Wahlkampf 2013

Reden

Jahrgang: alle
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29.06.2017 Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages - Hans-Christian Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In der 17-minütigen Rede geht es nicht nur um den eigentlichen TOP Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern vielmehr um die Parlamentarische Demokratie als Ganzes, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, um Asyl für Edward Snowden und seine Forderung die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen! Hans-Christian Ströbele wird nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.
28.06.2017 Das Kanzleramt hat versagt und das Parlament und die Bevölkerung bewusst Irregeführt - Die Rede von Hans-Chistian Ströbele zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungssauschusses
22.06.2017 Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit.
19.05.2017 Wohnungseinbrüche verhindern und ahnden, doch Aufenthaltsdaten der Nachbarn schützen! - In der Debatte über einen Gesetzentwurf der Koalition zu Wohnungseinbrüchen fordert Christian Ströbele besseren Schutz der Bewohner und warnte davor, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten und alle Menschen im Tatortsumfeld in Funkzellenabfragen zu erfassen
28.04.2017 Rede von Ströbele im Bundestag zu §103StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, insbesondere §103 des Strafgesetzbuches (StGB) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Hier können Sie die ganze Rede sehen:
28.04.2017 Reden von Ströbele im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Fussfessel - Rede vom 27. April 2017 von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - u.a. der Fussfessel. Sie können die ganze Rede hier anschauen:
28.04.2017 Reden von Ströbele im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Fussfessel - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. Arpil 2017 zur zweiten und dritten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - u.a. der Fussfessel. Sie können die ganze Rede hier anschauen:
28.04.2017 Rede im Bundestag zum Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. April 2017 zu TOP 33 Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen:
31.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes - Rede Hans-Christian Ströbele am 29.3.2017 im Plenum des Bundestages zur 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen:
24.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Protkoll-Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 18 Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Hier können Sie die ganze Rede lesen:
15.03.2017 Grundsatz-Rede Christian Ströbele zur Zukunft grüner Politik - Christian Ströbeles Rede zur Nominierung der grünen DirektkandidatIn für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost bei der nächsten Bundestagswahl. Nominiert wurde mit überwältigender Mehrheit die großartige Canan Bayram. Derzeit direkt gewähltes Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin für Friedrichshain. Die ganze Rede von Christian Ströbele können Sie hier schauen:
11.03.2017 Rede von Ströbele zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 44 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:
10.03.2017 Rede von Ströbele zur "kleinen" StPO-Reform im Deutschen Bundestag - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (kl. StPO-Reform). Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Lesen Sie hier die ganze Rede:
09.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur StPO-Reform - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Ersten Beratung eine Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Schauen und lesen Sie hier die ganze Rede:
17.02.2017 Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 17.02.2017 im Deutschen Bundestag. Lesen und schauen Sie hier die ganze Rede:
17.02.2017 Rede im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Rede von Hans-Christian Ströbele vom 17.02.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Lesen oder schauen Sie hier die ganze Rede:
19.01.2017 Hans-Christian Ströbeles Rede in der Aktuellen Stunde zu Maßnahmen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz - "Die Opfer verdienen jede Art von Hilfe und Unterstützung. Diese müssen wir ihnen zusichern. Was uns hier alle mit den Opfern eint, sind die Fragen: Wie konnte das mitten in Deutschland, mitten in Berlin, an diesem Platz geschehen? Wie können wir verhindern, dass so etwas wieder geschieht?"
16.12.2016 Lehren aus der Landesverratsaffäre - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Pressefreiheit - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt.
15.12.2016 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein - In der Aktuellen Stunde zum US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein hielt Hans-Christian Ströbele am 15.12.2016 vor dem Deutschen Bundestag die hier nachzulesende Rede:
10.11.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede:
10.11.2016 Rede von Ströbele zum Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien, Georgien - Protokollrede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zum Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien und Georgien. Lesen Sie hier die ganze Rede:
21.10.2016 GroKo hat die Chance auf wirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste völlig verpasst - Das Gesetz schwächt die Oppositionsrechte und bietet keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn falsch unterrichtet wird. Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur enttäuschenden Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste:
30.09.2016 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Nachbesserungen notwendig - Am Donnerstag, 29.9.2016 war in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Plenum. Einig waren sich alle: die geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sind reformbedürftig. Aus Grüner Sicht müssen die Vorschläge der Bundesregierung hierzu jedoch noch nachgebessert werden.
23.09.2016 EU-weite Angleichung im Strafrecht noch in weiter Ferne - Rede zu Protokoll zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Tagesordnungspunkt 23).
08.09.2016 Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Haushaltsplan der Bundesregierung für Justiz und Verbraucherschutz - Hans-Christian Ströbele bei den Beratungen über den Haushaltsplan der Bundesregierung im Bundestag:
08.07.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste - Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede:
09.06.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative:
12.05.2016 Der Majestätsbeleidigungsparagraf ist nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf der Grünen zur Streichung des §103 StGB im Bundestag.
03.05.2016 Die Bundesregierung verpasst die Chance für eine umfassende, dringend notwendige Reform des Rechts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur Neuregelung des §63 StGB im Bundestag:
03.12.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - "Auch wenn nicht alle von uns unterstützten Änderungsvorschläge übernommen wurden, so sehen wir doch, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, und stimmen ihm deshalb zu." Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" für die Debatte vom 4. Dezember 2015. Die Rede ging aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu Protokoll. Den ganzen Text der Rede können Sie hier lesen:
13.11.2015 Alles Lüge! - Rede von Hans-Christian Ströbele zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 12. November 2015 zur Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit.
28.09.2015 Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut.
03.07.2015
Reichstagsgebäude / Sitz des Deutschen Bundestages (Jürgen Matern / Wikimedia Commons)
V-Leute-Praxis abschaffen statt aufrüsten und Verfassungsschutz auflösen! - Dies forderte Hans-Christian Ströbele in der heutigen Bundestags-Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Internationale Rechtshilfe beim Strafvollzug - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 25 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Rechte von Angeklagten und internationale Rechtshilfe - 18.06..2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 23 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
22.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Menschenrechtslage in Mexiko - Am 21. Mai 2015 hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Menschenrechtlage in Mexiko - in diesem Zusammenhang thematisierte er auch die Lieferung von Waffen, insbesondere von G36-Gewehren in die Region.
21.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele in ‚Aktueller Stunde‘ zu NSA/BND - Bundesregierung soll die US-Spionagelisten unverzüglich dem Bundestag vorlegen
07.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit - In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 6. Mai 2015 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede.
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.
24.04.2015 Die Rede von Hans-Christian-Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - Ströbele fordert Opfer von Straftaten besser zu schützen. Hier die Rede im Wortlaut:
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt.
27.02.2015 Einführung von Gesinnungsstrafrecht? Das Einzige, was mit diesem Gesetz vielleicht erreicht wird, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten. - Hans-Christian spricht zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)der CDU/CSU und SPD.
15.01.2015 Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe.
17.12.2014
Waterboarding von der Inquisition bis Guantanamo (cc-by-2.0 takomabibelot)
Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären - CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären!
25.09.2014
grün: ratifziert; hellgrün: auf dem Weg; gelb: bisher nur unterzeichnet (Karte: cc-by-sa Kmusser)
Rede zur UN-Konvention gegen Korruption - Am Donnerstag Abend kommentierte Hans-Christian Ströbele den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption:
23.06.2014 "Berliner Preis für Zivilcourage 2014" für Edward Snowden - Gestern wurde Edward Snowden der mit 10.000 Euro dotierte "Berliner Preis für Zivilcourage" im Rahmen einer Feier im Berliner Mauerpanorama am Checkpoint Charlie verliehen.
20.03.2014
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses und fordert, dass Edward Snowden als Zeuge gehört wird.
21.02.2014
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung - Hans-Christian Ströbele redete heute in der Bundestagsdebatte über Abgeordnetenbestechung und warb bei der Großen Koalition für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
14.02.2014
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören.
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann.
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken.
03.09.2013
Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert.
28.06.2013 Rede: Für ein zentrales Korruptionsregister - Hans-Christian Ströbeles Rede am 27.06.2013 im Bundestag: Beratung zum Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz).
26.06.2013 Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage.
26.06.2013 Zwischenfrage: Wieviel wissen der Innenminister und die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede des Innenministers Friedrich über die Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Zwischenfrage, wieviel der Innenminister und die Bundesregierung über die NSA-Datenausspähung in Deutschland überhaupt wissen.
13.06.2013
Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab
Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab - Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo lehnt Hans-Christian Ströbele ab und stimmt mit Enthaltung.
26.04.2013 Rede im Bundestag: Situation von Abschiebehäftlingen - Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zur Situation in den Abschiebehaftanstalten.
08.11.2012 Ströbeles Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum NSU - Auf Antrag von B90/GRÜNE fand am 8.11. zum Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle eine aktuelle Stunde im Bundestag statt. Hans-Christian Ströbele spricht zur Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus.
27.04.2012 Freilassung der Miami Five! - In einer Rede im Bundestag fordert Hans-Christian Ströbele die Freilassung der "Miami Five".
27.01.2012 Offenlegung der BND-Akten zur NS-Vergangenheit - Hans-Christian Ströbele forderte in einer Rede im Bundestag, der Bundesnachrichtendienst solle all seine Akten über NS-TäterInnen offenlegen und seine bisherige Weigerung aufgeben.
16.12.2011 "Die brutale Realität in Afghanistan sieht Westerwelle nicht" - Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele gestern im Bundestag zur Rede des Außenministers Westerwelle über den Krieg in Afghanistan
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über (Bürger) Rechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks
11.11.2011 Rede am 10.11. zum Afghanistankrieg und Truppenabzug der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele äußert sich zur Situation in Afghanistan und fordert die Beendigung des Krieges.
21.10.2011 Kurzintervention von Ströbele zur aktuellen Diskussion über den "Panzerdeal" - Hans-Christian Ströbele äußert sich zum kürzlich stark diskutierten "Panzerdeal" und nimmt Bezug auf bisherige Erfolge, die Rüstungsexporte verhinderten.
06.07.2011 Warum der Panzer-Deal mit den Saudis nicht stattfinden darf - Hans-Christian Ströbele hält es für unabdingbar, dass das Parlament über etwaige Panzerlieferungen an Saudi-Arabien mitentscheidet. Es verstoße gegen deutsche Richtlinien, ein solches Land mit Kriegsgerät auszustatten. Damit würde die Bundesregierung auch "ihre Sympathien für die Demokratiebewegungen" in der arabischen Welt verraten. Ein Interview auf Deutschlandfunk.
01.04.2011 Rede zur Lage in Libyen -
28.01.2011 Freiheit für die Menschen in der Westsahara endlich durchsetzen! - Rede zu Protokoll über die Menschenrechtssituation in der Westsahara.
08.10.2010 Rede: Kritischen Dialog mit Kuba führen - Rede von Christian Ströbele zum TOP 21 der Plenarsitzung "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba" - ein Antrag der Linksfraktion. Diese ging zu Protokoll am 7. Oktober 2010.
06.05.2010
Christian in Posoltega (Nicaragua) auf seiner Dienstreise Mitte April
Rede zum Lateinamerika-Karibik-EU-Gipfel - Anlässlich des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels am 18.Mai in Madrid hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Christian hat diesen mit folgender Rede begründet: die EU muss mit Südamerika auf gleicher Augenhöhe einen Dialog über Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie führen statt reine Freihandelsabkommen für multinationale Großkonzerne abzuschließen, die die Existenz für die breite Bevölkerung in Südamerika bedrohen.
26.02.2010 Afghanistan: Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Kunduz im BT - Die Fraktion der Linken hat heute während der Debatte zum Krieg in Afghanistan gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen und wurde deshalb geschlossen des Saals verwiesen. Dazu hat sich Christian zu Wort gemeldet.
27.08.2009
Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament
Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament - Die Bundesregierung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz und behindert aktiv die Arbeit des Parlaments. Denn die Akteneinsicht an den Untersuchungsausschuss wird - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verweigert. Sie gibt weder Auskunft zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch zu den Bedingungen sowie der Verwendung der Milliardenhilfen an Banken und Unternehmen. Christian Ströbele fordert sofortiges Einlenken der Regierung.
08.05.2009 Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort.
27.03.2009 Für eine "echte" parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sowie eine Verbesserung des Informationszugangsrechts! - Anlässlich der ersten Beratung des von ihm und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts erklärte Christian Ströbele in der 215. Plenarsitzung des Bundestages:
20.03.2009 Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages
23.06.2008 Rede anlässlich der ersten Beratung des BKA-Gesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksache 16/9588):
06.03.2008 "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum:
20.09.2007 Rede im Plenum: "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen" - Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen" ist als Drucksache 16/6325 auf der Homepage des Bundestages einzusehen.
