06.12.2012 |
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Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
(Anfragen) |
15.11.2012 |
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Ergebnisreiche grüne Lateinamerikakonferenz - Otra alianza es posible! Die ca. 400 TeilnehmerInnen der Konferenz füllten dieses Motto mit Leben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten sie am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika einen neuen Kompass zu geben.
(Erklärungen) |
18.10.2012 |
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Einladung: Grüne Lateinamerika-Konferenz 2012 - Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich! Unter diesem Motto laden die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Grünen Lateinamerika-Konferenz am 10. November 2012 in den Bundestag ein.
(Erklärungen) |
03.07.2012 |
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PRI- Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss - Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto und der anstehenden Regierungsbildung
(Erklärungen) |
02.07.2012 |
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Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
(Anfragen) |
21.06.2012 |
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Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef - Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels.
(Presse) |
23.05.2012 |
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Fußball-EM und ESC: Party oder Boykott? - Hans-Christian Ströbele zu Sportevents und Menschenrechten im ZDFinfo-Magazin "log-in".
(Erklärungen) |
25.04.2012 |
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Umweltschutz=Kinderrecht: Meine Botschaft für Rio - Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne von terre des hommes für ökologische Kinderrechte, indem er seine Botschaft an den kommenden Rio-Gipfel sendet. Der UN-Gipfel "Rio+20" findet unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" im brasilianischen Rio de Janeiro vom 20.06. - 22.06.2012 statt.
(Erklärungen) |
20.03.2012 |
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden - In ihrem Antrag vom 20.03.2012 fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia zu stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht zu werden. Mehr:
(Anträge) |
06.02.2012 |
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Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten.
(Erklärungen) |