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Anfragen

Jahrgang: alle
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06.07.2009 > Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.
30.03.2009 > Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
29.03.2009 > Schriftliche Anfrage zur Tötung von Mitarbeitern eines afghanischen Bürgermeisters durch die USA -
26.03.2009 > Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate -
04.03.2009 > Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung.
04.03.2009 > Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage:
24.02.2009 > Verstößt das afghanische Amnestiegesetz gegen das Völkerrecht? - Frage an die Bundesregierung -
11.02.2009 > Bezüge und Boni deckeln wie in den USA! - In der 204. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
17.12.2008 > Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
12.11.2008 > Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund:
15.10.2008 > Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen.
04.10.2008 > Frage zu Dieselrußemissionen durch Binnenschiffe - In der Fragestunde der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende Frage bezüglich des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
09.04.2008 > Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
12.03.2008 > Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung:
07.11.2007 > Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können.
26.10.2007 > Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird:
25.07.2007 > Weitere kleine Anfrage bez. der Sarnierung des Landwehrkanals und des Baumschutzes - Drucksache 16/6144
17.07.2007 > Kleine Anfrage: "Personalausstattung und Geschäftsgebaren des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
17.07.2007 > Kleine Anfrage: Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
10.07.2007 > Mündliche Anfrage zu den geplanten Baumfällungen am Landwehrkanal - Viele Bäume am Kreuzberger Landwehrkanal sind von Fällung bedroht.
19.06.2007 > Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
23.05.2007 > Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung:
26.06.2006 > Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich der Pyrochlor-Mine "Lueshe" in der Demokratischen Republik Kongo (DR).
26.06.2006 > Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals.