Wahlkampf 2013

Anfragen

Jahrgang: 2015
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16.12.2015
Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen
Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen - Angesichts der sich zunehmend verschlechternden äußeren Bedingungen für Flüchtlinge durch die kalte Jahreszeit fragt Hans-Christian Ströbele in der Regierungsbefragung vom 16.12.2015, inwieweit Räume, die durch die öffentliche Hand genutzt wurden, beschlagnahmt und als Flüchtlingsnotunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die ungenutzten Räume des ehem. Bundesinnenministeriums.
11.11.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier.
04.11.2015 Ströbeles Anfrage zum Asyl für Snowden und EU-Parlamentsentschluss: Bundesregierung abwehrend - Zur Anfrage, ob die Bundesregierung der Aufforderung des EU-Parlaments nachkommen würde, Snowden Asyl zu gewähren, bleiben die Antworten knapp und ausweichend: An der Situation habe sich trotz Aufforderung des EU-Parlaments bislang nichts geändert, sodass die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Mai 2014 nicht revidiert werden müsse.
04.11.2015 Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan -
30.10.2015 EU-Parlament fordert Mitgliedstaaten auf Edward Snowden zu schützen - wann garantiert Bundesregierung entsprechend Schutz vor Auslieferung oder Verschleppung? - Nach der gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden alle eventuellen Strafanzeigen gegen Edward Snowden, als Whistleblower und internationalen Verteidiger der Menschenrechte, fallen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren und vor Auslieferung zu schützen, frage ich die Bundesregierung in der Fragestunde am 4.11.2015:
29.10.2015 Flüchtlinge im leerstehenden Gebäude des Innenministeriums unterbringen - "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. [...] Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich." Warum eigentlich nicht?
22.10.2015 Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?
19.10.2015 Aktualisierung: WM 2006: Sommermärchen oder Räubergeschichte? - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - Hans-Christian Ströbele argwöhnte schon im Frühsommer, der DFB habe die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 per Stimmenkauf mit Millionen Euro nach Deutschland geholt, und fragte die Bundesregierung im Bundestags-Plenum am 10.6.2015 nach ihren Erkenntnissen darüber und nach Verwendung von Steuergeldern dabei.
Nun hat der Spiegel weitere Details hierzu veröffentlicht.
16.10.2015 Hans-Christian Ströbele interveniert in der Bundestagsdebatte um die Vorratsdatenspeicherung - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte der SPD-Abgeordneter Flisek die Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge wie den auf Charlie Hebdo zu verhindern. Hans-Christian Ströbele intervenierte: Dieser Anschlag kan nicht als Argument für die Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden. Die Überwachung der Attentäter war auch ohne Vorratsdatenspeicherung legitim und möglich gewesen.
24.09.2015 Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko - Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung
01.07.2015 Warum hatten das BMJV und das AA, trotz der Zweifel von Interpol, keine Bedenken gegen eine Fahndung nach Mansour? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Verhaftung des ägyptischen Journalisten:
24.06.2015 Ströbele fragt Bundesregierung, ob auch der BND französische Politiker und Vizekanzler Gabriel abhörte - Zu gestern von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder Satellitenaufklärung jahrelang überwacht worden, hat Hans-Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, inwieweit der BND hieran beteiligt war, etwa auch die betreffenden französischen Telefonnummern als Selektoren gespeichert habe.
12.06.2015 Frage zur Bilderberg-Konferenz von MdB Ströbele zur Fragestunde des Bundestages am 17.6.2015 - Hans-Christian Ströbeles Frage im Bundestag für Dienstag, den 17. Juni 2015 zur aktuell stattfindenden Bilderberg-Konferenz.
10.06.2015 Schult Deutschland ägyptische Polit-Polizei, die an Tötung von Fußballfans beteiligt war? Praktikum in Berlin bei DFB-Pokalfinale? - Dies fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung in der heutigen Fragestunde im Bundestags-Plenum.
10.06.2015 WM 2006: Sommermärchen oder Räubergeschichte?/ - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - Die Bundesregierung bestreitet faules Spiel vor der WM 2006
08.06.2015 Sommermärchen oder Räubergeschichte - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - War die Vergabe der Fußball-WM an Deutschland im Jahr 2006 durch die FIFA sauber oder gab es Schmiergeldzahlungen als Entscheidungshilfe? Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung im Juni 2015:
08.06.2015 DFB-Pokalfinale: Schulte Bundesinnenministerium ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale? - In Ägypten werden Ultra-Fangruppen seit der Revolution 2011 kriminalisiert. Bei Polizeieinsätzen kommt es dabei immer wieder zu Todesfällen bei Fußballfans. Jetzt gibt es Berichte, wonach ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale durch das Bundesinnenministerium geschult wurden. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung:
21.05.2015 Ströbele im Bundestag: Aufklärung der Bundespolizei-Übergriffe gegen Flüchtlinge! Wie viele weitere Fälle? Warum schwiegen die Vorgesetzten? - Hans-Christian Ströbele stellt dringliche Fragen zu den Übergriffen der Bundespolizei in Hannover an die Bundesregierung:
11.03.2015 Hans-Christian Ströbele: Ein deutsches Unternehmen wie SAP darf der NSA nicht helfen, die Bevölkerung auszuspähen! Der Bund sollte dann SAP-Produkte nicht mehr kaufen. - Wenn SAP-Software durch NSA-Nutzung infiziert und bemakelt ist, dürfen Bundesregierung und Bundesbehörden sie nicht einsetzen! Ich reiche nun eine Anfrage an die Bundesregierung ein, wo der Bund SAP-Produkte nutzt:
04.03.2015 Die Bundesregierung verweigert noch immer jegliche Auskunft darüber, ob der mutmaßliche Sprengstofflieferant für das Oktoberfestattentat, der Rechtsextremist Heinz Lembke, V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde gewesen ist. - Hans-Christian Ströbele wundert sich: Warum ist dieses Faktum nach so vielen Jahrzehnten immer noch geheimhaltungsbedürftig? Auf ein laufendes Ermittlungsverfahren kann man sich schließlich erst seit Dezember 2014 beziehen, erst dann hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder auf. Auch die mysteriösen Umstände des Todes von Lembke lassen viele Fragen offen und lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass über die Hintergründe des Attentats schon lange Zeit viel mehr bekannt war, als man die Öffentlichkeit glauben lassen wollte.
04.03.2015 Ausspähung der Chips in SIM- Karten durch NSA und GCHQ : Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um sich zu schützen? - Hans-Christian Ströbele fragt: Welche Sofortmaßnahmen ergreift die Bundesregierung nach den Berichten, dass die Geheimdienste NSA und GCQ 2010/20122 die Chips ("Encryption Keys") in SIM-Karten von Telekommunikationsgeräten sowie mutmaßlich auch von Reisepässen und Personalausweisen ausspähten(vgl.Handelsblatt-online 20.02.2015)- was entgegen der Annahme des betroffenen Herstellers 'Gemailto' weder kurzfristig festgestellt noch durch Verschlüsselungs-Algorithmus ausgeschlossen werde könne(vgl.Chip-online 26.2.2015)-, um nun der Gefahr zu begegnen, dass die Dienste auch Kommunikation von Personal in Bundesregierung und Bundesbehörden mit bislang als sicher geltenden Geräten ausforschen sowie Dokumente mit solchen Chip missbrauchen können, und inwieweit waren u.U. auch deutsche Stellen beteiligt an erstgenannten Ausspähung zusammen mit jenen ausländischen Diensten?
04.03.2015 Verfassungsschutz durchforstet Massendaten in sozialen Netzwerken: Ströbele: "illegal !" - In der heutigen Fragestunde des Bundestags räumte die Bundesregierung auf Frage von Ströbele ein, das Bundesamt für Verfassungsschutz überwache seit einiger Zeit mit seiner neuen Referatsgruppe "Erweiterte Fachunterstützung Internet" automatisiert und massenhaft Kommunikation in Facebook, Twitter usw. . Ströbele hält das für unzulässig; die Bundesregierung gab sich auf Vorhalt noch uneinsichtig.
26.02.2015 Verkehrte Welt: Die Bundesregierung liefert Waffen an die PKK, obwohl man in Deutschland allein schon für das Spendensammeln zu Gunsten der PKK mit Gefängnis bestraft werden kann! - Hans-Christian Ströbele: Das ist ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung Waffen an die PKK liefert, währed in Deutschland Justiz und Staat gegen Personen, die lediglich Geld für die PKK sammeln mit allen Mitteln vorgeht. Unerträglich: Das Geldsammeln ist also schlimmer, als das direkte Liefern von Waffen?
25.02.2015 Fragwürdig: V-Leute, die in Deutschland geworben werden, gehen nach Syrien und begehen dort szenetypische Straftaten im IS- Milieu. Um was genau handelt es sich bei diesen zulässigen Straftaten? - Hans-Christian Ströbele fragt: "Welches sind die szenetypischen Straftaten nach Auffassung der Bundesregierung, die nach dem Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von V-Leuten im IS-Milieu - IS: "Islamischer Staat" - begangen werden dürfen, wenn sie nach Syrien reisen, um Informationen über Personen aus Deutschland zu erhalten über mögliche Terrorpläne (taz.die tageszeitung, 11. Februar 2015), und soll nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 6. Februar 2015 über Ausnahmen von der Beendigung solcher Einsätze auch der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden, wenn V-Leute Straftatbestände von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben (§ 9 a Absatz 3 Satz 4 des oben genannten Gesetzentwurfs)"
25.02.2015 8000 ukrainische Soldaten waren während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk von Separatisten eingekesselt. Warum hat die Bundeskanzlerin nicht auf eine ausdrückliche Regelung bestanden? - War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee (ca.8000 Soldaten) von den Truppen eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden, um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen des Missverständnisses eskaliert?
25.02.2015 Narrenfreiheit für Heckler&Koch: Trotz aller Verfehlungen steht die schwäbische Waffenschmiede hoch in der Gunst der Bundesregierung und wird an Exportgesprächen in Indien beteiligt. - Hans-Christian Ströbele: "Frau Staatssekräterin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler&Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler&Koch, gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt worden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler&Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studentenbenutzt worden sind. jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten gefunden worden sind."
Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele während der Fragestunde vom 25.02.2015 zu der Beteiligung der Firma Heckler&Koch an Exportgesprächen in Indien.
30.01.2015 Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden! - "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch."
28.01.2015 Sind zukünftig deutsche Sicherheitsbehörden an der Ausbildung saudi-arabischer Henker beteiligt? - Hans- Christian Ströbele will wissen, ob das von der Bundesregierung mit Saudi-Arabien geschlossene Sicherheitsabkommen Menschenrechtsklauseln enthält. "Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien auch in Zukunft durchgeführt werden können?
28.01.2015 LKA-Beamtin verletzt Rundfunkfreiheit: Unter ihrer Tarnidentität hat "Iris Schneider" die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten. - Hans-Christian Ströbele will wissen: Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw. "Beamtin für Lageaufklärung", BfL - "Iris Schneider" des Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, unter anderem im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vergleiche Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch "Iris Schneider" während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz?
28.01.2015 Kommen nun deutsche Waffen im inner kurdischen Konflikt zu Einsatz? - Hans-Christian Ströbele fragt nach dem Verbleib und Einsatz der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden (vergleiche Monitor Pressemeldung vom 14. Januar 2015: www.wdr.de/daserste/monitor/extra/monitorpresse-peschmerga100.html), dass diese Waffen nicht für solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen - Peschmerga und PKK - eingesetzt werden?
14.01.2015 Welchen Anteil hat die Bundesregierung an der Tötung deutscher Staatsbürger durch Drohnenbeschuss? - Hans-Christian Ströbele fragt nach der Übermittlung der Daten der von aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereisten Personen mit Islambezug an US-amerikanische Sicherheitskreise und mögliche Tötungen dieser Personen durch Drohnenbeschuss.