Wahlkampf 2013

Anfragen

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02.08.2017 Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Schummelei bei Benzinautos - Ströbele fragte nach Erkenntnissen - Gibt es auch Benziner, die mehr Schadstoffe ausstoßen und einen höheren Kraftstoffverbrauch haben als angegeben? Wegen der Befürchtung, dass die Autoindustrie ihre Schummelei auch auf Benziner erstreckten, reichte Hans-Christian Ströbele heute eine Frage an die Bundesregierung ein, ob und ggf. wann sie davon erfuhr und was dagegen unternahm.
23.06.2017 Ströbele: Bundesregierung soll Vorratsdaten-Speicherpflicht ALLER Provider aussetzen! - +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ 28. Juni 2016: Bundes-Regierung folgt Ströbeles Forderung, die Vorratsdatenspeicherung für alle auszusetzen! +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ Nach dem gestrigen Gerichtsbeschluss des OVG NRW für einen einzelnen Anbieter, die VDS-Speicherpflicht ab 1. Juli sei rechtswidrig, fordert Christian Ströbele die Bundesregierung per Anfrage im Bundestags-Plenum nächste Woche auf, diese Pflicht rasch für alle Provider aussetzen zu lassen.
21.09.2016 Teure Sause in Lederhosen oder verhältnismäßige Bewirtungskosten für BND und befreundete Dienste? - Mündliche Frage zu Gesamtkosten für die Bundesregierung für Bewirtung des BND auf dem Oktoberfest. Bundesregierung verweigert Öffentlichkeit konkrete Zahlen. In der Fragestunde vom 21.09.2016 stellte Hans-Christian Ströble folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
15.07.2016 Rüstungsexporte reduzieren, an den Golf + bzgl. Kleinwaffen verbieten, Heckler+Koch stilllegen! - Nachdem die Bundesregierung letzte Woche wiederum höhere Rüstungsexporte 2015 eingeräumt hatte, forderte Christian Ströbele diese nun per Anfrage auf, beantragte Rüstungsausfuhren v.a. nach Katar, Saudi o.a. Spannungsgebiete am Golf nicht zu genehmigen, v.a. nicht der berüchtigten Gewehrschmiede Heckler +Koch. Die Bundesregierung aber will es sich nicht verderben mit den Händlern des Todes. Lesen Sie Frage + Antwort:
15.07.2016 Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken! - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen.
08.07.2016 Mündliche Frage von Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND - Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND in Berlin. Millionenschaden und keine Täter - ein grotesker Vorgang!
06.07.2016 Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX - In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention."
21.06.2016 Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal - Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten.
08.06.2016 Hat sie oder hat sie nicht? - Hans Christian-Ströbele fragt die Bundesregierung, ob Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdoǧan versprochen hat, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Armenien-Resolution des Bundestages zu verhindern
01.06.2016 Ströbele fragt zu Briefkastenfirmen - Bundesregierung leugnet selbst Briefkastenfirmen zu nutzen! - Auf Christian Ströbeles Frage an die Bundesregierung, ob sie bzw. Bundesbehörden Briefkastenfirmen nutzten, verweigerte die Bundesregierung im April eine Aufklärung mit der absurden Begründung, dass dieser Begriff legal nicht definiert sei! Auf Ströbeles Nachfrage, da ja die Regierung selbst diesen Begriff oft verwende, leugnete die Bundesregierung im Mai, daß irgendeine Bundesstelle Briefkastenfirmen nutze. Ströbele bezweifelt das.
29.04.2016 Finanzielle Gesamthöhe erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in den Jahren 2010-2015 - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016 fragt Hans-Christian die Bundesregierung nach der finanziellen Gesamthöhe erteilter anderer Ausfuhrgenehmigungen, die den Firmen Heckler Koch, SIG SAUER, Oberland Defence und Carl Walther in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigt wurden, als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Zudem bittet er um Auskunft über die jeweilige Art der gelieferten Waffen.
29.04.2016 Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung? - Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016:
24.04.2016 Wird Merkel mit Obama auch über NSA, Drohnensteuerung durch Rammstein und Guantanamo sprechen? - Hans-Christian Ströbele fragt das Außenministerium und fordert endlich Konsequenzen aus US-amerikanischen Rechtsbrüchen zu ziehen.
14.04.2016 NSU-Komplex: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wann sie etwas wusste - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zum Verdacht, dass NSU-Mitglieder bei einem vom Staat bezahlten V-Mann gearbeitet haben. Die Bundesregierung will nicht einmal wissen, wann sie von diesem Verdacht erfahren hat.
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Journalisten - Hans-Christian Ströbele, MdB forderte die Bundesregierung in der Fragestunde am 16.03.2016 zur Abgabe von Auskünften über die Beschäftigung von Journalisten als verdeckte investigative Aufklärungshilfen und die rechtlichen sowie praktischen Grenzen, welche die Sicherheitsbehörden bei dieser Kooperation beachten, auf.
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten - Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande.
04.03.2016 Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung:
04.03.2016 Ströbele fragt im Bundestag: Bringt die Nato-Flotte Schiffbrüchige in die Türkei zurück? - Noch am Nachmittag leugnet die Bundesregierung auf Ströbeles Frage hin, dass die NATO in der Ägäis Flüchtlinge abwehren und in die Türkei zurückschicken soll. Doch genau dies beschließt der NATO-Rat unter Beteiligung Deutschlands in der Nacht.
17.02.2016 Richtet sich der Bundeswehreinsatz in der Ägäis gegen Flüchtlinge? - Welche konkreten Aufgaben hat die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis und wie wird sichergestellt, dass sich der Einsatz nicht gegen Flüchtlinge richtet? , fragte Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde am 17.02.2016 die Bundesregierung.
17.02.2016 Untersützung islamistischer Vereinigungen durch BfV-Gelder? - In welchem Umfang kooperieren das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Ermittlungsverfahren gegen BfV-Mitarbeiter, die eine islamistische Vereinigung finanziell unterstützt haben, fragte Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde am 17.02.2016 die Bundesregierung.
15.02.2016 Ströbele gegen Nato-Einsatz in der Ägäis - Geht es beim Einsatz in der Ägäis wirklich um Schlepper, oder mobilisiert die NATO eine Flotte gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele fragt bei der Bundesregierung nach.
08.02.2016 Ströbele gegen Behinderung von Flüchtlings-Lebensrettern vor Lesbos - Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.
29.01.2016 Libyen - Abenteuer ungewissen Ausgangs - Das Waffenstillstands- und Friedensabkommen in Libyen steht auf wackligen Füßen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die von Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde vom 27.01.2016 eingebrachte Frage zur Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder beider Seiten in Libyen vor ausländischen Einflüssen erbrachte keine zufriedenstellende Antwort.
16.12.2015
Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen
Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen - Angesichts der sich zunehmend verschlechternden äußeren Bedingungen für Flüchtlinge durch die kalte Jahreszeit fragt Hans-Christian Ströbele in der Regierungsbefragung vom 16.12.2015, inwieweit Räume, die durch die öffentliche Hand genutzt wurden, beschlagnahmt und als Flüchtlingsnotunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die ungenutzten Räume des ehem. Bundesinnenministeriums.
11.11.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier.
04.11.2015 Ströbeles Anfrage zum Asyl für Snowden und EU-Parlamentsentschluss: Bundesregierung abwehrend - Zur Anfrage, ob die Bundesregierung der Aufforderung des EU-Parlaments nachkommen würde, Snowden Asyl zu gewähren, bleiben die Antworten knapp und ausweichend: An der Situation habe sich trotz Aufforderung des EU-Parlaments bislang nichts geändert, sodass die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Mai 2014 nicht revidiert werden müsse.
