Wahlkampf 2013

Außen- und Sicherheitspolitik

Jahrgang: 2013
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30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
27.12.2013 Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge - Hans-Christian Ströbele unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
17.12.2013
Copyright: Jim Lo Scalzo/European Pressphoto Agency | New York Times
Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
06.12.2013
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer!
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update!
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update! - Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau gibt es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten müsse oder in Moskau befragt werden solle. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden!
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
06.11.2013
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen!
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse)
05.11.2013
Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung Stoppen - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier
Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung Stoppen - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier - Anlässlich der gerade in den USA begonnenen Verhandlungen deutscher Regierungsvertreter mit USamerikanischen Geheimdienst-Spitzen wandte sich gestern Hans-Christian Ströbele brieflich an die beiden Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien im US-amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus. (Sonstiges)
04.11.2013
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern
Mit US-Senatoren und -Abgeordneten NSA-Überwachung beenden und Aufenthaltsrecht für Snowden erörtern - Zur heute angekündigten Reise hochrangiger US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Berlin und Europa zum Thema "NSA-Überwachung" erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich begrüße sehr, dass diese Delegation nun nach Europa und wohl auch nach Berlin kommt." (Presse)
01.11.2013 Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen - Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen. (Erklärungen)
01.11.2013 Presseecho: Ströbele traf Snowden in Moskau - Hans-Christian Ströbele traf am Donnerstag Edward Snowden in Moskau. Hier eine kleine Übersicht über das erste Presseecho direkt nach dem Treffen. Am Freitag, 1.11.2013, 12.30h gibt es hierzu eine Bundespressekonferenz mit livestream. (Erklärungen)
01.11.2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013 - Hans-Christian Ströbele überreichte bei seinem gestrigen Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013, welchen ihm am 30.8.2013 die Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.) in Abwesenheit verliehen hatten. (Erklärungen)
01.11.2013 Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor. (Presse)
01.11.2013 ARD Panorama: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Snowden - Hans-Christian Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von Panorama Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. (Erklärungen)
01.11.2013
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz - Hans-Christian Ströbele berichtete heute auf der Bundespressekonferenz von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau. Hier die Mitschrift und der Mitschnitt seiner Stellungnahme. (Erklärungen)
31.10.2013
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.
NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party. (Presse)
31.10.2013 Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute. (Anfragen)
31.10.2013 Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA. (Anfragen)
31.10.2013 Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland? - Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus. (Anfragen)
31.10.2013 Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen. (Presse)
30.10.2013 Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu? (Anfragen)
30.10.2013 Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten? - Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. (Anfragen)
29.10.2013 Interview in der ZEIT: NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, Snowden befragen - In der ZEIT fordert Hans-Christian Ströbele die schnelle Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre und schlägt die Befragung Edward Snowdens als Zeugen vor: "Man könnte ihn laden oder auch in Moskau anhören. Wir haben ja schon mit Untersuchungsausschüssen Zeugen im Ausland befragt, etwa damals den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber in Kanada. Ob das in Moskau möglich ist, hängt an den russischen Behörden. Außerdem hängt es natürlich davon ab, ob Snowden selbst dazu bereit ist." (Erklärungen)
29.10.2013 Ströbele in der New York Times: Verleugnen des NSA-Spähens geht an Realität vorbei - In der New York Times wird Hans-Christian Ströbele zum NSA-Abhören des Kanzlerinnenhandys zitiert: Die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums habe ihn überzeugt, dass Merkels Handy von der NSA überwacht werde. Die eilige Versicherung der Amerikaner, die Kanzerlin nicht abzuhören, habe mit der Realität nichts zu tun. Die Kanzlerin selber hätte sich bereits im Sommer für die Aufdeckung der NSA-Spähaffäre einsetzen sollen. (Erklärungen)
25.10.2013 ARD: Ströbele fordert Zeugenschutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland - Ströbele forderte Bundesregierung und Generalbundesanwalt auf, Snowden in Moskau zu kontaktieren, von ihm weitere Informationen, Dokumente und Beweismittel zu erhalten gegen die Zusage sicheren Aufenthalts in Deutschland. (Erklärungen)
24.10.2013 Ströbele auf n-tv: Deutsche vor NSA-Spionageangriffen bewahren! - Gegenüber n-tv kommentiert Hans-Christian Ströbele die eilige Einberufung des parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums aufgrund der Handyüberwachung der Kanzlerin durch die NSA: "Es kann nicht sein, dass erst jetzt die Hütte brennt und eine Sondersitzung die andere jagt, sondern wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass die Deutschen ingesamt - nicht nur die Kanzlerin - vor solchen Spionageangriffen bewahrt werden." (Erklärungen)
24.10.2013 Neue Osnabrücker Zeitung: Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht - Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Erklärungen)
24.10.2013
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen
NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen - Vor der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht." (Presse)
23.10.2013 Anfrage: umgehen Sicherheitsbehörden Kontrollen des Datenschutzbeauftragten? - Immer wieder muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass ihm Dateien, z.B. durch bloßen "Probebetrieb" deklariert, vorenthalten werden. Ströbele fragt nach dem genauen Umfang dieses Missstandes. (Anfragen)
23.10.2013 Kölner Stadtanzeiger: Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe - Ströbele (Grüne): BND soll keine Daten mehr an USA liefern - Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Hans-Christian Ströbele fordert, den USA keine Daten mehr zu geben, so lange über die Verwendung keine Gewissheit herrsche. (Erklärungen)
11.10.2013 Anfrage: Unterstützung afghanischer Taliban/Mudschahidin durch Bundeswehr und BND - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit von Bundeswehr und BND mit Taliban-Kämpfern sowie deren Vorgängern (Mujahedin) gegen die Rote Armee seit 1981. (Anfragen)
19.09.2013
Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten
Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten - Hans-Christian Ströbele verlangt, die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend offenlegen, mit welchem Ergebnis sie die behauptete Verwendung der exportierten Chemikalien zu zivilen Zwecke je überprüfte. Durch engere Export- und bessere Kontrollregeln sowie mehr Transparenz müssen ähnliche Exporte künftig vermieden werden. Darauf klagt Ströbele auch in Karlsruhe. (Presse)
19.09.2013 AFP: Ströbele kritisiert Westerwelles Schuldzuweisung - Die Nachrichtenagentur AFP berichtet über Ströbeles Kritik an Westerwelles Syrien-Äußerungen: "Es sei unverständlich, warum Westerwelle "jetzt so sicher" sein könne, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Südwestrundfunk." (Erklärungen)
19.09.2013 Deutsche Welle: Politiker fordern Aufklärung zur Chemielieferung nach Syrien - Die Deutsche Welle berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung nach Aufklärung der deutschen Chemieexporte nach Syrien: "Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet Antworten von den Regierungen, die in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 die Ausfuhr sensibler Chemikalien nach Syrien genehmigt hatten. Die Behauptung, die Chemikalien seien nur für zivile Zwecke verwendet worden, entlaste die Instanzen "gar nicht", die den Deal genehmigt hätten." (Erklärungen)
17.09.2013 Wer überwacht die Überwacher*innen? - Die Grüne Jugend lud Hand-Christian Ströbele, Anne Roth und Linnea Riensberg zur Podiumsdiskussion: "Wer überwacht die Überwacher*innen? - Politische Konsequenzen aus den Snowden-Leaks". Hans-Christian berichtet, wieso das parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste nicht kontrollieren kann: Ihnen werden die wichtigen Informationen vorenthalten. (Sonstiges)
16.09.2013 ARD Report Mainz: Erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36 - Das ARD-Magazin Report Mainz berichtet über erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36. Das Verteidigungsministerium bestritt diese Mängel noch Ende 2012 auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin. Ströbele: "Ich bin reingelegt worden und ich fühle mich auch belogen". (Erklärungen)
16.09.2013
Christian Ströbele kämpft für Soldaten gegen unsichere G36-Gewehre von Heckler + Koch
Christian Ströbele kämpft für Soldaten gegen unsichere G36-Gewehre von Heckler + Koch - Die Bundeswehr weiß schon seit Jahren, dass das Gewehr G36 bei Dauerfeuer erhitzt und die Soldaten im Einsatz nicht mehr schützen kann. Das wurde jetzt durch interne Rügen des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung aus 2011 bekannt und von der ARD veröffentlicht. (Sonstiges)
13.09.2013
Ströbele im yahoo - Blogduell: Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport!
Ströbele im yahoo - Blogduell: Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell fordert Hans-Christian Ströbele Julia Klöckner (CDU) auf, zum Afghanistan-Krieg und deutschen Rüstungsexporten unter der unionsgeführten Regierung an undemokratische und menschenverachtende Regime wie Saudi-Arabien Stellung zu beziehen. (Erklärungen)
11.09.2013
Freiheit statt Angst! Aber wie?
Freiheit statt Angst: Ströbele demonstriert gegen Überwachungswahn - Auf der Freiheit statt Angst Demo wird Hans-Christian dazu befragt, wie der Überwachungswahn beendet werden kann: Freiheit statt Angst! Aber wie?! (Erklärungen)
09.09.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner verweist Hans-Christian Ströbele im Bezug auf Syrien darauf, dass die Bestrafung eines Despoten durch Krieg keine Grundlage im Völkerrecht hat und wundert sich über die unklaren Äußerungen der Kanzlerin zur NSA-Ausspähung im TV-Duell. (Erklärungen)
04.09.2013
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung
Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung - Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied Hans-Christian Ströbele: "Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff gestützt werden könnte." (Presse)
04.09.2013 Vier Jahre nach dem Tötungsverbrechen bei Kunduz - Heute gedenken wir der vor vier Jahren von der Bundeswehr bei Kunduz Getöteten und Verletzten. (Sonstiges)
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung. (Anträge)
01.09.2013
Demonstration
Demonstration "Nein zum Krieg in Syrien!" - Ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen stand die diesjärigen Demonstration am Antikriegstag. Auch Hans-Christian war dabei und hielt ein Grußwort. (Sonstiges)
29.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Wir müssen über Krieg reden.
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Wir müssen über Krieg reden. - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner fordert Hans-Christian Ströbele ein, zu den Kriegsabsichten der USA gegen Syrien Stellung zu beziehen: "Ist Strafen eine völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigung für den Einsatz von Langstreckenraketen und Bomben gegen ein Land, wenn dadurch viele Menschen, auch Zivilisten, getötet werden?" (Erklärungen)
28.08.2013
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums
NSA -Überwachung der UN: Ströbele beantragt Sondersitzung des Parl. Kontrollgremiums - Wegen der im SPIEGEL aufgrund Snowden-Dokumenten berichteten NSA-Überwachung des UN-Hauptquartiers sowie aus diplomatischen US-Vertretungen u.a. in Frankfurt heraus hat Hans-Christian Ströbele eine kurzfristige Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. (Presse)
27.08.2013 taz: Syrien-Diskussion in Deutschland - Parteiübergreifende Ablehnung - Die taz berichtet über die Syrien-Diskussion in Deutschland und zitiert Hans-Christian Ströbeles Begründung seiner kriegsablehnenden Haltung: "Ich bin sehr misstrauisch. Es gibt in Teilen des Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen." (Erklärungen)
27.08.2013 Syrien: Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen - Zur Verschärfung des Syrien-Konfliktes erklärt Christian Ströbele, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen. Wieder einmal liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat." (Presse)
27.08.2013 WELT: Ströbele fürchtet unaufhaltsamen Mechanismus hin zu Krieg mit Syrien - Die WELT berichtet über Hans-Christian Ströbeles Warnung vor einer Entwicklung hin zu einem Krieg in Syrien und zitiert ihn hierzu: "Ich bin absolut dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt. Aber ich fürchte, da ist - wie beim Kosovo und bei Afghanistan - ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu stoppen ist." (Erklärungen)
26.08.2013
Gegen US-Angriffskrieg im Pulverfass Nahost: Bundesregierung muss sich solchem Abenteurertum widersetzen
Gegen US-Angriffskrieg im Pulverfass Nahost: Bundesregierung muss sich solchem Abenteurertum widersetzen - Zur Verschärfung der Drohungen gegen Syrien erklärt Christian Ströbele , Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: "USA und England dürfen nicht an der UN vorbei einen Angriffskrieg gegen Syrien anzetteln. Dies hieße, am Pulverfass Naher Osten weiter zu zündeln." (Presse)
19.08.2013
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament
Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament - Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher, und Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen." (Presse)
19.08.2013 Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland. (Anfragen)
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber." (Erklärungen)
10.08.2013 Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren! - Interview mit Hans-Christian Ströbele bei Web.de. (Erklärungen)
09.08.2013
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten!
Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten! - Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren. (Presse)
08.08.2013
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition
Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Spähaffäre von NSA und Bundesregierung: "Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig. (Presse)
08.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren!
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, Whistleblowern wie Edward Snowden oder Bradley Manning Schutz zu gewähren: "Insider, die jeweils ein hohes Risiko in Kauf nehmen um Menschen- und Grundrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, müssen meiner Meinung nach unterstützt und gestärkt werden." (Erklärungen)
08.08.2013 web.de: Ströbele: "Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren" - Im Interview mit web.de erklärt Hans-Christian Ströbele, warum Edward Snowden kein Verbrecher, sondern ein Aufklärer ist und warum Geheimdienste grundsätzlich nicht in eine offene Demokratie passen. (Erklärungen)
07.08.2013 NSA-Spähaffäre: Bundesregierung versucht von eigenem Versagen abzulenken - Die Meldungen über die angebliche Übermittlung großer Datenmengen durch den BND an die NSA widerlegen nicht die Enthüllungen Snowdens über PRISM und TEMPORA. Dazu hat die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geleistet. (Presse)
02.08.2013
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern!
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!" (Presse)
01.08.2013
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten
Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten - Nachdem Edward Snowden heute den Moskauer Flughafentransit verließ und vorläufiges Asyl erhielt, erklärt dazu Hans-Christian Ströbele: "Ich freue mich für den verdienstvollen Whistleblower Edward Snowdon, dass er jetzt die wochenlange Enge des Moskauer Flughafen-Transits verlassen darf." (Presse)
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören! (Anfragen)
01.08.2013 Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland! - Beteiligen sich US-Firmen in Deutschland an hiesiger Datenausspähung für NSA? Oder dies gar mit grünem Wissen oder Segen, wie ZDF Frontal am 30.7.2013 suggeriert? NEIN: Rot-Grün erlaubte US-Firmen kein Spähen in Deutschland. (Sonstiges)
01.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Stoppt endlich diese Geheimdienst-Schnüffelei!
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Stoppt endlich diese Geheimdienst-Schnüffelei! - In seinem Beitrag für das Blogduell des Internetportals yahoo! fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, die Geheimdienst-Schnüffelei in Deutschland zu beenden und zur Aufklärung Edward Snowden zu befragen. (Erklärungen)
25.07.2013
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet - Hans-Christian Ströbele kommentiert die heutige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben." (Sonstiges)
25.07.2013
Telekom muss deutsche Kundendaten vor Zugriff der Geheimdienste schützen!
Telekom muss deutsche Kundendaten vor Zugriff der Geheimdienste schützen! - Anlässlich bekannt gewordener enger Zusammenarbeit zwischen Telekom und FBI fordert Hans-Christian Ströbele den Telekom-Chef Obermann auf, offenzulegen, ob es eine solche Zusammenarbeit auch mit deutschen oder anderen Geheimdiensten in Deutschland gab oder gibt. (Sonstiges)
24.07.2013
ARD-Doku
ARD-Doku "Töten per Joystick" - Ströbele: Killerdrohnen verstoßen gegen das Völkerrecht! - Die ARD Dokumentation "Töten per Joystick" setzt sich mit dem zunehmenden Einsatz von Killerdrohnen auseinander. Auch deutsche Stellen sollen bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bunyamin Erdogan in Pakistan durch US-Drohnen involviert gewesen sein. Zitiert wird hierzu Hans-Christian Ströbele, der in Deutschland Ermittlungen zur Tötung Erdogans durchsetzen konnte: "Ich gehe davon aus, dass auch deutsche Informationen zu dessen Auffindung geführt haben und damit zur gezielten Tötung dieses Staatsbürgers beigetragen haben". (Erklärungen)
16.07.2013
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora ergeben sich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen beendet wird. (Presse)
16.07.2013
Parlamentarisches Kontrollgremium - Viele offene Fragen zu Prism
Parlamentarisches Kontrollgremium - Viele offene Fragen zu Prism - Interview mit Hans-Christian Ströbele: Was weiß die Bundesregierung über das Spähprogramm der NSA? Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 16. Juli Innenminister Friedrich dazu befragt. Viele Antworten hat er jeoch nicht gegeben. So bleibt weiterhin offen, welches Ausmaß die Datensammlung durch Prism und Co hat. Hans-Christian Ströbele möchte daher auch die Kanzlerin befragen. (Sonstiges)
16.07.2013 Das Neue an der gigantischen Datenspionage der NSA - Gastbeitrag von Christian Ströbele auf gruene.de: Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden geheime Informationen über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung durch NSA und GCHQ übertrifft schlimmste Albträume. Es geht weit über alles hinaus, was bisher bekannt war und möglich schien. Wir gehen dem nach, was genau neu ist. Was wissen wir erst durch Snowdens Leaks? (Sonstiges)
16.07.2013 Schriftliche Frage zum Datenfluss zwischen deutschen, US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten - Hans-Christian Ströbele befragt im Juni 2013 die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten mit NSA und GCHQ im Bezug auf in Deutschland lebende Personen. (Anfragen)
15.07.2013 Handelsblatt: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss - Das Handelsblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an Kanzlerin Merkel, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. (Erklärungen)
11.07.2013
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal
Bundesregierung verweigert weiterhin Auskunft zu Datenskandal - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung der Bundesregierung zum US-amerikanischen und britischen Datenskandal. (Presse)
10.07.2013 Interview Cicero: Cicero: BND und NSA - "Sie waren immer stolz auf ihre Zusammenarbeit" - Das online Magazin Cicero interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA stärker zusammen gearbeitet hat, als bisher bekannt. (Erklärungen)
09.07.2013 Frage: Testflüge des Mobilfunk-"Aufklärungs"systems ISIS - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Testflügen des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen Aufklärungssystems ISIS. (Anfragen)
06.07.2013 taz: Kontrolle der Geheimdienste - Im Saal der Ahnungslosen - Die taz berichtet über die Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Spionage und über das Schweigen der Bundesregierung. Hierzu wird Hans-Christian Ströbele zitiert: "So kann das nicht weitergehen. Ich fühle mich als parlamentarischer Kontrolleur nicht ernstgenommen, sondern an der Nase herumgeführt." (Erklärungen)
05.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele: Snowden muss ins Zeugenschutzprogramm - Die ARD berichtet im Morgenmagazin über Hans-Christian Ströbele Forderung an die Bundesregierung, Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. (Erklärungen)
05.07.2013 FAZ: Merkel: Es gibt noch zahlreiche offene Fragen - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Zweifel der Opposition an Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste, und zitiert Hans-Christian Ströbele: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, ... dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen)
05.07.2013 Reuters: Grünen-Abgeordneter: Merkel wusste offenbar von US-Spähaktionen - Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. (Erklärungen)
05.07.2013 n-tv: USA spähen Deutschland aus - Ströbele: Merkel wusste es - n-tv berichtet über Hans-Christian Ströbeles Verdacht, dass die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA informiert war: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." (Erklärungen)
05.07.2013 Handelsblatt: Spionageaffäre - Opposition beklagt Schutzlücke - Das Handelsblatt berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Datenspionage und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube."" (Erklärungen)
05.07.2013 Asyl für Snowden: Hans-Christian Ströbele auf der Demo in Berlin - Am 4. Juli demonstrierten Hunderte auf dem Pariser Platz in Berlin für den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden. Hans-Christian Ströbele war vor Ort und hielt eine Rede. (Sonstiges)
04.07.2013 Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht." (Erklärungen)
04.07.2013 WELT: Unwissen der Regierung in Spähaffäre ärgert Opposition - Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste zur US-Spionage in Deutschland äußert sich Hans-Christian Ströbele gegenüber der WELT, er fühle sich von der Bundesregierung "an der Nase herumgeführt". (Erklärungen)
03.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist." (Erklärungen)
02.07.2013 Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert. (Erklärungen)
02.07.2013
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden
Ströbele fordert Asyl und Zeugenschutz für Snowden - Nach den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA und dem Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden fordert Hans-Christian Ströbele politisches Asyl für Snowden in Deutschland, Zeugenschutz und Aufklärung. (Presse)
28.06.2013 Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora. (Presse)
28.06.2013 Frage zur Zusammenarbeit europäischer Netzbetreiber mit NSA und GCHQ - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Vodafone und anderen deutschen und europäischen Netzbetreibern mit anglo-amerikanischen Geheimdiensten. (Anfragen)
26.06.2013 Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage. (Reden)
26.06.2013 Zwischenfrage: Wieviel wissen der Innenminister und die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA? - Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede des Innenministers Friedrich über die Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Zwischenfrage, wieviel der Innenminister und die Bundesregierung über die NSA-Datenausspähung in Deutschland überhaupt wissen. (Reden)
18.06.2013 Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde. (Erklärungen)
13.06.2013
Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab
Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab - Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo lehnt Hans-Christian Ströbele ab und stimmt mit Enthaltung. (Reden)
06.06.2013 Drohnen in Afrika: Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung? - Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt. (Presse)
06.06.2013 Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden - Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein. (Presse)
06.06.2013 Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan. (Anfragen)
03.06.2013 Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen. (Erklärungen)
31.05.2013 Bundeswehr: Mängel beim Sturmgewehr G36 - Christian Ströbele fragte die Bundesregierung schon im letzten Dezember nach Mängeln des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs. Wegen dessen Anschaffung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Damals hatte die Bundesregierung auf Ströbeles Frage wahrheitswidrig geantwortet: "Es wurde kein Mangel festgestellt." (Erklärungen)
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
26.03.2013 Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht. (Anfragen)
13.03.2013 Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung - Das heutige Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP - Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) - kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay, legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Gemeinsam mit zehn weiteren Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen ruft Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten. (Erklärungen)
28.02.2013 Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA. (Erklärungen)
20.02.2013 Bundesregierung sieht keine Möglichkeit zur Entschädigung der Opfer der Colonia Dignidad - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zu ihren Konsequenzen aus der Verurteilung mehrerer Führungsmitglieder der Sektensiedlung durch den Obersten Gerichtshof von Chile. (Erklärungen)
20.01.2013 Grüne Woche: "Markbrandenburg"-Milch stammt weiterhin aus Hessen, NRW und der Pfalz - Ministerin Aigner muss endlich irreführende Herkunftsbezeichnungen unterbinden. Anlässlich der Berliner Ausstellung "Grüne Woche" erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
18.01.2013 Kleine Anfrage: Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias. (Anfragen)