Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 1999
1998 1999 2000 2001 2002 2003 ... Neues Alle
23.11.1999 Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung (Reden)
28.10.1999 Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren - Beschränkung von Rechtsmitteln sowie Straffung und Beschleunigiung von Strafverfahren (Reden)
25.09.1999 Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000 (Presse)
01.05.1999 Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag (Presse)