Außen- und Sicherheitspolitik
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20.10.2018 | Gastbeitrag: Warum Cyber-Angriffe eine Gefahr für den Weltfrieden sind - Digitale Waffen müssen geächtet werden. Statt auf "Hackback" zu setzen und ihre Angriffsfähigkeiten aufzurüsten, sollte die Bundesregierung viel besser ihre defensiven Kapazitäten ausbauen, sowie lebenswichtige und kritische Einrichtungen und Infrastrukturen gegen Angriffe ausstatten. Denn Verteidigung ist noch immer die beste Verteidigung. (Erklärungen) | |
21.01.2018 | t-online.de: "Das große politische Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 'Dobrindt hat keine Ahnung, wovon er redet' " - Nicht mehr im Bundestag, aber nah am politischen Geschehen: Im "großen politische Gespräch" blickt Hans-Christian Ströbele auf seine Zeit als Politiker und Anwalt zurück. (Erklärungen) | |
18.07.2017 | Ströbele kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik - Inforadio: Ströbele zu Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist unendlich viel schief gegangen! Sie hat mittlerweile die Wende vollzogen und betreibt die gleiche - wie viele Bundesregierungen vor ihr - Abschreckungs- und Abschottungspolitik und zwar mit einer Konsequenz die wir täglich im Mittelmeer sehen können, die fürchterlich sind! (Erklärungen) | |
12.07.2017 | Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste: (Presse) | |
11.07.2017 | Ströbele auf Großdemo gegen G20 und Besuch Schanzenviertel - Lesen Sie hier den Bericht von Hans-Christian Ströbele von der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20". Nach der Demonstration besuchte Ströbele das Schanzenviertel in dem es am Abend vorher zu schweren Ausschreitungen kam: (Sonstiges) | |
29.06.2017 | Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages - Hans-Christian Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In der 17-minütigen Rede geht es nicht nur um den eigentlichen TOP Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern vielmehr um die Parlamentarische Demokratie als Ganzes, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, um Asyl für Edward Snowden und seine Forderung die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen! Hans-Christian Ströbele wird nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. (Reden) | |
22.06.2017 | Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit. (Reden) | |
16.06.2017 | Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen) | |
02.06.2017 | Der Fall Amri - Bundestagskontrolleure kritisieren Nachlässigkeit der Behörden - Tagesspiegel: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Regierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei "nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit" gewesen (Erklärungen) | |
31.05.2017 | Fall Anis Amri - "Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden" - Cicero: "Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann." (Erklärungen) | |
17.05.2017 | Bundesregierung darf Trump und US-Diensten keine Geheim-Informationen mehr anvertrauen - Nachdem US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergab, forderte Christian Ströbele im Deutschlandfunk, dürften deutsche Stellen den US-Sicherheitsbehörden derlei bis auf weiteres nicht mehr übermitteln. Ströbele fragte, wann die fällige Amtsenthebung von Trump begönne. (Erklärungen) | |
16.05.2017 | "Ein ungeheures Risiko" - Zur Weitergabe hochvertraulicher Informationen durch US-Präsident Donald Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute bei HR-Info. (Erklärungen) | |
28.04.2017 | Rede im Bundestag zum Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. April 2017 zu TOP 33 Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden) | |
24.04.2017 | Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: (Presse) | |
15.04.2017 | "Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de. (Erklärungen) | |
31.03.2017 | Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes - Rede Hans-Christian Ströbele am 29.3.2017 im Plenum des Bundestages zur 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden) | |
17.02.2017 | Rede im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Rede von Hans-Christian Ströbele vom 17.02.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Lesen oder schauen Sie hier die ganze Rede: (Reden) | |
05.01.2017 | National Bird - Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg - Film & Diskussion - Filmabend mit anschließender Diskussion. Als "Geheimer Krieg" in der breiten Öffentlichkeit immer noch wenig beachtet - doch es gibt eine deutsche Mitverantwortung am internationalen Drohnenkrieg, wie u.a. der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären konnte. Die eindrückliche Dokumentation "National Bird" lässt Whistleblower aus der US-Airforce und afghanische Drohnenopfer zur Sprache kommen. Danach diskutieren wir mit dem Völkerrechtler Andreas Schüller und allen Interessierten. (Sonstiges) | |
15.12.2016 | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein - In der Aktuellen Stunde zum US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein hielt Hans-Christian Ströbele am 15.12.2016 vor dem Deutschen Bundestag die hier nachzulesende Rede: (Reden) | |
01.12.2016 | Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg! - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist. (Sonstiges) | |
17.11.2016 | Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte - Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert - Humanistischer Pressedienst: Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Ströbele: "Wirtschafts- und industriepolitische Interessen scheinen maßgeblich zu sein. Das ist eigentlich mit unserer Verfassung und gerade auch dem Friedensparagrafen, Friedensartikel 26 des Grundgesetzes, nicht zu vereinbaren." (Erklärungen) | |
18.10.2016 | Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum. (Erklärungen) | |
23.06.2016 | Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen) | |
21.06.2016 | Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal - Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten. (Anfragen) | |
17.05.2016 | Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen) | |
04.04.2016 | In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert. (Erklärungen) | |
04.04.2016 | Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel (Erklärungen) | |
04.03.2016 | Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung: (Anfragen) | |
27.01.2016 | "Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" - Diskussionsrunde aus der Reihe "Integration meistern" (Erklärungen) | |
28.12.2015 | Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. (Erklärungen) | |
17.12.2015 | Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz. (Erklärungen) | |
09.12.2015 | Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion - taz.de: Handfeuerwaffen sind in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende Endverbleibskontrolle. "Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des Verbots sorgen - wie die USA". (Erklärungen) | |
04.12.2015 | Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. (Erklärungen) | |
03.12.2015 | Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage: (Erklärungen) | |
03.12.2015 | Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier: (Erklärungen) | |
02.12.2015 | Ströbele: Warum ich den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ablehne - n-tv.de: Im Interview mit n-tv erklärt er, warum er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen wird. (Erklärungen) | |
27.11.2015 | Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS - Berliner Zeitung: "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist" sagte Ströbele über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. (Erklärungen) | |
11.11.2015 | Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier. (Anfragen) | |
04.11.2015 | Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan - (Anfragen) | |
28.09.2015 | Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut. (Reden) | |
24.09.2015 | Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko - Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung (Anfragen) | |
09.09.2015 | Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet - Zwölf Menschen sind mit Pistolen des deutschen Waffenerstellers getötet worden. Das zeigen Recherchen von ARD und taz. (Erklärungen) | |
30.06.2015 | 25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS - Passauer Neue Presse: Ströbele erklärt: Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Islamisten greifen nicht. Die Ausreisebewegung geht weiter. (Erklärungen) | |
08.05.2015 | Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden. (Presse) | |
24.04.2015 | Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden) | |
03.03.2015 | Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen." (Presse) | |
