Wahlkampf 2013

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18.07.2017 Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
12.07.2017 Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste:
11.05.2017 Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus - Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärt Hans-Christian Ströbele: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus.
24.04.2017 Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
09.02.2017 "Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften" - kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung:
08.12.2016 Gute und böse Doppelstaatler - Kommentar von Hans-Christian Ströbele zum Bundesparteitagsbeschluss der CDU zur Doppelten Staatsbürgerschaft und Wiedereinführung der Optionspflicht: Droht nach dem CDU-Beschluss nun auch den Millionen Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsbürgerschaft Ungemach?
31.08.2016 Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Belange der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Hans-Christian Ströbele kommentiert diesen Beschluss folgendermaßen:
17.08.2016 Ströbele beantragt Sondersitzung des PKGr: Ist die Türkei zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen? - Bezüglich der Veröffentlichungen von Teilen einer Antwort des BMI, in der die Türkei als Unterstützer und zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen in mittleren Osten eingeschätzt wird, erklärt Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des PKGr:
16.08.2016 Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich - Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Hans-Christian Ströbele MdB:
28.06.2016 Jetzt offiziell: BND wird zur Massenüberwachungsmaschine - Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:
08.06.2016 Bundesregierung will drei Jahre nach Snowden verfassungswidrige Massenüberwachung legalisieren - Zu den Plänen der Großen Koalition für ein neues Antiterrorpaket und ersten Entwürfen eines BND-Gesetzes erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Nachrichtendienste:
13.05.2016 Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas! - Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen.
27.04.2016 BND: Wirksame Reformen nötig - Bauernopfer Schindler reicht nicht - Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum 01. Juli 2016 in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
20.04.2016 BKA-Gesetz: Weitere Niederlage für die Große Koalition vor Bundesverfassungsgericht - Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele als Kläger gegen das Gesetz:
05.04.2016 Reform der Tötungsdelikte: zögerlicher Schritt in die richtige Richtung - Zum Referentenentwurf des BMJV zur Reform der Tötungsdelikte erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
19.01.2016 Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen - Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele:
13.11.2015 Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele:
14.10.2015 StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
26.08.2015 Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten - Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
03.08.2015 Netzpolitik.org /Verfassungsschutz-Affäre: Parlamentarisches Kontrollgremium soll Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären - Zu den Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erklärt Hans-Christian Ströbele:
20.07.2015 Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben! - Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:
09.07.2015 Das Kanzleramt macht sich lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet, während der US-Dienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft - Die neuen NSA-Enthüllungen zeigen: Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.
17.06.2015 NSA / BND: Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel - Zu den angeblichen Plänen, die Bundesregierung wolle heute dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorstellen und durch die Koalitionsabgeordneten dort gutheißen lassen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
18.05.2015 BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu? - Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt:
08.05.2015 Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden.
26.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
03.03.2015
Neue BND-Zentrale in Berlin (CC-by-sa 3.0: euroluftbild.de/Grahn)
Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen."
23.02.2015 Gratulation zum Oscar für den Film "Citizenfour"! - Heute Nacht ist der Film "Citizenfour" von Laura Poitras mit einem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Film begleitet den Whistleblower Edward Snowden zu Beginn seiner öffentlichen Enthüllungen.
03.02.2015
Justitia benötigt ausreichend Personal und Ausstattung statt Aktionismus.
Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger untauglich und verfassungswidrig - Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt. Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:
14.01.2015
BND Zentrale Berlin (cc-by-sa-3.0 Simon - Pierre Krautkrämer)
Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären - Anlässlich aktueller Medienberichten, ein CIA-Spion beim BND habe 3500 Agentennamen verraten, fordert Christian Ströbele, BND und Bundesregierung dürften diesen Fall nun nicht länger bagatellisieren.
30.12.2014
US-Drohne MQ-9 Reaper (
Beteiligten sich Bundeswehr und BND an gezielten Tötungen in Afghanistan? - Pressemeldungen zufolge halfen Bundeswehr und BND bei gezielten Tötungen; das hatte die Bundesregierung stets bestritten. Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung durch die Regierung.
26.09.2014
Edward Snowden (by Laura Poitras)
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Zeuge Snowden soll geladen werden - Um zu erreichen, dass Edward Snowden als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werden kann, haben Christian Ströbele und andere Oppositionsabgeordnete eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung soll so in die Pflicht genommen werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.
10.09.2014
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak?
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich aktueller Presseberichte: "Die Bundesregierung muss nun umgehend erklären, seit wann sie von SIG Sauers illegalen Waffenexporten in den Irak und andere Spannungsgebiet wusste und warum sie nichts dagegen unternahm. Denn ich halte für unvorstellbar, dass die Bundesregierung keine Hinweise des BND, der USA oder Türkei erhielt auf solch brisante Ausfuhren in das genau beobachtete Kampfgebiet Irak.
03.08.2014 Pressemitteilung: Übergabe der Forderungen der Courage-Foundation zum Schutz von Edward Snowden an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele hat gestern der Bundeskanzlerin den Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees für Edward Snowden übermittelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der großen Unterstützung für Edward Snowden gerade der Menschen in Deutschland Snowden hier sicheren Aufenthalt und Auslieferungsschutz zuzusagen.
04.07.2014 Entspannung in der Gerhart-Hauptmann-Schule - In der Auseinandersetzung um den weiteren Verbleib der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmannschule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg konnte unter Mithilfe von Christian Ströbele am späten Abend des 2. Juli 2014 eine Einigung erzielt werden.