04.11.2015 Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan -
30.10.2015 EU-Parlament fordert Mitgliedstaaten auf Edward Snowden zu schützen - wann garantiert Bundesregierung entsprechend Schutz vor Auslieferung oder Verschleppung? - Nach der gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden alle eventuellen Strafanzeigen gegen Edward Snowden, als Whistleblower und internationalen Verteidiger der Menschenrechte, fallen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren und vor Auslieferung zu schützen, frage ich die Bundesregierung in der Fragestunde am 4.11.2015:
29.10.2015 Flüchtlinge im leerstehenden Gebäude des Innenministeriums unterbringen - "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. [...] Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich." Warum eigentlich nicht?
22.10.2015 Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?
19.10.2015 Aktualisierung: WM 2006: Sommermärchen oder Räubergeschichte? - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - Hans-Christian Ströbele argwöhnte schon im Frühsommer, der DFB habe die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 per Stimmenkauf mit Millionen Euro nach Deutschland geholt, und fragte die Bundesregierung im Bundestags-Plenum am 10.6.2015 nach ihren Erkenntnissen darüber und nach Verwendung von Steuergeldern dabei.
Nun hat der Spiegel weitere Details hierzu veröffentlicht.
16.10.2015 Hans-Christian Ströbele interveniert in der Bundestagsdebatte um die Vorratsdatenspeicherung - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte der SPD-Abgeordneter Flisek die Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge wie den auf Charlie Hebdo zu verhindern. Hans-Christian Ströbele intervenierte: Dieser Anschlag kan nicht als Argument für die Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden. Die Überwachung der Attentäter war auch ohne Vorratsdatenspeicherung legitim und möglich gewesen.
24.09.2015 Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko - Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung
01.07.2015 Warum hatten das BMJV und das AA, trotz der Zweifel von Interpol, keine Bedenken gegen eine Fahndung nach Mansour? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Verhaftung des ägyptischen Journalisten:
24.06.2015 Ströbele fragt Bundesregierung, ob auch der BND französische Politiker und Vizekanzler Gabriel abhörte - Zu gestern von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder Satellitenaufklärung jahrelang überwacht worden, hat Hans-Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, inwieweit der BND hieran beteiligt war, etwa auch die betreffenden französischen Telefonnummern als Selektoren gespeichert habe.
12.06.2015 Frage zur Bilderberg-Konferenz von MdB Ströbele zur Fragestunde des Bundestages am 17.6.2015 - Hans-Christian Ströbeles Frage im Bundestag für Dienstag, den 17. Juni 2015 zur aktuell stattfindenden Bilderberg-Konferenz.
10.06.2015 Schult Deutschland ägyptische Polit-Polizei, die an Tötung von Fußballfans beteiligt war? Praktikum in Berlin bei DFB-Pokalfinale? - Dies fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung in der heutigen Fragestunde im Bundestags-Plenum.
10.06.2015 WM 2006: Sommermärchen oder Räubergeschichte?/ - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - Die Bundesregierung bestreitet faules Spiel vor der WM 2006
08.06.2015 Sommermärchen oder Räubergeschichte - Korruption vor deutscher Fußball-WM 2006? - War die Vergabe der Fußball-WM an Deutschland im Jahr 2006 durch die FIFA sauber oder gab es Schmiergeldzahlungen als Entscheidungshilfe? Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung im Juni 2015:
08.06.2015 DFB-Pokalfinale: Schulte Bundesinnenministerium ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale? - In Ägypten werden Ultra-Fangruppen seit der Revolution 2011 kriminalisiert. Bei Polizeieinsätzen kommt es dabei immer wieder zu Todesfällen bei Fußballfans. Jetzt gibt es Berichte, wonach ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale durch das Bundesinnenministerium geschult wurden. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung:
21.05.2015 Ströbele im Bundestag: Aufklärung der Bundespolizei-Übergriffe gegen Flüchtlinge! Wie viele weitere Fälle? Warum schwiegen die Vorgesetzten? - Hans-Christian Ströbele stellt dringliche Fragen zu den Übergriffen der Bundespolizei in Hannover an die Bundesregierung:
11.03.2015 Hans-Christian Ströbele: Ein deutsches Unternehmen wie SAP darf der NSA nicht helfen, die Bevölkerung auszuspähen! Der Bund sollte dann SAP-Produkte nicht mehr kaufen. - Wenn SAP-Software durch NSA-Nutzung infiziert und bemakelt ist, dürfen Bundesregierung und Bundesbehörden sie nicht einsetzen! Ich reiche nun eine Anfrage an die Bundesregierung ein, wo der Bund SAP-Produkte nutzt:
04.03.2015 Die Bundesregierung verweigert noch immer jegliche Auskunft darüber, ob der mutmaßliche Sprengstofflieferant für das Oktoberfestattentat, der Rechtsextremist Heinz Lembke, V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde gewesen ist. - Hans-Christian Ströbele wundert sich: Warum ist dieses Faktum nach so vielen Jahrzehnten immer noch geheimhaltungsbedürftig? Auf ein laufendes Ermittlungsverfahren kann man sich schließlich erst seit Dezember 2014 beziehen, erst dann hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder auf. Auch die mysteriösen Umstände des Todes von Lembke lassen viele Fragen offen und lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass über die Hintergründe des Attentats schon lange Zeit viel mehr bekannt war, als man die Öffentlichkeit glauben lassen wollte.
04.03.2015 Ausspähung der Chips in SIM- Karten durch NSA und GCHQ : Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um sich zu schützen? - Hans-Christian Ströbele fragt: Welche Sofortmaßnahmen ergreift die Bundesregierung nach den Berichten, dass die Geheimdienste NSA und GCQ 2010/20122 die Chips ("Encryption Keys") in SIM-Karten von Telekommunikationsgeräten sowie mutmaßlich auch von Reisepässen und Personalausweisen ausspähten(vgl.Handelsblatt-online 20.02.2015)- was entgegen der Annahme des betroffenen Herstellers 'Gemailto' weder kurzfristig festgestellt noch durch Verschlüsselungs-Algorithmus ausgeschlossen werde könne(vgl.Chip-online 26.2.2015)-, um nun der Gefahr zu begegnen, dass die Dienste auch Kommunikation von Personal in Bundesregierung und Bundesbehörden mit bislang als sicher geltenden Geräten ausforschen sowie Dokumente mit solchen Chip missbrauchen können, und inwieweit waren u.U. auch deutsche Stellen beteiligt an erstgenannten Ausspähung zusammen mit jenen ausländischen Diensten?
04.03.2015 Verfassungsschutz durchforstet Massendaten in sozialen Netzwerken: Ströbele: "illegal !" - In der heutigen Fragestunde des Bundestags räumte die Bundesregierung auf Frage von Ströbele ein, das Bundesamt für Verfassungsschutz überwache seit einiger Zeit mit seiner neuen Referatsgruppe "Erweiterte Fachunterstützung Internet" automatisiert und massenhaft Kommunikation in Facebook, Twitter usw. . Ströbele hält das für unzulässig; die Bundesregierung gab sich auf Vorhalt noch uneinsichtig.
26.02.2015 Verkehrte Welt: Die Bundesregierung liefert Waffen an die PKK, obwohl man in Deutschland allein schon für das Spendensammeln zu Gunsten der PKK mit Gefängnis bestraft werden kann! - Hans-Christian Ströbele: Das ist ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung Waffen an die PKK liefert, währed in Deutschland Justiz und Staat gegen Personen, die lediglich Geld für die PKK sammeln mit allen Mitteln vorgeht. Unerträglich: Das Geldsammeln ist also schlimmer, als das direkte Liefern von Waffen?
