| 27.08.2009 |
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Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament - Die Bundesregierung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz und behindert aktiv die Arbeit des Parlaments. Denn die Akteneinsicht an den Untersuchungsausschuss wird - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verweigert. Sie gibt weder Auskunft zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch zu den Bedingungen sowie der Verwendung der Milliardenhilfen an Banken und Unternehmen. Christian Ströbele fordert sofortiges Einlenken der Regierung.
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| 08.05.2009 |
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Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort.
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| 27.03.2009 |
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Für eine "echte" parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sowie eine Verbesserung des Informationszugangsrechts! - Anlässlich der ersten Beratung des von ihm und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts erklärte Christian Ströbele in der 215. Plenarsitzung des Bundestages:
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| 20.03.2009 |
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Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages
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