Untersuchungsausschuss
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| 11.06.2018 |  |
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| 29.06.2017 | Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages - Hans-Christian Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In der 17-minütigen Rede geht es nicht nur um den eigentlichen TOP Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern vielmehr um die Parlamentarische Demokratie als Ganzes, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, um Asyl für Edward Snowden und seine Forderung die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen! Hans-Christian Ströbele wird nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. (Reden) | |
| 16.06.2017 | Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen) | |
| 17.05.2017 |  |
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| 15.05.2017 | Maus(s) inkognito? - Am Wochenende bekam Hans-Christian Ströbele beim Aktenstudium in seinem Bundestagsbüro unangemeldet Besuch von Agent Maus(s). (Sonstiges) | |
| 12.05.2017 | Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung: (Erklärungen) | |
| 15.04.2017 | "Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de. (Erklärungen) | |
| 06.01.2017 | Attenat /Amri : Ströbele beantragte Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrollkomission des Bundestages - Hans Christian Ströbele hat gestern eine baldige Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags beantragt bezüglich des Attentäters Amri. Dort sollen Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz offenbaren, welche Maßnahmen sie ergriffen nach all den erhaltenen Hinweisen auf die Gefährlichkeit des Tunesiers. Ströbele: "Nun sollen die Dienste alle Karten auf den Tisch legen, warum sie diesen gefährlichen Mann zur Gewinnung weiterer Informationen noch frei unter Islamisten zirkulieren ließen statt seine Strafverfolgung zu veranlassen, etwa wegen Bereiterklärung zu einem Mordverbrechen." (Sonstiges) | |
| 01.12.2016 | Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg! - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist. (Sonstiges) | |
| 16.11.2016 | Guantanamo - "Die Gefangenen im Stich gelassen" - Deutschlandfunk: Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist ein Ziel, das US-Präsident Barack Obama nicht erreicht hat. Nach Auffassung von Hans-Christian Ströbele trägt Deutschland eine Mitschuld an diesem Scheitern. (Erklärungen) | |
| 21.10.2016 | "Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" - Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen: (Erklärungen) | |
| 23.06.2016 | Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen) | |
| 08.12.2015 | Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen) | |
| 13.11.2015 | Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB: (Presse) | |
| 13.11.2015 | Alles Lüge! - Rede von Hans-Christian Ströbele zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 12. November 2015 zur Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit. (Reden) | |
| 12.11.2015 | BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben - Berliner Morgenpost: "Es wird Zeit, dass die Selektoren des BND auch endlich im NSA-Untersuchungsausschuss Gegenstand der Aufklärung werden", sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen) | |
| 11.11.2015 | Auswertung der Selektorenliste: BND hörte deutschen Diplomaten ab - tagesschau.de: Die dem Bundestag vorgelegte Selektorenliste könnte den BND in eine tiefe Krise stürzen. Nach rbb-Informationen hörte er sogar einen deutschen Diplomaten ab. Auch andere Zielpersonen sind hochbrisant: darunter Frankreichs Außenminister. (Erklärungen) | |
| 10.11.2015 | NSA-Affäre: Auftritt des Zankapfels - Das Parlament: Der Sachverständige Kurt Graulich erläutert dem Untersuchungsausschuss seinen Bericht (Erklärungen) | |
| 04.11.2015 | Ströbeles Anfrage zum Asyl für Snowden und EU-Parlamentsentschluss: Bundesregierung abwehrend - Zur Anfrage, ob die Bundesregierung der Aufforderung des EU-Parlaments nachkommen würde, Snowden Asyl zu gewähren, bleiben die Antworten knapp und ausweichend: An der Situation habe sich trotz Aufforderung des EU-Parlaments bislang nichts geändert, sodass die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Mai 2014 nicht revidiert werden müsse. (Anfragen) | |
| 23.09.2015 | "BND muss an die Kette gelegt werden" - Netzpolitik.org - Der BND versucht offenbar, seine automatisierte Massendatenverarbeitung nach dem erschreckendem Vorbild von NSA und GCHQ auszubauen. Mit diesem Irrweg beeinträchtigt der BND die Kommunikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse auch vieler deutscher Bürger und Unternehmen. (Erklärungen) | |
| 23.09.2015 | Der Schwarze in der grünen Hölle - Süddeutsche Zeitung: Kanzleramtschef und BND-Aufseher Peter Altmaier folgt einer Einladung der Grünen, um mit ihnen über die NSA-Affäre zu diskutieren. Sie kennen keine Gnade. (Erklärungen) | |
| 10.09.2015 | NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange - Golem.de: Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Knapp 170 vollständige Selektoren seien ihm in der Sommerpause "zugeflogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. (Erklärungen) | |
| 27.08.2015 | Geheimdienstkontrolle - "Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden" - Deutschlandfunk: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: "Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt," sagte Ströbele im DLF. (Erklärungen) | |