25.02.2015 Fragwürdig: V-Leute, die in Deutschland geworben werden, gehen nach Syrien und begehen dort szenetypische Straftaten im IS- Milieu. Um was genau handelt es sich bei diesen zulässigen Straftaten? - Hans-Christian Ströbele fragt: "Welches sind die szenetypischen Straftaten nach Auffassung der Bundesregierung, die nach dem Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von V-Leuten im IS-Milieu - IS: "Islamischer Staat" - begangen werden dürfen, wenn sie nach Syrien reisen, um Informationen über Personen aus Deutschland zu erhalten über mögliche Terrorpläne (taz.die tageszeitung, 11. Februar 2015), und soll nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 6. Februar 2015 über Ausnahmen von der Beendigung solcher Einsätze auch der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden, wenn V-Leute Straftatbestände von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben (§ 9 a Absatz 3 Satz 4 des oben genannten Gesetzentwurfs)"
25.02.2015 8000 ukrainische Soldaten waren während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk von Separatisten eingekesselt. Warum hat die Bundeskanzlerin nicht auf eine ausdrückliche Regelung bestanden? - War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee (ca.8000 Soldaten) von den Truppen eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden, um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen des Missverständnisses eskaliert?
25.02.2015 Narrenfreiheit für Heckler&Koch: Trotz aller Verfehlungen steht die schwäbische Waffenschmiede hoch in der Gunst der Bundesregierung und wird an Exportgesprächen in Indien beteiligt. - Hans-Christian Ströbele: "Frau Staatssekräterin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler&Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler&Koch, gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt worden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler&Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studentenbenutzt worden sind. jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten gefunden worden sind."
Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele während der Fragestunde vom 25.02.2015 zu der Beteiligung der Firma Heckler&Koch an Exportgesprächen in Indien.
30.01.2015 Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden! - "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch."
28.01.2015 Sind zukünftig deutsche Sicherheitsbehörden an der Ausbildung saudi-arabischer Henker beteiligt? - Hans- Christian Ströbele will wissen, ob das von der Bundesregierung mit Saudi-Arabien geschlossene Sicherheitsabkommen Menschenrechtsklauseln enthält. "Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien auch in Zukunft durchgeführt werden können?
28.01.2015 LKA-Beamtin verletzt Rundfunkfreiheit: Unter ihrer Tarnidentität hat "Iris Schneider" die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten. - Hans-Christian Ströbele will wissen: Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw. "Beamtin für Lageaufklärung", BfL - "Iris Schneider" des Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, unter anderem im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vergleiche Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch "Iris Schneider" während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz?
28.01.2015 Kommen nun deutsche Waffen im inner kurdischen Konflikt zu Einsatz? - Hans-Christian Ströbele fragt nach dem Verbleib und Einsatz der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden (vergleiche Monitor Pressemeldung vom 14. Januar 2015: www.wdr.de/daserste/monitor/extra/monitorpresse-peschmerga100.html), dass diese Waffen nicht für solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen - Peschmerga und PKK - eingesetzt werden?
14.01.2015 Welchen Anteil hat die Bundesregierung an der Tötung deutscher Staatsbürger durch Drohnenbeschuss? - Hans-Christian Ströbele fragt nach der Übermittlung der Daten der von aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereisten Personen mit Islambezug an US-amerikanische Sicherheitskreise und mögliche Tötungen dieser Personen durch Drohnenbeschuss.
24.12.2014
Alfreda Frances Bikowsky während sie mit Obama und Hillary Clinton auf Neuigkeiten über die Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden wartet.
Ströbele reicht Frage zu US-"Folter-Königin" Alfreda Frances Bikowsky ein - Weitere Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der im geschwärzten CIA-Folter-Bericht erwähnten Frau, die den Deutschen Khaled elMasri entführen ließ und persönlich der waterboarding-Folter eines anderen Opfers beiwohnte, um die "Torture-Queen" Alfreda Frances Bikowsky handelt. Christian Ströbele stellte eine Frage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis.
17.12.2014 Syrien: Solidarität verkommt zu einem leeren Wort. Warum müssen Menschen in höchster Not unzumutbare Risiken und Reisen für einen Visumantrag auf sich nehmen? - Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates - IS - passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk - Irak - nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda - Saudi-Arabien - verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren?
17.12.2014 Mündliche Frage: Verifizierung der Zahl der aus Deutschland stammenden Kämpfer in Syrien und im Irak - Wie erlangt und überprüft die Bundesregierung ihre Angaben, seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 hätten sich 550 Personen aus Deutschland "in Richtung Syrien und Irak aufgemacht", von denen "rund 60", "mindestens 9" bei Selbstmordanschlägen, bisher gestorben, während "rund 180" hierher zurückgekehrt sind (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in WELT am Sonntag vom 23. November 2014), und für wie zuverlässig und glaubhaft hält die Bundesregierung diese Zahlen, wenn diese vor allem auf Angaben ausländischer Nachrichtendienste (so Hans-Georg Maaßen am 6. Oktober 2014 im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Deutschen Bundestages) insbesondere des türkischen MIT beruhen (so Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk vom 31. August 2014), dass sie auf die Zahlen sogar Forderungen nach neuen Gesetzen stützt?
17.12.2014 Eine Mordaufklärung sieht anders aus: Aktivitäten und Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im NSU-Komplex - Hans-Christan Ströbele fragt: Kann die Bundesregierung darlegen, inwieweit und mit welcher Begründung die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex (NSU - Nationalsozialistischer Untergrund) und seine V-Mann-Führer - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2722 (Bundestagsdrucksache 18/3425), wonach "Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen V-Mannes (VM) ,Tarif’, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste betreffen" im Einklang mit dem Versprechen der umfangreichen Aufklärung stehen, das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Mordopfer und den Verletzten der NSU-Anschlagsserie bei der zentralen Gedenkfeier für die NSU-Opfer am 23. Februar 2012 mit den Worten gegeben hat: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." (www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-gedenken-opfer-neonazi-terror-ich-bitte-um-verzeihung-22797826.bild.html)?
Kann die Bundesregierung darlegen, wie viele Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" sich derzeit im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden?
24.11.2014 Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen! - Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele:
16.10.2014 Sicherheitsabkommen mit Mexiko: "höchst problematisch" - In der gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag hatte Christian Ströbele die Bundesregierung dazu befragt, welche Auswirkungen das Verschwinden von 43 Studenten in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero auf die laufenden Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko hat. Die Studenten waren am 26. September mit Unterstützung und Billung der örtlichen Polizeikräfte und der örtlichen Administration verschleppt worden.
15.10.2014 BND zapft Netzknoten für NSA an: - Auf die mündliche Frage von Christian Ströbele in der heutigen Fragestunde leugnete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dahingehende Aktivitäten des BND.
08.10.2014 Einsatz von deutschen Patriotraketen in der Türkei - Fragestunde der Bundesregierung - Im Rahmen der IS-Krise in Syrien und im Irak ist die Lage an der türkisch-syrischen angespannt. In der letzten Fragestunde der Bundesregierung erkundigte sich Hans-Christian Ströbele nach dem möglichen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriotraketen und einen NATO-Einsatz in der Region.
03.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Einsatz von Academi in der Ukraine (Download 2014-05-11 Einsatz Söldner US-Firma Academi in Ostukraine ANTWORT.pdf ca. 297 Kb) - Weißes Haus und Academi bestreiten Einsatz von Academi zur Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen.
05.06.2014 Rüstungsexporte: Beschlussvorlagen nicht abgelehnt, sondern nur vertagt? - In der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats am 7. Mai wurden angeblich vor allem auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob dies tatsächlich so zutreffe oder ob nicht vielmehr die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt wurden - mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden.
05.06.2014 Drohnenkauf: BMVg stellt hunderte Millionen Euro im Haushaltsplan 2014 bereit - In der gestrigen Fragestunde im Bundestag befragte Christian Ströbele die Bundesregierung hierzu. Im Haushaltsentwurf 2014 sind bereits mehrere Hundert Millionen Euro für die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG eingestellt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte jedoch mehrfach öffentlich erklärt, dass vor solchen Beschaffungsentscheidungen eine vertiefte "gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen" stattfinden müsse und es "aktuell keinen Entscheidungsdruck" gebe.
14.04.2014 Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun.
03.04.2014 Fragestunde: Gewalttätige Absetzung des Ukrainischen TV-Chefs - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, der von Abgeordneten der Swoboda-Partei aus dem Amt verdrängt wurde.
03.04.2014 Fragestunde: Klare Haltung gegen Drohnenangriffe - Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen Drohnenangriffe und der zukünftigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste bei Drohnenangriffen befragt.
19.03.2014 Fragestunde: Verfassungsschutz-V-Mann bedrohte Amtsrichter - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung zum mehrfach vorbestraften Neonazi Michael Doleisch von Dolsperg, der als V-Mann des BfV einen Amtsrichter, der ihn zu einer Haftstrafe verurteilte, massiv bedrohte.
12.03.2014 Fragestunde: Ausreise nach Syrien mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu der Ausreise der Mutter zweier islamistischer Extremisten nach Syrien, bei der dutzende Kalaschnikow-Magazine im Gepäck gefunden wurden.
12.03.2014
Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF?
Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Fortsetzung des Drohnenkrieges in Afghanistan und eine mögliche deutsche Beteiligung.
20.02.2014 Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte.
20.02.2014
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen.
19.02.2014
Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia
Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia.
19.02.2014
Fragestunde:  Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten
Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr.
12.02.2014 Fragestunde: Waffenrecht verschärfen? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie für das deutsche Waffenrecht aus einer aktuellen wissenschaftlichen Studie ziehen wird.
12.02.2014 Fragestunde: Steuerhinterziehung und Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete - In der Fragestunde befragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, ob sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen würde und wie viele Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Steuervergehen eingeleitet wurden.
03.02.2014 Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen.
30.01.2014 Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland
30.01.2014 Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten
16.01.2014 Schriftliche Frage: Gezielte Tötung von Deutschem in Waziristan - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den BKA-Verbindungen des durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islam-Konvertiten Patrick K.
15.01.2014 Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen.
15.01.2014 Fragestunde: Unordnung in der Bundeswehr? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, bezugnehmend auf Aussagen des scheidenden Bundesverteidigungsministers De Maizière, zur Unordnung in der Bundeswehr
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt."
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung:
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat.
31.10.2013 Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute.
31.10.2013 Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA.
31.10.2013 Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland? - Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus.
30.10.2013 Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu?
30.10.2013 Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten? - Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet.
23.10.2013 Anfrage: umgehen Sicherheitsbehörden Kontrollen des Datenschutzbeauftragten? - Immer wieder muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass ihm Dateien, z.B. durch bloßen "Probebetrieb" deklariert, vorenthalten werden. Ströbele fragt nach dem genauen Umfang dieses Missstandes.
22.10.2013 Anfrage: Bundesregierung verweigert Akteneinsicht zur Zusammenarbeit zwischen BND und verurteilten NS-Massenmördern - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit und die Rekrutierung von SS-Tätern und NS-Funktionären in den Bundesnachrichtendienst.
17.10.2013 Anfrage: Gehaltszahlungen an kirchliche Würdenträger aus Steuermitteln - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Höhe der Gehaltszahlungen aus Steuergeldern an Bischöfe jenseits der Kirchensteuer.
11.10.2013 Anfrage: Unterstützung afghanischer Taliban/Mudschahidin durch Bundeswehr und BND - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit von Bundeswehr und BND mit Taliban-Kämpfern sowie deren Vorgängern (Mujahedin) gegen die Rote Armee seit 1981.
24.09.2013 Anfrage: spähte NSA deutsche Behörden sowie die Kommunikation der Kanzlerin aus? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern sie ausschließen kann, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Ministerien, Behörden und Vertretungen, sowie die Kommunikation von Kanzlerin Merkel ausspäht.
19.08.2013 Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland.
08.08.2013 Frage: Stimmten frühere Bundesregierungen einer angloamerikanischen umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Deutschland zu? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern die Aussage von Kanzerlin Merkel für die Datenspionage der NSA und GCHQ zutrifft, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören!
16.07.2013 Schriftliche Frage zum Datenfluss zwischen deutschen, US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten - Hans-Christian Ströbele befragt im Juni 2013 die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten mit NSA und GCHQ im Bezug auf in Deutschland lebende Personen.
09.07.2013 Frage: Testflüge des Mobilfunk-"Aufklärungs"systems ISIS - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Testflügen des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen Aufklärungssystems ISIS.
28.06.2013 Frage zur Zusammenarbeit europäischer Netzbetreiber mit NSA und GCHQ - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Vodafone und anderen deutschen und europäischen Netzbetreibern mit anglo-amerikanischen Geheimdiensten.
06.06.2013 Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
05.06.2013 Blockupy Frankfurt: Ströbele fragt Bundesregierung nach Übergriffen der Bundespolizei - An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben. Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
27.05.2013 Bestechungsvorwürfe gegen Bundeswehr und einen Gewehr-Lieferanten: Heckler & Koch betroffen? - Anlässlich der Medienberichte über laufende Strafermittlungen gegen einen Bundeswehr-General, deren Beschaffungsamt sowie Verantwortliche eines Gewehr-Lieferanten wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten bei der Beschaffung von Gewehren weist Hans-Christian Ströbele auf Folgendes hin:
24.05.2013 US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung - Nach dem vorgestrigem Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde.
08.05.2013 Ströbele: Tiermassaker vor Olympia 2014 stoppen - Auf Anfrage Hans-Christian Ströbeles: Die Bundesregierung will vor den Olympischen Spielen 2014 in Russland die dortigen Behörden "im Rahmen ihrer Möglichkeiten ansprechen", nicht wie geplant 2000 Hunde und Katzen für die Spiele zu töten.
24.04.2013 Frage zum Mohnanbau in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele befragt im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen zum Mohnanbau in Afghanistan durch die Luftüberwachung der Bundeswehr.
26.03.2013 Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht.
15.03.2013 Half BND-Soldat der Gladio-Geheimtruppe bei Anschlägen in Luxemburg? - Zu dieser eidlichen Aussage eines Ex-Bundestags-Wissenschaftlers vorgestern in einem Luxemburger Strafverfahren um dortige Bombenanschläge hat Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
13.03.2013 Kleine Anfrage: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad.
01.03.2013 Griechenlands Wirtschaft ankurbeln, nicht kaputt sparen - Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung, Griechenlands Wirtschaft ankurbeln zu helfen, nachdem selbst IWF-Gutachter gegen den bisherigen Kurs des Kaputtsparen votierten.
28.02.2013 Google, Apple, Amazon, Starbucks, Microsoft: obszöne Steuerflucht international tätiger Konzerne und Steueroasen-Wettlauf verhindern - Finanzminister verweigert Auskunft auf Ströbeles Frage, welche in Deutschland tätigen internationale Unternehmen ihre hiesigen Gewinne findig lieber anderswo zum Dumping-Tarif versteuern (wie Google mit 3% und Microsoft mit 1% Steuersatz)
28.02.2013 Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland! - Hans-Christian Ströbele verlangte im Bundestag, die Bundeswehr solle von den USA mit mehr Nachdruck den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern.
