Wahlkampf 2013

Untersuchungsausschuss

Jahrgang: 2013
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30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
17.12.2013
Copyright: Jim Lo Scalzo/European Pressphoto Agency | New York Times
Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
20.09.2013
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken! - Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden. (Presse)
19.09.2013
 Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten - Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte." (Presse)
02.09.2013 Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT. - Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es! (Erklärungen)
22.08.2013
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden - Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus." (Presse)
12.08.2013 Lüge und Wahrheit in der Politik - In der ARD-Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik" befragt Stefan Lamby unter anderem Christian Ströbele zum Thema Aufrichtigkeit in der Politik. (Sonstiges)
16.07.2013
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora ergeben sich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen beendet wird. (Presse)
16.05.2013 Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. (Erklärungen)
15.05.2013 Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses. (Erklärungen)
06.05.2013 ARD Morgenmagazin: NSU Prozessauftakt - Im ARD-Morgenmagazin kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beginn des NSU-Prozesses in München: "Das totale Versagen der Sicherheitsdienste muss Konsequenzen haben". (Erklärungen)
25.04.2013 Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot. (Erklärungen)
23.04.2013 NSU Untersuchungsausschnuss: Berliner Landeskriminalamt räumt Fehler ein - Auch das Berliner Landeskriminalamt räumte im NSU-Untersuchungsausschuss am 22. April Fehler ein. Hans-Christian Ströbeles Erklärung hierzu: (Erklärungen)
28.03.2013 NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter - Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht. (Presse)
20.03.2013 Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen." (Presse)