| 27.08.2015 | Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten - Zeit Online: Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore - und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr. (Erklärungen) | |
| 26.08.2015 | Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten - Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse) | |
| 04.07.2015 |  |
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| 21.05.2015 | Rede von Hans-Christian Ströbele in ‚Aktueller Stunde‘ zu NSA/BND - Bundesregierung soll die US-Spionagelisten unverzüglich dem Bundestag vorlegen (Reden) | |
| 18.05.2015 | BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu? - Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt: (Presse) | |
| 15.05.2015 | BND-NSA-AFFÄRE - Vertrauensbruch unter Freunden? - Deutschlandradio Kultur - 15.05.2015: Hans-Christian Ströbele diskutierte in der Sendung "Wortwechsel" mit Patrick Sensburg (MdB CDU), Eva Jobs (Historikerin und Geheimdienstexpertin) und Falk Steiner (Deutschlandradio-Korrespondent) zum Thema BND-NSA-AFFÄRE. (Erklärungen) | |
| 15.05.2015 | Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu "Wählerbetrug" Stellung nehmen - Handelsblatt / 12.05.2015: Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen. (Erklärungen) | |
| 12.05.2015 | Ströbele auf finanznachrichten.de: No - Spy - Abkommen : Ströbele ruft Merkel zur Stellungnahme auf - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: "Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem "Handelsblatt". (Erklärungen) | |
| 11.05.2015 |  |
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| 07.05.2015 | Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit - In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 6. Mai 2015 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede. (Reden) | |
| 06.05.2015 | Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. (Erklärungen) | |
| 06.05.2015 | Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum. (Erklärungen) | |
| 06.05.2015 | Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages. (Erklärungen) | |
| 05.05.2015 | dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen. (Erklärungen) | |
| 04.05.2015 | Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung. (Erklärungen) | |
| 02.05.2015 | Bericht des dts über Ströbele (auf plenum.com): Ströbele: BND-Affäre hat strafrechtliche Dimension - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen: "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension”, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der "Rheinischen Post” (Samstagausgabe). (Erklärungen) | |
| 29.04.2015 | Saarbrücker Zeitung über Ströbele: Spionageaffäre: Ströbele erhebt schwer Vorwürfe - Angesichts neuer Details in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele schwere Vorwürfe erhoben. (Erklärungen) | |
| 27.04.2015 |  |
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| 25.04.2015 | Ströbele im NWZ-Interview zur neusten BND-Affäre: "Das Parlament wurde nach Strich und Faden belogen" - "Aus den Dokumenten von Edward Snowden wissen wir, dass die NSA auch Daten über Industrieunternehmen und über Politik in Europa gesammelt hat. Der Bundesnachrichtendienst hat dazu immer erklärt, dass es dazu nicht die geringsten Anhaltspunkte gebe, und der NSA offenbar blind vertraut. Man hat geglaubt, dass die Amerikaner Recht und Gesetz in Deutschland beachten. All das ist jetzt nicht mehr wahr." (Erklärungen) | |
| 16.04.2015 |  |
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| 18.03.2015 | Mehr Schutz für Whistleblower - 16.03.2015 / Deutschlandfunk: Grüne und Linksfraktion fordern mehr Schutz für Whistleblower. (Erklärungen) | |
| 17.03.2015 | "Alles, was Snowden sagt, ist echt" - 13.03.2015 / Volksstimme: Hans-Christian Ströbele diskutierte am Mittwoch, den 11.03.2015 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lischka trifft..." des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka in Magdeburg über die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschuss. (Erklärungen) | |
| 27.02.2015 | Verfassungsschutz soll nicht NSA nachahmen: Gegen pauschale Massenüberwachung des Internet - Zu den gestern veröffentlichten Dokumenten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mindestens 2013 massenhaft deutsche Internetnutzer ausforscht bit.ly/1DyjMpi, hat Hans-Christian Ströbele sogleich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet(s.u.)und erklärt: "Wenn der Verfassungsschutz nun die Massendatenerfassung der NSA nachahmt und soziale Netzwerke automatisiert auswertet, ist dies rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt." (Erklärungen) | |
| 26.02.2015 | hr-oneline.de: Hans-Christian Ströbele ist für einen zweiten NSU-Unterschuss - Auch in den anderen Fraktionen des Bundestags, einschließlich der CDU, werde die Notwendigkeit gesehen, mehr aufzuklären, sagte Ströbele am Donnerstag hr-iNFO. "Es geht um die Frage, welche Einstellung hatte seinerzeit und möglicherweise immer noch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen." (Erklärungen) | |
| 26.02.2015 | Indocto Media: Hans-Christian Ströbele rechnet mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss - Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. (Erklärungen) | |
| 13.02.2015 | taz.de: Massive Kritik an Hans-Georg Maaßen: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe. (Erklärungen) | |
| 30.01.2015 | Berliner Morgenpost: Ströbele kritisiert Vorsitzenden des NSA-Ausschusses - Der Berliner Politiker Christian Ströbele (Grüne) ist unzufrieden mit der Arbeit des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU). (Erklärungen) | |
| 24.12.2014 |  |
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| 17.12.2014 |  |
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| 16.12.2014 | Spreezeitung: CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version - Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Chrsitian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern. (Erklärungen) | |
| 16.12.2014 | Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an" - Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln. (Erklärungen) | |
| 12.12.2014 | Bundesverfassungsgericht weist Klage zu Snowden-Vernehmung ab - Christian Ströbele erklärt dazu: "Die Ablehnung unserer Klage gegen die Bundesregierung, Edward Snowden nach Berlin zu holen, um die verdachtslose NSA-Massenüberwachung im Untersuchungsausschuß endlich aufzuklären, bedauere ich sehr. Das ist wirklich ärgerlich, weil eine Chance vertan wird, die Wahrheit des Spionageskandals und sicheren Aufenthalt für Snowden zu finden. (Erklärungen) | |
| 01.12.2014 | Verleihung des "Right Livelihood Award 2014" an Edward Snowden in Stockholm - Edward Snowden wurde am 1.12.2014 in Stockholm der alternative Nobelpreis verliehen. (Sonstiges) | |
| 14.11.2014 | Ströbele im Bundestag: Konsequenzen aus NSU-Debakel ziehen! - In der Plenumsdebatte um die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat sich Hans-Christian Ströbele auch harsche Kritik an den Ausführungen der Koalition nicht verkniffen. (Sonstiges) | |
| 11.11.2014 | Ströbele kritisiert: Geheimdienstakten über NSA bis zur Wertlosigkeit geschwärzt - Wie steht es eigentlich um die Überwachungspraktiken des BND? Die taz berichtet über die schleppenden Fortschritte im NSA-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele dazu: "Wir bekommen alle Akten, aber wir können sie nicht lesen [...] da gibt es eine Überschrift, die Anrede - sehr geehrte Damen und Herren - und der Rest des Dokumentes ist geschwärzt". (Erklärungen) | |
| 03.11.2014 | Aufdeckung des NSU-Terrors vor drei Jahren - "Waren es nur drei oder vier oder mehr?" - In einem Streitgespräch für die taz debattieren Hans-Christian Ströbele und Clemens Binninger (CDU) über die Mitglieder der Terrorgruppe, den Sinn von V-Männern, Verschwörungstheorien und das Versagen der Behörden (Erklärungen) | |
| 27.10.2014 | Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität" - Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin? (Erklärungen) | |
| 15.10.2014 | BND zapft Netzknoten für NSA an: - Auf die mündliche Frage von Christian Ströbele in der heutigen Fragestunde leugnete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dahingehende Aktivitäten des BND. (Anfragen) | |
| 09.10.2014 | Untersuchungsausschuss NSA - Ströbele: "erhebliche Wut auf die Bundesregierung" - Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen der BND-Mitarbeitern beschneiden die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit erheblich und erschweren die Ausschussarbeit. Ströbele fühlt sich außerdem von der Bundesregierung belogen, denn seine Frage zur Überwachung des Glasfaserknotenpunkts in Frankfurt durch den BND wurde nciht richtig beantwortet. (Erklärungen) | |
| 01.10.2014 | NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung - Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern. Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt. (Erklärungen) | |
| 26.09.2014 |  |
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| 24.09.2014 |  |
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| 10.09.2014 |  |
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| 09.09.2014 | Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung eine unzulässige Schwärzung der Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss vor. - Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten. (Erklärungen) | |
| 25.08.2014 | "Den Geheimdiensten das Geheime nehmen" - Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichendienst. Ein Streitgespräch. (Erklärungen) | |
| 19.08.2014 | Überwachungsaffäre - Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" - Grünen-Politiker Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen. (Erklärungen) |
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| 17.08.2014 | Ströbele-Interview in der Westdeutschen Zeitung: "Uns wurde gesagt: Wir machen so was nicht" - Hans-Christian Ströbele fordert im Interview mit der WZ Aufklärung über BND-Aktivitäten. (Erklärungen) | |
| 17.08.2014 | Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? - 17.08.2014: Kommentar von Hans-Christian Ströbele zur Affäre um die Überwachung der Türkei durch den BND (Erklärungen) | |
| 08.08.2014 | Ströbele im Deutschlandfunk zu Snowden-Asyl in Russland: - Es sei beschämend, dass Edward Snowden nur in Russland Zuflucht finde, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im DLF. Die Bundesregierung müsse "mal einen wirklich klaren Standpunkt einnehmen". Derzeit sei es ein "Rumgeeiere." (Erklärungen) | |
| 04.08.2014 | Spreezeitung: "Sicherer Aufenthalt und Auslieferungsschutz für Edward Snowden" - Ein Kommentar zur Übergabe der Forderungen der Courage Foundation durch Christian Ströbele an die Bundesregierung. (Erklärungen) | |
| 03.08.2014 | Pressemitteilung: Übergabe der Forderungen der Courage-Foundation zum Schutz von Edward Snowden an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele hat gestern der Bundeskanzlerin den Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees für Edward Snowden übermittelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der großen Unterstützung für Edward Snowden gerade der Menschen in Deutschland Snowden hier sicheren Aufenthalt und Auslieferungsschutz zuzusagen. (Presse) | |
| 02.08.2014 | Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung. (Erklärungen) | |
| 01.08.2014 | SR-online: "Ströbele würdigt Snowden als "US-Patriot"" - "Abgehörte Telefonate, Internetspionage und das unter Freunden - die Enthüllungen von Edward Snowden waren spektakulär. Als erster deutscher Politiker hatte der Grünen-Abgeordnete Ströble den Whistleblower getroffen. Im SR-Interview forderte Ströbele nun die Bundesregierung auf, Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen." (Erklärungen) | |
| 01.08.2014 | Bayern 2: "Snowden muss persönlich ausagen" - Christian Ströbele sagte im Bayern 2 Interview: "Wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird. Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung.” Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein”. (Erklärungen) | |
| 24.07.2014 | NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue. (Erklärungen) | |
| 14.07.2014 | WDR 2 Interview mit Hans-Christian Ströbele: Ein Anruf hätte es auch getan - Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, zeigt sich über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland tief enttäuscht. Im Interview auf WDR 2 prangert er auch an, dass Staatsanwälte am exterritorialen Status der Botschaften scheitern. (Erklärungen) | |
| 14.07.2014 | WDR Radio: - Ströbele fordert Zugang der Staatsanwaltschaft zu Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste. (Erklärungen) | |
| 11.07.2014 | CIA raus - Snowden rein! - CIA-ler ausweisen statt wegen Spionage strafverfolgen ist nur Show und reicht nicht; denn der Nachfolger kommt umgehend nach Berlin. Zu substantielleren Konsequenzen aus den mutmaßlichen US-Spionagefällen erklärt Hans-Christian Ströbele in diesem Video. (Erklärungen) | |
| 11.07.2014 | General-Anzeiger Bonn: Frust bei Geheimdienst-Kontrolleuren - Hans-Christian Ströbele hat eilig seine Sachen gepackt und ist zurück nach Berlin gereist. Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste. (Erklärungen) | |
| 10.07.2014 | Deutsche Welle: Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert - Einmütig begrüßt das Kontroll-Gremium die Aufforderung an den amerikanische Geheimdienst-Residenten, Deutschland zu verlassen. Anders sieht es bei der Beurteilung der aktuellen Spionage-Fälle aus. Hans-Christian Ströbele verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben (Erklärungen) | |
| 08.07.2014 | Leipziger Volkszeitung - Ströbele: "Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben". (Erklärungen) | |
| 07.07.2014 | Die Stimme Russlands: Neuer Spionageskandal in Deutschland spaltet die Meinungen. - Hans-Christian Ströbele kommentiert den Spionageskandal so: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug. (Erklärungen) | |
| 07.07.2014 | US-Spionage: es reicht schon lange! - Zum Spionagefall bei BND sowie den bisherigen Reaktionen darauf erklärt Hans-Christian Ströbele: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug. (Erklärungen) | |
| 07.07.2014 | Die Welt: Die Deutschen träumen vom Ausspionieren der USA - In der BND-Affäre kündigt Innenminister de Maizière den "360-Grad-Blick" für Auslandsdienste an. Das unterstützt nicht nur die Union, sondern auch der Grünen-Sicherheitsexperten Ströbele. (Erklärungen) | |
| 02.07.2014 | Interview mit Watson.ch: - "Herr Ströbele, warum empört sich niemand über den NSA-Skandal? Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kämpft an vorderster Front gegen die Schnüffeleien der NSA. Im Interview mit watson äussert er sich zu einem möglichen Asyl für Edward Snowden in der Schweiz." (Erklärungen) | |
| 26.06.2014 | Berliner Zeitung: - BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beklagte, er fühle sich in dieser Sache von der Bundesregierung irregeführt. (Erklärungen) | |
| 25.06.2014 | Mitteldeutsche Zeitung: - Interview mit Ströbele zur Snowden-Anhörung "Wir würden das Verfassungsgericht bemühen". (Erklärungen) | |
| 25.06.2014 | Berner Zeitung: - König von Kreuzberg" legt sich mit NSA an. (Erklärungen) | |
| 24.06.2014 | Mitteldeutsche Zeitung: - Snowden-Anhörung - Ströbele droht Regierung mit Klage. (Erklärungen) | |
| 24.06.2014 | Berliner Zeitung: - Ströbele will Snowden in Berlin anhören. (Erklärungen) | |
| 23.06.2014 | "Berliner Preis für Zivilcourage 2014" für Edward Snowden - Gestern wurde Edward Snowden der mit 10.000 Euro dotierte "Berliner Preis für Zivilcourage" im Rahmen einer Feier im Berliner Mauerpanorama am Checkpoint Charlie verliehen. (Reden) | |
| 19.06.2014 | Berliner Zeitung: - Snowden wird Ehrenmitglied der FU - Ströbele freut sich (Erklärungen) | |
| 18.06.2014 | Ostthüringer Zeitung: NSA und die Angst vor Aufklärung: - Überwältigendes Echo auf Hans-Christian Ströbele im Jenaer Uni-Hörsaal. Bericht und Fotos von der Veranstaltung in der Universität Jena auf der Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena) und Ströbele über "NSA, Snowden und die Folgen" diskutierten. (Erklärungen) | |
| 18.06.2014 | Ostthüringer Zeitung: "Ströbele wirbt in Jena um ein Bett für Edward Snowden" - Artikel über Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung an der Universität Jena: "NSA, Snowden und die Folgen" - Diskussion mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena) (Erklärungen) | |
| 17.06.2014 | Thüringer Allgemeine: Interview mit Ströbele zur NSU-Aufarbeitung und V-Mann Praxis - Vieles, was die Verbrechen des NSU-Trios betrifft liegt weiterhin im Dunkeln, viele Fakten, die jetzt über V-Leute bekannt werden, sind besorgniserregend. (Erklärungen) | |
| 15.06.2014 | MDR-FIGARO-CAFÉ: "Parallel Lives - Das 20. Jahrhundert aus den Augen der Geheimdienste" - Gespräch über die wandelnden Macht der Geheimdienste, von Stasi bis NSA, in dem Ströbele nochmals hervorhebt, dass "Snowden einer der größten Aufklärer wahrscheinlich des ganzen Jahrhunderts" ist, da er den "größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgeklärt hat". (Erklärungen) | |
| 12.06.2014 | phoenix Runde: "Die Nagelbombe von Köln - Wo stehen wir 10 Jahre danach?" - Wo steht Deutschland bei der Aufklärung der NSU-Mordserie heute? Was haben Gesellschaft und Politik aus der Aufdeckung des NSU gelernt? Wie fremdenfeindlich ist die Bundesrepublik? (Erklärungen) | |
| 06.06.2014 | Ein Jahr NSA-Skandal: "Wir haben eine Verpflichtung" - Gastbeitrag von Christian Ströbele in "der Freitag" über den größten Spionageskandal der Weltgeschichte und sein Treffen mit Edward Snowden. (Erklärungen) | |
| 05.06.2014 | Regierungs-Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss geraten in Panik - Im Eilverfahren beschlossen SPD und Union heute Abend, Edward Snowden initiativ in Moskau für ein "informelles persönliches Gespräch" aufsuchen zu wollen: wie und wo auch immer sie ihn dort finden wollen. Eine Zeugenvernehmung soll angeblich nicht stattfinden. (Erklärungen) | |
| 04.06.2014 | "Merkels Handy offensichtlich wichtiger als Grundrechte der BürgerInnen" - Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre nur wegen Merkels Handy - dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:"Positiv ist, dass der Generalbundesanwalt überhaupt endlich Ermittlungen in Gang setzt. Diese können auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nützlich sein. Misslich ist aber, dass Herr Range so lange gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten, und - viel schlimmer - dass er das Handy der Kanzlerin offensichtlich für wichtiger hält als die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Er bleibt weiter aufgefordert, auch hierzu tätig zu werden." (Erklärungen) | |
| 28.05.2014 | "Der Generalbundesanwalt macht sich damit lächerlich" - "Wie man behaupten kann, da gebe es keinen Anfangsverdacht, ist vollkommen unklar". Ströbele auf zeitonline und im Deutschlandfunk zur Zurückhaltung des Generalbundesanwalts Range beim NSA-Skandal. Im Deutschlandfunk sagte Ströbele, für ihn sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere Zeugen wie den US-Informanten Snowden oder Journalisten. Range traue sich nicht, gegen die Verantwortlichen bei der NSA vorzugehen. (Erklärungen) | |
| 27.05.2014 | Bund blieb auf Baukosten für US-Horchposten "Dagger Complex" in Darmstadt sitzen - Der deutsche Steuerzahler finanzierte US-Spionage in Deutschland mit - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage im Bundestag in der vergangenen Woche. (Erklärungen) | |
| 22.05.2014 | Professoren einig: Bundesregierung muss BürgerInnen vor Überwachung schützen! - "Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Massenüberwachung durch die Geheimdienste hat seine Beweisaufnahme begonnen. Thema war die verfassungsrechtliche Bewertung der Telekommunikationsausspähung. Die drei als Sachverständige geladenen Staatsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker waren sich einig: Die anlasslose, massenhafte Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch NSA, GCHQ & Co. ist grundrechtswidrig. Sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassungsordnung. Auch geheime Abkommen zwischen Deutschland und den USA könnten keine Überwachungsmaßnahmen durch die NSA rechtfertigen. (...)" Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Sonstiges) | |
| 14.05.2014 | Bundesregierung muss dringend Voraussetzungen für Befragung Snowdens in Berlin schaffen - Das ginge etwa durch eine Aufenthaltsgenehmigung und Bestätigung des Auslieferungsschutzes, welchen der Auslieferungsvertrag mit den USA ohnehin vorsieht, so Ströbele. Zu dieser Amtshilfe für das Parlament sei die Bundesregierung nicht nur direkt nach dem Grundgesetz verpflichtet, sondern auch nach der Strafprozessordnung. (Erklärungen) | |
| 10.05.2014 | Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?" (Erklärungen) | |
| 09.05.2014 | SZ.de: "Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen" - Interview mit Christian Ströbele zur Entscheidung des NSA-Untersuchungsausschusses den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. (Erklärungen) | |
| 08.05.2014 | FAZ: "Gegen Ströbele kommt keiner an" - Der NSA-Ausschuss entscheidet heute über die Befragung Snowdens - das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele, schreibt die FAZ unter dem Titel "Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss". (Erklärungen) | |
| 05.05.2014 | FAZ - Porträt über Ströbele: - Kreuzburgerking, grüner Meister Yoda und wie Ströbele Edward Snowden nach Berlin lotsen will. (Erklärungen) | |
| 05.05.2014 | Kuscht Berlin vor den USA? Ströbele im Deutschlandfunk: - Die Opposition wird sich weiter dafür einsetzen, dass Edward Snowden nach Deutschland kommen kann, um vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Ströbele kündigt an, dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Erklärungen) | |
| 04.05.2014 | Ströbele Kommentar in "Berlin direkt": - Merkels "Gastgeschenk" für Obama sei das Versprechen, dass Snowden in Deutschland nicht gehört werden soll. (Erklärungen) | |
| 02.05.2014 | Ströbele empört über US-Gutachten zu Snowdenbefragung - "Ich sehe das Gutachten als Versuch der Bundesregierung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzuschüchtern." (Erklärungen) | |
| 02.05.2014 | Saarbrücker Zeitung-Interview zu Regierung gegen Snowden-Aussage: - Ströbele nennt angeblich drohende Aussetzung US-/deutscher Beziehungen "großen Blödsinn". "Wir werden das Bundesverfassungsgericht befassen". Riexinger schließt sich Ströbele an. (Erklärungen) | |
| 01.05.2014 | WELT nennt Regierungs-Widerstand gegen Obama vor Kanzlerin-Reise eine "Geste des Guten Willens" gegenüber Obama. - CDU-Wirtschaftsrat: "Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen" Ströbele dagegen: "Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen." (Erklärungen) | |
| 30.04.2014 | Deutsche Welle über Regierungs-Widerstand gegen Snowden: - Ströbele nennt dies "Persilschein für die Kanzlerin, um sich bei Obama beliebt zu machen", und die Ankündigung via Medien statt an Bundestag sei eine "deutliche Missachtung des Parlaments" (Erklärungen) | |
| 29.04.2014 | Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen) | |
| 24.04.2014 | Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland (Erklärungen) | |
| 18.04.2014 | Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt (Erklärungen) | |
| 10.04.2014 | NOZ-Interview zu mehr Transparenz über Rüstungsexporte - Die Regierung kündigt hastig Verbesserungen an, nur weil Verfassungsgericht dieser Tage über darauf zielende Ströbele-Klage verhandelt. (Erklärungen) | |
| 10.04.2014 | Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin (Erklärungen) | |
| 10.04.2014 | Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen) | |
| 10.04.2014 |  |
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| 10.04.2014 | tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen) | |
| 09.04.2014 | ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen) | |
| 09.04.2014 | ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. (Erklärungen) | |
| 09.04.2014 |  |
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| 04.04.2014 | NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen) | |
| 04.04.2014 | Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen) | |
| 04.04.2014 | heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen) | |
| 03.04.2014 | Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen) | |
| 03.04.2014 | Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann. (Erklärungen) | |
| 02.04.2014 | zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!" (Erklärungen) | |
| 01.04.2014 | Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz. (Erklärungen) | |
| 31.03.2014 |  |
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| 20.03.2014 |  |
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| 19.03.2014 | Fragestunde: Verfassungsschutz-V-Mann bedrohte Amtsrichter - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung zum mehrfach vorbestraften Neonazi Michael Doleisch von Dolsperg, der als V-Mann des BfV einen Amtsrichter, der ihn zu einer Haftstrafe verurteilte, massiv bedrohte. (Anfragen) | |
| 16.03.2014 | derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen) | |
| 14.03.2014 | wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen) | |
| 14.03.2014 |  |
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| 14.03.2014 | SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen) | |
| 28.02.2014 | bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin. (Erklärungen) | |
| 21.02.2014 | MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten. (Erklärungen) | |
| 17.02.2014 | Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen) | |
| 14.02.2014 |  |
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| 13.02.2014 | taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen) | |
| 27.01.2014 | dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen) | |
| 26.01.2014 | ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen) | |
| 25.01.2014 | Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen) | |
| 22.01.2014 |  |
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| 22.01.2014 | FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen) | |
| 20.01.2014 | NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen) | |
| 19.01.2014 | FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen) | |
| 17.01.2014 | Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen) | |
| 17.01.2014 | Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen) | |
| 16.01.2014 | Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen) | |
| 16.01.2014 |  |
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| 16.01.2014 | Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen) | |
| 15.01.2014 | Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen) | |
| 14.01.2014 | Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen) | |
| 13.01.2014 | Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen) | |
| 08.01.2014 | MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen) | |
| 30.12.2013 | Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen) | |
| 30.12.2013 | Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen) | |
| 26.12.2013 | Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen) | |
| 19.12.2013 | The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen) | |
| 19.12.2013 | ![[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission](http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_7275006_thumb.jpg) |
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| 18.12.2013 | Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen) | |
| 17.12.2013 |  |
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| 03.12.2013 | NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen) | |
| 27.11.2013 | Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen) | |
| 26.11.2013 |  |
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| 26.11.2013 | Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen) | |
| 26.11.2013 | zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen) | |
| 25.11.2013 | ![[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses](http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_7241401_thumb.jpg) |
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| 22.11.2013 |  |
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| 15.11.2013 |  |
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| 20.09.2013 |  |
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| 19.09.2013 |  |
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| 02.09.2013 | Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT. - Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es! (Erklärungen) | |
| 22.08.2013 |  |
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| 12.08.2013 | Lüge und Wahrheit in der Politik - In der ARD-Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik" befragt Stefan Lamby unter anderem Christian Ströbele zum Thema Aufrichtigkeit in der Politik. (Sonstiges) | |
| 16.07.2013 |  |
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| 16.05.2013 | Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. (Erklärungen) | |
| 15.05.2013 | Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses. (Erklärungen) | |
| 06.05.2013 | ARD Morgenmagazin: NSU Prozessauftakt - Im ARD-Morgenmagazin kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beginn des NSU-Prozesses in München: "Das totale Versagen der Sicherheitsdienste muss Konsequenzen haben". (Erklärungen) | |
| 25.04.2013 | Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot. (Erklärungen) | |
| 23.04.2013 | NSU Untersuchungsausschnuss: Berliner Landeskriminalamt räumt Fehler ein - Auch das Berliner Landeskriminalamt räumte im NSU-Untersuchungsausschuss am 22. April Fehler ein. Hans-Christian Ströbeles Erklärung hierzu: (Erklärungen) | |
| 28.03.2013 | NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter - Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht. (Presse) | |
| 20.03.2013 | Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen." (Presse) | |
| 13.12.2012 | "Menschenrechte galten nicht mehr": tagesschau-Interview zum Fall al Masri - Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr] (Erklärungen) | |
| 07.12.2012 | Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden. (Presse) | |
| 05.12.2012 | Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren - Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten. (Erklärungen) | |
| 05.12.2012 | Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr: (Erklärungen) | |
| 14.09.2012 | Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? - Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen. (Presse) | |
| 10.09.2012 | Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert - Die Bundesregierung räumt auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin ein, dass der militärische Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits 1994 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und den Verfassungsschutz darauf hinwies. (Erklärungen) | |
| 28.08.2012 | Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren - Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel. (Presse) | |
| 02.07.2012 | Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent - Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein. (Erklärungen) | |
| 28.06.2012 | Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene. (Erklärungen) | |
| 25.05.2012 | NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig - Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss. (Erklärungen) | |
| 10.02.2012 | Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst. (Erklärungen) | |
| 19.12.2011 | VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen." (Erklärungen) | |
| 08.12.2011 | Gerhard Schindler neuer BND-Chef - In den vergangenen Jahren war Schindler im Innenministerium für die Terrorismusbekämpfung zuständig, jetzt wird er neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts. Hans-Christian Ströbele betont die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND, berichtet www.tagesschau.de. (Erklärungen) | |
| 24.11.2011 | Rechtsextremismus-Expertenkommission kann parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen - Zu der heutigen Ankündigung von Bundesminister Friedrich, zur Aufklärung der Nazi-Mordserie und möglichen Fehlverhaltens eine "hochrangige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) | |
| 19.11.2011 | Nazis / Sicherheitsbehörden: Bundestag selbst muss die Affäre zentral aufklären; Sonderermittler kann nur begrenzt helfen - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele (Presse) | |
| 09.11.2010 | Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht - Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten. Bitte weitersagen und veröffentlichen! (Erklärungen) | |
| 04.06.2010 | Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben (Anfragen) | |
| 23.04.2010 | Untersuchungsausschuß "Gorleben": Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts - Anläßlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Gorleben" durch den Bundestag: Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts (22.4.2010 in WDR 5 /Politikum um 19:05) (Erklärungen) | |
| 17.02.2010 | "Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film" - Ein Interview über den Sinn von Untersuchungsausschüssen, den Einsatz von ISAF in Afghanistan und die fehlende Kontrolle der Geheimdienste bzw. Bundeswehr auf zeit.de. (Erklärungen) | |
| 29.10.2009 |  Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen! (Erklärungen) |
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| 29.10.2009 |  |
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| 21.09.2009 |  |
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| 02.09.2009 |  |
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| 27.08.2009 |  |
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| 04.08.2009 |  |
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| 04.08.2009 |  |
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| 01.07.2009 | Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten. (Erklärungen) | |
| 21.06.2009 | Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK - Neben dem Ausschussbericht, der durch die Mehrheitsentscheidung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, findet Ihr hier seinen persönlichen Bericht. (Erklärungen) | |
| 27.03.2009 | BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009 (Erklärungen) |
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| 26.11.2008 | Bericht der Netzzeitung zum BND-Untersuchungsausschuss - (Erklärungen) | |
| 22.11.2007 | Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente) | |
| 21.05.2007 | Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht - Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss: (Presse) | |
| 21.06.2006 | "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri. (Presse) | |
| 31.01.2006 | Erklärung zu den Geheimdienstaffären - Liebe Bürgerinnen und Bürger, (Erklärungen) | |
| 15.06.2002 | Bewertung durch den Untersuchungsausschuss "Parteispenden" der 14. Wahlperiode - Berichterstatter: Joachim Stünker (SPD), Gabriele Fograscher (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) (Presse) | |
| 14.12.2001 | Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. (Reden) | |
| 10.05.2001 | Zu neuen Vorwürfen einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU - Aktuelle Stunde betr. Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU (Reden) | |
| 06.04.2001 | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Reden) | |
| 14.02.2001 | Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz - Verstöße gegen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung - Landowsky-Affäre in der Berliner CDU (Reden) | |
| 03.02.2001 | Rede zum Untersuchungsausschussgesetz - (Reden) | |
| 07.07.2000 | Rede zum Untersuchungsausschuss - Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen Dr. Kohl (Reden) | |
| 15.03.2000 | Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion - Sammlung von Spenden für die CDU durch Altbundeskanzler Kohl als Schadenersatz für die Spendenaffäre - Parteispenden an die SPD während der Regierung Schmidt (Reden) | |
| 18.02.2000 | Parteispendenaffäre - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Reden) | |
| 21.01.2000 | Untersuchungsausschussgesetz - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Gültigkeit der GO BT bei Verfahren im Untersuchungsausschuss - Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln (Reden) | |
| 02.12.1999 | Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Privatisierung von Leuna/Minol, Verkauf an Elf Aquitaine - Verwendung von Schwarzgeldern durch Dr. Kohl - Untersuchung der Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch verdeckte Spenden an CDU/CSU und F.D.P., Einbeziehung anderer Parteien - Panzerlieferung nach Saudi-Arabien (Reden) | |
| 10.11.1999 | Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991 - Vorwürfe gegen W. L. Kiep im Zusammenhang mit Rüstungsexporten - Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Rüstungsexporten (Reden) |