21.02.2013 Zwischenfrage zum Mali-Einsatz der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele stellt in der Plenarsitzung vom 20.02.2013 eine Zwischenfrage an Verteidungungsminister Thomas de Maizière: Warum soll die Armee in Mali jetzt unterstützt werden?
31.01.2013 Kurzintervention zum ISAF Mandat - Im Rahmen der heutigen Abstimmung forderte Hans-Christian Ströbele vom Verteidigungsminister einen Bericht über die aktuelle Kriegslage in Afghanistan.
18.01.2013 Kleine Anfrage: Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias.
17.01.2013 BER: leugnet Ramsauer frühe Kenntnisse vom Scheitern? - Christian Ströbele warf gestern im Bundestag Bauminister Ramsauer vor, seine frühe Kenntnis vom Scheitern des Flughafens BER zu leugnen und untätig geblieben zu sein.
17.01.2013 Bundeswehr-Spezialeinheit war dreimal nahe syrischer Grenze, um "Auslands"-Einsatz zu üben - Dies hat die Bundesregierung nun auf neuerliche Anfrage von Christian Ströbele hin eingeräumt. Zehn deutsche KSK-Soldaten hätten sich Mitte 2012 dreimal insgesamt fast 3 Wochen dort aufgehalten, um eine jordanische Militär-Einheit für "Auslands"(?)-Einsätze zu schulen, doch angeblich nur zwecks Geiselbefreiungen. Ströbele: "Diese Erklärung überzeugt mich noch nicht. Die Bundeswehr soll den zuständigen Bundestags-Ausschüsse alle Details vorlegen." Mehr:
15.01.2013 Flughafen Berlin: Ströbele kritisiert Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern - Zu den beim Flughafen Berlin Brandenburg aufgetretenen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme befragt Hans-Christian Ströbele im Bundestag die Bundesregierung und kommentiert das heutige Platzen des Haushaltsausschusses:
13.12.2012 Bundesregierung hat keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Heckler & Koch - Die Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr stellten erhebliche Mängel bei den von der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8, hergestellt von Heckler & Koch, fest. Auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele hierzu, insbesondere bezüglich der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten bei Gebrauch dieser Waffen, gibt die Bundesregierung an, es bestünden keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Mehr...
06.12.2012 Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
28.11.2012 "Bundesregierung muss jetzt klar sagen, wie viel die SteuerzahlerInnen für Griechenland-Hilfen zu bezahlen haben" - Christian Ströbele will von der Bundesregierung wissen, welche Belastungen wann auf die deutsche SteuerzahlerInnen genau zukommen durch die jüngst beschlossenen weiteren Finanzhilfen für Griechenland, insbesondere es seine Kredite nicht bedienen kann und daher Deutschlands Bürgschaften/Garantien real beansprucht werden müssen.
26.11.2012 Bundespolizei: Racial profiling unterbinden! - In einer Anfrage dringt Hans-Christian Ströbele darauf, die rechtswidrige Praxis des "racial profiling" in der Bundespolizei zu unterbinden.
08.11.2012 Fragen zum Bundeswehreinsatz in Mali - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung am 7.11. zum Thema Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze.
24.09.2012 Kleine Anfrage: "Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste" - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele zur Überwachung politischer Jugendorganisationen wie der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
27.08.2012 Afghanistan: Wachsende Verunsicherung deutscher Soldaten? - Parlamentarische Anfrage Hans-Christian Ströbeles zur Situation deutsche Soldaten in Afghanistan und zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan.
15.08.2012 Frage an die Bundesregierung zum Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson - In seiner schriftlichen Frage vom 15. August an die Bundesregierung will Christian Ströbele wissen, wie sie das Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson beurteilt und ob es zutrifft, dass es zur Auslieferung von Watson Gespräche und gar Absprachen unter Beteiligung von Vertretern der japanischen Regierung gegeben hat. Mehr...
02.08.2012 Wieso hat der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone "seinen Schrecken verloren"? - Wieso hat jetzt plötzlich der Ausstieg Griechenlands aus der EURO-Zone und seine Zahlungsunfähigkeit für den Minister seine Schrecken verloren? Und was kostet Europa das? Hans-Christian Ströbele stellte dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt nun vor.
02.07.2012 Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
14.06.2012 Kleine Anfrage: Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan - In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
11.06.2012 "Fliegender Teppich": BND dient nicht dem Privatvergnügen von Ministern - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung in der Affäre "Fliegender Teppich".
20.04.2012 Zum Bundeswehr-Einsatz am Horn von Afrika - Hans-Christian Ströbele reicht für die Fragestunde im Bundestag am 25. April eine Frage zur Ausweitung des Krieges gegen die Piraten am Horn von Afrika ein.
16.03.2012 Afghanische Regierung fordert NATO-Truppenabzug für 2013 - Konsequenzen der Bundesregierung? - Frage Hans-Christian Ströbeles zur Fragestunde am 21. März 2012
03.02.2012 Frage zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes von NATO und Bundeswehr - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Fragestunde am 8.2.2012 im Bundestag.
20.01.2012 Funkzellen-Überwachung in eigenen Wahlkreis: Ströbele verlangt Auskunft von Justizsenator und Staatsanwaltschaft - Gestern wurde inoffiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Friedrichshain 13 Mobilfunkzellen überwachen ließ. Hans-Christian Ströbele verlangt hierzu Auskunft von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Senator für Justiz und Verbraucherschutz.
19.01.2012 Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Zur Fragestunde am 18.01.2012 stellte Hans-Christian Ströbele folgende Fragen:
19.01.2012 Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.
18.01.2012 Nachfrage zum Themenbereich Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung - Hans-Christian Ströbele stellt in der Fragestunde im Bundestag eine Nachfrage zum Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung.
15.12.2011 Einsatz von US-Drohnen in Mazar-i-Sharif? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum Einsatz von US-Drohnen auf dem von der deutschen Bundeswehr betriebenen Flughafen in Mazar-i-Sharif in Afghanistan.
15.12.2011 Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise.
11.11.2011 Anfrage zur Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Griechenland-Rettungspaket - In der aktuellen Diskussion um den Schuldenschnitt Griechenlands hat die Bundesregierung auf Hans-Christian Ströbeles Anfrage hin eingeräumt, dass kein privater Gläubiger Griechenlands bisher freiwillig auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet hat. Ströbele reichte nun die Anfrage nach der Höhe der Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Rettungspaket ein.
09.11.2011 Anfrage zur Volksabstimmung Griechenlands - Aus Anlass der vergangene Woche von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung Griechenlands über das EU-Rettungspaket fragte Hans-Christian Ströbele nach, welche finanziellen Folgen dies für deutsche und EU-Stellen haben könnte.
09.11.2011 Ehemaliger SS-Hauptsturmführer Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst? - Laut einem Pressebericht soll der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gewesen sein. Die Bundesregierung will dies von einer Historikerkommission klären lassen.
01.09.2011 Deutsche Waffen in Libyen: Rebellen nutzen G36-Sturmgewehre - Am 31.08 reichte Hans-Christian Ströbele eine Anfrage zu den aktuellen Meldungen über gefundene Deutsche Gewehre in Libyen ein.
08.07.2011 Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt.
08.07.2011 Anfrage zur Auswertung von Mobilfunkverkehrsdaten - Nachdem kürzlich herauskam, dass Sicherheitsbehörden Millionen von Handy-Gesprächen erfassten, die Demonstranten bei einer Antifa-Demonstration in Dresden am 19.2.2011 geführt hatten (darunter Christian Ströbele), erfragte dieser nun von der Bundesregierung, wie oft und wo ebenfalls ganze Funkzellen ausgewertet und IMSI-Catcher eingesetzt wurden.