26.02.2015 | Verkehrte Welt: Die Bundesregierung liefert Waffen an die PKK, obwohl man in Deutschland allein schon für das Spendensammeln zu Gunsten der PKK mit Gefängnis bestraft werden kann! - Hans-Christian Ströbele: Das ist ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung Waffen an die PKK liefert, währed in Deutschland Justiz und Staat gegen Personen, die lediglich Geld für die PKK sammeln mit allen Mitteln vorgeht. Unerträglich: Das Geldsammeln ist also schlimmer, als das direkte Liefern von Waffen? (Anfragen) | |
25.02.2015 | 8000 ukrainische Soldaten waren während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk von Separatisten eingekesselt. Warum hat die Bundeskanzlerin nicht auf eine ausdrückliche Regelung bestanden? - War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee (ca.8000 Soldaten) von den Truppen eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden, um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen des Missverständnisses eskaliert? (Anfragen) | |
25.02.2015 | Narrenfreiheit für Heckler&Koch: Trotz aller Verfehlungen steht die schwäbische Waffenschmiede hoch in der Gunst der Bundesregierung und wird an Exportgesprächen in Indien beteiligt. - Hans-Christian Ströbele: "Frau Staatssekräterin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler&Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler&Koch, gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt worden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler&Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studentenbenutzt worden sind. jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten gefunden worden sind." Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele während der Fragestunde vom 25.02.2015 zu der Beteiligung der Firma Heckler&Koch an Exportgesprächen in Indien. (Anfragen) |
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08.02.2015 | ShortNews: Rüstungsexportbericht: Heckler & Koch lieferte mehr G36-Gewehre nach Mexiko als bekannt - Hans-Christian Ströbele:"Jetzt hat das Versteckspiel der Geheimniskrämer im Ministerium und der Behörde endlich ein Ende" (Erklärungen) | |
08.02.2015 | SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt. (Erklärungen) | |
29.01.2015 | Keine Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe türkischen Grenze: Hans-Christian Ströbele stimmt mit NEIN. - Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 29.1.2015 TO Nummer 8 Fortsetzung der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in der Türkei Wie schon in den vergangenen beiden Jahren stimme ich dem Einsatz der Bundeswehr, der Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe der türkischen Grenze nicht zu - sondern ich stimme mit NEIN. Ein ausreichend sachlicher Grund für diesen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer weniger erkennbar. (Erklärungen) |
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28.01.2015 | Sind zukünftig deutsche Sicherheitsbehörden an der Ausbildung saudi-arabischer Henker beteiligt? - Hans- Christian Ströbele will wissen, ob das von der Bundesregierung mit Saudi-Arabien geschlossene Sicherheitsabkommen Menschenrechtsklauseln enthält. "Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien auch in Zukunft durchgeführt werden können? (Anfragen) | |
28.01.2015 | Kommen nun deutsche Waffen im inner kurdischen Konflikt zu Einsatz? - Hans-Christian Ströbele fragt nach dem Verbleib und Einsatz der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden (vergleiche Monitor Pressemeldung vom 14. Januar 2015: www.wdr.de/daserste/monitor/extra/monitorpresse-peschmerga100.html), dass diese Waffen nicht für solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen - Peschmerga und PKK - eingesetzt werden? (Anfragen) | |
16.01.2015 | Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor. (Erklärungen) | |
02.01.2015 | Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001. (Erklärungen) | |
30.12.2014 | Beteiligten sich Bundeswehr und BND an gezielten Tötungen in Afghanistan? - Pressemeldungen zufolge halfen Bundeswehr und BND bei gezielten Tötungen; das hatte die Bundesregierung stets bestritten. Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung durch die Regierung. (Presse) | |
24.12.2014 | Ströbele reicht Frage zu US-"Folter-Königin" Alfreda Frances Bikowsky ein - Weitere Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der im geschwärzten CIA-Folter-Bericht erwähnten Frau, die den Deutschen Khaled elMasri entführen ließ und persönlich der waterboarding-Folter eines anderen Opfers beiwohnte, um die "Torture-Queen" Alfreda Frances Bikowsky handelt. Christian Ströbele stellte eine Frage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. (Anfragen) | |
22.12.2014 | Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges) | |
17.12.2014 | Syrien: Solidarität verkommt zu einem leeren Wort. Warum müssen Menschen in höchster Not unzumutbare Risiken und Reisen für einen Visumantrag auf sich nehmen? - Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates - IS - passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk - Irak - nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda - Saudi-Arabien - verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren? (Anfragen) | |
17.12.2014 | Mündliche Frage: Verifizierung der Zahl der aus Deutschland stammenden Kämpfer in Syrien und im Irak - Wie erlangt und überprüft die Bundesregierung ihre Angaben, seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 hätten sich 550 Personen aus Deutschland "in Richtung Syrien und Irak aufgemacht", von denen "rund 60", "mindestens 9" bei Selbstmordanschlägen, bisher gestorben, während "rund 180" hierher zurückgekehrt sind (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in WELT am Sonntag vom 23. November 2014), und für wie zuverlässig und glaubhaft hält die Bundesregierung diese Zahlen, wenn diese vor allem auf Angaben ausländischer Nachrichtendienste (so Hans-Georg Maaßen am 6. Oktober 2014 im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Deutschen Bundestages) insbesondere des türkischen MIT beruhen (so Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk vom 31. August 2014), dass sie auf die Zahlen sogar Forderungen nach neuen Gesetzen stützt? (Anfragen) | |
17.12.2014 | Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären - CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären! (Reden) | |
17.12.2014 | Eine Mordaufklärung sieht anders aus: Aktivitäten und Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im NSU-Komplex - Hans-Christan Ströbele fragt: Kann die Bundesregierung darlegen, inwieweit und mit welcher Begründung die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex (NSU - Nationalsozialistischer Untergrund) und seine V-Mann-Führer - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2722 (Bundestagsdrucksache 18/3425), wonach "Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen V-Mannes (VM) ,Tarif’, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste betreffen" im Einklang mit dem Versprechen der umfangreichen Aufklärung stehen, das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Mordopfer und den Verletzten der NSU-Anschlagsserie bei der zentralen Gedenkfeier für die NSU-Opfer am 23. Februar 2012 mit den Worten gegeben hat: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." (www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-gedenken-opfer-neonazi-terror-ich-bitte-um-verzeihung-22797826.bild.html)? Kann die Bundesregierung darlegen, wie viele Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" sich derzeit im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden? (Anfragen) |
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16.12.2014 | Spreezeitung: CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version - Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Chrsitian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern. (Erklärungen) | |
16.12.2014 | Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an" - Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln. (Erklärungen) | |
12.12.2014 | Bundesverfassungsgericht weist Klage zu Snowden-Vernehmung ab - Christian Ströbele erklärt dazu: "Die Ablehnung unserer Klage gegen die Bundesregierung, Edward Snowden nach Berlin zu holen, um die verdachtslose NSA-Massenüberwachung im Untersuchungsausschuß endlich aufzuklären, bedauere ich sehr. Das ist wirklich ärgerlich, weil eine Chance vertan wird, die Wahrheit des Spionageskandals und sicheren Aufenthalt für Snowden zu finden. (Erklärungen) | |
05.12.2014 | Deutsche Welle: Ströbele zur neuen Bundeswehrmission in Afghanistan - Er warnt davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte. (Erklärungen) | |