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele:
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten.
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele:
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen.
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist."
06.02.2014 Statt Eskalation durch Gegenspionage Aufklärung durch Snowden im Bundestag - Zum Vorschlag der SPD, auf das Abhören der Telefonate des Ex-Kanzlers Schröder mit "Gegenspionage" zu antworten, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
04.02.2014 Verfassungsgericht prüft Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien - Zur heutigen Ankündigung des BVerfG der mündlichen Verhandlung über den Organstreit von grünen Abgeordneten gegen die Bundesregierung am 15. April 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele:
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele:
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend.
17.12.2013
Copyright: Jim Lo Scalzo/European Pressphoto Agency | New York Times
Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war.
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern."
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen.
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen.
06.11.2013
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen!
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben.
04.11.2013
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern - Zur heute angekündigten Reise hochrangiger US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Berlin und Europa zum Thema "NSA-Überwachung" erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich begrüße sehr, dass diese Delegation nun nach Europa und wohl auch nach Berlin kommt."
01.11.2013 Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor.
31.10.2013
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.
NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party.
31.10.2013 Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen.
24.10.2013
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen - Vor der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht."
15.10.2013 NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste? - Zu den heutigen Medienberichten, der US-Geheimdienst NSA durchsuche heimlich jährlich Hunderte Millionen Kontaktlisten von Mail- und Messaging -Kunden in- und außerhalb der USA auch mit Hilfe befreundeter Geheimdienste, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr):
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden.
23.09.2013
Ströbele: Koalitionsgespräche auch mit der Linken führen
Ströbele: Koalitionsgespräche auch mit der Linken führen - Hans-Christian Ströbele verweist darauf, dass das "linke Lager" mit SPD, Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit von 8 Abgeordneten im Bundestag haben. Er fordert dazu auf, auch Gespräche mit der LINKEN aufzunehmen.
20.09.2013 Kurzinterview mit Christian Ströbele auf dem Berliner Radiosender Star FM. - Christian Ströbele beantwortet zehn Fragen in hundert Sekunden. Hier das Interview vom 20.9.2013 zum Nachhören:
20.09.2013
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken! - Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden.
19.09.2013
Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten
Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten - Hans-Christian Ströbele verlangt, die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend offenlegen, mit welchem Ergebnis sie die behauptete Verwendung der exportierten Chemikalien zu zivilen Zwecke je überprüfte. Durch engere Export- und bessere Kontrollregeln sowie mehr Transparenz müssen ähnliche Exporte künftig vermieden werden. Darauf klagt Ströbele auch in Karlsruhe.
19.09.2013
 Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten - Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte."
04.09.2013
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung - Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied Hans-Christian Ströbele: "Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff gestützt werden könnte."
28.08.2013
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums - Wegen der im SPIEGEL aufgrund Snowden-Dokumenten berichteten NSA-Überwachung des UN-Hauptquartiers sowie aus diplomatischen US-Vertretungen u.a. in Frankfurt heraus hat Hans-Christian Ströbele eine kurzfristige Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.
27.08.2013 Syrien: Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen - Zur Verschärfung des Syrien-Konfliktes erklärt Christian Ströbele, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen. Wieder einmal liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat."
26.08.2013
Gegen US-Angriffskrieg im Pulverfass Nahost: Bundesregierung muss sich solchem Abenteurertum widersetzen
Gegen US-Angriffskrieg im Pulverfass Nahost: Bundesregierung muss sich solchem Abenteurertum widersetzen - Zur Verschärfung der Drohungen gegen Syrien erklärt Christian Ströbele , Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "USA und England dürfen nicht an der UN vorbei einen Angriffskrieg gegen Syrien anzetteln. Dies hieße, am Pulverfass Naher Osten weiter zu zündeln."
22.08.2013
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden - Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus."
19.08.2013
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament - Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher, und Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen."
09.08.2013
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten!
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten! - Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren.
08.08.2013
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Spähaffäre von NSA und Bundesregierung: "Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig.
07.08.2013 NSA-Spähaffäre: Bundesregierung versucht von eigenem Versagen abzulenken - Die Meldungen über die angebliche Übermittlung großer Datenmengen durch den BND an die NSA widerlegen nicht die Enthüllungen Snowdens über PRISM und TEMPORA. Dazu hat die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geleistet.
02.08.2013
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern!
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!"
01.08.2013
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten - Nachdem Edward Snowden heute den Moskauer Flughafentransit verließ und vorläufiges Asyl erhielt, erklärt dazu Hans-Christian Ströbele: "Ich freue mich für den verdienstvollen Whistleblower Edward Snowdon, dass er jetzt die wochenlange Enge des Moskauer Flughafen-Transits verlassen darf."
16.07.2013
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora ergeben sich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen beendet wird.
15.07.2013
Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium
Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium - Nach Rückkehr des Innenministers Friedrich aus den USA fordert Hans-Christian Ströbele Kanzlerin Merkel auf, den Datenklau durch die NSA zu stoppen und vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen.
11.07.2013
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung der Bundesregierung zum US-amerikanischen und britischen Datenskandal.
02.07.2013
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden - Nach den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA und dem Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden fordert Hans-Christian Ströbele politisches Asyl für Snowden in Deutschland, Zeugenschutz und Aufklärung.
30.06.2013
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden - Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele, deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England.
28.06.2013 Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora.
25.06.2013 Geheimdienst-Überwachung: Ströbele schaltet Parlamentarisches Geheimdienst-Kontrollgremium ein - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst beantragt Hans-Christian Ströbele eine Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums. Ströbele fordert Aufklärung darüber, wie viele und welche der erhobenen Daten an deutsche Stellen übermittelt wurden.
14.06.2013 Ströbele fordert Asyl für NSA-Whistleblower Snowden in Deutschland - Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, "ihre Bereitschaft zuzusagen, dem NSA-Whistleblower, Edward Snowden, politisches Asyl zu gewähren."
12.06.2013 Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung - Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
06.06.2013 Drohnen in Afrika: Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung? - Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt.
06.06.2013 Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden - Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein.
04.06.2013 Wie die großen Altparteien Mietenpolitik von den Grünen abschreiben - Zu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen ("Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen"), erklärt Hans-Christian Ströbele:
22.05.2013 Innenminister ziehen falsche Konsequenzen aus Totalversagen der Geheimdienste - Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus der NSU-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bund und Länder sind mit dem Einsatz sehr vieler V-Leute im Umfeld des Nazi-Trios jahrelang schrecklich gescheitert: der NSU ermordete unerkannt 10 Menschen, die rechten V-Leute hielten gegenüber den Sicherheitsbehörden dicht oder führten diese vor.
28.03.2013 NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter - Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht.
20.03.2013 Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen."
05.03.2013 Afghanistan: de Maiziere nimmt Abschied, doch will die Bundeswehr-Soldaten noch lange dort bleiben lassen - Hans-Christian Ströbele erklärt: "Der heute inszenierte "Abschieds"besuch des Bundesverteidigungsministers bei Bundeswehr-Standorten in Afghanistan steht im deutlichem Gegensatz zu seiner gestrigen Antwort auf meine dahingehende Anfrage. Denn die 4400 deutschen Soldaten sollen im kommenden Jahr höchstens um 1/4 auf 3300 verringert werden, und das auch nur, "falls die Sicherheitslage es zulässt"". Mehr:
01.03.2013 East Side Gallery muss bleiben! - Ströbele unterstützt Proteste gegen die Versetzung von Teilen der East Side Gallery.
22.02.2013 Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden - Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl?
14.02.2013 Weitere Subventionierung des Tabakanbaus im EU-Haushalt verhindern - Das Europäische Parlament sollte eine mögliche weitere Subventionierung des Tabakanbaus durch die EU verhindern. Demnächst steht die Beratung des EU-Haushaltsplans für 2014 bis 2020 an, in dem Agrarsubventionen vorgesehen sind, die auch für den Tabakanbau genutzt werden können.
29.01.2013 GdP-Forderung zum Verfassungsschutz: Mehr Kontrolle ist richtig, doch "Weiter so" ist realitätsblind - Zur am 29.01. veröffentlichten Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Verfassungsschutz müsse künftig einer intensiveren ministeriellen Fach- und Dienstaufsicht sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
25.01.2013 Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr - Zu den Plänen der Bundesregierung für künftige Auslandseinsätze bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
23.01.2013 Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei beenden - Zu Meldungen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" als Ganzes nicht mehr beobachtet (taz vom 23. Januar 2013) erklärt der Hans-Christian Ströbele: "Die Beobachtung der Partei "Die Linke" und vor allem ihrer Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste in Bund und Ländern ist insgesamt zu beenden."
07.12.2012 Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren.
07.12.2012 Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.
12.11.2012 Abzug muss tatsächlich Abzug sein! - Anlässlich des aktuellen Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorzulegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll.
24.10.2012 Sinti und Roma-Denkmal: würdig gedenken statt heutige Diskriminierung schönreden - Zur heutigen Einweihung des Mahnmals für die 1933 - 1945 in Europa ermordeten Sinti und Roma erklärt Hans-Christian Ströbele: Es ist gut, dass es jetzt dieses Mahnmal gerade an diesem Ort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin gibt - endlich. [Mehr:]
23.10.2012 Goldbestand: Zweifel an Sicherung der Aufbewahrung im Ausland - Goldbestand /Bundesbank: Ströbele erfragte von Bundesregierung schon 2011 die Auslagerungs-Risiken und enormen Kursgewinne.
20.09.2012 Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann? - Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg
14.09.2012 Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? - Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen.
28.08.2012 Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren - Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel.
17.08.2012 Einsatz militärischer Mittel im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht weist einen riskanten Weg - Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu äußert sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Presseerklärung.
21.06.2012 Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef - Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels.
08.06.2012 Unterstützung des Protest-Camps von Kotti & Co - Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an.
16.04.2012 Presseerklärung: Den verloren Krieg in Afghanistan jetzt beenden - Zu dem koordinierten Angriff der Taliban in Kabul erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
15.03.2012 CDU/CSU-Beschluß halbherzig: Alle V-Leute dauerhaft aus NPD und Nazi-Organisationen abziehen! - Zum gestrigen Beschluss der Unions-Innenminister, V-Leute lediglich aus NPD-Vorständen nur vorübergehend stillzulegen, erklärt Hans Christian Ströbele:
02.03.2012 Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele:
28.02.2012 Ströbele begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die überwiegende Verfassungswidrigkeit des EFSF-Sondergremiums erklärt Hans-Christian Ströbele:
23.01.2012 Nigeria: Handeln, bevor es zu spät ist - Zu der Gewalteskalation in Nigeria erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages:
19.01.2012 Sieben Nazi-Gewalttäter noch immer untergetaucht: Öffentlich über Gefahren aufklären! - Gestern (18.01.2012) räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes ein, dass aktuell noch nach sieben weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Dazu und zur laufenden Debatte um Untersuchungsausschüsse zur NSU-/Verfassungsschutz-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele:
24.11.2011 Rechtsextremismus-Expertenkommission kann parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen - Zu der heutigen Ankündigung von Bundesminister Friedrich, zur Aufklärung der Nazi-Mordserie und möglichen Fehlverhaltens eine "hochrangige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
19.11.2011 Nazis / Sicherheitsbehörden: Bundestag selbst muss die Affäre zentral aufklären; Sonderermittler kann nur begrenzt helfen - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele
11.11.2011 Beteiligung privater Gläubiger ist eine Farce - Kein einziger Griechenland-Gläubiger verzichtet seit Juli 2011 "freiwillig" auf seine Forderungen.