26.05.2011 Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele - Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai.
19.05.2011 Gezielte Tötungen in Aghanistan - In Afghanistan wurden in der Nacht zum 18.05 ZivilistInnen von US-amerikansichen Einheiten getötet. Bei den anschließendesn Protesten wurden weitere Personen getötet und verletzt. Hierzu fragt Ströbele nach, was es mit den anscheinend gezielten Tötungen auf sich hat und welche Position die Bundesregierung dazu einnimmt.
09.05.2011 Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod
09.05.2011 1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."
04.05.2011 schriftliche Frage: Merkels Freude über die Tötung Bin Ladens ist politisch und moralisch untragbar. - Die Erklärung der Bundeskanzlerin , sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, sowie politisch und moralisch untragbar. Ich habe dazu nachstehende Frage an die Bundesregierung gerichtet zur nächsten Fragestunde des Bundestages am 11.5.2011.
13.04.2011 mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate - In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter.
13.04.2011 mündliche Frage: Anzahl und Kriterien für Tötung durch US-Drohnen oder "Kill Team" - Frage über die Auswahlkriterien und Anzahl der Personen, die auf Grundlage einer Ziel-Liste von US-Drohnen oder "Kill-Team" im ISAF-Kommandobereich getötet wurden.
06.04.2011 schriftliche Frage: Verdeckte Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen im Ausland - Frage über die Anzahl ausländischer, verdeckt agierender Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen in Deutschland und über die Anzahl deutscher Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen, die im Ausland agieren.
06.04.2011 Mündliche Frage: "partnering" in Afghanistan - Im Rahmen des sog. "partnering" ziehen afghanische Soldaten gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr in Einsätze.
06.04.2011 mündliche Frage: Einfrieren der Vermögen nordafrikanischer Potentaten - Wohingegen die Schweiz nur wenige Stunden zur Einfrierung der Vermögen nordafrikanischer Potentaten benötigte, hat es in Deutschland dazu wesentlich länger gedauert.
31.03.2011 Schriftliche Frage: Scharfschützen in Afghanistan - Anzahl der Scharfschützen der Bundeswehr, die auf Zielpersonen scharf geschossen haben.
24.03.2011 Schriftliche Frage: Zuwendungen und Kredit für Produktion eines Truppentransportflugzeugs - Die Bundesregierung hat EADS Zuwendungen und einen Kredit für die Produktion des Truppentransportflugzeugs A 400-M gewährt. Darin könnte eine Verletzung des fairen Wettbewerbs liegen.
24.03.2011 Schriftliche Frage: Cyberhacking und Computersabotage - IT-gestützte Datenveränderungen in IT-Systemen (Cyberhacking) bzw. Computersabotage von der Bundesregierung nachgeordneten Stellen bzw. in deren Auftrag von Dritten.
23.03.2011 Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben.
18.03.2011 Mündliche Frage: Kriterien für den Einsatz von Scharfschützen der Bundeswehr gegen Zielpersonen in Afghanistan - Scharfschützen der Bundeswehr töten in Afghanistan Zielpersonen aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren hundert Metern Entfernung. Dabei ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Zielpersonen ausgewählt werden.
11.03.2011 Mündliche Frage: Pläne zur Einforderung der während der Finanzkrise gewährten Unterstützungsleistungen für die Automobilindustrie - Im ersten Jahr der Finanzkrise hat die Bundesregierung direkte bzw. indirekte Subventionen und Unterstützungsleistungen den Autoherstellerfirmen gewährt. Mittlerweile fahren einige dieser Firmen wieder außerordentliche Gewinne ein, ohne Rückzahlungen geleistet zu haben.
24.02.2011 Schriftliche Frage: Umgang der Bundeskanzlerin mit der Argumentation Bundesministers zu Guttenberg zu den Fehlern in seiner Dissertation - Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die "gravierenden Fehler" seiner Dissertation als "mein Fehlverhalten". Der Verdacht liegt nahe, dass Guttenberg vorsätzlich falsch erklärte, bei der Arbeit keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben.
23.02.2011 Mündliche Frage: Curveball - Frage über den Umgang des BND mit den erfundenen Aussagen des Informanten "Curveball" über die Existenz von mobilen Biowaffenlaboren im Irak im Zusammenhang mit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.
23.02.2011 Mündliche Frage: Einsatz von Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan seit 2002 - Frage über Anzahl und Auftrag der Bundeswehr-Scharfschützen und Kriterien für Auswahl der Zielpersonen.
17.02.2011 Schriftliche Frage: Datenübertragung an Amerikaner über GTAZ - Frage über die Reichweite von Datenübertragungen des GTAZ und des GIZ an US-Dienststellen.
04.02.2011 Schriftliche Frage: Informationen über Tätigkeiten eines britischen Agenten - Frage über geheimdienstliche Tätigkeiten, insbesondere die Ausforschung von Personen und oppositionellen Gruppen, die Provokation von Gewalttätigkeiten oder die Begehung von Straftaten, des britischen Agenten bzw. V-Manns M. K. in Deutschland.
04.02.2011 Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch - Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin.
04.02.2011 Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung.
26.01.2011 Schriftliche Frage: Informationsweitergabe an US-Stellen - Frage über Weitergabe von Informationen aus deutschen Ermittlungsverfahren an US-Stellen, die als Grundlage für Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger gedient haben könnten.
26.01.2011 Mündliche Frage: Verweigerung der Einsicht in Eichmann-Akten - Der Journalistin G. W. wurde vom Bundeskanzleramt und vom BND die Einsicht in die Akten zum NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verweigert.
26.01.2011 Schriftliche Frage: Luftangriff auf Tarok Kolache - Die US-amerikanischen ISAF-Truppen haben auf das Dorf Tarok Kolache in Afghanistan einen verheerenden Luftangriff geflogen und das Dorf dem Erdboden gleichgemacht. Es könnte sich dabei um eine Offensivoperation handeln.
21.01.2011 Mündliche Frage: Strafrechtliche Bewertung von gezielten Tötungen - Die Strafanzeige gegen den BKA-Chef ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung an den gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan nicht unbeteiligt daneben steht, auch wenn sie "nur" Informationen an die Amerikaner weiterleitet. Strafrechtliche Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörde.
19.01.2011 Mündliche Frage: Tötung von Aufständischen durch US-Stellen anhand Benennungen durch deutsche Behörden. - Frage zur strafrechtlichen Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden
19.01.2011 Mündliche Frage: Verwendung von Entwicklungsgeldern im Südsudan - Von der deutschen Regierung wird ein Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan gefördert. Allerdings sind die Verwaltungs-, insbesondere Personalkosten so hoch, dass kaum noch Geld für die Durchführung des Programmes bleibt.
07.01.2011 Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien - Entwicklungsministerium gefährdet Menschenleben durch Beteiligung an einem zivil-militärischen Projekt ("Plan de Consolidación Integral de la Macarena" ) in Kolumbiem. Selbst ein BMZ-Papier aus dem Oktober 2010 warnt vor der lokalen Sicherheitslage und stellt fest, dass die Bevölkerung das geplante Programm eher als ein militärisches als ein ziviles Aufbauprojekt wahr nimmt.
22.12.2010 Schriftliche Anfrage: Hackerangriff auf Websiten von Wikileaks-Symphatisanten - Strafbare Hackerangriffe auf Webseiten von Wikileaks-Sympathisanten sowie Ausschluss einer Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes
22.12.2010 Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben.
