Wahlkampf 2013

Anfragen

Jahrgang: 2016
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21.09.2016 Teure Sause in Lederhosen oder verhältnismäßige Bewirtungskosten für BND und befreundete Dienste? - Mündliche Frage zu Gesamtkosten für die Bundesregierung für Bewirtung des BND auf dem Oktoberfest. Bundesregierung verweigert Öffentlichkeit konkrete Zahlen. In der Fragestunde vom 21.09.2016 stellte Hans-Christian Ströble folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
15.07.2016 Rüstungsexporte reduzieren, an den Golf + bzgl. Kleinwaffen verbieten, Heckler+Koch stilllegen! - Nachdem die Bundesregierung letzte Woche wiederum höhere Rüstungsexporte 2015 eingeräumt hatte, forderte Christian Ströbele diese nun per Anfrage auf, beantragte Rüstungsausfuhren v.a. nach Katar, Saudi o.a. Spannungsgebiete am Golf nicht zu genehmigen, v.a. nicht der berüchtigten Gewehrschmiede Heckler +Koch. Die Bundesregierung aber will es sich nicht verderben mit den Händlern des Todes. Lesen Sie Frage + Antwort:
15.07.2016 Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken! - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen.
08.07.2016 Mündliche Frage von Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND - Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND in Berlin. Millionenschaden und keine Täter - ein grotesker Vorgang!
06.07.2016 Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX - In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention."
21.06.2016 Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal - Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten.
08.06.2016 Hat sie oder hat sie nicht? - Hans Christian-Ströbele fragt die Bundesregierung, ob Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdoǧan versprochen hat, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Armenien-Resolution des Bundestages zu verhindern
01.06.2016 Ströbele fragt zu Briefkastenfirmen - Bundesregierung leugnet selbst Briefkastenfirmen zu nutzen! - Auf Christian Ströbeles Frage an die Bundesregierung, ob sie bzw. Bundesbehörden Briefkastenfirmen nutzten, verweigerte die Bundesregierung im April eine Aufklärung mit der absurden Begründung, dass dieser Begriff legal nicht definiert sei! Auf Ströbeles Nachfrage, da ja die Regierung selbst diesen Begriff oft verwende, leugnete die Bundesregierung im Mai, daß irgendeine Bundesstelle Briefkastenfirmen nutze. Ströbele bezweifelt das.
29.04.2016 Finanzielle Gesamthöhe erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in den Jahren 2010-2015 - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016 fragt Hans-Christian die Bundesregierung nach der finanziellen Gesamthöhe erteilter anderer Ausfuhrgenehmigungen, die den Firmen Heckler Koch, SIG SAUER, Oberland Defence und Carl Walther in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigt wurden, als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Zudem bittet er um Auskunft über die jeweilige Art der gelieferten Waffen.
29.04.2016 Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung? - Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016:
24.04.2016 Wird Merkel mit Obama auch über NSA, Drohnensteuerung durch Rammstein und Guantanamo sprechen? - Hans-Christian Ströbele fragt das Außenministerium und fordert endlich Konsequenzen aus US-amerikanischen Rechtsbrüchen zu ziehen.
14.04.2016 NSU-Komplex: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wann sie etwas wusste - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zum Verdacht, dass NSU-Mitglieder bei einem vom Staat bezahlten V-Mann gearbeitet haben. Die Bundesregierung will nicht einmal wissen, wann sie von diesem Verdacht erfahren hat.
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Journalisten - Hans-Christian Ströbele, MdB forderte die Bundesregierung in der Fragestunde am 16.03.2016 zur Abgabe von Auskünften über die Beschäftigung von Journalisten als verdeckte investigative Aufklärungshilfen und die rechtlichen sowie praktischen Grenzen, welche die Sicherheitsbehörden bei dieser Kooperation beachten, auf.
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten - Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande.
04.03.2016 Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung:
04.03.2016 Ströbele fragt im Bundestag: Bringt die Nato-Flotte Schiffbrüchige in die Türkei zurück? - Noch am Nachmittag leugnet die Bundesregierung auf Ströbeles Frage hin, dass die NATO in der Ägäis Flüchtlinge abwehren und in die Türkei zurückschicken soll. Doch genau dies beschließt der NATO-Rat unter Beteiligung Deutschlands in der Nacht.
17.02.2016 Richtet sich der Bundeswehreinsatz in der Ägäis gegen Flüchtlinge? - Welche konkreten Aufgaben hat die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis und wie wird sichergestellt, dass sich der Einsatz nicht gegen Flüchtlinge richtet? , fragte Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde am 17.02.2016 die Bundesregierung.
17.02.2016 Untersützung islamistischer Vereinigungen durch BfV-Gelder? - In welchem Umfang kooperieren das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Ermittlungsverfahren gegen BfV-Mitarbeiter, die eine islamistische Vereinigung finanziell unterstützt haben, fragte Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde am 17.02.2016 die Bundesregierung.
15.02.2016 Ströbele gegen Nato-Einsatz in der Ägäis - Geht es beim Einsatz in der Ägäis wirklich um Schlepper, oder mobilisiert die NATO eine Flotte gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele fragt bei der Bundesregierung nach.
08.02.2016 Ströbele gegen Behinderung von Flüchtlings-Lebensrettern vor Lesbos - Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.
29.01.2016 Libyen - Abenteuer ungewissen Ausgangs - Das Waffenstillstands- und Friedensabkommen in Libyen steht auf wackligen Füßen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die von Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde vom 27.01.2016 eingebrachte Frage zur Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder beider Seiten in Libyen vor ausländischen Einflüssen erbrachte keine zufriedenstellende Antwort.