Wahlkampf 2013

Außen- und Sicherheitspolitik

Jahrgang: 2016
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15.12.2016 Rede von Hans-Christian Ströbele zur Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein - In der Aktuellen Stunde zum US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein hielt Hans-Christian Ströbele am 15.12.2016 vor dem Deutschen Bundestag die hier nachzulesende Rede: (Reden)
01.12.2016 Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg! - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist. (Sonstiges)
17.11.2016 Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte - Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert - Humanistischer Pressedienst: Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Ströbele: "Wirtschafts- und industriepolitische Interessen scheinen maßgeblich zu sein. Das ist eigentlich mit unserer Verfassung und gerade auch dem Friedensparagrafen, Friedensartikel 26 des Grundgesetzes, nicht zu vereinbaren." (Erklärungen)
18.10.2016 Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum. (Erklärungen)
23.06.2016 Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen)
21.06.2016 Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal - Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten. (Anfragen)
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
04.04.2016 In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert. (Erklärungen)
04.04.2016 Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel (Erklärungen)
04.03.2016 Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung: (Anfragen)
27.01.2016 "Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" - Diskussionsrunde aus der Reihe "Integration meistern" (Erklärungen)