Wahlkampf 2013

Untersuchungsausschuss

Jahrgang: 2015
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08.12.2015 Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen)
13.11.2015 Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB: (Presse)
13.11.2015 Alles Lüge! - Rede von Hans-Christian Ströbele zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 12. November 2015 zur Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit. (Reden)
12.11.2015 BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben - Berliner Morgenpost: "Es wird Zeit, dass die Selektoren des BND auch endlich im NSA-Untersuchungsausschuss Gegenstand der Aufklärung werden", sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
11.11.2015 Auswertung der Selektorenliste: BND hörte deutschen Diplomaten ab - tagesschau.de: Die dem Bundestag vorgelegte Selektorenliste könnte den BND in eine tiefe Krise stürzen. Nach rbb-Informationen hörte er sogar einen deutschen Diplomaten ab. Auch andere Zielpersonen sind hochbrisant: darunter Frankreichs Außenminister. (Erklärungen)
10.11.2015 NSA-Affäre: Auftritt des Zankapfels - Das Parlament: Der Sachverständige Kurt Graulich erläutert dem Untersuchungsausschuss seinen Bericht (Erklärungen)
04.11.2015 Ströbeles Anfrage zum Asyl für Snowden und EU-Parlamentsentschluss: Bundesregierung abwehrend - Zur Anfrage, ob die Bundesregierung der Aufforderung des EU-Parlaments nachkommen würde, Snowden Asyl zu gewähren, bleiben die Antworten knapp und ausweichend: An der Situation habe sich trotz Aufforderung des EU-Parlaments bislang nichts geändert, sodass die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Mai 2014 nicht revidiert werden müsse. (Anfragen)
23.09.2015 "BND muss an die Kette gelegt werden" - Netzpolitik.org - Der BND versucht offenbar, seine automatisierte Massendatenverarbeitung nach dem erschreckendem Vorbild von NSA und GCHQ auszubauen. Mit diesem Irrweg beeinträchtigt der BND die Kommunikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse auch vieler deutscher Bürger und Unternehmen. (Erklärungen)
23.09.2015 Der Schwarze in der grünen Hölle - Süddeutsche Zeitung: Kanzleramtschef und BND-Aufseher Peter Altmaier folgt einer Einladung der Grünen, um mit ihnen über die NSA-Affäre zu diskutieren. Sie kennen keine Gnade. (Erklärungen)
10.09.2015 NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange - Golem.de: Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Knapp 170 vollständige Selektoren seien ihm in der Sommerpause "zugeflogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. (Erklärungen)
27.08.2015 Geheimdienstkontrolle - "Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden" - Deutschlandfunk: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: "Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt," sagte Ströbele im DLF. (Erklärungen)
27.08.2015 Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten - Zeit Online: Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore - und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr. (Erklärungen)
26.08.2015 Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten - Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse)
04.07.2015
Hans-Christian Ströbele vor dem Kanzleramt 30.05.2015 (Courtesy of Christof Könneke)
SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA" - Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011. (Erklärungen)
21.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele in ‚Aktueller Stunde‘ zu NSA/BND - Bundesregierung soll die US-Spionagelisten unverzüglich dem Bundestag vorlegen (Reden)
18.05.2015 BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu? - Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt: (Presse)
15.05.2015 BND-NSA-AFFÄRE - Vertrauensbruch unter Freunden? - Deutschlandradio Kultur - 15.05.2015: Hans-Christian Ströbele diskutierte in der Sendung "Wortwechsel" mit Patrick Sensburg (MdB CDU), Eva Jobs (Historikerin und Geheimdienstexpertin) und Falk Steiner (Deutschlandradio-Korrespondent) zum Thema BND-NSA-AFFÄRE. (Erklärungen)
15.05.2015 Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu "Wählerbetrug" Stellung nehmen - Handelsblatt / 12.05.2015: Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen. (Erklärungen)
12.05.2015 Ströbele auf finanznachrichten.de: No - Spy - Abkommen : Ströbele ruft Merkel zur Stellungnahme auf - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: "Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem "Handelsblatt". (Erklärungen)
11.05.2015
Hier lauscht der BND in Bad Aibling. (cc-by Dr. Johannes W. Dietrich)
SPON: " NSA-Affäre: Ströbele rückt zum BND-Hausbesuch an" - Am 11. Mai 2015 stattete Christian Ströbele dem BND in Pullach einen Überraschungsbesuch ab. Immer auf der Spur der NSA-Selektorenlisten. (Erklärungen)
07.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit - In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 6. Mai 2015 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede. (Reden)
06.05.2015 Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. (Erklärungen)
06.05.2015 Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum. (Erklärungen)
06.05.2015 Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages. (Erklärungen)
05.05.2015 dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen. (Erklärungen)
04.05.2015 Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung. (Erklärungen)
02.05.2015 Bericht des dts über Ströbele (auf plenum.com): Ströbele: BND-Affäre hat strafrechtliche Dimension - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen: "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension”, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der "Rheinischen Post” (Samstagausgabe). (Erklärungen)
29.04.2015 Saarbrücker Zeitung über Ströbele: Spionageaffäre: Ströbele erhebt schwer Vorwürfe - Angesichts neuer Details in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele schwere Vorwürfe erhoben. (Erklärungen)
27.04.2015
Bundeskanzleramt (cc 3.0 by-sa Tischbeinahe)
Ströbele im Interview mit dektektor.fm: "Bundeskanzleramt hatte offensichtlich Kontrolle des BND nicht im Griff" - Ströbele sieht auch eine Teilschuld bei der Kanzlerin, denn "die muss ihren Laden so organisieren, dass er seine Aufgaben erfüllen kann." (Erklärungen)
25.04.2015 Ströbele im NWZ-Interview zur neusten BND-Affäre: "Das Parlament wurde nach Strich und Faden belogen" - "Aus den Dokumenten von Edward Snowden wissen wir, dass die NSA auch Daten über Industrieunternehmen und über Politik in Europa gesammelt hat. Der Bundesnachrichtendienst hat dazu immer erklärt, dass es dazu nicht die geringsten Anhaltspunkte gebe, und der NSA offenbar blind vertraut. Man hat geglaubt, dass die Amerikaner Recht und Gesetz in Deutschland beachten. All das ist jetzt nicht mehr wahr." (Erklärungen)
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein." (Erklärungen)
18.03.2015 Mehr Schutz für Whistleblower - 16.03.2015 / Deutschlandfunk: Grüne und Linksfraktion fordern mehr Schutz für Whistleblower. (Erklärungen)
17.03.2015 "Alles, was Snowden sagt, ist echt" - 13.03.2015 / Volksstimme: Hans-Christian Ströbele diskutierte am Mittwoch, den 11.03.2015 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lischka trifft..." des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka in Magdeburg über die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschuss. (Erklärungen)
27.02.2015 Verfassungsschutz soll nicht NSA nachahmen: Gegen pauschale Massenüberwachung des Internet - Zu den gestern veröffentlichten Dokumenten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mindestens 2013 massenhaft deutsche Internetnutzer ausforscht bit.ly/1DyjMpi, hat Hans-Christian Ströbele sogleich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet(s.u.)und erklärt: "Wenn der Verfassungsschutz nun die Massendatenerfassung der NSA nachahmt und soziale Netzwerke automatisiert auswertet, ist dies rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt." (Erklärungen)
26.02.2015 hr-oneline.de: Hans-Christian Ströbele ist für einen zweiten NSU-Unterschuss - Auch in den anderen Fraktionen des Bundestags, einschließlich der CDU, werde die Notwendigkeit gesehen, mehr aufzuklären, sagte Ströbele am Donnerstag hr-iNFO. "Es geht um die Frage, welche Einstellung hatte seinerzeit und möglicherweise immer noch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen." (Erklärungen)
26.02.2015 Indocto Media: Hans-Christian Ströbele rechnet mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss - Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. (Erklärungen)
13.02.2015 taz.de: Massive Kritik an Hans-Georg Maaßen: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe. (Erklärungen)
30.01.2015 Berliner Morgenpost: Ströbele kritisiert Vorsitzenden des NSA-Ausschusses - Der Berliner Politiker Christian Ströbele (Grüne) ist unzufrieden mit der Arbeit des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU). (Erklärungen)