Bundestagswahl 2009 gelten" - Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate bei der Bundestagswahl: (Erklärungen) |
| 13.07.2008 | > | Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der unter der Federführung von Hans-Christian Ströbele erarbeitet wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird. (Erklärungen) |
| 23.06.2008 | > | Rede anlässlich der ersten Beratung des BKA-Gesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksache 16/9588): (Reden) |
| 09.04.2008 | > | Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 06.03.2008 | > | "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum: (Reden) |
| 23.02.2008 | > | Steueraffäre: Bundestag muss Vorwürfe gegen Abgeordnete aufklären - Zu Berichten, dass der Datenträger zur Liechtensteiner Steueraffäre auch Namen von Bundestagsabgeordneten enthält, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse) |
| 06.02.2008 | > | Bundesregierung für Abschuss von gekaperten Passagierflugzeugen - Zur Haltung der Bundesregierung zum Abschuss von durch Terrorosten entführte Flugzeuge erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: (Presse) |
| 04.01.2008 | > | BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken (bezgl. des G8-Gipfels) - Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die durch die Generalbundesanwältin veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. seien mangels Bundeszuständigkeit rechtswidrig gewesen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 03.01.2008 | > | Beugehaft dreier ehemaliger RAF-Mitglieder richtig? - Zu dem Beschluss, durch Beugehaft drei ehemalige RAF-Terroristen zur Aussage zu bewegen, äußerte sich Christian Ströbele wie folgt in der Presse: (Erklärungen) |
| 22.11.2007 | > | Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente) |
| 15.11.2007 | > | "Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse) |
| 13.11.2007 | > | Rede anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" - Aus Protest gegen die Verabschiedung des neuen Vorratsdatenspeichergesetzes der Bundesregierung fand am 11.November 2007 eine Kundgebung statt. (Erklärungen) |
| 07.11.2007 | > | Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können. (Anfragen) |
| 30.10.2007 | > | Interviews zur Speicherung von IP-Adressen - Zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten, hat sich Hans-Christian Ströbele mehrmals in der Presse zu Wort gemeldet. (Erklärungen) |
| 26.10.2007 | > | Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird: (Anfragen) |
| 20.09.2007 | > | Rede im Plenum: "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen" - Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen" ist als Drucksache 16/6325 auf der Homepage des Bundestages einzusehen. (Reden) |
| 19.09.2007 | > | Rede zur aktuellen Stunde aufgrund der Äußerungen des Verteidigungsministers zum Abschuss von Passagierflugzeugen - Verteidigungsminister Jung hat mehrfach in der Presse geäußert, er werde bei einem geplanten Terroranschlag mit einem Passagierflugzeug dieses zum Abschuss frei geben. Deshalb wurde im Plenum des Bundestages eine aktuelle Stunde einberufen, wozu auch Hans-Christian Ströbele einen Redebeitrag hielt: (Reden) |
| 14.09.2007 | > | Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007 - Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (Erklärungen) |
| 06.07.2007 | > | Rede zur Vorratsdatenspeicherung und tel. Überwachung - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und telefonischen Überwachung erklärte Christian Ströbele in seiner Rede im 109.Plenum des Bundestages: (Reden) |
| 06.07.2007 | > | Rede zur "Adress- Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestages - Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Drucksache 16/5846) stellt Christian Ströbele seine Position in der 106.Sitzung des Bundestages dar. (Reden) |
| 12.06.2007 | > | Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären! - Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse) |
| 23.05.2007 | > | Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 21.05.2007 | > | Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht - Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss: (Presse) |
| 20.05.2007 | > | Erklärung zum Zollfahndungsdienstgesetz - Zum neuen Zollfahndungsdienstgesetz der Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen) |
| 22.03.2007 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Zollfahndungsdienstgesetz - Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/4663) (Reden) |
| 28.06.2006 | > | Rote Karte für die Bundesregierung - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann zur Einreiseverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria und den Begründungen der Bundesregierung (Presse) |
| 26.06.2006 | > | Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals. (Anfragen) |
| 21.06.2006 | > | "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri. (Presse) |
| 07.06.2006 | > | Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA (Presse) |
| 02.06.2006 | > | Tollhaus BND - Stellungnahme von der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BND und El-Masri-Entführung (Presse) |
| 01.06.2006 | > | Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656) (Reden) |
| 27.05.2006 | > | Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Presse) |
| 26.05.2006 | > | BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern - Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND (Presse) |
| 23.02.2006 | > | Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele zum Bericht der Bundesregierung - (Presse) |
| 15.02.2006 | > | Bündnisgrüne begrüßen Klarstellung des Verfassungsgerichts - Keinen Bundeswehreinsatz im Inland erlauben - Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Luftsicherheitsgesetz erklären Bündnis 90/Die Grünen. (Presse) |
| 25.01.2006 | > | CIA-Affäre /Marty-Bericht : Bundesregierung soll Aufklärung durch Europarat unterstützen! - Zur gestrigen Vorlage des Zwischenberichts zu den CIA-Gefangenentransporten durch den Sonderermittler des Europarats Dick Marty erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 06.11.2005 | > | Stellungnahme zu "Sind wir noch Papst?" - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zum Zeitungsartikel "Sind wir noch Papst?", erschienen am 05. November 2005 im Tagesspiegel: (Erklärungen) |
| 06.11.2005 | > | Sind wir noch Papst? - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Staatsangehörigkeit von Joseph Ratzinger und die Antwort der Bundesregierung (Presse) |
| 12.10.2005 | > | Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005 (Presse) |
| 31.08.2005 | > | Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005 (Presse) |
| 12.08.2005 | > | Urteil bestätigt den Korruptionsvorwurf gegen Kohlregierung - Presseerklärung von hans-Christian Ströbele zum Urteil des Landgerichts Augsburg gegen den ehemaligen Staatsekretär Holger Pfahls (Presse) |
| 10.08.2005 | > | Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz (Presse) |
| 30.06.2005 | > | Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff (Presse) |
| 17.06.2005 | > | Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar (Erklärungen) |
| 15.06.2005 | > | Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag (Presse) |
| 20.05.2005 | > | FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden" (Presse) |
| 12.05.2005 | > | Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen) |
| 24.04.2005 | > | Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! - (Presse) |
| 11.04.2005 | > | Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer - Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: (Presse) |
| 06.04.2005 | > | Stellungnahme zum Antigraffiti-Kongress am 07.April 2005 in Berlin - Anlässlich des ersten Internationalen Antigraffiti-Kongresses in Berlin richtet sich Hans-Christian Ströbele in einem öffentlichen Brief an die InitiatorInnen von NOFITTI e.V. (Presse) |
| 01.04.2005 | > | "Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays. (Dokumente) |
| 17.11.2004 | > | Grüne begrüßen die Entscheidung des Pariser Berufungsgericht zu Holger Pfahls - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern (Presse) |
| 31.10.2004 | > | Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse) |
| 28.10.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Anhörungsrügengesetz - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) und zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksachen 15/3966 und 15/4061) (Reden) |
| 21.10.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Novellierung der Strafprozessordnung - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO (Drucksachen 15/3349, 15/3971) (Reden) |
| 21.10.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931) (Reden) |
| 24.09.2004 | > | Rogowskis Äußerungen fehl am Platz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Äußerungen des BDI-Präsidenten Herrn Rogowski (Presse) |
| 02.07.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zu Graffiti - Rede zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Drucksachen 15/302, 15/3473), zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums (Drucksachen 15/63, 15/3473), zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (StrÄndG) (Drucksachen 15/404, 15/3473) (Reden) |
| 24.06.2004 | > | Gericht blockiert Ziele des Stasi-Unterlagengesetzes - Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. Kohl (Presse) |
| 18.06.2004 | > | Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele gemäß § 31 GO zum Tagesordnungspunkt Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Reden) |
| 17.06.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telefonüberwachung - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern" (Drucksache 15/1583) (Reden) |
| 28.05.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Jugendstrafvollzug - Rede Hans-Christian Ströbeles zur ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (Drucksache 15/1472) und des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten" (Drucksache 15/2192) (Reden) |
| 29.04.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Intimsphäre - Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995) (Reden) |
| 26.02.2004 | > | "Schäuble ungeeignet für Amt des Bundespräsidenten" - Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Buches der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hält der Grünen-Politiker Christian Ströbele den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble für ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Über ihm schwebe das "Damoklesschwert" erneuter Enthüllungen. Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über Herrn Schäuble, Frau Baumeister und ominöse Koffer. (Presse) |
| 12.02.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Sicherungsverwahrung - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung? (Reden) |
| 28.01.2004 | > | "Gebt das Hanf frei" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Strafverfahren gegen zwei Menschen wegen des Besitzes von 63 Faserhanf-Pflanzen (Presse) |
| 15.01.2004 | > | Rede zum MAD-Gesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274) (Reden) |
| 15.01.2004 | > | Rede zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - zum von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums zum vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (StrÄndG) (Reden) |
| 14.01.2004 | > | Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin (Reden) |
| 27.11.2003 | > | Haushaltsrede zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht - Rede zur Beratung des Bundeshaushaltes 2004 zu den Einzelplänen 07 (Justiz) (Drucksachen 15/1907, 15/1921) und 19 (Bundesverfassungsgericht) (Drucksachen 15/1916, 15/1921) (Reden) |
| 25.09.2003 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Justizmodernisierungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) (Drucksache 15/1508) (Reden) |
| 01.07.2003 | > | Lauschangriffe verringern, Richterkontrolle stärken, Unbeteiligte - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff (Presse) |
| 07.04.2003 | > | Genomanalyse - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den heutigen Anregungen des Bundesinnenministers, mehr Personen unter erleichterten Voraussetzungen DNA-Proben für künftige Strafverfolgung abzunehmen (Presse) |
| 20.03.2003 | > | Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig - OrtsZeit-Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandradio, 20. März 2002, 6.50 Uhr (Presse) |
| 19.03.2003 | > | Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 - Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 (Reden) |
| 18.03.2003 | > | Grüne bedauern Scheitern des NPD-Verfahrens - Presseerklärung von Volker Beck, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele zum Scheitern des NPD-Parteiverbotsverfahrens (Presse) |
| 12.03.2003 | > | Telekommunikationsüberwachung reformieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Telefonüberwachung recherchierender Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden sei grundsätzlich verfassungsgemäß (Presse) |
| 30.01.2003 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Grafitti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Reden) |
| 05.12.2002 | > | Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten (Presse) |
| 04.12.2002 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz) (Reden) |
| 06.11.2002 | > | Gegen sexualisierte Gewalt bietet Union Plazebos statt Schutz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag zum Gesetzentwurf der Union zur "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten" (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Überfall auf Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbele, MdB und bündnisgrüner Direktkandidat wurde heute morgen, ca. 7.30 Uhr, am S-Bahnhof Warschauer Brücke angegriffen. (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Entsetzen über Angriff auf Ströbele - MdB Volker Beck, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Zur gewalttätigen Atttacke auf Hans-Christian Ströbele erklärt Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Berlin (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Christian Ströbele von rechtem Gewalttäter angegriffen - (Presse) |
| 10.09.2002 | > | FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses (Presse) |
| 03.09.2002 | > | Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung (Presse) |
| 14.08.2002 | > | Ließ Bundesverfassungsschutz zu, dass eigener V-Mann zum Sturm auf den "Reichstag" und Mord an Abgeordneten aufrief? - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse) |
| 13.08.2002 | > | Vorwürfe gegen V-Mann des Bundesamtes rasch aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse) |
| 12.06.2002 | > | Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU (Presse) |
| 17.05.2002 | > | Tierschutz endlich im Grundgesetz - Presseerklärung zum Beschluß des Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufzunehmen (Presse) |
| 26.04.2002 | > | Rede zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (Reden) |
| 26.04.2002 | > | Rede zum Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetz - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErG) (Reden) |
| 19.04.2002 | > | Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Reden) |
| 18.04.2002 | > | Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol (Reden) |