17.12.2010 Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran - Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
17.12.2010 Schriftliche Frage: Überwachung an den US-Botschaften - Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis
15.12.2010 Mündliche Frage: Curveball, die Zahlungen des BND und Konsequenzen - Curveball war derjenige der die "absolut sicheren Beweise" für die Massenvernichtungswaffen im Irak lieferte. Curveball log. Der BND bezahlte dennoch jahrelang Gehalt. Die Bundesregierung weißt jegliche Vorwürfe von sich und verweigert weitere Auskünfte.
15.12.2010 Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung - Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet.
06.12.2010 Kleine Anfrage: Zukunft des Landwehrkanals - Die Sarnierung des Landwehrkanals ist ins Stocken geraten. Die Kleine Anfrage versucht die Hintergründe für den Baustopp aufzudecken. Die Bundesregierung gibt keine klaren Antworten darauf, wann und wie es weitergehen wird.
01.12.2010 Mündliche Frage: Beteiligung der Banken an der Finanzkrise - Finanzkrise in Irland - viele deutsche Banken profitieren von der Rettung irischer Banken. Die Bundesregierung sagt, dass es kein "Schlaraffenland für Banker" geben soll - ist damit nicht Deutschland gemeint?
24.11.2010 Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig
19.11.2010 Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet.
10.11.2010 Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan - Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf
08.11.2010 Schriftliche Anfrage: Zahlungen der Bundeswehr an den Gouverneur von Kundus -
29.10.2010 Schriftliche Anfrage: Polizeiprovokationen bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen - In verschiedenen Zeitungen wurde berichtet, dass Gewalt oder Provokationen durch die Polizei gefördert wurde. Die Bundesregierung streitet dies ab.
27.10.2010 Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche - Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan
27.10.2010 Mündliche Frage: Waren deutsche Behörde an der Festnahme des Deutschen A.S. in Afghanistan beteiligt? - Übermittelten deutsche Behörden Informationen an afghanische oder US-Sicherheitsstellen vor der Festnahme des Deutschen A. S. in Afghanistan, wie auf www.stern.de am 6. Oktober 2010 berichtet wurde? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um seine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
22.10.2010 Schriftliche Anfrage: Höhe der Zahlungen deutscher Stellen in Afghanistan an dortige Informanten - Die Bundesregierung gibt zu "Aufwandsentschädigungen" gezahlt zu haben - an wen und wie viel bleibt geheim.
06.10.2010 Mündliche Frage: Ist die HRE langfristig überlebensfähig? - Angaben des SoFFin zu Kapitalhilfen des Bundes bei der Hypo Real Estate; Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der HRE als Risiko für den Bundeshaushalt
06.10.2010 Mündliche Frage: Nichterscheinen der afghanischen Sicherheitskräfte bei gemeinsamen Einsätzen - Laut Spiegel-Berichten sind bei mehreren gemeinsam mit afghanischen Sicherkräften geplante Festnahmen von Aufständischen die afghanischen Partner nicht aufgetaucht.
30.09.2010 Schriftliche Frage - Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate, Obergrenze für staatliche Hilfen
30.09.2010 Schriftliche Frage: Uganda -Entwicklungshilfe gegen Aufträge an deutsche Unternehmen - Laut Zeitungsberichten hat der deutschen Botschafter bei der Beschaffung eines Auftrags für einen bayerischen Unternehmer in Uganda geholfen, indem er Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ versprochen hat.
29.09.2010 Mündliche Frage: Aussagen des US-Generals Petraeus über Schlachtfeldhelden des 1./2. Weltkrieges - Aussagen des US-Generals Petraeus über die Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan - Vergleich mit "Schlachtfeldhelden" im 1./2. Weltkrieg
03.09.2010 Schriftliche Frage: Gezielte Tötungen durch die KSK - Gezielte Tötungen durch die KSK - erst wurden sie geleugnet, nun werden die Antworten unter Verschluss gehalten.
13.08.2010 Schriftliche Frage: Aufgaben und Tätigkeiten der Task Force 47 - Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Spezialeinheit Task Force 47 in Afghanistan; getötete, verletzte oder festgenommene Personen seit ihrer Gründung - vieles bleibt geheim
06.08.2010 Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt.
06.08.2010 Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräfte in Afghanistan - Wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräften in Afghanistan geschaffen, und mit welcher Rechtsgrundlage/Direktive wurden die bisherigen Einsätze durchgeführt?
29.07.2010 Mündliche Frage: Festnahmen vermeintlich Aufständischer - Festnahmen vermeintlich Aufständischer durch die Bundeswehr in Afghanistan im September 2009
23.07.2010 Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter - Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft.
16.07.2010 Schriftliche Anfrage: Deutsche Beteiligung an den "Todeslisten" der US-Armee - Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf die "Joint Priority Effects List" gesetzte Personen, von den Medien "Todeslisten" genannt.
16.07.2010 Schriftliche Anfrage: Einreiseverweigerung für Fußballspielerinnen aus Liberia - Laut der Taz wurden mehreren Spielerinnen die Einreise nach Deutschland für das internationalen Frauenfußball-Festival "Discover Football" verweigert - anscheinend wegen "ungesicherter Rückkehrbereitschaft". Das Auswärtige Amt spricht nur allgemein davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
16.07.2010 Schriftliche Anfrage: Kauft sich die Bundeswehr den Schutz ihrer Transportwege? -
16.07.2010 Schriftliche Anfrage: Einsatz von uranhaltiger Munition in Afghanistan - Im Bundeswehrleitfaden steht, dass seitens US-Streitkräften uranhaltiger Munition in Afghanistan eingesetzt wurde. Die Bundesregierung dementiert dies weiterhin.
09.07.2010 Schriftliche Anfrage: Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung? - Der ehemalige deutsche ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, fordert, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Äußerung?
07.07.2010 Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan - Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan
07.07.2010 Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme?
01.07.2010 Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni
16.06.2010 Mündliche Frage: Einsatz von uranverseuchter Munition in Afghanistan durch die US-Streitkräfte -
16.06.2010 Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten.
09.06.2010 Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen
09.06.2010 Mündliche Frage: Unterstützung der US-Marine vor der Küste Irans - Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran
04.06.2010 Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben
04.06.2010 Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr - Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege."
28.05.2010 Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht?
21.05.2010 Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen.
19.05.2010 Mündliche Frage: Griechenlandhilfe - unter welche Bedingungen? - Unter welchen Bedingungen wird die Griechenlandhilfe ausgezahlt? Werden die Banken an den Verlusten beteiligt?
19.05.2010 Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan - Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse.
10.05.2010 Überwacht der kolumbianische Geheimdienst MenschenrechtsaktivistInnen? - Es liegt der Verdacht nahe, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS systematisch MenschenrechtsaktivistInnen überwacht und kontrolliert hat. Die Bespitzelung soll auch auf Auslandsreisen in Europa fortgesetzt worden sein. Hans-Christian Ströbele stellt der Bundesregierung daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
05.05.2010 Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand -
05.05.2010 Mündliche Frage: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken - Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken zulasten von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
30.04.2010 Schriftliche Frage: Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Bundeswehr - Die Sondereinheit der Bundeswehr "TF 47" wird in Afghanistan mit den Schwerpunkten Terrorismusbekämpfung und Aufklärung eingesetzt. Während in den USA Geheimdienste wie das CIA über paramilitärische Abteilungen verfügen, wird in der BRD seit den Erfahrungen mit der politischen Geheimpolizei in der NS-Zeit darauf geachtet, dass Nachrichtendienste keine exekutiven Maßnahmen durchführen. Hans-Christian Ströbele befürchtet, dass die TF 47 ein Beispiel dafür ist, dass die organisatorische und strukturelle Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven Maßnahmen immer weiter aufgeweicht wird.
