| 19.11.2013 |
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Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken.
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| 03.09.2013 |
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Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert.
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| 28.06.2013 |
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Rede: Für ein zentrales Korruptionsregister - Hans-Christian Ströbeles Rede am 27.06.2013 im Bundestag: Beratung zum Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz).
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| 26.06.2013 |
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Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage.
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| 26.06.2013 |
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Zwischenfrage: Wieviel wissen der Innenminister und die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede des Innenministers Friedrich über die Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Zwischenfrage, wieviel der Innenminister und die Bundesregierung über die NSA-Datenausspähung in Deutschland überhaupt wissen.
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| 13.06.2013 |
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Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab - Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo lehnt Hans-Christian Ströbele ab und stimmt mit Enthaltung.
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| 26.04.2013 |
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Rede im Bundestag: Situation von Abschiebehäftlingen - Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zur Situation in den Abschiebehaftanstalten.
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