29.09.2011 Ströbele will Redezeit im Bundestag zum Thema Krieg einklagen - Hans-Christian Ströbele besteht auf Gleichbehandlung bezüglich der Erteilung von Redezeit bei einer von der Fraktionsmeinung abweichenden Position.
23.09.2011 Zur Rede des Papstes vom 22.09.2011 - Hans-Christian Ströbele erklärt, wieso er zu Beginn der Papstrede aus dem Plenarsaal des Bundestages gegangen ist.
23.09.2011 Die Rede des Papstes im Bundestag ist unangemessen - Christian Ströbele zum Papst-Besuch im Bundestag
23.09.2011 Piraten sind keine linke Partei. - In der "Mitteldeutschen Zeitung" äußerte sich Hans-Christian Ströbele zu den Piraten und inwiefern sie eine Gefahr für die Grünen darstellen.
20.08.2011 Libyen: Bundestags-Zustimmung erforderlich - trotz Tarnmanöver des Verteidigungsministeriums - Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den heute publizierten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers zum Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg.
19.08.2011 Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg - Auf eine parlamentarischen Anfrage von Christian Ströbele hin musste die Bundesregierung die heimliche Unterstützung bei militärischen Einsätzen der NATO gegen Libyen einräumen.
01.07.2011 Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2010 - Zur heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2010 durch den Bundesinnenmister fordert Christian Ströbele eine realistischere Einschätzung von Gefahren.
20.06.2011 Cyberwar: Trennungsgebot achten! - Pressemitteilung am 16.6.2011 anläßlichder Eröffnung des deutschen Cyber-Abwehrzentrums durch den Bundesinnenminister.
03.03.2011 Erneute Räumung eines Hausprojekts - Friedrichshain kulturell ärmer - Zur heutigen Teilräumung des Hauses Scharnweberstraße 29 in Berlin-Friedrichshain gibt Hans-Christian Ströbele folgende Stellungnahme bekannt. Er will damit seine Solidarität mit dem Hausprojekt und sein Bedauern über die Räumung zum Ausdruck bringen.
02.12.2010
NEIN zu ATALANTA - Christian lehnt die Fortsetzung des Marineeinsatzes gegen Piraterie am Horn von Afrika bzw. im Indischen Ozean, die heute um 17 Uhr zur Abstimmung steht, aus folgenden Gründen weiterhin ab.
10.11.2010
Ein französischer Polizist greift gewalttätig einen Demonstranten an
Rechtswidriger Einsatz ausländicher Polizisten bei Castorprotesten: ZeugInnen gesucht! -
28.10.2010
Die Bundeswehr in Gorleben?
Die Bundeswehr in Gorleben? - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat Christian Ströbele aufgedeckt, dass die Bundeswehr Amtshilfe für den kommenden Castortransport zugesagt hat. Zwar sollen keine Tornados einsetzen, sondern "nur" ihre normalen Ausbildungs- und Sicherheitsflüge über dem Gebiet ausführen, genaueres wird sich wohl aber erst während der Proteste zeigen.
25.10.2010 Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden - Zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Irak-Besuch von Jörg Haider finanzierte, erklärt Hans-Christian Ströbele:
01.10.2010 Ströbele gegen Stuttgart 21 - Oben bleiben...wir alle sind Schwaben!
15.09.2010 Bundeswehr beteiligt sich wissentlich an gezielten Tötungen in Afghanistan - Eine kleine Anfrage zur Informationspolitik im Afghanistan-Einsatz an die Bundesregierung hat nun Ströbeles Verdacht bestätigt.
18.08.2010 Ströbele wirft Bundeswehr vorsätzliche Beteiligung an gezielten Tötungen vor - Christian Ströbele fordert sofortiges Ende der deutschen Beteiligung an gezielten Tötungen und volle Aufklärung durch die Bundesregierung.
03.08.2010 Afghanistan: Ströbele fordert vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt Verfassungsklage - Die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumente offenbaren:Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend über die Einsatzrealitäten in Afghanistan informiert. Selbst die Abgeordneten, die über den Bundeswehreinsatz abstimmen müssen, werden von der Bundesregierung nicht mit allen nötigen Informationen ausgestattet. Daher fordert Hans-Christian Ströbele die vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt eine Verfassungsklage.
06.07.2010 Visa für Liberianische Frauenfussballmannschaft - Hans-Christian Ströbele kritisiert die Visums-Verweigerung gegenüber einer Frauenfussballmannschaft aus Liberia, die sich zur Teilnahme an dem morgen in Berlin beginnenden Frauenfußballturnier "Discover Football" unter Schirmherrschaft u.a. von DFB, Land Berlin, Auswärtigem Amt und Bundesinnenmisterium qualifiziert hatte.
06.07.2010 Kolumbien: Kanzlerin muss sich beim Besuch des neu gewählten Präsidenten zu Menschenrechten bekennen - Zum Besuch des designierten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am Mittwoch in Deutschland stellen Hans Christian Ströbele und Tom Koenigs folgende Forderungen.
31.05.2010 Mockus - Grüner Erfolg für Kolumbien - Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Kolumbien gratuliert Christian den Kolumbianischen Grünen zum großen, unerwarteten Erfolg und wünscht noch viel grüne Power und einen langen Atem für die Stichwahl am 20.Juni.
28.05.2010 Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück.
03.03.2010 BND-Umzug: FDP wieder einmal umgefallen - 180 Millionen Euro versenkt - Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nun zwei Niederlassungen haben... FDP und CDU/CSU verschwenden damit noch mehr Staatsgelder.
26.02.2010 Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern! - Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Protest der Landesschülervertretung Berlin.
10.02.2010 Nach weiteren Eingeständnissen des Verteidigungsministeriums muss nun die ganze Wahrheit unverzüglich auf den Tisch - Heute musste das Verteidigungsministerium sich korrigieren: anders als Christian Ströbele bisher am 27.1.2010 in der Fragestunde des Bundestages geantwortet, forderten Bundeswehrsoldaten allein 2009 in Afghanistan 57 Mal (statt 37 Mal) sogenannte Luftnahunterstützung durch US-Kampfflugzeuge an, also mit der Behauptung von Feindkontakt ("troops in contact").
25.01.2010
dresden nazifrei
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
19.01.2010 Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden
30.11.2009 Honduras: Bundesregierung soll Wahlergebnis nicht anerkennen - Zum Ausgang der Wahlen in Honduras erklären die Abgeordneten Thilo Hoppe, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
28.11.2009 Solidarität mit dem Bildungsstreik - Nach Österreich sind nun auch in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt worden. Die Streikenden forden wie schon im Sommer bessere Lernbedingungen, eine freiere Gestaltung des Studiums und die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen und der Bildung von wirtschaftlichen Zwängen.
28.09.2009
Herzlichen Dank an alle WählerInnen!
Herzlichen Dank an alle WählerInnen! - Die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost wählten Christian erneut zu ihrem Abgeordneten des Wahlkreises im Bundestag. Mit 46,8 Prozent konnte er sein Direktmandat verteidigen.
25.09.2009 Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele.
21.09.2009
Krise wegraven - Grünes Open Air
Krise wegraven - Grünes Open Air - Am Samstag den 26.09 ( ja genau - ein Tag vor der Wahl) feiert die GRÜNE JUGEND Berlin und Bundesverband den ganzen Tag ein politisches Elektro Open Air in Friedrichshain.
18.09.2009
Christian zu Gast bei
Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download.
17.09.2009
Rückblick Demo
Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag - "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau.
09.09.2009
Bild ND
Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland
09.09.2009
Neue Gerüchte und kesse Lügen - Der Wahlkampf läuft leider nicht immer fair, es werden einige absurde Dinge über Christian Ströbele - auch in der Berichterstattung - verbreitet. An dieser Stelle stellt er das mal klar.
27.08.2009
"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft
26.08.2009
Der Wahlkampf-Flyer als PDF Download
Der Wahlkampf-Flyer als PDF Download - Für alle, die den Flyer nicht ohnehin schon in der Hand, im Rucksack, im Briefkasten oder der Hosentasche haben, gibt es Christians Wahlkampferklärung hier als praktischen PDF Download.
07.08.2009
Neues Seyfried-Plakat zum Wahlkampf - Am Freitag, den 7.August haben Christian Ströbele und Gerhard Seyfried das neue Kunst-Plakat für den Wahlkampf der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist nun online und seit Sonntag im Straßenbild zu bestaunen.
04.08.2009
Nach verfassungwidrigem Handeln der Bundesregierung: zur verfassungsgemäßen Information zwingen - Bundesregierung muss Akten herausgeben und Fragen des Parlaments beantworten - BND-Untersuchungsausschuss muss neu eingesetzt werden.
25.04.2009 Bericht: Anti-Nato-Gipfel am 4. April 2009 in Kehl/Straßburg - Christian Ströbele ist per Zug mit dem Fahrrad im Gepäck zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel gereist.
03.04.2009 NATO-Gipfel : Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen, Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten ausschließen ! - Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und dem Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Gipfel erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vor seiner Abreise nach Straßburg:
01.04.2009 NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht.
09.03.2009 Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
25.06.2008 "Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!" - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
29.05.2008 Telekomaffäre: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen - Datenschutz ins Grundgesetz! - Zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
28.05.2008 Amnesty-Menschenrechtsbericht: Konsequenzen in Deutschland ziehen - Bundesregierung soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen - Anläßlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses BND/CIA:
07.05.2008 Bundesnachrichtendienst: Kein Grund zum Feiern - Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung zur Berliner BND-Niederlassung erklärt Hans-Christian Ströbele:
23.02.2008 Steueraffäre: Bundestag muss Vorwürfe gegen Abgeordnete aufklären - Zu Berichten, dass der Datenträger zur Liechtensteiner Steueraffäre auch Namen von Bundestagsabgeordneten enthält, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
06.02.2008 Bundesregierung für Abschuss von gekaperten Passagierflugzeugen - Zur Haltung der Bundesregierung zum Abschuss von durch Terrorosten entführte Flugzeuge erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
04.01.2008 BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken (bezgl. des G8-Gipfels) - Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die durch die Generalbundesanwältin veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. seien mangels Bundeszuständigkeit rechtswidrig gewesen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
15.11.2007 "Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
12.06.2007 Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären! - Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
21.05.2007 Verfassungsklage wegen Behinderung des Untersuchungsausschusses eingereicht - Anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss:
30.01.2007 "Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
10.11.2006 "Afghanistan-Einsatz beenden!" - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und zum Skandal um die Totenschändungen:
19.09.2006 Persönliche Erklärung zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon - Erklärung zur Ablehnung des Antrags der Bundesregierung der Abgeordneten - Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Harald Terpe, Monika Lazar
24.08.2006 Ströbele fordert NICHT eine Verlängerung des Mandats für den Kongo-Einsatz - Zum Artikel der Berliner Zeitung "Gewalt im Kongo - Einsatz in der Debatte" mit dem Untertitel "Grünen-Politiker Ströbele fordert eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats" erklärt Hans -Christian Ströbele, MdB:
28.06.2006 Rote Karte für die Bundesregierung - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann zur Einreiseverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria und den Begründungen der Bundesregierung
21.06.2006 "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri.
07.06.2006 Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA
02.06.2006 Tollhaus BND - Stellungnahme von der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BND und El-Masri-Entführung
27.05.2006 Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
26.05.2006 BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern - Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND
05.05.2006 Deutschlandlied auf türkisch - Zur Debatte um eine türkische Version des Deutschlandliedes nimmt Hans-Christian Ströbele Stellung.
20.04.2006 Bundesregierung muss Geheim-Kooperation mit Usbekistan öffentlich aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Aussage von Craig Murray vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments
23.02.2006 Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele zum Bericht der Bundesregierung -
15.02.2006 Bündnisgrüne begrüßen Klarstellung des Verfassungsgerichts - Keinen Bundeswehreinsatz im Inland erlauben - Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Luftsicherheitsgesetz erklären Bündnis 90/Die Grünen.
25.01.2006 CIA-Affäre /Marty-Bericht : Bundesregierung soll Aufklärung durch Europarat unterstützen! - Zur gestrigen Vorlage des Zwischenberichts zu den CIA-Gefangenentransporten durch den Sonderermittler des Europarats Dick Marty erklärt Hans-Christian Ströbele:
06.11.2005 Sind wir noch Papst? - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Staatsangehörigkeit von Joseph Ratzinger und die Antwort der Bundesregierung
12.10.2005 Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005
28.09.2005 "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO.
21.09.2005 "Für manche Bürger bin ich Kult" - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zu seinem Wahlsieg
31.08.2005 Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005
30.08.2005
Der Bundestagswahlkampf 2005 in Bildern
Der Bundestagswahlkampf 2005 in Bildern - Was macht Hans-Christian Ströbele eigentlich jeden Tag? Diese kleine Bildergalerie begleitet ihn bei seinen Aktivitäten rund um den Bundestagswahlkampf 2005.
12.08.2005 Urteil bestätigt den Korruptionsvorwurf gegen Kohlregierung - Presseerklärung von hans-Christian Ströbele zum Urteil des Landgerichts Augsburg gegen den ehemaligen Staatsekretär Holger Pfahls
10.08.2005 Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz
30.06.2005 Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff
15.06.2005 Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag
02.06.2005 Ich habe noch lange nicht fertig! - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu seiner Kandidatur für den Bundestagswahlkampf 2005
20.05.2005 FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden"
24.04.2005 Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! -
20.04.2005
Das entwendete Fahrrad
Fahrrad verschwunden: Bitte um Rückgabe und Hinweise - Ströbeles Fahrrad am Reichstag entwendet!
11.04.2005 Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer - Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
06.04.2005 Stellungnahme zum Antigraffiti-Kongress am 07.April 2005 in Berlin - Anlässlich des ersten Internationalen Antigraffiti-Kongresses in Berlin richtet sich Hans-Christian Ströbele in einem öffentlichen Brief an die InitiatorInnen von NOFITTI e.V.
18.02.2005 Kreuzberger Leitkultur - miteinander oder parallel? - Diskussionsveranstaltung mit Christian Ströbele am Freitag, den 25. Februar 2005 um 19.30 Uhr im Familiengarten (Oranienstraße 34/35, Kreuzberg)
17.11.2004 Grüne begrüßen die Entscheidung des Pariser Berufungsgericht zu Holger Pfahls - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern
31.10.2004 Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz
24.09.2004 Rogowskis Äußerungen fehl am Platz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Äußerungen des BDI-Präsidenten Herrn Rogowski
25.08.2004 "Ich sage voraus, es wird Veränderungen geben" - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zu Hartz IV
24.06.2004 Gericht blockiert Ziele des Stasi-Unterlagengesetzes - Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. Kohl
28.04.2004 Ströbele erinnert an Völkermord in Namibia - Interview mit Hans-Christian Ströbele (Stachel Friedrichshain-Kreuzberg)
26.02.2004 "Schäuble ungeeignet für Amt des Bundespräsidenten" - Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Buches der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hält der Grünen-Politiker Christian Ströbele den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble für ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Über ihm schwebe das "Damoklesschwert" erneuter Enthüllungen.
Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über Herrn Schäuble, Frau Baumeister und ominöse Koffer.
28.01.2004 "Gebt das Hanf frei" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Strafverfahren gegen zwei Menschen wegen des Besitzes von 63 Faserhanf-Pflanzen
12.12.2003 Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung erheben - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Berliner Demonstration gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag am 13.12.2003
28.11.2003 Prozess gegen rechten Gewalttäter - Ein Jahr und drei Monate Haftstrafe für Neonazi
07.11.2003 Reiche sollen mehr zahlen - Interview der Berliner Zeitung mit Hans-Christian Ströbele zur Vermögensteuer
07.11.2003 Auch die belasten, die Geld haben - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zum Thema Vermögensteuer
07.11.2003 Millionärssteuer oder Wiedererhebung der Vermögensteuer - Vorschlag von Hans-Christian Ströbele zur Wiedererhebung der Vermögensteuer
29.10.2003 Ströbele gibt das Geld frei - Hans-Christian Ströbele spendet von seinem Erlös aus dem Stefan-Raab-Song "Gebt das Hanf frei" an das Drogenpräventionsprojekt "Karuna e.V."
23.10.2003 "Unter ihren Augen wird der Opiumhandel florieren" - Interview der Berliner Zeitung mit Hans-Christian Ströbele zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
20.10.2003 Ströbele setzt sich für Kreuzberger Streichelzoo ein - Artikel aus der "Welt" vom 20.10.2003
17.10.2003 Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hartz III + IV - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksachen 15/1515, 15/1637, 15/1516, 15/1638)
26.09.2003 Erklärung zur Abstimmung über das Gesundheitsreformgesetz - Erklärung nach § 31 GO von Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann zur Abstimmung am 26.9.2003 über das Gesundheitsreformgesetz
17.09.2003 Schutz der Bundeswehr, aber keinen zweiten deutschen Auslandsgeheimdienst - Zur heutigen Verabschiedung der Änderung des MAD-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender:
05.09.2003 Erklärung von Hans-Christian Ströbele und anderen grünen Bundestagsabgeordneten zuHartz III und IV - Erklärung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung der folgenden Gesetzentwürfe:
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
01.07.2003 Lauschangriffe verringern, Richterkontrolle stärken, Unbeteiligte - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff
06.06.2003 Eingreifen im Kongo - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu der heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag und dem Koalitionsantrag zur Situation und zum Eingreifen im Kongo
13.05.2003 Verfassungsschutz: Grüne fordern grundlegende Überprüfung und - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002
07.04.2003 Genomanalyse - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den heutigen Anregungen des Bundesinnenministers, mehr Personen unter erleichterten Voraussetzungen DNA-Proben für künftige Strafverfolgung abzunehmen
20.03.2003 Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig - OrtsZeit-Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandradio, 20. März 2002, 6.50 Uhr
18.03.2003 Grüne bedauern Scheitern des NPD-Verfahrens - Presseerklärung von Volker Beck, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele zum Scheitern des NPD-Parteiverbotsverfahrens
15.03.2003 Gebt das Hanf frei! - Interview des Hanf-Magazins "grow" mit Hans-Christian Ströbele (Ausgabe März/April 2003)
12.03.2003 Telekommunikationsüberwachung reformieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Telefonüberwachung recherchierender Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden sei grundsätzlich verfassungsgemäß
31.01.2003 Chat mit Hans-Christian Ströbele am 3.2.2003 - Am Montag, den 3. Februar, ist Hans-Christian Ströbele von 17.00 bis 18.00 Uhr zu Gast im tacheles.02 Live-Chat.
05.12.2002 Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten
12.11.2002 Parteiausschlüsse von Ströbele-UnterstützerInnen durch die SPD nicht nachvollziehbar - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Parteiausschluss von SPD-Mitgliedern wegen Ströbele-Unterstützung
06.11.2002 Gegen sexualisierte Gewalt bietet Union Plazebos statt Schutz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag zum Gesetzentwurf der Union zur "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten"
06.11.2002 Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Europäischen Sozialforum in Florenz
30.10.2002
Leider vergriffen: das Ströbele-Wahlplakat von Gerhard Seyfried
Wahlplakate sind vergriffen! -
02.10.2002 Einladung zur Wahlparty! - Ströbele lädt ein zur "Entspannung am Einheiztag"
23.09.2002 Erstes grünes Direktmandat für starke linke Position in den Grünen - Wählerauftrag gegen Krieg, politische Korruption und für mehr soziale Gerechtigkeit
20.09.2002 Überfall auf Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbele, MdB und bündnisgrüner Direktkandidat wurde heute morgen, ca. 7.30 Uhr, am S-Bahnhof Warschauer Brücke angegriffen.
20.09.2002 Entsetzen über Angriff auf Ströbele - MdB Volker Beck, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt:
20.09.2002 Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Zur gewalttätigen Atttacke auf Hans-Christian Ströbele erklärt Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Berlin
20.09.2002 Christian Ströbele von rechtem Gewalttäter angegriffen -
20.09.2002 Wir sind bestürzt über den Angriff auf Hans-Christian Ströbele - Wir sind bestürzt und entsetzt, dass Hans-Christian Ströbele heute morgen bei einem Wahlkampfstand in seinem Wahlkreis gewalttaetig angegriffen und verletzt wurde.
10.09.2002 FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses
09.09.2002
Das beliebte Seyfried-Plakat
Das Ströbele-Wahlplakat - jetzt erhältlich! 09.09.2002 -
03.09.2002 Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung
14.08.2002 Ließ Bundesverfassungsschutz zu, dass eigener V-Mann zum Sturm auf den "Reichstag" und Mord an Abgeordneten aufrief? - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene
13.08.2002 Vorwürfe gegen V-Mann des Bundesamtes rasch aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene
08.08.2002
Das berühmte Seyfried-Plakat
Die Ich-AG auf Kneipentour - Artikel in der Frankfurter Rundschau zum Wahlkampf Christian Ströbeles
26.07.2002 Ein rückhaltloses Abrakadabra - taz-Artikel von Heike Haarhoff über eine Wahlkampfveranstaltung mit Christian Ströbele in Tübingen
19.06.2002 Pressemitteilung: Christian Ströbele reist zum Alternativgipfel nach Sevilla - Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und das frühere Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses Hartwig Berger werden zum Alternativgipfel anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 21. bis 23. Juni nach Sevilla reisen.
19.06.2002 "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen - Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla
15.06.2002 Bewertung durch den Untersuchungsausschuss "Parteispenden" der 14. Wahlperiode - Berichterstatter: Joachim Stünker (SPD), Gabriele Fograscher (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
12.06.2002 Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU
17.05.2002 Tierschutz endlich im Grundgesetz - Presseerklärung zum Beschluß des Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufzunehmen
10.04.2002 Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
09.04.2002 Spenden gegen den Spendensumpf - Spendenaufruf für den Erststimmen-Wahlkampf
28.03.2002 Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele:
17.03.2002 Erfolge und Verbesserungen im Grundsatzprogramm - Ausführliche Presseerklärung zur Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms von Christian Ströbele, Heidi Tischmann, Winne Hermann, Hartwig Berger, Christian Meyer, Sylvia Kotting-Uhl, Rüdiger Sagel, Werner Graf und Astrid Rothe
15.03.2002 Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland
13.03.2002 Ströbele zum Direktkandidaten nominiert - Hans-Christian Ströbele zum Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost nominiert - zum Wahlkampfauftakt neue Homepage
12.03.2002 Bewerbung zur Direktkandidatur - Bewerbung von Hans-Christian Ströbele um die Direktkandidatur. Anbei auch ein kurzer Rechenschaftsbericht über seine Abgeordnetentätigkeit in dieser Legislaturperiode
08.03.2002 Kohl - ein Opfer mit Kalkül - Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, Stasi-Unterlagen zu Kohl nicht zu verwenden
07.03.2002 Linke Grüne wollen Änderung des Grundsatzprogramms - Pressemitteilung zur Debatte um das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
28.02.2002 Aufrecht bleiben fällt im Gegenwind leichter - Tagesspiegel-Artikel zur Aufstellung der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2002
08.02.2002 Umfragen nicht überbewerten - Stellungnahme zu Umfrageergebnissen für Bündnis 90/Die Grünen
20.12.2001 Am Zusammenfluß von Grün und Oliv - Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Bundestagsentscheidung zur Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan
23.11.2001 "Es muss auch ohne Krieg gehen" - taz-Interview zur Bundestagsabstimmung zur Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan
10.11.2001 KRIEG IN AFGHANISTAN - Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß zur Entscheidung, deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden
18.10.2001 Ströbele will Verfassungsschutz weiterhin abschaffen - Artikel in der "Welt" zur Forderung Ströbeles, die Geheimdienste abzuschaffen
25.08.2001 NATO-Einsatz in Makedonien widerspricht der Vernunft und grünen Beschlüssen - Gastkommentar in der taz vom 25.08.01: Hans-Christian Ströbele begründet seine abweichende Haltung in der Fraktion
30.07.2001
Christian Ströbele mit Freunden und Helfern
Bericht über Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach - Bericht über die Genua-Reise der Abgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele vom 25. bis 26. Juli 2001
30.07.2001 Genoa Report by Hans-Christian Ströbele and Annelie Buntenbach (english) - Report by Annelie Buntenbach and Hans-Christian Ströbele, Members of the German Bundestag, on their trip to Genoa on 25 and 26 July 2001
30.07.2001 Relazione dei Hans-Christian Ströbele e Annelie Buntenbach sul loro viaggio a Genova (italiano) - Relazione dei deputati Annelie Buntenbach e Hans-Christian Ströbele sul loro viaggio a Genova al 25 e 26 luglio 2001
28.07.2001 Ein Trio für den guten Zweck - taz-Reportage über die Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach
26.07.2001 Unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua - Presseerklärung zur Lage der verhafteten DemonstrantInnen beim G8-Gipfel in Genua
25.07.2001 Christian Ströbele reist nach Genua - Pressemitteilung zum Besuch von Christian Ströbele bei deutschen Gefangenen in Genua
24.07.2001 Ereignisse international untersuchen, Dialog im eigenen Land beginnen - Presseerklärung zum Polizeieinsatz in Genua beim G8-Gipfel
05.06.2001 Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht
30.04.2001 ströbele sagt ... "die volle Wahrheit" - Kurzer taz-Bericht zur Diskussion über die Frage "Wie wollen wir leben?" auf dem taz-Kongreß
06.06.2000 Hans-Christian Ströbele - Tagesspiegel-Artikel zur Aufklärungsarbeit Christian Ströbeles im Parteispenden-Untersuchungsausschuß
25.09.1999 Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000
26.05.1999 Die Wahrheit in den Tatsachen suchen - Was steht wirklich im Appendix B des Rambouillet-Abkommens? Zur Vorgeschichte des Kosovokonfliktes
01.05.1999 Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag
01.10.1998 Zur Geschichte der RAF - Zur Geschichte der bundesdeutschen Justiz und der RAF