| 13.12.2012 |
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"Menschenrechte galten nicht mehr": tagesschau-Interview zum Fall al Masri - Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]
(Erklärungen) |
| 07.12.2012 |
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Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.
(Presse) |
| 05.12.2012 |
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Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren - Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten.
(Erklärungen) |
| 05.12.2012 |
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Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
(Erklärungen) |
| 14.09.2012 |
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Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? - Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen.
(Presse) |
| 10.09.2012 |
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Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert - Die Bundesregierung räumt auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin ein, dass der militärische Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits 1994 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und den Verfassungsschutz darauf hinwies.
(Erklärungen) |
| 28.08.2012 |
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Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren - Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel.
(Presse) |
| 02.07.2012 |
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Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent - Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein.
(Erklärungen) |
| 28.06.2012 |
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Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene.
(Erklärungen) |
| 25.05.2012 |
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NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig - Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss.
(Erklärungen) |
| 10.02.2012 |
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Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.
(Erklärungen) |