23.04.2010 Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
21.04.2010 Mündliche Frage: Einsätze der TF-47 - Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord - die Bundesregierung schweigt.
21.04.2010 Mündliche Frage: Einsatz von schweren Geschütz in Afghanistan - Wird durch den geplanten Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern nicht ein neues Bundestagsmandats erforderlich?
14.04.2010 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes - Der BND beschäftigte lange Zeit Mitarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges am systematischen Morden beteiligt waren. An keiner Person läßt sich diese Kontinuität besser verdeutlichen als an Reinhard Gehlen. Gehlen war während des Krieges Chef des für die Ostfront zuständigen militärischen Abschirmdienstes "Fremde Heere Ost", Chef der BND-Vorgängerorganisation, die seinen Namen trug, und schließlich erster Präsident des BND, den er maßgeblich prägte. Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, die Geschichte des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes systematisch aufzuarbeiten. Eine Öffnung der Geheimarchive ist nötig.
29.03.2010 Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden?
26.03.2010 Schriftliche Anfrage: Wer darf beim Außenminister mitreisen? - Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes bzw. Mitreise außenamtsexterner Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen
24.03.2010 Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan - Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst
24.03.2010 Mündliche Frage: Entschädigung der Kunduz-Opfer - Abschluss der Verhandlungen über nachhaltige Entschädigungen für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombardements von Kunduz vom 4. September 2009 sowie zuständiges Bundesministerium
12.03.2010 Schriftliche Frage: EU-Auslandsgeheimdienst - Medienberichten zufolge soll ein EU-Auslandsgeheimdienst geschaffen werden.
12.03.2010 Schriftliche Anfrage: Bombardement von Tanklastzügen bei Kunduz - Bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz starben über 140 Menschen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, aus welchen Anlässen die Bundeswehr in Afghanistan "Luftnahunterstützung" anfordert und welche Folgen zurückliegende Luftnahunterstützungen hatten.
12.03.2010 Schriftliche Anfrage: Militärische Ausbildungshilfe für Militärregierung in Guinea - Die Bundeswehr gewährt Staaten eine Militärische Ausbildungshilfe (MAH), um die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte zu befördern. Doch es besteht die Gefahr, dass von der Bundeswehr beschulte Soldaten ihr in der MAH erworbenes Wissen missbräuchlich zur politischen Repression einsetzen. Der Chef der Guinesischen Militärjunta Moussa Dadis Camara, der ebenso wie zwei weitere Minister der Junta von der Bundeswehr ausgebildet worden ist, wird von den Vereinten Nationen als Hauptverantwortlicher für ein Massaker an 156 Menschen im September 2009 verantwortlich gemacht. Es stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung die MAH rückblickend rechtfertigt.
03.03.2010 Mündliche Frage: Einsätze der TF 47 und Antwortpflicht der Bundesregierung - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Trotzdem sind viele Antworten der Bundesregierung, gerade was den Einsatz der TF-47 angeht, unvollständig oder zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
03.03.2010 Mündliche Frage: Deutsche Personaldokumente für ausländische Geheimdienste - Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste bei der Beschaffung deutscher Personaldokumente durch Bundesbehörden seit 2000 - die Antwort ist geheim
24.02.2010 Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung
24.02.2010 Mündliche Frage: Werden die Waffeneinsätze der Bundeswehr, insbesondere der KSK dokumentiert? -
19.02.2010 Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden?
15.02.2010 Kleine Anfrage: Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung - Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept für Eigenverantwortung, Verssöhnung und Reintegration vorgelegt. Wie dieser Prozess angesichts von Verhandlungspartnern, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vonstatten gehen soll, bleibt indes unklar.
12.02.2010 Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts - Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten
09.02.2010 Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.
09.02.2010 Mündliche Frage: Einsatz von amerikanischen Spezialeinheiten in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan - Einsatz von Spezialeinheiten der US-Armee bzw. -Geheimdienste in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan
09.02.2010 Schriftliche Anfrage: Afghanistan - gezielte Bekämpfung gegnerischer Kräfte durch die Bundeswehr - Nur spärlich dringen die Informationen über militärische Aktionen in Afghanistan an die Öffentlichkeit. Hans-Christian Ströbele kämpft für mehr Transparenz und drängt die Bundesregierung detailliertere Informationen freizugeben.
08.02.2010 Schriftliche Anfrage - Wie oft waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt? - Vor dem Hintergrund der Kunduz-Bombardierung wäer es wichtig zu wissen, wie oft deutsche Soldaten davor und danach an Kampfhandlungen beteiligt waren. Doch die Bundesregierung weigert sich die Fragen zu beantworten.
05.02.2010 Schriftliche Anfrage: Sonderabgabe auf Banker-Boni - Während die Bundesregierung lediglich drohte, die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen, machen Frankreich, GB und die USA ernst: Sie kündigten eine einmalige Sonderabgabe von bis zu 50% auf Banker-Boni an. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, welche konkreten Schritte sie unternehmen will, um das krisenverursachende Geschäftgebaren von Banken zu unterbinden.
04.02.2010 Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
27.01.2010 Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen -
27.01.2010 Mündliche Frage: Kunduz - Beteiligung des Generals Volker Wieker - Beteiligung des Generals Volker Wieker als Chef des ISAF-Stabs an der Bewertung des Luftangriffs bei Kunduz in Afghanistan vom 4. September 2009
22.01.2010 Schriftliche Frage: Bewertung des Kunduz-Angriffs - Erkenntnisse und Bewertungen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum Luftangriff im afghanischen Kunduz vor der Bundestagswahl
16.12.2009 Dringliche Frage: Wann wusste das Verteidigungsministerium von zivilen Opfern beim Kunduz-Angriff? - Zeitpunkt der Information von Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt über das Ziel des Luftschlags nahe Kunduz
16.12.2009 Dringliche Frage: Einsätze in Afghanistan, bei denen Menschenleben "in Kauf genommen" wurden - Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen
16.12.2009 Dringliche Frage: Gezielte Tötungen in Afghanistan - Information und Beteiligung von Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin an Vorgaben für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Ziel der gezielten Tötung von Aufständischen
02.12.2009 Mündliche Frage: Was wusste die Bundesregierung vom Kunduz-Angriff - Kenntnis und Informationspolitik zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan
06.07.2009 Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.
30.03.2009 Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
29.03.2009 Schriftliche Anfrage zur Tötung von Mitarbeitern eines afghanischen Bürgermeisters durch die USA -
26.03.2009 Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate -
04.03.2009 Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung.
04.03.2009 Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage:
24.02.2009 Verstößt das afghanische Amnestiegesetz gegen das Völkerrecht? - Frage an die Bundesregierung -
11.02.2009 Bezüge und Boni deckeln wie in den USA! - In der 204. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
17.12.2008 Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
12.11.2008 Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund:
15.10.2008 Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen.
04.10.2008 Frage zu Dieselrußemissionen durch Binnenschiffe - In der Fragestunde der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende Frage bezüglich des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
09.04.2008 Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
12.03.2008 Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung:
07.11.2007 Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können.
26.10.2007 Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird:
25.07.2007 Weitere kleine Anfrage bez. der Sarnierung des Landwehrkanals und des Baumschutzes - Drucksache 16/6144
17.07.2007 Kleine Anfrage: "Personalausstattung und Geschäftsgebaren des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
17.07.2007 Kleine Anfrage: Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
10.07.2007 Mündliche Anfrage zu den geplanten Baumfällungen am Landwehrkanal - Viele Bäume am Kreuzberger Landwehrkanal sind von Fällung bedroht.
19.06.2007 Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
23.05.2007 Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung:
26.06.2006 Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich der Pyrochlor-Mine "Lueshe" in der Demokratischen Republik Kongo (DR).
26.06.2006 Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals.