| 03.02.2012 |
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Frage zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes von NATO und Bundeswehr - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Fragestunde am 8.2.2012 im Bundestag.
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| 20.01.2012 |
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Funkzellen-Überwachung in eigenen Wahlkreis: Ströbele verlangt Auskunft von Justizsenator und Staatsanwaltschaft - Gestern wurde inoffiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Friedrichshain 13 Mobilfunkzellen überwachen ließ. Hans-Christian Ströbele verlangt hierzu Auskunft von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Senator für Justiz und Verbraucherschutz.
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| 19.01.2012 |
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Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Zur Fragestunde am 18.01.2012 stellte Hans-Christian Ströbele folgende Fragen:
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| 19.01.2012 |
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Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.
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| 18.01.2012 |
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Nachfrage zum Themenbereich Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung - Hans-Christian Ströbele stellt in der Fragestunde im Bundestag eine Nachfrage zum Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung.
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| 15.12.2011 |
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Einsatz von US-Drohnen in Mazar-i-Sharif? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum Einsatz von US-Drohnen auf dem von der deutschen Bundeswehr betriebenen Flughafen in Mazar-i-Sharif in Afghanistan.
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| 15.12.2011 |
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Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise.
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| 11.11.2011 |
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Anfrage zur Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Griechenland-Rettungspaket - In der aktuellen Diskussion um den Schuldenschnitt Griechenlands hat die Bundesregierung auf Hans-Christian Ströbeles Anfrage hin eingeräumt, dass kein privater Gläubiger Griechenlands bisher freiwillig auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet hat. Ströbele reichte nun die Anfrage nach der Höhe der Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Rettungspaket ein.
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| 09.11.2011 |
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Anfrage zur Volksabstimmung Griechenlands - Aus Anlass der vergangene Woche von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung Griechenlands über das EU-Rettungspaket fragte Hans-Christian Ströbele nach, welche finanziellen Folgen dies für deutsche und EU-Stellen haben könnte.
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| 09.11.2011 |
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Ehemaliger SS-Hauptsturmführer Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst? - Laut einem Pressebericht soll der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gewesen sein. Die Bundesregierung will dies von einer Historikerkommission klären lassen.
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| 01.09.2011 |
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Deutsche Waffen in Libyen: Rebellen nutzen G36-Sturmgewehre - Am 31.08 reichte Hans-Christian Ströbele eine Anfrage zu den aktuellen Meldungen über gefundene Deutsche Gewehre in Libyen ein.
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| 08.07.2011 |
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Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt.
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| 08.07.2011 |
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Anfrage zur Auswertung von Mobilfunkverkehrsdaten - Nachdem kürzlich herauskam, dass Sicherheitsbehörden Millionen von Handy-Gesprächen erfassten, die Demonstranten bei einer Antifa-Demonstration in Dresden am 19.2.2011 geführt hatten (darunter Christian Ströbele), erfragte dieser nun von der Bundesregierung, wie oft und wo ebenfalls ganze Funkzellen ausgewertet und IMSI-Catcher eingesetzt wurden.
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| 26.05.2011 |
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Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele - Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai.
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| 19.05.2011 |
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Gezielte Tötungen in Aghanistan - In Afghanistan wurden in der Nacht zum 18.05 ZivilistInnen von US-amerikansichen Einheiten getötet. Bei den anschließendesn Protesten wurden weitere Personen getötet und verletzt. Hierzu fragt Ströbele nach, was es mit den anscheinend gezielten Tötungen auf sich hat und welche Position die Bundesregierung dazu einnimmt.
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| 09.05.2011 |
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Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod
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| 09.05.2011 |
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1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."
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| 04.05.2011 |
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schriftliche Frage: Merkels Freude über die Tötung Bin Ladens ist politisch und moralisch untragbar. - Die Erklärung der Bundeskanzlerin , sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, sowie politisch und moralisch untragbar. Ich habe dazu nachstehende Frage an die Bundesregierung gerichtet zur nächsten Fragestunde des Bundestages am 11.5.2011.
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| 13.04.2011 |
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mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate - In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter.
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| 13.04.2011 |
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mündliche Frage: Anzahl und Kriterien für Tötung durch US-Drohnen oder "Kill Team" - Frage über die Auswahlkriterien und Anzahl der Personen, die auf Grundlage einer Ziel-Liste von US-Drohnen oder "Kill-Team" im ISAF-Kommandobereich getötet wurden.
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| 06.04.2011 |
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schriftliche Frage: Verdeckte Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen im Ausland - Frage über die Anzahl ausländischer, verdeckt agierender Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen in Deutschland und über die Anzahl deutscher Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen, die im Ausland agieren.
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| 06.04.2011 |
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Mündliche Frage: "partnering" in Afghanistan - Im Rahmen des sog. "partnering" ziehen afghanische Soldaten gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr in Einsätze.
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| 06.04.2011 |
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mündliche Frage: Einfrieren der Vermögen nordafrikanischer Potentaten - Wohingegen die Schweiz nur wenige Stunden zur Einfrierung der Vermögen nordafrikanischer Potentaten benötigte, hat es in Deutschland dazu wesentlich länger gedauert.
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| 31.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Scharfschützen in Afghanistan - Anzahl der Scharfschützen der Bundeswehr, die auf Zielpersonen scharf geschossen haben.
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| 24.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Zuwendungen und Kredit für Produktion eines Truppentransportflugzeugs - Die Bundesregierung hat EADS Zuwendungen und einen Kredit für die Produktion des Truppentransportflugzeugs A 400-M gewährt. Darin könnte eine Verletzung des fairen Wettbewerbs liegen.
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| 24.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Cyberhacking und Computersabotage - IT-gestützte Datenveränderungen in IT-Systemen (Cyberhacking) bzw. Computersabotage von der Bundesregierung nachgeordneten Stellen bzw. in deren Auftrag von Dritten.
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| 23.03.2011 |
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Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben.
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| 18.03.2011 |
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Mündliche Frage: Kriterien für den Einsatz von Scharfschützen der Bundeswehr gegen Zielpersonen in Afghanistan - Scharfschützen der Bundeswehr töten in Afghanistan Zielpersonen aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren hundert Metern Entfernung. Dabei ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Zielpersonen ausgewählt werden.
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| 11.03.2011 |
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Mündliche Frage: Pläne zur Einforderung der während der Finanzkrise gewährten Unterstützungsleistungen für die Automobilindustrie - Im ersten Jahr der Finanzkrise hat die Bundesregierung direkte bzw. indirekte Subventionen und Unterstützungsleistungen den Autoherstellerfirmen gewährt. Mittlerweile fahren einige dieser Firmen wieder außerordentliche Gewinne ein, ohne Rückzahlungen geleistet zu haben.
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| 24.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Umgang der Bundeskanzlerin mit der Argumentation Bundesministers zu Guttenberg zu den Fehlern in seiner Dissertation - Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die "gravierenden Fehler" seiner Dissertation als "mein Fehlverhalten". Der Verdacht liegt nahe, dass Guttenberg vorsätzlich falsch erklärte, bei der Arbeit keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben.
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| 23.02.2011 |
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Mündliche Frage: Curveball - Frage über den Umgang des BND mit den erfundenen Aussagen des Informanten "Curveball" über die Existenz von mobilen Biowaffenlaboren im Irak im Zusammenhang mit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.
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| 23.02.2011 |
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Mündliche Frage: Einsatz von Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan seit 2002 - Frage über Anzahl und Auftrag der Bundeswehr-Scharfschützen und Kriterien für Auswahl der Zielpersonen.
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| 17.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Datenübertragung an Amerikaner über GTAZ - Frage über die Reichweite von Datenübertragungen des GTAZ und des GIZ an US-Dienststellen.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Informationen über Tätigkeiten eines britischen Agenten - Frage über geheimdienstliche Tätigkeiten, insbesondere die Ausforschung von Personen und oppositionellen Gruppen, die Provokation von Gewalttätigkeiten oder die Begehung von Straftaten, des britischen Agenten bzw. V-Manns M. K. in Deutschland.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch - Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung.
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| 26.01.2011 |
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Schriftliche Frage: Informationsweitergabe an US-Stellen - Frage über Weitergabe von Informationen aus deutschen Ermittlungsverfahren an US-Stellen, die als Grundlage für Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger gedient haben könnten.
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| 26.01.2011 |
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Mündliche Frage: Verweigerung der Einsicht in Eichmann-Akten - Der Journalistin G. W. wurde vom Bundeskanzleramt und vom BND die Einsicht in die Akten zum NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verweigert.
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| 26.01.2011 |
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Schriftliche Frage: Luftangriff auf Tarok Kolache - Die US-amerikanischen ISAF-Truppen haben auf das Dorf Tarok Kolache in Afghanistan einen verheerenden Luftangriff geflogen und das Dorf dem Erdboden gleichgemacht. Es könnte sich dabei um eine Offensivoperation handeln.
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| 21.01.2011 |
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Mündliche Frage: Strafrechtliche Bewertung von gezielten Tötungen - Die Strafanzeige gegen den BKA-Chef ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung an den gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan nicht unbeteiligt daneben steht, auch wenn sie "nur" Informationen an die Amerikaner weiterleitet. Strafrechtliche Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörde.
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| 19.01.2011 |
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Mündliche Frage: Tötung von Aufständischen durch US-Stellen anhand Benennungen durch deutsche Behörden. - Frage zur strafrechtlichen Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden
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| 19.01.2011 |
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Mündliche Frage: Verwendung von Entwicklungsgeldern im Südsudan - Von der deutschen Regierung wird ein Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan gefördert. Allerdings sind die Verwaltungs-, insbesondere Personalkosten so hoch, dass kaum noch Geld für die Durchführung des Programmes bleibt.
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| 07.01.2011 |
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Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien - Entwicklungsministerium gefährdet Menschenleben durch Beteiligung an einem zivil-militärischen Projekt ("Plan de Consolidación Integral de la Macarena" ) in Kolumbiem. Selbst ein BMZ-Papier aus dem Oktober 2010 warnt vor der lokalen Sicherheitslage und stellt fest, dass die Bevölkerung das geplante Programm eher als ein militärisches als ein ziviles Aufbauprojekt wahr nimmt.
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| 22.12.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hackerangriff auf Websiten von Wikileaks-Symphatisanten - Strafbare Hackerangriffe auf Webseiten von Wikileaks-Sympathisanten sowie Ausschluss einer Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes
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| 22.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben.
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| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran - Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
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| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Überwachung an den US-Botschaften - Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis
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| 15.12.2010 |
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Mündliche Frage: Curveball, die Zahlungen des BND und Konsequenzen - Curveball war derjenige der die "absolut sicheren Beweise" für die Massenvernichtungswaffen im Irak lieferte. Curveball log. Der BND bezahlte dennoch jahrelang Gehalt. Die Bundesregierung weißt jegliche Vorwürfe von sich und verweigert weitere Auskünfte.
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| 15.12.2010 |
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Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung - Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet.
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| 06.12.2010 |
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Kleine Anfrage: Zukunft des Landwehrkanals - Die Sarnierung des Landwehrkanals ist ins Stocken geraten. Die Kleine Anfrage versucht die Hintergründe für den Baustopp aufzudecken. Die Bundesregierung gibt keine klaren Antworten darauf, wann und wie es weitergehen wird.
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| 01.12.2010 |
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Mündliche Frage: Beteiligung der Banken an der Finanzkrise - Finanzkrise in Irland - viele deutsche Banken profitieren von der Rettung irischer Banken. Die Bundesregierung sagt, dass es kein "Schlaraffenland für Banker" geben soll - ist damit nicht Deutschland gemeint?
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| 24.11.2010 |
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Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig
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| 19.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet.
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| 10.11.2010 |
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Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan - Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf
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| 08.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Zahlungen der Bundeswehr an den Gouverneur von Kundus -
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| 29.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Polizeiprovokationen bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen - In verschiedenen Zeitungen wurde berichtet, dass Gewalt oder Provokationen durch die Polizei gefördert wurde. Die Bundesregierung streitet dies ab.
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| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche - Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan
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| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Waren deutsche Behörde an der Festnahme des Deutschen A.S. in Afghanistan beteiligt? - Übermittelten deutsche Behörden Informationen an afghanische oder US-Sicherheitsstellen vor der Festnahme des Deutschen A. S. in Afghanistan, wie auf www.stern.de am 6. Oktober 2010 berichtet wurde? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um seine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
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| 22.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Höhe der Zahlungen deutscher Stellen in Afghanistan an dortige Informanten - Die Bundesregierung gibt zu "Aufwandsentschädigungen" gezahlt zu haben - an wen und wie viel bleibt geheim.
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| 06.10.2010 |
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Mündliche Frage: Ist die HRE langfristig überlebensfähig? - Angaben des SoFFin zu Kapitalhilfen des Bundes bei der Hypo Real Estate; Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der HRE als Risiko für den Bundeshaushalt
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| 06.10.2010 |
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Mündliche Frage: Nichterscheinen der afghanischen Sicherheitskräfte bei gemeinsamen Einsätzen - Laut Spiegel-Berichten sind bei mehreren gemeinsam mit afghanischen Sicherkräften geplante Festnahmen von Aufständischen die afghanischen Partner nicht aufgetaucht.
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| 30.09.2010 |
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Schriftliche Frage - Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate, Obergrenze für staatliche Hilfen
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| 30.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Uganda -Entwicklungshilfe gegen Aufträge an deutsche Unternehmen - Laut Zeitungsberichten hat der deutschen Botschafter bei der Beschaffung eines Auftrags für einen bayerischen Unternehmer in Uganda geholfen, indem er Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ versprochen hat.
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| 29.09.2010 |
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Mündliche Frage: Aussagen des US-Generals Petraeus über Schlachtfeldhelden des 1./2. Weltkrieges - Aussagen des US-Generals Petraeus über die Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan - Vergleich mit "Schlachtfeldhelden" im 1./2. Weltkrieg
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| 03.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Gezielte Tötungen durch die KSK - Gezielte Tötungen durch die KSK - erst wurden sie geleugnet, nun werden die Antworten unter Verschluss gehalten.
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| 13.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Aufgaben und Tätigkeiten der Task Force 47 - Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Spezialeinheit Task Force 47 in Afghanistan; getötete, verletzte oder festgenommene Personen seit ihrer Gründung - vieles bleibt geheim
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| 06.08.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt.
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| 06.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräfte in Afghanistan - Wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräften in Afghanistan geschaffen, und mit welcher Rechtsgrundlage/Direktive wurden die bisherigen Einsätze durchgeführt?
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| 29.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahmen vermeintlich Aufständischer - Festnahmen vermeintlich Aufständischer durch die Bundeswehr in Afghanistan im September 2009
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| 23.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter - Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Deutsche Beteiligung an den "Todeslisten" der US-Armee - Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf die "Joint Priority Effects List" gesetzte Personen, von den Medien "Todeslisten" genannt.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einreiseverweigerung für Fußballspielerinnen aus Liberia - Laut der Taz wurden mehreren Spielerinnen die Einreise nach Deutschland für das internationalen Frauenfußball-Festival "Discover Football" verweigert - anscheinend wegen "ungesicherter Rückkehrbereitschaft". Das Auswärtige Amt spricht nur allgemein davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kauft sich die Bundeswehr den Schutz ihrer Transportwege? -
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsatz von uranhaltiger Munition in Afghanistan - Im Bundeswehrleitfaden steht, dass seitens US-Streitkräften uranhaltiger Munition in Afghanistan eingesetzt wurde. Die Bundesregierung dementiert dies weiterhin.
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| 09.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung? - Der ehemalige deutsche ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, fordert, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Äußerung?
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| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan - Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan
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| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme?
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| 01.07.2010 |
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Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni
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| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von uranverseuchter Munition in Afghanistan durch die US-Streitkräfte -
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| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten.
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| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen
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| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Unterstützung der US-Marine vor der Küste Irans - Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran
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| 04.06.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben
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| 04.06.2010 |
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Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr - Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege."
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| 28.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht?
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| 21.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen.
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| 19.05.2010 |
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Mündliche Frage: Griechenlandhilfe - unter welche Bedingungen? - Unter welchen Bedingungen wird die Griechenlandhilfe ausgezahlt? Werden die Banken an den Verlusten beteiligt?
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| 19.05.2010 |
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Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan - Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse.
