| 15.11.2007 |
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"Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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| 12.06.2007 |
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Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären! - Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
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| 21.05.2007 |
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Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht - Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss:
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| 30.01.2007 |
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"Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
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