Wahlkampf 2013

Anfragen

Jahrgang: 2013
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26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt."
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung:
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat.
31.10.2013 Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute.
31.10.2013 Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA.
31.10.2013 Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland? - Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus.
30.10.2013 Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu?
30.10.2013 Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten? - Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet.
23.10.2013 Anfrage: umgehen Sicherheitsbehörden Kontrollen des Datenschutzbeauftragten? - Immer wieder muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass ihm Dateien, z.B. durch bloßen "Probebetrieb" deklariert, vorenthalten werden. Ströbele fragt nach dem genauen Umfang dieses Missstandes.
22.10.2013 Anfrage: Bundesregierung verweigert Akteneinsicht zur Zusammenarbeit zwischen BND und verurteilten NS-Massenmördern - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit und die Rekrutierung von SS-Tätern und NS-Funktionären in den Bundesnachrichtendienst.
17.10.2013 Anfrage: Gehaltszahlungen an kirchliche Würdenträger aus Steuermitteln - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Höhe der Gehaltszahlungen aus Steuergeldern an Bischöfe jenseits der Kirchensteuer.
11.10.2013 Anfrage: Unterstützung afghanischer Taliban/Mudschahidin durch Bundeswehr und BND - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit von Bundeswehr und BND mit Taliban-Kämpfern sowie deren Vorgängern (Mujahedin) gegen die Rote Armee seit 1981.
24.09.2013 Anfrage: spähte NSA deutsche Behörden sowie die Kommunikation der Kanzlerin aus? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern sie ausschließen kann, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Ministerien, Behörden und Vertretungen, sowie die Kommunikation von Kanzlerin Merkel ausspäht.
19.08.2013 Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland.
08.08.2013 Frage: Stimmten frühere Bundesregierungen einer angloamerikanischen umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Deutschland zu? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern die Aussage von Kanzerlin Merkel für die Datenspionage der NSA und GCHQ zutrifft, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören!
16.07.2013 Schriftliche Frage zum Datenfluss zwischen deutschen, US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten - Hans-Christian Ströbele befragt im Juni 2013 die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten mit NSA und GCHQ im Bezug auf in Deutschland lebende Personen.
09.07.2013 Frage: Testflüge des Mobilfunk-"Aufklärungs"systems ISIS - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Testflügen des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen Aufklärungssystems ISIS.
28.06.2013 Frage zur Zusammenarbeit europäischer Netzbetreiber mit NSA und GCHQ - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Vodafone und anderen deutschen und europäischen Netzbetreibern mit anglo-amerikanischen Geheimdiensten.
06.06.2013 Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
05.06.2013 Blockupy Frankfurt: Ströbele fragt Bundesregierung nach Übergriffen der Bundespolizei - An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben. Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
27.05.2013 Bestechungsvorwürfe gegen Bundeswehr und einen Gewehr-Lieferanten: Heckler & Koch betroffen? - Anlässlich der Medienberichte über laufende Strafermittlungen gegen einen Bundeswehr-General, deren Beschaffungsamt sowie Verantwortliche eines Gewehr-Lieferanten wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten bei der Beschaffung von Gewehren weist Hans-Christian Ströbele auf Folgendes hin:
24.05.2013 US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung - Nach dem vorgestrigem Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde.
08.05.2013 Ströbele: Tiermassaker vor Olympia 2014 stoppen - Auf Anfrage Hans-Christian Ströbeles: Die Bundesregierung will vor den Olympischen Spielen 2014 in Russland die dortigen Behörden "im Rahmen ihrer Möglichkeiten ansprechen", nicht wie geplant 2000 Hunde und Katzen für die Spiele zu töten.
24.04.2013 Frage zum Mohnanbau in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele befragt im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen zum Mohnanbau in Afghanistan durch die Luftüberwachung der Bundeswehr.
26.03.2013 Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht.
15.03.2013 Half BND-Soldat der Gladio-Geheimtruppe bei Anschlägen in Luxemburg? - Zu dieser eidlichen Aussage eines Ex-Bundestags-Wissenschaftlers vorgestern in einem Luxemburger Strafverfahren um dortige Bombenanschläge hat Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
13.03.2013 Kleine Anfrage: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad.
01.03.2013 Griechenlands Wirtschaft ankurbeln, nicht kaputt sparen - Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung, Griechenlands Wirtschaft ankurbeln zu helfen, nachdem selbst IWF-Gutachter gegen den bisherigen Kurs des Kaputtsparen votierten.
28.02.2013 Google, Apple, Amazon, Starbucks, Microsoft: obszöne Steuerflucht international tätiger Konzerne und Steueroasen-Wettlauf verhindern - Finanzminister verweigert Auskunft auf Ströbeles Frage, welche in Deutschland tätigen internationale Unternehmen ihre hiesigen Gewinne findig lieber anderswo zum Dumping-Tarif versteuern (wie Google mit 3% und Microsoft mit 1% Steuersatz)
28.02.2013 Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland! - Hans-Christian Ströbele verlangte im Bundestag, die Bundeswehr solle von den USA mit mehr Nachdruck den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern.
21.02.2013 Zwischenfrage zum Mali-Einsatz der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele stellt in der Plenarsitzung vom 20.02.2013 eine Zwischenfrage an Verteidungungsminister Thomas de Maizière: Warum soll die Armee in Mali jetzt unterstützt werden?
31.01.2013 Kurzintervention zum ISAF Mandat - Im Rahmen der heutigen Abstimmung forderte Hans-Christian Ströbele vom Verteidigungsminister einen Bericht über die aktuelle Kriegslage in Afghanistan.
18.01.2013 Kleine Anfrage: Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias.
17.01.2013 BER: leugnet Ramsauer frühe Kenntnisse vom Scheitern? - Christian Ströbele warf gestern im Bundestag Bauminister Ramsauer vor, seine frühe Kenntnis vom Scheitern des Flughafens BER zu leugnen und untätig geblieben zu sein.
17.01.2013 Bundeswehr-Spezialeinheit war dreimal nahe syrischer Grenze, um "Auslands"-Einsatz zu üben - Dies hat die Bundesregierung nun auf neuerliche Anfrage von Christian Ströbele hin eingeräumt. Zehn deutsche KSK-Soldaten hätten sich Mitte 2012 dreimal insgesamt fast 3 Wochen dort aufgehalten, um eine jordanische Militär-Einheit für "Auslands"(?)-Einsätze zu schulen, doch angeblich nur zwecks Geiselbefreiungen. Ströbele: "Diese Erklärung überzeugt mich noch nicht. Die Bundeswehr soll den zuständigen Bundestags-Ausschüsse alle Details vorlegen." Mehr:
15.01.2013 Flughafen Berlin: Ströbele kritisiert Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern - Zu den beim Flughafen Berlin Brandenburg aufgetretenen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme befragt Hans-Christian Ströbele im Bundestag die Bundesregierung und kommentiert das heutige Platzen des Haushaltsausschusses: