| 05.12.2002 |
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Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten
(Presse) |
| 04.12.2002 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz)
(Reden) |
| 06.11.2002 |
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Gegen sexualisierte Gewalt bietet Union Plazebos statt Schutz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag zum Gesetzentwurf der Union zur "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten"
(Presse) |
| 20.09.2002 |
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Christian Ströbele von rechtem Gewalttäter angegriffen -
(Presse) |
| 10.09.2002 |
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FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses
(Presse) |
| 03.09.2002 |
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Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung
(Presse) |
| 14.08.2002 |
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Ließ Bundesverfassungsschutz zu, dass eigener V-Mann zum Sturm auf den "Reichstag" und Mord an Abgeordneten aufrief? - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene
(Presse) |
| 13.08.2002 |
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Vorwürfe gegen V-Mann des Bundesamtes rasch aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene
(Presse) |
| 12.06.2002 |
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Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU
(Presse) |
| 17.05.2002 |
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Tierschutz endlich im Grundgesetz - Presseerklärung zum Beschluß des Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufzunehmen
(Presse) |
| 26.04.2002 |
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Rede zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
(Reden) |
| 26.04.2002 |
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Rede zum Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetz - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErG)
(Reden) |
| 19.04.2002 |
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Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
(Reden) |
| 18.04.2002 |
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Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol
(Reden) |
| 10.04.2002 |
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Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(Presse) |
| 28.03.2002 |
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Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele:
(Presse) |
| 21.03.2002 |
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Rede zur Reform der JuristInnenausbildung - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (Drucksachen 14/7176, 14/8629)
(Reden) |
| 15.03.2002 |
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Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland
(Presse) |