| 10.04.2002 | > | Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Presse) |
| 28.03.2002 | > | Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele: (Presse) |
| 21.03.2002 | > | Rede zur Reform der JuristInnenausbildung - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (Drucksachen 14/7176, 14/8629) (Reden) |
| 15.03.2002 | > | Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland (Presse) |
| 21.02.2002 | > | Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten (Reden) |
| 14.12.2001 | > | Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. (Reden) |
| 30.11.2001 | > | Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Reden) |
| 15.11.2001 | > | Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden) |
| 19.10.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden) |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR . Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden) |
| 06.07.2001 | > | Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten (Reden) |
| 21.06.2001 | > | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden) |
| 05.06.2001 | > | Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse) |
| 31.05.2001 | > | Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt - (Reden) |
| 18.05.2001 | > | Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden) |
| 11.05.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden) |
| 06.04.2001 | > | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Reden) |
| 29.03.2001 | > | Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden) |
| 08.03.2001 | > | Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden) |
| 08.12.2000 | > | Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996) (Reden) |
| 09.11.2000 | > | Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität (Reden) |
| 26.10.2000 | > | Verkürzung der Rekonstruktionszeit von Stasi-Unterlagen - Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen (Reden) |
| 26.10.2000 | > | Rede zur "Sittenwidrigkeit" des hessischen Wahlkampfes wegen versteckter Parteispenden - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung und Bericht - Normenkontrollklage Hessens beim Bundesverfassungsgericht gegen Art. 78 der hessischen Landesverfassung (Wahlprüfungsgericht), Stellungnahme des Bundestages (Reden) |
| 05.07.2000 | > | Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung - Zweifel an der Repräsentativität einer Umfrage zur Begutachtung der Nutzungsentgeltverordnung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz vom November 1999 (Reden) |
| 30.06.2000 | > | Reform der Juristenausbildung - Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Gesetzentwurf (Reden) |
| 30.06.2000 | > | Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR (Reden) |
| 08.06.2000 | > | Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben - Geplanter Verkauf der Geschäftsanteile der Bundesdruckerei, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze (Reden) |
| 08.06.2000 | > | Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern - Nutzungsentgeldanspruch gem. Art. 233 § 2a EGBGB für den Zeitraum Juli 1992 bis Dezember 1994 nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Ausschlussfristen bei der Vermögensrestitution im Falle der Rehabilitierung durch russische Stellen (Reden) |
| 13.04.2000 | > |  |
| 23.03.2000 | > | Graffiti- Bekämpfungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bewertung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung, strafrechtlicher Schutz des Eigentums - Begriff der Verunstaltung (Reden) |
| 15.03.2000 | > | Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion - Sammlung von Spenden für die CDU durch Altbundeskanzler Kohl als Schadenersatz für die Spendenaffäre - Parteispenden an die SPD während der Regierung Schmidt (Reden) |
| 18.02.2000 | > | Parteispendenaffäre - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Reden) |
| 21.01.2000 | > | Untersuchungsausschussgesetz - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Gültigkeit der GO BT bei Verfahren im Untersuchungsausschuss - Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln (Reden) |
| 16.12.1999 | > | Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege (Reden) |
| 03.12.1999 | > | Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz (Reden) |
| 02.12.1999 | > | Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West (Reden) |
| 26.11.1999 | > | Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer (Reden) |
| 23.11.1999 | > | Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung (Reden) |
| 12.11.1999 | > | Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung (Reden) |
| 25.09.1999 | > | Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000 (Presse) |
| 06.05.1999 | > | Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung (Reden) |
| 01.05.1999 | > | Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag (Presse) |
| 10.12.1998 | > | Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Mündliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Reden) |
| 01.10.1998 | > | Zur Geschichte der RAF - Zur Geschichte der bundesdeutschen Justiz und der RAF (Presse) |