24.11.2014 | Sichere Kommunikation im Internet für alle? Eine Frage des Geldes - doch die Bundesregierung will nicht zahlen - Sicherheit im Netz ist möglich - notwendig sind aber mehr Gelder, die die Programme so weit reifen lassen, dass auch der computer-technische Laie gut damit umgehen kann. In der Fragestunde am 12. November hat Hans-Christian Ströbele nachgehakt: Wieso hat die Bundesregierung beispielsweise beim GnuPG Projekt nicht weiter gefördert, das das Verschlüsseln von Mails mit abhörsicheren Kryptographieverfahren auch den weniger IT-Versierten zugänglich macht? (Erklärungen) | |
11.11.2014 | Ströbele kritisiert: Geheimdienstakten über NSA bis zur Wertlosigkeit geschwärzt - Wie steht es eigentlich um die Überwachungspraktiken des BND? Die taz berichtet über die schleppenden Fortschritte im NSA-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele dazu: "Wir bekommen alle Akten, aber wir können sie nicht lesen [...] da gibt es eine Überschrift, die Anrede - sehr geehrte Damen und Herren - und der Rest des Dokumentes ist geschwärzt". (Erklärungen) | |
22.10.2014 | BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten - Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014 (Erklärungen) | |
21.10.2014 | BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag - Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth. (Erklärungen) | |
21.10.2014 | Ströbele im Interview zum Thema Militäreinsätze - Weser Kurier - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat sich für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Das verwundert auch Mitglieder ihrer Partei. Stefan Lakeband sprach mit Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen, über einen möglichen Sinneswandel in der Partei. (Erklärungen) | |
17.10.2014 | Ströbele greift Deutsch-Mexikanisches Sicherheitsabkommen an - positive Resonanz in Mexikos größtem Polit-Magazin "Revista Proceso" - Im Fall der 43 getöteten Studenten in Mexiko zeigt sich einmal wieder auf grausame Weise, wie stark mexikanische Sicherheitsbehörden von mafiösen Strukturen unterlaufen sind; 28 von ihnen sollen von Polizisten verhaftet worden sein und an Kriminelle übergeben, die die Studenten gefoltert und ermordet, die der Chef der kriminellen Guerreros Unidos beauftragt hatte. Und trotzdem will die deutsche Regierung mit der spanischen Behörde im Kampf gegen Kartelle kooperieren; die Verhandlungen eines deutsch-mexikanischen Sicherheitsabkommens werden weiterhin geführt. (Erklärungen) | |
09.10.2014 | Untersuchungsausschuss NSA - Ströbele: "erhebliche Wut auf die Bundesregierung" - Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen der BND-Mitarbeitern beschneiden die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit erheblich und erschweren die Ausschussarbeit. Ströbele fühlt sich außerdem von der Bundesregierung belogen, denn seine Frage zur Überwachung des Glasfaserknotenpunkts in Frankfurt durch den BND wurde nciht richtig beantwortet. (Erklärungen) | |
08.10.2014 | Einsatz von deutschen Patriotraketen in der Türkei - Fragestunde der Bundesregierung - Im Rahmen der IS-Krise in Syrien und im Irak ist die Lage an der türkisch-syrischen angespannt. In der letzten Fragestunde der Bundesregierung erkundigte sich Hans-Christian Ströbele nach dem möglichen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriotraketen und einen NATO-Einsatz in der Region. (Anfragen) | |
05.10.2014 | Chancen weltweiter Abrüstung - Podiumsdiskussion zur globalen Sicherheitslage - Die Diskussionrunde der Europäischen Akademie Berlin befasste sich mit den Perspektiven weltweiter Abrüstung und der aktuellen globalen Sicherheitslage. Außerdem ging es um die Frage, ob militärische Mittel eine Lösung für hochkomplexe Konflikte darstellen können. Diskussionsteilnehmer waren Hans-Christian Ströbele, Georg Wilhelm Adamowitsch (Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BDSV) und Dr. Christian Mölling (Stiftung Wissenschaft und Politik) (Sonstiges) |
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25.09.2014 | "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen) | |
25.09.2014 | "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. (Erklärungen) | |
25.09.2014 | Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen. (Erklärungen) | |
14.09.2014 | "Wir und die Ukraine", Podiumsdiskussion in der Volksbühne mit Ströbele u.a. - Am Sonntag nahm Hans-Christian Ströbele an einer Podiumsdikussion mit Niels Annen, Gregor Gysi, Friedrich Küppersbusch, u.a. zur Situation in der Ukraine teil. (Erklärungen) | |
10.09.2014 | Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor. (Erklärungen) | |
01.09.2014 | Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben. (Erklärungen) | |
25.08.2014 | "Den Geheimdiensten das Geheime nehmen" - Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichendienst. Ein Streitgespräch. (Erklärungen) | |
19.08.2014 | Überwachungsaffäre - Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" - Grünen-Politiker Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen. (Erklärungen) |
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17.08.2014 | Ströbele-Interview in der Westdeutschen Zeitung: "Uns wurde gesagt: Wir machen so was nicht" - Hans-Christian Ströbele fordert im Interview mit der WZ Aufklärung über BND-Aktivitäten. (Erklärungen) | |
17.08.2014 | Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? - 17.08.2014: Kommentar von Hans-Christian Ströbele zur Affäre um die Überwachung der Türkei durch den BND (Erklärungen) | |
04.08.2014 | Spreezeitung: "Sicherer Aufenthalt und Auslieferungsschutz für Edward Snowden" - Ein Kommentar zur Übergabe der Forderungen der Courage Foundation durch Christian Ströbele an die Bundesregierung. (Erklärungen) | |
03.08.2014 | Pressemitteilung: Übergabe der Forderungen der Courage-Foundation zum Schutz von Edward Snowden an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele hat gestern der Bundeskanzlerin den Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees für Edward Snowden übermittelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der großen Unterstützung für Edward Snowden gerade der Menschen in Deutschland Snowden hier sicheren Aufenthalt und Auslieferungsschutz zuzusagen. (Presse) | |
01.08.2014 | SR-online: "Ströbele würdigt Snowden als "US-Patriot"" - "Abgehörte Telefonate, Internetspionage und das unter Freunden - die Enthüllungen von Edward Snowden waren spektakulär. Als erster deutscher Politiker hatte der Grünen-Abgeordnete Ströble den Whistleblower getroffen. Im SR-Interview forderte Ströbele nun die Bundesregierung auf, Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen." (Erklärungen) | |
01.08.2014 | Bayern 2: "Snowden muss persönlich ausagen" - Christian Ströbele sagte im Bayern 2 Interview: "Wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird. Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung.” Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein”. (Erklärungen) | |
03.07.2014 | Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Einsatz von Academi in der Ukraine (Download 2014-05-11 Einsatz Söldner US-Firma Academi in Ostukraine ANTWORT.pdf ca. 297 Kb) - Weißes Haus und Academi bestreiten Einsatz von Academi zur Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen. (Anfragen) | |
16.06.2014 | "Gauck stolpert derzeit durch die Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik". - Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die Forderung des Bundespräsidenten nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt. (Erklärungen) | |
16.06.2014 | Neue Presse Hannover: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover. (Erklärungen) | |
13.06.2014 | taz: "Streit um Rüstungsexporte - Deutsche Waffenschieberei": - "Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?" Vorgeschichte für den taz-Artikel: die mündliche Verhandlung des Bundesverfassunggerichts am 15.4.2014 über die Organklage Ströbele u.a. für mehr Transparenz über Rüstungsexporte. Die BuReg behauptet dort (ebenso wie zuvor in ihrem Schriftsatz vom 2.10.2013): der - im GG nicht vorgesehene - Bundessicherheitsrat empfiehlt lediglich, entscheiden tut allein die Bundesregierung. (Erklärungen) | |
10.05.2014 | Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?" (Erklärungen) | |
04.05.2014 | Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden (Erklärungen) | |
29.04.2014 | Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert. (Erklärungen) | |
29.04.2014 | Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen) | |
24.04.2014 | Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland (Erklärungen) | |
22.04.2014 | N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung. (Erklärungen) | |
18.04.2014 | Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt (Erklärungen) | |
16.04.2014 | MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten (Erklärungen) | |
16.04.2014 | Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen) | |
15.04.2014 | n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen) | |
15.04.2014 | n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt (Erklärungen) | |
15.04.2014 | Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen) | |
14.04.2014 | Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun. (Anfragen) | |
10.04.2014 | Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin (Erklärungen) | |
10.04.2014 | Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen) | |
10.04.2014 | Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse) | |
10.04.2014 | tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen) | |
09.04.2014 | ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen) | |
09.04.2014 | ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. (Erklärungen) | |
09.04.2014 | Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) | |
08.04.2014 | ND: Kritik - Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán nach Wiederwahl in Ungarn - Hans-Christian Ströbele nennt Glückwünsche für Wiederwahl der "Rechtsaußen-Regierung" empörend. (Erklärungen) | |
04.04.2014 | NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen) | |
04.04.2014 | Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen) | |
04.04.2014 | heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen) | |
03.04.2014 | Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen) | |
03.04.2014 | Fragestunde: Gewalttätige Absetzung des Ukrainischen TV-Chefs - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, der von Abgeordneten der Swoboda-Partei aus dem Amt verdrängt wurde. (Anfragen) | |
03.04.2014 | Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann. (Erklärungen) | |
03.04.2014 | Fragestunde: Klare Haltung gegen Drohnenangriffe - Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen Drohnenangriffe und der zukünftigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste bei Drohnenangriffen befragt. (Anfragen) | |
02.04.2014 | zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!" (Erklärungen) | |
31.03.2014 | Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse) | |
31.03.2014 | Ströbele im RBB-Interview zur Eröffnung des BND-Neubaus: "Ein schlechter Tag für den Steuerzahler" - Ströbele bezeichnet den BND-Neubaus als zu teuer und völlig unnötig. Schließlich können die Mitarbeiter_innen ihren Job genauso gut und genauso schlecht auch in Pullach ausüben. (Erklärungen) | |
20.03.2014 | Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses und fordert, dass Edward Snowden als Zeuge gehört wird. (Reden) | |
19.03.2014 | zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen? (Erklärungen) | |
19.03.2014 | Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine - Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen. (Erklärungen) | |
16.03.2014 | derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen) | |
14.03.2014 | wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen) | |
14.03.2014 | SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen) | |
12.03.2014 | Fragestunde: Ausreise nach Syrien mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu der Ausreise der Mutter zweier islamistischer Extremisten nach Syrien, bei der dutzende Kalaschnikow-Magazine im Gepäck gefunden wurden. (Anfragen) | |
12.03.2014 | Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Fortsetzung des Drohnenkrieges in Afghanistan und eine mögliche deutsche Beteiligung. (Anfragen) | |
07.03.2014 | Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen - Christian Ströbele plädiert in der Ukraine-Krise für eine Vermittlung durch Beauftragte der UNO. (Erklärungen) | |
05.03.2014 | welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele. (Erklärungen) | |
05.03.2014 | zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine. (Erklärungen) | |
05.03.2014 | spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat. (Erklärungen) | |
04.03.2014 | tagespiegel.de: BR antwortet Ströbele - Sondereinheit Berkut mit deutscher Hilfe aufgerüstet - Auf dem Maidan in Kiew sollen Angehörige der Berkut-Truppen zahlreiche Menschen getötet haben. Jetzt gibt die Bundesregierung zu, dass die Sondereinheit mit deutscher Hilfe aufgerüstet wurde. (Erklärungen) | |
04.03.2014 | Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse) | |
28.02.2014 | bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin. (Erklärungen) | |
20.02.2014 | Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte. (Anfragen) | |
20.02.2014 | Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand. (Erklärungen) | |
20.02.2014 | Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen) | |
19.02.2014 | Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia. (Anfragen) | |
19.02.2014 | heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen. (Erklärungen) | |
19.02.2014 | Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr. (Anfragen) | |
17.02.2014 | Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen) | |
14.02.2014 | Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse) | |
14.02.2014 | Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden) | |
13.02.2014 | taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen) | |
11.02.2014 | SPIEGEL-ONLINE: Anti-Drohnen-Aktivist vor Reise nach Deutschland entführt - Ströbele bittet in einem Brief an Premierminister Nawaz Sharif die pakistanische Regierung, den Vorfall so schnell wie möglich aufzuklären. (Erklärungen) | |
04.02.2014 | Verfassungsgericht prüft Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien - Zur heutigen Ankündigung des BVerfG der mündlichen Verhandlung über den Organstreit von grünen Abgeordneten gegen die Bundesregierung am 15. April 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) | |
03.02.2014 | Gauck fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr - In einer PHÖNIX-Talkschau kritisierte Ströbele, dass Bundespräsident Gauck - statt "Schwerter zu Pflugscharen" - mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert hatte: "Ich bin sehr enttäuscht von ihm." (mehr): (Erklärungen) | |
30.01.2014 | Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland (Anfragen) | |
30.01.2014 | Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten (Anfragen) | |
27.01.2014 | dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen) | |
26.01.2014 | ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen) | |
25.01.2014 | Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen) | |
24.01.2014 | zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen) | |
22.01.2014 | NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) | |
22.01.2014 | FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen) | |
20.01.2014 | NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen) | |
19.01.2014 | FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen) | |
17.01.2014 | Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen) | |
17.01.2014 | Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen) | |
16.01.2014 | Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen) | |
16.01.2014 | Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden) | |
16.01.2014 | Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen) | |
16.01.2014 | Schriftliche Frage: Gezielte Tötung von Deutschem in Waziristan - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den BKA-Verbindungen des durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islam-Konvertiten Patrick K. (Anfragen) | |
15.01.2014 | Fragestunde: Unordnung in der Bundeswehr? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, bezugnehmend auf Aussagen des scheidenden Bundesverteidigungsministers De Maizière, zur Unordnung in der Bundeswehr (Anfragen) | |
15.01.2014 | Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen) | |
14.01.2014 | Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen) | |
13.01.2014 | Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen) | |
08.01.2014 | MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen) | |
30.12.2013 | Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen) | |
30.12.2013 | Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen) | |
27.12.2013 | Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge - Hans-Christian Ströbele unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge. (Erklärungen) | |
26.12.2013 | Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen) | |
19.12.2013 | The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen) | |
19.12.2013 | [NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse) | |
18.12.2013 | Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen) | |
17.12.2013 | Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse) | |
11.12.2013 | ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen) | |
06.12.2013 | Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen) | |
03.12.2013 | NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen) | |
27.11.2013 | Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen) | |
26.11.2013 | UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen) | |
26.11.2013 | Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen) | |
26.11.2013 | zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen) | |
25.11.2013 | [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen) | |
25.11.2013 | [PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse) | |
22.11.2013 | Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges) | |
22.11.2013 | [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen) | |
19.11.2013 | Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden) | |
19.11.2013 | [Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse) | |
18.11.2013 | ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen) | |
18.11.2013 | Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update! - Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau gibt es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten müsse oder in Moskau befragt werden solle. (Erklärungen) | |
18.11.2013 | 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge) | |
18.11.2013 | Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges) | |
15.11.2013 | Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen) | |
14.11.2013 | Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen) | |
07.11.2013 | US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse) | |
06.11.2013 | Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse) | |
05.11.2013 | Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung Stoppen - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier - Anlässlich der gerade in den USA begonnenen Verhandlungen deutscher Regierungsvertreter mit USamerikanischen Geheimdienst-Spitzen wandte sich gestern Hans-Christian Ströbele brieflich an die beiden Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus. (Sonstiges) | |
04.11.2013 | Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern - Zur heute angekündigten Reise hochrangiger US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Berlin und Europa zum Thema "NSA-Überwachung" erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich begrüße sehr, dass diese Delegation nun nach Europa und wohl auch nach Berlin kommt." (Presse) | |
01.11.2013 | Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen - Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen. (Erklärungen) | |
01.11.2013 | Presseecho: Ströbele traf Snowden in Moskau - Hans-Christian Ströbele traf am Donnerstag Edward Snowden in Moskau. Hier eine kleine Übersicht über das erste Presseecho direkt nach dem Treffen. Am Freitag, 1.11.2013, 12.30h gibt es hierzu eine Bundespressekonferenz mit livestream. (Erklärungen) | |
01.11.2013 | Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013 - Hans-Christian Ströbele überreichte bei seinem gestrigen Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013, welchen ihm am 30.8.2013 die Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.) in Abwesenheit verliehen hatten. (Erklärungen) | |
01.11.2013 | Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor. (Presse) | |
01.11.2013 | ARD Panorama: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Snowden - Hans-Christian Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von Panorama Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. (Erklärungen) | |
01.11.2013 | Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz - Hans-Christian Ströbele berichtete heute auf der Bundespressekonferenz von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau. Hier die Mitschrift und der Mitschnitt seiner Stellungnahme. (Erklärungen) | |
31.10.2013 | Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party. (Presse) |
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31.10.2013 | Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute. (Anfragen) | |
31.10.2013 | Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA. (Anfragen) | |
31.10.2013 | Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland? - Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus. (Anfragen) | |
31.10.2013 | Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen. (Presse) | |
30.10.2013 | Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu? (Anfragen) | |
30.10.2013 | Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten? - Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. (Anfragen) | |
29.10.2013 | Interview in der ZEIT: NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, Snowden befragen - In der ZEIT fordert Hans-Christian Ströbele die schnelle Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre und schlägt die Befragung Edward Snowdens als Zeugen vor: "Man könnte ihn laden oder auch in Moskau anhören. Wir haben ja schon mit Untersuchungsausschüssen Zeugen im Ausland befragt, etwa damals den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber in Kanada. Ob das in Moskau möglich ist, hängt an den russischen Behörden. Außerdem hängt es natürlich davon ab, ob Snowden selbst dazu bereit ist." (Erklärungen) | |
29.10.2013 | Ströbele in der New York Times: Verleugnen des NSA-Spähens geht an Realität vorbei - In der New York Times wird Hans-Christian Ströbele zum NSA-Abhören des Kanzlerinnenhandys zitiert: Die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums habe ihn überzeugt, dass Merkels Handy von der NSA überwacht werde. Die eilige Versicherung der Amerikaner, die Kanzerlin nicht abzuhören, habe mit der Realität nichts zu tun. Die Kanzlerin selber hätte sich bereits im Sommer für die Aufdeckung der NSA-Spähaffäre einsetzen sollen. (Erklärungen) | |
25.10.2013 | ARD: Ströbele fordert Zeugenschutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland - Ströbele forderte Bundesregierung und Generalbundesanwalt auf, Snowden in Moskau zu kontaktieren, von ihm weitere Informationen, Dokumente und Beweismittel zu erhalten gegen die Zusage sicheren Aufenthalts in Deutschland. (Erklärungen) | |
24.10.2013 | Ströbele auf n-tv: Deutsche vor NSA-Spionageangriffen bewahren! - Gegenüber n-tv kommentiert Hans-Christian Ströbele die eilige Einberufung des parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums aufgrund der Handyüberwachung der Kanzlerin durch die NSA: "Es kann nicht sein, dass erst jetzt die Hütte brennt und eine Sondersitzung die andere jagt, sondern wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass die Deutschen ingesamt - nicht nur die Kanzlerin - vor solchen Spionageangriffen bewahrt werden." (Erklärungen) | |
24.10.2013 | Neue Osnabrücker Zeitung: Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht - Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Erklärungen) | |
24.10.2013 | NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen - Vor der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Presse) | |
23.10.2013 | Anfrage: umgehen Sicherheitsbehörden Kontrollen des Datenschutzbeauftragten? - Immer wieder muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass ihm Dateien, z.B. durch bloßen "Probebetrieb" deklariert, vorenthalten werden. Ströbele fragt nach dem genauen Umfang dieses Missstandes. (Anfragen) | |
23.10.2013 | Kölner Stadtanzeiger: Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe - Ströbele (Grüne): BND soll keine Daten mehr an USA liefern - Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Hans-Christian Ströbele fordert, den USA keine Daten mehr zu geben, so lange über die Verwendung keine Gewissheit herrsche. (Erklärungen) | |
11.10.2013 | Anfrage: Unterstützung afghanischer Taliban/Mudschahidin durch Bundeswehr und BND - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit von Bundeswehr und BND mit Taliban-Kämpfern sowie deren Vorgängern (Mujahedin) gegen die Rote Armee seit 1981. (Anfragen) | |
19.09.2013 | Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten - Hans-Christian Ströbele verlangt, die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend offenlegen, mit welchem Ergebnis sie die behauptete Verwendung der exportierten Chemikalien zu zivilen Zwecke je überprüfte. Durch engere Export- und bessere Kontrollregeln sowie mehr Transparenz müssen ähnliche Exporte künftig vermieden werden. Darauf klagt Ströbele auch in Karlsruhe. (Presse) | |
19.09.2013 | AFP: Ströbele kritisiert Westerwelles Schuldzuweisung - Die Nachrichtenagentur AFP berichtet über Ströbeles Kritik an Westerwelles Syrien-Äußerungen: "Es sei unverständlich, warum Westerwelle "jetzt so sicher" sein könne, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Südwestrundfunk." (Erklärungen) | |
19.09.2013 | Deutsche Welle: Politiker fordern Aufklärung zur Chemielieferung nach Syrien - Die Deutsche Welle berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung nach Aufklärung der deutschen Chemieexporte nach Syrien: "Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet Antworten von den Regierungen, die in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 die Ausfuhr sensibler Chemikalien nach Syrien genehmigt hatten. Die Behauptung, die Chemikalien seien nur für zivile Zwecke verwendet worden, entlaste die Instanzen "gar nicht", die den Deal genehmigt hätten." (Erklärungen) | |
17.09.2013 | Wer überwacht die Überwacher*innen? - Die Grüne Jugend lud Hand-Christian Ströbele, Anne Roth und Linnea Riensberg zur Podiumsdiskussion: "Wer überwacht die Überwacher*innen? - Politische Konsequenzen aus den Snowden-Leaks". Hans-Christian berichtet, wieso das parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste nicht kontrollieren kann: Ihnen werden die wichtigen Informationen vorenthalten. (Sonstiges) | |
16.09.2013 | ARD Report Mainz: Erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36 - Das ARD-Magazin Report Mainz berichtet über erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36. Das Verteidigungsministerium bestritt diese Mängel noch Ende 2012 auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin. Ströbele: "Ich bin reingelegt worden und ich fühle mich auch belogen". (Erklärungen) | |
16.09.2013 | Christian Ströbele kämpft für Soldaten gegen unsichere G36-Gewehre von Heckler + Koch - Die Bundeswehr weiß schon seit Jahren, dass das Gewehr G36 bei Dauerfeuer erhitzt und die Soldaten im Einsatz nicht mehr schützen kann. Das wurde jetzt durch interne Rügen des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung aus 2011 bekannt und von der ARD veröffentlicht. (Sonstiges) | |
13.09.2013 | Ströbele im yahoo - Blogduell: Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell fordert Hans-Christian Ströbele Julia Klöckner (CDU) auf, zum Afghanistan-Krieg und deutschen Rüstungsexporten unter der unionsgeführten Regierung an undemokratische und menschenverachtende Regime wie Saudi-Arabien Stellung zu beziehen. (Erklärungen) | |
11.09.2013 | Freiheit statt Angst: Ströbele demonstriert gegen Überwachungswahn - Auf der Freiheit statt Angst Demo wird Hans-Christian dazu befragt, wie der Überwachungswahn beendet werden kann: Freiheit statt Angst! Aber wie?! (Erklärungen) | |
09.09.2013 | Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner verweist Hans-Christian Ströbele im Bezug auf Syrien darauf, dass die Bestrafung eines Despoten durch Krieg keine Grundlage im Völkerrecht hat und wundert sich über die unklaren Äußerungen der Kanzlerin zur NSA-Ausspähung im TV-Duell. (Erklärungen) | |
04.09.2013 | Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung - Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied Hans-Christian Ströbele: "Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff gestützt werden könnte." (Presse) | |
04.09.2013 | Vier Jahre nach dem Tötungsverbrechen bei Kunduz - Heute gedenken wir der vor vier Jahren von der Bundeswehr bei Kunduz Getöteten und Verletzten. (Sonstiges) | |
02.09.2013 | Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung. (Anträge) | |
01.09.2013 | Demonstration "Nein zum Krieg in Syrien!" - Ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen stand die diesjärigen Demonstration am Antikriegstag. Auch Hans-Christian war dabei und hielt ein Grußwort. (Sonstiges) | |
29.08.2013 | Ströbele im yahoo!-Blogduell: Wir müssen über Krieg reden. - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner fordert Hans-Christian Ströbele ein, zu den Kriegsabsichten der USA gegen Syrien Stellung zu beziehen: "Ist Strafen eine völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigung für den Einsatz von Langstreckenraketen und Bomben gegen ein Land, wenn dadurch viele Menschen, auch Zivilisten, getötet werden?" (Erklärungen) | |
28.08.2013 | NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums - Wegen der im SPIEGEL aufgrund Snowden-Dokumenten berichteten NSA-Überwachung des UN-Hauptquartiers sowie aus diplomatischen US-Vertretungen u.a. in Frankfurt heraus hat Hans-Christian Ströbele eine kurzfristige Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. (Presse) | |
27.08.2013 | taz: Syrien-Diskussion in Deutschland - Parteiübergreifende Ablehnung - Die taz berichtet über die Syrien-Diskussion in Deutschland und zitiert Hans-Christian Ströbeles Begründung seiner kriegsablehnenden Haltung: "Ich bin sehr misstrauisch. Es gibt in Teilen des Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen." (Erklärungen) | |
27.08.2013 | Syrien: Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen - Zur Verschärfung des Syrien-Konfliktes erklärt Christian Ströbele, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen. Wieder einmal liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat." (Presse) | |
27.08.2013 | WELT: Ströbele fürchtet unaufhaltsamen Mechanismus hin zu Krieg mit Syrien - Die WELT berichtet über Hans-Christian Ströbeles Warnung vor einer Entwicklung hin zu einem Krieg in Syrien und zitiert ihn hierzu: "Ich bin absolut dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt. Aber ich fürchte, da ist - wie beim Kosovo und bei Afghanistan - ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu stoppen ist." (Erklärungen) | |
26.08.2013 | Gegen US-Angriffskrieg im Pulverfass Nahost: Bundesregierung muss sich solchem Abenteurertum widersetzen - Zur Verschärfung der Drohungen gegen Syrien erklärt Christian Ströbele , Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "USA und England dürfen nicht an der UN vorbei einen Angriffskrieg gegen Syrien anzetteln. Dies hieße, am Pulverfass Naher Osten weiter zu zündeln." (Presse) | |
19.08.2013 | Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament - Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher, und Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen." (Presse) | |
19.08.2013 | Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland. (Anfragen) | |
16.08.2013 | Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen) | |
14.08.2013 | Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber." (Erklärungen) | |
10.08.2013 | Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren! - Interview mit Hans-Christian Ströbele bei Web.de. (Erklärungen) | |
09.08.2013 | Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten! - Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren. (Presse) | |
08.08.2013 | Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Spähaffäre von NSA und Bundesregierung: "Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig. (Presse) | |
08.08.2013 | Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, Whistleblowern wie Edward Snowden oder Bradley Manning Schutz zu gewähren: "Insider, die jeweils ein hohes Risiko in Kauf nehmen um Menschen- und Grundrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, müssen meiner Meinung nach unterstützt und gestärkt werden." (Erklärungen) | |
08.08.2013 | web.de: Ströbele: "Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren" - Im Interview mit web.de erklärt Hans-Christian Ströbele, warum Edward Snowden kein Verbrecher, sondern ein Aufklärer ist und warum Geheimdienste grundsätzlich nicht in eine offene Demokratie passen. (Erklärungen) | |
07.08.2013 | NSA-Spähaffäre: Bundesregierung versucht von eigenem Versagen abzulenken - Die Meldungen über die angebliche Übermittlung großer Datenmengen durch den BND an die NSA widerlegen nicht die Enthüllungen Snowdens über PRISM und TEMPORA. Dazu hat die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geleistet. (Presse) | |
02.08.2013 | Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!" (Presse) | |
01.08.2013 | Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten - Nachdem Edward Snowden heute den Moskauer Flughafentransit verließ und vorläufiges Asyl erhielt, erklärt dazu Hans-Christian Ströbele: "Ich freue mich für den verdienstvollen Whistleblower Edward Snowdon, dass er jetzt die wochenlange Enge des Moskauer Flughafen-Transits verlassen darf." (Presse) | |
01.08.2013 | NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören! (Anfragen) | |
01.08.2013 | Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland! - Beteiligen sich US-Firmen in Deutschland an hiesiger Datenausspähung für NSA? Oder dies gar mit grünem Wissen oder Segen, wie ZDF Frontal am 30.7.2013 suggeriert? NEIN: Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland. (Sonstiges) | |
01.08.2013 | Ströbele im yahoo!-Blogduell: Stoppt endlich diese Geheimdienst-Schnüffelei! - In seinem Beitrag für das Blogduell des Internetportals yahoo! fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, die Geheimdienst-Schnüffelei in Deutschland zu beenden und zur Aufklärung Edward Snowden zu befragen. (Erklärungen) | |
25.07.2013 | PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet - Hans-Christian Ströbele kommentiert die heutige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben." (Sonstiges) | |
25.07.2013 | Telekom muss deutsche Kundendaten vor Zugriff der Geheimdienste schützen! - Anlässlich bekannt gewordener enger Zusammenarbeit zwischen Telekom und FBI fordert Hans-Christian Ströbele den Telekom-Chef Obermann auf, offenzulegen, ob es eine solche Zusammenarbeit auch mit deutschen oder anderen Geheimdiensten in Deutschland gab oder gibt. (Sonstiges) | |
24.07.2013 | ARD-Doku "Töten per Joystick" - Ströbele: Killerdrohnen verstoßen gegen das Völkerrecht! - Die ARD Dokumentation "Töten per Joystick" setzt sich mit dem zunehmenden Einsatz von Killerdrohnen auseinander. Auch deutsche Stellen sollen bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bunyamin Erdogan in Pakistan durch US-Drohnen involviert gewesen sein. Zitiert wird hierzu Hans-Christian Ströbele, der in Deutschland Ermittlungen zur Tötung Erdogans durchsetzen konnte: "Ich gehe davon aus, dass auch deutsche Informationen zu dessen Auffindung geführt haben und damit zur gezielten Tötung dieses Staatsbürgers beigetragen haben". (Erklärungen) | |
16.07.2013 | Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora ergeben sich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen beendet wird. (Presse) | |
16.07.2013 | Parlamentarisches Kontrollgremium - Viele offene Fragen zu Prism - Interview mit Hans-Christian Ströbele: Was weiß die Bundesregierung über das Spähprogramm der NSA? Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 16. Juli Innenminister Friedrich dazu befragt. Viele Antworten hat er jeoch nicht gegeben. So bleibt weiterhin offen, welches Ausmaß die Datensammlung durch Prism und Co hat. Hans-Christian Ströbele möchte daher auch die Kanzlerin befragen. (Sonstiges) | |
16.07.2013 | Das Neue an der gigantischen Datenspionage der NSA - Gastbeitrag von Christian Ströbele auf gruene.de: Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden geheime Informationen über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung durch NSA und GCHQ übertrifft schlimmste Albträume. Es geht weit über alles hinaus, was bisher bekannt war und möglich schien. Wir gehen dem nach, was genau neu ist. Was wissen wir erst durch Snowdens Leaks? (Sonstiges) | |
16.07.2013 | Schriftliche Frage zum Datenfluss zwischen deutschen, US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten - Hans-Christian Ströbele befragt im Juni 2013 die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten mit NSA und GCHQ im Bezug auf in Deutschland lebende Personen. (Anfragen) | |
15.07.2013 | Handelsblatt: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss - Das Handelsblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an Kanzlerin Merkel, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. (Erklärungen) | |
11.07.2013 | Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung der Bundesregierung zum US-amerikanischen und britischen Datenskandal. (Presse) | |
10.07.2013 | Interview Cicero: Cicero: BND und NSA - "Sie waren immer stolz auf ihre Zusammenarbeit" - Das online Magazin Cicero interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA stärker zusammen gearbeitet hat, als bisher bekannt. (Erklärungen) | |
09.07.2013 | Frage: Testflüge des Mobilfunk-"Aufklärungs"systems ISIS - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Testflügen des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen Aufklärungssystems ISIS. (Anfragen) | |
06.07.2013 | taz: Kontrolle der Geheimdienste - Im Saal der Ahnungslosen - Die taz berichtet über die Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Spionage und über das Schweigen der Bundesregierung. Hierzu wird Hans-Christian Ströbele zitiert: "So kann das nicht weitergehen. Ich fühle mich als parlamentarischer Kontrolleur nicht ernstgenommen, sondern an der Nase herumgeführt." (Erklärungen) | |
05.07.2013 | ARD Morgenmagazin: Ströbele: Snowden muss ins Zeugenschutzprogramm - Die ARD berichtet im Morgenmagazin über Hans-Christian Ströbele Forderung an die Bundesregierung, Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. (Erklärungen) | |
05.07.2013 | FAZ: Merkel: Es gibt noch zahlreiche offene Fragen - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Zweifel der Opposition an Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste, und zitiert Hans-Christian Ströbele: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, ... dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen) | |
05.07.2013 | Reuters: Grünen-Abgeordneter: Merkel wusste offenbar von US-Spähaktionen - Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. (Erklärungen) | |
05.07.2013 | n-tv: USA spähen Deutschland aus - Ströbele: Merkel wusste es - n-tv berichtet über Hans-Christian Ströbeles Verdacht, dass die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA informiert war: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen) | |
05.07.2013 | Handelsblatt: Spionageaffäre - Opposition beklagt Schutzlücke - Das Handelsblatt berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Datenspionage und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube."" (Erklärungen) | |
05.07.2013 | Asyl für Snowden: Hans-Christian Ströbele auf der Demo in Berlin - Am 4. Juli demonstrierten Hunderte auf dem Pariser Platz in Berlin für den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden. Hans-Christian Ströbele war vor Ort und hielt eine Rede. (Sonstiges) | |
04.07.2013 | Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht." (Erklärungen) | |
04.07.2013 | WELT: Unwissen der Regierung in Spähaffäre ärgert Opposition - Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste zur US-Spionage in Deutschland äußert sich Hans-Christian Ströbele gegenüber der WELT, er fühle sich von der Bundesregierung "an der Nase herumgeführt". (Erklärungen) | |
03.07.2013 | ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist." (Erklärungen) | |
02.07.2013 | Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert. (Erklärungen) | |
02.07.2013 | Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden - Nach den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA und dem Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden fordert Hans-Christian Ströbele politisches Asyl für Snowden in Deutschland, Zeugenschutz und Aufklärung. (Presse) | |
28.06.2013 | Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora. (Presse) | |
28.06.2013 | Frage zur Zusammenarbeit europäischer Netzbetreiber mit NSA und GCHQ - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Vodafone und anderen deutschen und europäischen Netzbetreibern mit anglo-amerikanischen Geheimdiensten. (Anfragen) | |
26.06.2013 | Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage. (Reden) | |
26.06.2013 | Zwischenfrage: Wieviel wissen der Innenminister und die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede des Innenministers Friedrich über die Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Zwischenfrage, wieviel der Innenminister und die Bundesregierung über die NSA-Datenausspähung in Deutschland überhaupt wissen. (Reden) | |
18.06.2013 | Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde. (Erklärungen) | |
13.06.2013 | Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab - Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo lehnt Hans-Christian Ströbele ab und stimmt mit Enthaltung. (Reden) | |
06.06.2013 | Drohnen in Afrika: Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung? - Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt. (Presse) | |
06.06.2013 | Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden - Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein. (Presse) | |
06.06.2013 | Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan. (Anfragen) | |
03.06.2013 | Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen. (Erklärungen) | |
31.05.2013 | Bundeswehr: Mängel beim Sturmgewehr G36 - Christian Ströbele fragte die Bundesregierung schon im letzten Dezember nach Mängeln des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs. Wegen dessen Anschaffung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Damals hatte die Bundesregierung auf Ströbeles Frage wahrheitswidrig geantwortet: "Es wurde kein Mangel festgestellt." (Erklärungen) | |
16.04.2013 | Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente) | |
26.03.2013 | Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht. (Anfragen) | |
13.03.2013 | Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung - Das heutige Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP - Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) - kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay, legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Gemeinsam mit zehn weiteren Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen ruft Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten. (Erklärungen) | |
28.02.2013 | Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA. (Erklärungen) | |
20.02.2013 | Bundesregierung sieht keine Möglichkeit zur Entschädigung der Opfer der Colonia Dignidad - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zu ihren Konsequenzen aus der Verurteilung mehrerer Führungsmitglieder der Sektensiedlung durch den Obersten Gerichtshof von Chile. (Erklärungen) | |
20.01.2013 | Grüne Woche: "Markbrandenburg"-Milch stammt weiterhin aus Hessen, NRW und der Pfalz - Ministerin Aigner muss endlich irreführende Herkunftsbezeichnungen unterbinden. Anlässlich der Berliner Ausstellung "Grüne Woche" erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen) | |
18.01.2013 | Kleine Anfrage: Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias. (Anfragen) | |
06.12.2012 | Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen. (Anfragen) | |
15.11.2012 | Ergebnisreiche grüne Lateinamerikakonferenz - Otra alianza es posible! Die ca. 400 TeilnehmerInnen der Konferenz füllten dieses Motto mit Leben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten sie am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika einen neuen Kompass zu geben. (Erklärungen) | |
18.10.2012 | Einladung: Grüne Lateinamerika-Konferenz 2012 - Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich! Unter diesem Motto laden die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Grünen Lateinamerika-Konferenz am 10. November 2012 in den Bundestag ein. (Erklärungen) | |
03.07.2012 | PRI- Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss - Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto und der anstehenden Regierungsbildung (Erklärungen) | |
02.07.2012 | Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele: (Anfragen) | |
21.06.2012 | Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef - Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels. (Presse) | |
23.05.2012 | Fußball-EM und ESC: Party oder Boykott? - Hans-Christian Ströbele zu Sportevents und Menschenrechten im ZDFinfo-Magazin "log-in". (Erklärungen) | |
25.04.2012 | Umweltschutz=Kinderrecht: Meine Botschaft für Rio - Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne von terre des hommes für ökologische Kinderrechte, indem er seine Botschaft an den kommenden Rio-Gipfel sendet. Der UN-Gipfel "Rio+20" findet unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" im brasilianischen Rio de Janeiro vom 20.06. - 22.06.2012 statt. (Erklärungen) | |
20.03.2012 | Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden - In ihrem Antrag vom 20.03.2012 fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia zu stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht zu werden. Mehr: (Anträge) | |
06.02.2012 | Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten. (Erklärungen) | |
24.11.2011 | Reisebericht: Afghanistan 9. bis 13. September 2011 - Im September reiste Hans-Christian Ströbele ein zweites Mal nach Afghanistan, um aktuelle Eindrücke und Meinungen zur derzeitige Sicherheitslage im Land, insbesondere in Kabul, zu erfahren. (Erklärungen) | |
09.06.2011 | Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes. (Anträge) | |
06.06.2011 | Sieg von Humala gibt Anlass zu Hoffnung auf Kurswechsel in Peru - Thilo Hoppe und Hans-Christian Ströbele erklären zum Ausgang der Präsidentenwahl und damit dem Sieg Humalas in Peru, dass es Grund für vorsichtige Hoffnung gibt. (Erklärungen) | |
28.01.2011 | Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen - Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand (Erklärungen) | |
19.01.2011 | Mündliche Frage: Verwendung von Entwicklungsgeldern im Südsudan - Von der deutschen Regierung wird ein Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan gefördert. Allerdings sind die Verwaltungs-, insbesondere Personalkosten so hoch, dass kaum noch Geld für die Durchführung des Programmes bleibt. (Anfragen) | |
07.01.2011 | Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien - Entwicklungsministerium gefährdet Menschenleben durch Beteiligung an einem zivil-militärischen Projekt ("Plan de Consolidación Integral de la Macarena" ) in Kolumbiem. Selbst ein BMZ-Papier aus dem Oktober 2010 warnt vor der lokalen Sicherheitslage und stellt fest, dass die Bevölkerung das geplante Programm eher als ein militärisches als ein ziviles Aufbauprojekt wahr nimmt. (Anfragen) | |
22.12.2010 | Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben. (Anfragen) | |
30.09.2010 | Schriftliche Frage: Uganda -Entwicklungshilfe gegen Aufträge an deutsche Unternehmen - Laut Zeitungsberichten hat der deutschen Botschafter bei der Beschaffung eines Auftrags für einen bayerischen Unternehmer in Uganda geholfen, indem er Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ versprochen hat. (Anfragen) | |
06.08.2010 | Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt. (Anfragen) | |
07.07.2010 | Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan - Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan (Anfragen) | |
06.07.2010 | Visa für Liberianische Frauenfussballmannschaft - Hans-Christian Ströbele kritisiert die Visums-Verweigerung gegenüber einer Frauenfussballmannschaft aus Liberia, die sich zur Teilnahme an dem morgen in Berlin beginnenden Frauenfußballturnier "Discover Football" unter Schirmherrschaft u.a. von DFB, Land Berlin, Auswärtigem Amt und Bundesinnenmisterium qualifiziert hatte. (Presse) | |
16.06.2010 | Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten. (Anfragen) | |
31.05.2010 | Mockus - Grüner Erfolg für Kolumbien - Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Kolumbien gratuliert Christian den Kolumbianischen Grünen zum großen, unerwarteten Erfolg und wünscht noch viel grüne Power und einen langen Atem für die Stichwahl am 20.Juni. (Presse) | |
24.05.2010 | Bericht über die Reise nach Nicaragua - Bericht zur Einzeldienstreise nach Nicaragua vom 11. bis 16. April 2010 zur Regionalkonferenz Lateinamerika und Karibik des DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und zu politischen Gesprächen sowie Projektbesuchen. (Erklärungen) | |
06.05.2010 | Rede zum Lateinamerika-Karibik-EU-Gipfel - Anlässlich des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels am 18.Mai in Madrid hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Christian hat diesen mit folgender Rede begründet: die EU muss mit Südamerika auf gleicher Augenhöhe einen Dialog über Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie führen statt reine Freihandelsabkommen für multinationale Großkonzerne abzuschließen, die die Existenz für die breite Bevölkerung in Südamerika bedrohen. (Reden) | |
23.04.2010 | Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden. (Anfragen) | |
16.03.2010 | Reise nach Afghanistan - Geplant hatte ich zunächst eine selbst organisierte Reise vom 29.1. bis 3.2.2010 nach Afghanistan. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage im Land machen. (Erklärungen) | |
24.02.2010 | Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung (Anfragen) | |
09.02.2010 | Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete. (Anfragen) | |
25.01.2010 | Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten. (Erklärungen) | |
17.12.2009 | NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission) (Erklärungen) | |
30.11.2009 | Honduras: Bundesregierung soll Wahlergebnis nicht anerkennen - Zum Ausgang der Wahlen in Honduras erklären die Abgeordneten Thilo Hoppe, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: (Presse) | |
18.03.2009 | Glückwunsch nach El Salvador! - Zur gewonnenen Wahl des ersten linken Präsidenten in El Salvador gratuliert Christian Ströbele. (Dokumente) | |
22.11.2007 | Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente) | |
23.05.2007 | Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung: (Anfragen) | |
23.03.2007 | "Rettet Hasankeyf!" - Grußwort zur Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf, Türkei - Anlässlich der Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf am heutigen 23. März 2007 erklären wir, die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland: (Erklärungen) | |
09.03.2007 | Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten zum "Tornadoeinsatz" in Afghanistan - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zum Tagesordnungpunkt "Tornadoeinsatz in Afghanistan" am 9.3.2007: (Erklärungen) | |
30.01.2007 | "Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin: (Presse) | |
19.09.2006 | Persönliche Erklärung zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon - Erklärung zur Ablehnung des Antrags der Bundesregierung der Abgeordneten - Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Harald Terpe, Monika Lazar (Presse) | |
29.06.2006 | Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Entsendung deutscher Streitkräfte in den Kongo - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum "Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD Congo" (Drucksache 16/1507) am 1. Juni 2006 (Erklärungen) | |
26.06.2006 | Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich der Pyrochlor-Mine "Lueshe" in der Demokratischen Republik Kongo (DR). (Anfragen) | |
26.06.2006 | Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals. (Anfragen) | |
19.06.2002 | "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen - Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla (Presse) | |
24.02.2000 | Antrag zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 - Entwicklungspolitisches Modell Kuba - Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba - Kubapolitik der USA (Reden) |