Wahlkampf 2013

Außen- und Sicherheitspolitik

Jahrgang: 2015
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28.12.2015 Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. (Erklärungen)
17.12.2015 Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz. (Erklärungen)
09.12.2015 Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion - taz.de: Handfeuerwaffen sind in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende Endverbleibskontrolle. "Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des Verbots sorgen - wie die USA". (Erklärungen)
04.12.2015 Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. (Erklärungen)
03.12.2015 Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage: (Erklärungen)
03.12.2015 Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier: (Erklärungen)
02.12.2015 Ströbele: Warum ich den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ablehne - n-tv.de: Im Interview mit n-tv erklärt er, warum er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen wird. (Erklärungen)
27.11.2015 Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS - Berliner Zeitung: "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist" sagte Ströbele über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. (Erklärungen)
11.11.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier. (Anfragen)
04.11.2015 Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan - (Anfragen)
28.09.2015 Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut. (Reden)
24.09.2015 Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko - Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung (Anfragen)
09.09.2015 Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet - Zwölf Menschen sind mit Pistolen des deutschen Waffenerstellers getötet worden. Das zeigen Recherchen von ARD und taz. (Erklärungen)
30.06.2015
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS - Passauer Neue Presse: Ströbele erklärt: Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Islamisten greifen nicht. Die Ausreisebewegung geht weiter. (Erklärungen)
08.05.2015 Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden. (Presse)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden)
03.03.2015
Neue BND-Zentrale in Berlin (CC-by-sa 3.0: euroluftbild.de/Grahn)
Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen." (Presse)
26.02.2015 Verkehrte Welt: Die Bundesregierung liefert Waffen an die PKK, obwohl man in Deutschland allein schon für das Spendensammeln zu Gunsten der PKK mit Gefängnis bestraft werden kann! - Hans-Christian Ströbele: Das ist ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung Waffen an die PKK liefert, währed in Deutschland Justiz und Staat gegen Personen, die lediglich Geld für die PKK sammeln mit allen Mitteln vorgeht. Unerträglich: Das Geldsammeln ist also schlimmer, als das direkte Liefern von Waffen? (Anfragen)
25.02.2015 8000 ukrainische Soldaten waren während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk von Separatisten eingekesselt. Warum hat die Bundeskanzlerin nicht auf eine ausdrückliche Regelung bestanden? - War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee (ca.8000 Soldaten) von den Truppen eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden, um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen des Missverständnisses eskaliert? (Anfragen)
25.02.2015 Narrenfreiheit für Heckler&Koch: Trotz aller Verfehlungen steht die schwäbische Waffenschmiede hoch in der Gunst der Bundesregierung und wird an Exportgesprächen in Indien beteiligt. - Hans-Christian Ströbele: "Frau Staatssekräterin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler&Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler&Koch, gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt worden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler&Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studentenbenutzt worden sind. jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten gefunden worden sind."
Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele während der Fragestunde vom 25.02.2015 zu der Beteiligung der Firma Heckler&Koch an Exportgesprächen in Indien. (Anfragen)
08.02.2015 ShortNews: Rüstungsexportbericht: Heckler & Koch lieferte mehr G36-Gewehre nach Mexiko als bekannt - Hans-Christian Ströbele:"Jetzt hat das Versteckspiel der Geheimniskrämer im Ministerium und der Behörde endlich ein Ende" (Erklärungen)
08.02.2015
HK G36 Sturmgewehr (cc-by-sa 3.0 Domok)
SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt. (Erklärungen)
29.01.2015 Keine Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe türkischen Grenze: Hans-Christian Ströbele stimmt mit NEIN. - Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 29.1.2015 TO Nummer 8
Fortsetzung der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in der Türkei
Wie schon in den vergangenen beiden Jahren stimme ich dem Einsatz der Bundeswehr, der Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe der türkischen Grenze nicht zu - sondern ich stimme mit NEIN. Ein ausreichend sachlicher Grund für diesen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer weniger erkennbar. (Erklärungen)
28.01.2015 Sind zukünftig deutsche Sicherheitsbehörden an der Ausbildung saudi-arabischer Henker beteiligt? - Hans- Christian Ströbele will wissen, ob das von der Bundesregierung mit Saudi-Arabien geschlossene Sicherheitsabkommen Menschenrechtsklauseln enthält. "Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien auch in Zukunft durchgeführt werden können? (Anfragen)
28.01.2015 Kommen nun deutsche Waffen im inner kurdischen Konflikt zu Einsatz? - Hans-Christian Ströbele fragt nach dem Verbleib und Einsatz der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Einzelnen dazu, wohin die von ihr im letzten Jahr an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen gelangt sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Mitverantwortung durch die Lieferung der Waffen und Berichte, dass Kritiker der kurdischen Autonomieregierung vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden (vergleiche Monitor Pressemeldung vom 14. Januar 2015: www.wdr.de/daserste/monitor/extra/monitorpresse-peschmerga100.html), dass diese Waffen nicht für solche Zwecke oder in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen - Peschmerga und PKK - eingesetzt werden? (Anfragen)
16.01.2015
Heckler & Koch G 36 Sturmgewehr (Picture by Domok, GNU FDL)
Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor. (Erklärungen)
02.01.2015 Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001. (Erklärungen)