| 02.08.2017 |
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Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Schummelei bei Benzinautos - Ströbele fragte nach Erkenntnissen - Gibt es auch Benziner, die mehr Schadstoffe ausstoßen und einen höheren Kraftstoffverbrauch haben als angegeben? Wegen der Befürchtung, dass die Autoindustrie ihre Schummelei auch auf Benziner erstreckten, reichte Hans-Christian Ströbele heute eine Frage an die Bundesregierung ein, ob und ggf. wann sie davon erfuhr und was dagegen unternahm.
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| 23.06.2017 |
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Ströbele: Bundesregierung soll Vorratsdaten-Speicherpflicht ALLER Provider aussetzen! - +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ 28. Juni 2016: Bundes-Regierung folgt Ströbeles Forderung, die Vorratsdatenspeicherung für alle auszusetzen! +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ Nach dem gestrigen Gerichtsbeschluss des OVG NRW für einen einzelnen Anbieter, die VDS-Speicherpflicht ab 1. Juli sei rechtswidrig, fordert Christian Ströbele die Bundesregierung per Anfrage im Bundestags-Plenum nächste Woche auf, diese Pflicht rasch für alle Provider aussetzen zu lassen.
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