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| 10.05.2010 |
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Überwacht der kolumbianische Geheimdienst MenschenrechtsaktivistInnen? - Es liegt der Verdacht nahe, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS systematisch MenschenrechtsaktivistInnen überwacht und kontrolliert hat. Die Bespitzelung soll auch auf Auslandsreisen in Europa fortgesetzt worden sein. Hans-Christian Ströbele stellt der Bundesregierung daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
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| 05.05.2010 |
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Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand -
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| 05.05.2010 |
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Mündliche Frage: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken - Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken zulasten von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
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| 30.04.2010 |
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Schriftliche Frage: Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Bundeswehr - Die Sondereinheit der Bundeswehr "TF 47" wird in Afghanistan mit den Schwerpunkten Terrorismusbekämpfung und Aufklärung eingesetzt. Während in den USA Geheimdienste wie das CIA über paramilitärische Abteilungen verfügen, wird in der BRD seit den Erfahrungen mit der politischen Geheimpolizei in der NS-Zeit darauf geachtet, dass Nachrichtendienste keine exekutiven Maßnahmen durchführen. Hans-Christian Ströbele befürchtet, dass die TF 47 ein Beispiel dafür ist, dass die organisatorische und strukturelle Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven Maßnahmen immer weiter aufgeweicht wird.
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| 23.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
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| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF-47 - Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord - die Bundesregierung schweigt.
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| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von schweren Geschütz in Afghanistan - Wird durch den geplanten Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern nicht ein neues Bundestagsmandats erforderlich?
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| 14.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes - Der BND beschäftigte lange Zeit Mitarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges am systematischen Morden beteiligt waren. An keiner Person läßt sich diese Kontinuität besser verdeutlichen als an Reinhard Gehlen. Gehlen war während des Krieges Chef des für die Ostfront zuständigen militärischen Abschirmdienstes "Fremde Heere Ost", Chef der BND-Vorgängerorganisation, die seinen Namen trug, und schließlich erster Präsident des BND, den er maßgeblich prägte. Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, die Geschichte des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes systematisch aufzuarbeiten. Eine Öffnung der Geheimarchive ist nötig.
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| 29.03.2010 |
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Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden?
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| 26.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wer darf beim Außenminister mitreisen? - Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes bzw. Mitreise außenamtsexterner Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen
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| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan - Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst
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| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage: Entschädigung der Kunduz-Opfer - Abschluss der Verhandlungen über nachhaltige Entschädigungen für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombardements von Kunduz vom 4. September 2009 sowie zuständiges Bundesministerium
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Frage: EU-Auslandsgeheimdienst - Medienberichten zufolge soll ein EU-Auslandsgeheimdienst geschaffen werden.
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Bombardement von Tanklastzügen bei Kunduz - Bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz starben über 140 Menschen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, aus welchen Anlässen die Bundeswehr in Afghanistan "Luftnahunterstützung" anfordert und welche Folgen zurückliegende Luftnahunterstützungen hatten.
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Militärische Ausbildungshilfe für Militärregierung in Guinea - Die Bundeswehr gewährt Staaten eine Militärische Ausbildungshilfe (MAH), um die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte zu befördern. Doch es besteht die Gefahr, dass von der Bundeswehr beschulte Soldaten ihr in der MAH erworbenes Wissen missbräuchlich zur politischen Repression einsetzen. Der Chef der Guinesischen Militärjunta Moussa Dadis Camara, der ebenso wie zwei weitere Minister der Junta von der Bundeswehr ausgebildet worden ist, wird von den Vereinten Nationen als Hauptverantwortlicher für ein Massaker an 156 Menschen im September 2009 verantwortlich gemacht. Es stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung die MAH rückblickend rechtfertigt.
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| 03.03.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF 47 und Antwortpflicht der Bundesregierung - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Trotzdem sind viele Antworten der Bundesregierung, gerade was den Einsatz der TF-47 angeht, unvollständig oder zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
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| 03.03.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Personaldokumente für ausländische Geheimdienste - Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste bei der Beschaffung deutscher Personaldokumente durch Bundesbehörden seit 2000 - die Antwort ist geheim
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| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung
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| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: Werden die Waffeneinsätze der Bundeswehr, insbesondere der KSK dokumentiert? -
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| 19.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden?
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| 15.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung - Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept für Eigenverantwortung, Verssöhnung und Reintegration vorgelegt. Wie dieser Prozess angesichts von Verhandlungspartnern, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vonstatten gehen soll, bleibt indes unklar.
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| 12.02.2010 |
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Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts - Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten
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| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.
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| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von amerikanischen Spezialeinheiten in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan - Einsatz von Spezialeinheiten der US-Armee bzw. -Geheimdienste in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan
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| 09.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Afghanistan - gezielte Bekämpfung gegnerischer Kräfte durch die Bundeswehr - Nur spärlich dringen die Informationen über militärische Aktionen in Afghanistan an die Öffentlichkeit. Hans-Christian Ströbele kämpft für mehr Transparenz und drängt die Bundesregierung detailliertere Informationen freizugeben.
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| 08.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage - Wie oft waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt? - Vor dem Hintergrund der Kunduz-Bombardierung wäer es wichtig zu wissen, wie oft deutsche Soldaten davor und danach an Kampfhandlungen beteiligt waren. Doch die Bundesregierung weigert sich die Fragen zu beantworten.
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| 05.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Sonderabgabe auf Banker-Boni - Während die Bundesregierung lediglich drohte, die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen, machen Frankreich, GB und die USA ernst: Sie kündigten eine einmalige Sonderabgabe von bis zu 50% auf Banker-Boni an. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, welche konkreten Schritte sie unternehmen will, um das krisenverursachende Geschäftgebaren von Banken zu unterbinden.
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| 04.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
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| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen -
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| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Kunduz - Beteiligung des Generals Volker Wieker - Beteiligung des Generals Volker Wieker als Chef des ISAF-Stabs an der Bewertung des Luftangriffs bei Kunduz in Afghanistan vom 4. September 2009
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| 22.01.2010 |
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Schriftliche Frage: Bewertung des Kunduz-Angriffs - Erkenntnisse und Bewertungen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum Luftangriff im afghanischen Kunduz vor der Bundestagswahl
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| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Wann wusste das Verteidigungsministerium von zivilen Opfern beim Kunduz-Angriff? - Zeitpunkt der Information von Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt über das Ziel des Luftschlags nahe Kunduz
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| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Einsätze in Afghanistan, bei denen Menschenleben "in Kauf genommen" wurden - Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen
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| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Gezielte Tötungen in Afghanistan - Information und Beteiligung von Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin an Vorgaben für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Ziel der gezielten Tötung von Aufständischen
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| 02.12.2009 |
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Mündliche Frage: Was wusste die Bundesregierung vom Kunduz-Angriff - Kenntnis und Informationspolitik zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan
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| 06.07.2009 |
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Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.
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| 30.03.2009 |
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Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
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| 29.03.2009 |
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Schriftliche Anfrage zur Tötung von Mitarbeitern eines afghanischen Bürgermeisters durch die USA -
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| 26.03.2009 |
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Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate -
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| 04.03.2009 |
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Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung.
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| 04.03.2009 |
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Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage:
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| 24.02.2009 |
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Verstößt das afghanische Amnestiegesetz gegen das Völkerrecht? - Frage an die Bundesregierung -
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| 11.02.2009 |
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Bezüge und Boni deckeln wie in den USA! - In der 204. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
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| 17.12.2008 |
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Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
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| 12.11.2008 |
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Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund:
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| 15.10.2008 |
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Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen.
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| 04.10.2008 |
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Frage zu Dieselrußemissionen durch Binnenschiffe - In der Fragestunde der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende Frage bezüglich des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
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| 09.04.2008 |
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Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
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| 12.03.2008 |
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Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung:
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| 07.11.2007 |
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Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können.
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| 26.10.2007 |
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Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird:
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| 25.07.2007 |
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Weitere kleine Anfrage bez. der Sarnierung des Landwehrkanals und des Baumschutzes - Drucksache 16/6144
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| 17.07.2007 |
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Kleine Anfrage: "Personalausstattung und Geschäftsgebaren des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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| 17.07.2007 |
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Kleine Anfrage: Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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| 10.07.2007 |
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Mündliche Anfrage zu den geplanten Baumfällungen am Landwehrkanal - Viele Bäume am Kreuzberger Landwehrkanal sind von Fällung bedroht.
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| 19.06.2007 |
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Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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| 23.05.2007 |
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Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung:
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| 26.06.2006 |
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Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich der Pyrochlor-Mine "Lueshe" in der Demokratischen Republik Kongo (DR).
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| 26.06.2006 |
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Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals.
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