19.09.2007 Rede zur aktuellen Stunde aufgrund der Äußerungen des Verteidigungsministers zum Abschuss von Passagierflugzeugen - Verteidigungsminister Jung hat mehrfach in der Presse geäußert, er werde bei einem geplanten Terroranschlag mit einem Passagierflugzeug dieses zum Abschuss frei geben. Deshalb wurde im Plenum des Bundestages eine aktuelle Stunde einberufen, wozu auch Hans-Christian Ströbele einen Redebeitrag hielt:
06.07.2007 Rede zur Vorratsdatenspeicherung und tel. Überwachung - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und telefonischen Überwachung erklärte Christian Ströbele in seiner Rede im 109.Plenum des Bundestages:
06.07.2007 Rede zur "Adress- Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestages - Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Drucksache 16/5846) stellt Christian Ströbele seine Position in der 106.Sitzung des Bundestages dar.
22.03.2007 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Zollfahndungsdienstgesetz - Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/4663)
01.06.2006 Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656)
11.11.2004 Rede zur Situation in Kolumbien und Chile - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Drucksachen 15/3881 (neu), 15/4171) und zum Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: "Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen" (Drucksache 15/3959)
28.10.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Anhörungsrügengesetz - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) und zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksachen 15/3966 und 15/4061)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Novellierung der Strafprozessordnung - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO (Drucksachen 15/3349, 15/3971)
21.10.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931)
02.07.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zu Graffiti - Rede zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Drucksachen 15/302, 15/3473),
zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums (Drucksachen 15/63, 15/3473),
zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (StrÄndG) (Drucksachen 15/404, 15/3473)
01.07.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Krise in Venezuela - Rede zum Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Thilo Hoppe, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: "Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela" (Drucksache 15/3453)
30.06.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Situation in Simbabwe - Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: "Internationalen Druck auf die Regierung in Simbabwe aufrechterhalten" (Drucksache 15/3446)
18.06.2004 Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele gemäß § 31 GO zum Tagesordnungspunkt Nachträgliche Sicherungsverwahrung
18.06.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen "Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika" (Drucksache 15/3329)
17.06.2004 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telefonüberwachung - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern" (Drucksache 15/1583)
28.05.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Jugendstrafvollzug - Rede Hans-Christian Ströbeles zur ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (Drucksache 15/1472) und des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten" (Drucksache 15/2192)
29.04.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Intimsphäre - Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995)
12.03.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zu Demokratie in Venezuela - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der CDU/CSU: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen (Drucksachen 15/2389, 15/2671)
12.02.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zu Venezuela - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Situation in Venezuela
12.02.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Entwicklungspolitik - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Entwicklungspolitik, HIV-AIDS-Bekämpfung und zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo (Drucksachen 15/2408, 15/2396, 15/2395, 15/2479)
12.02.2004 Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Sicherungsverwahrung - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung?
29.01.2004 Politische Lösung für den Westsaharakonflikt - Bundestagsrede zum Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP: Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen (Drucksache 15/2391)
15.01.2004 Rede zum MAD-Gesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274)
15.01.2004 Rede zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zum von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -
zum von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
zum vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (StrÄndG)
14.01.2004 Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin
27.11.2003 Haushaltsrede zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht - Rede zur Beratung des Bundeshaushaltes 2004 zu den Einzelplänen 07 (Justiz) (Drucksachen 15/1907, 15/1921) und 19 (Bundesverfassungsgericht) (Drucksachen 15/1916, 15/1921)
05.11.2003 Rede zu Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum Verdacht der Akten- und Datenvernichtung - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum Verdacht der Akten- und Datenvernichtung im Rahmen einer Aktuellen Stunde
25.09.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Justizmodernisierungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) (Drucksache 15/1508)
10.09.2003 Haushaltsrede von Hans-Christian Ströbele zur Entwicklungspolitik - Haushaltsrede von Hans-Christian Ströbele zum Geschäftsbereich des Bundesminsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23)
29.07.2003 Parteitagsrede zur Vermögenssteuer - Als Video: Rede von Hans-Christian Ströbele zur Vermögenssteuer auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 15.6.2003 in Cottbus
26.06.2003 Rede zum Opferentschädigungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
03.04.2003 Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Bundestagsrede Hans-Christian Ströbeles vom 3.4.2003 zum Antrag der Regierungskoalition: "Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten"
19.03.2003 Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 - Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003
30.01.2003 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Grafitti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz
04.12.2002 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz)
13.11.2002 Rede zu Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP
23.10.2002 Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien - Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10)
26.04.2002 Rede zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
26.04.2002 Rede zum Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetz - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErG)
19.04.2002 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
18.04.2002 Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol
21.03.2002 Rede zur Reform der JuristInnenausbildung - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (Drucksachen 14/7176, 14/8629)
21.02.2002 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten
22.12.2001 Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan - Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats derVereinten Nationen
14.12.2001 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes.
30.11.2001 Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
15.11.2001 Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" -
19.10.2001 Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen.
11.10.2001 Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR .
Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen.
11.10.2001 Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus.
27.09.2001 Bundeswehr-Einsatz in Makedonien - Erklärung zum Abstimmungsverhalten
26.09.2001 Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern
und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus
29.08.2001 Beteiligung deutscher Streitkräfte an Entwaffnung in Makedonien - Abstimmung über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch ethnisch albanische bewaffnete Gruppen freiwillig abgegeben werden
06.07.2001 Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
29.06.2001 Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen
21.06.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte
01.06.2001 Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz im Kosovo - Schriftliche Erklärung
31.05.2001 Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt -
18.05.2001 Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR.
11.05.2001 Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses -
10.05.2001 Zu neuen Vorwürfen einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU - Aktuelle Stunde betr. Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU
06.04.2001 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
29.03.2001 Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz)
08.03.2001 Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen
14.02.2001 Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz - Verstöße gegen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung - Landowsky-Affäre in der Berliner CDU
03.02.2001 Rede zum Untersuchungsausschussgesetz -
08.12.2000 Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996)
09.11.2000 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität
26.10.2000 Verkürzung der Rekonstruktionszeit von Stasi-Unterlagen - Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen
26.10.2000 Rede zur "Sittenwidrigkeit" des hessischen Wahlkampfes wegen versteckter Parteispenden - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung und Bericht - Normenkontrollklage Hessens beim Bundesverfassungsgericht gegen Art. 78 der hessischen Landesverfassung (Wahlprüfungsgericht), Stellungnahme des Bundestages
07.07.2000 Rede zum Untersuchungsausschuss - Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen Dr. Kohl
05.07.2000 Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung - Zweifel an der Repräsentativität einer Umfrage zur Begutachtung der Nutzungsentgeltverordnung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz vom November 1999
30.06.2000 Reform der Juristenausbildung - Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Gesetzentwurf
30.06.2000 Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR
08.06.2000 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben - Geplanter Verkauf der Geschäftsanteile der Bundesdruckerei, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
08.06.2000 Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern - Nutzungsentgeldanspruch gem. Art. 233 § 2a EGBGB für den Zeitraum Juli 1992 bis Dezember 1994 nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Ausschlussfristen bei der Vermögensrestitution im Falle der Rehabilitierung durch russische Stellen
13.04.2000
Tierschutz ins Grundgesetz und in der Praxis
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz - Problematik von Tierversuchen, Forschungsfreiheit und Tierschutz
23.03.2000 Graffiti- Bekämpfungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bewertung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung, strafrechtlicher Schutz des Eigentums - Begriff der Verunstaltung
15.03.2000 Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion - Sammlung von Spenden für die CDU durch Altbundeskanzler Kohl als Schadenersatz für die Spendenaffäre - Parteispenden an die SPD während der Regierung Schmidt
24.02.2000 Antrag zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 - Entwicklungspolitisches Modell Kuba - Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba - Kubapolitik der USA
18.02.2000 Parteispendenaffäre - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
21.01.2000 Untersuchungsausschussgesetz - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Gültigkeit der GO BT bei Verfahren im Untersuchungsausschuss - Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln
16.12.1999 Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege
03.12.1999 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz
02.12.1999 Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West
02.12.1999 Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Privatisierung von Leuna/Minol, Verkauf an Elf Aquitaine - Verwendung von Schwarzgeldern durch Dr. Kohl - Untersuchung der Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch verdeckte Spenden an CDU/CSU und F.D.P., Einbeziehung anderer Parteien - Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
26.11.1999 Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer
23.11.1999 Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung
12.11.1999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung
10.11.1999 Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991 - Vorwürfe gegen W. L. Kiep im Zusammenhang mit Rüstungsexporten - Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Rüstungsexporten
28.10.1999 Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren - Beschränkung von Rechtsmitteln sowie Straffung und Beschleunigiung von Strafverfahren
07.10.1999 Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) - Schriftliche Erklärung
11.06.1999 Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo - Mündliche Erklärung
07.05.1999 Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt - Antrag - Schriftliche Erklärung
06.05.1999 Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung
25.02.1999 Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO- Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) - Antrag - Mündliche Erklärung
10.12.1998 Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Mündliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
13.11.1998 Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo - Antrag - Schriftliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages