BürgerInnenrechte
| Jahrgang: alle ... 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 09.06.2010 | > | Rede auf Demo "Freiheit statt Angst" - (Erklärungen) |
| 28.05.2010 | > | Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück. (Presse) |
| 07.05.2010 | > |  |
| 03.05.2010 | > |  |
| 25.04.2010 | > |  |
| 25.01.2010 | > |  |
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| 19.01.2010 | > | Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse) |
| 28.11.2009 | > | Solidarität mit dem Bildungsstreik - Nach Österreich sind nun auch in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt worden. Die Streikenden forden wie schon im Sommer bessere Lernbedingungen, eine freiere Gestaltung des Studiums und die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen und der Bildung von wirtschaftlichen Zwängen. (Presse) |
| 11.11.2009 | > |  |
| 08.10.2009 | > |  |
| 25.09.2009 | > | Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele. (Presse) |
| 22.09.2009 | > | Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt. (Erklärungen) |
| 21.09.2009 | > |  |
| 21.09.2009 | > |  |
| 21.09.2009 | > |  |
| 18.09.2009 | > |  |
| 17.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 07.09.2009 | > |  |
| 02.09.2009 | > |  |
| 28.08.2009 | > |  |
| 27.08.2009 | > |  |
| 27.08.2009 | > |  |
| 24.08.2009 | > |  |
| 19.08.2009 | > |  |
| 19.08.2009 | > |  |
| 04.08.2009 | > |  |
| 06.07.2009 | > | Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. (Anfragen) |
| 01.07.2009 | > | Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten. (Erklärungen) |
| 18.06.2009 | > | Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken. (Erklärungen) |
| 18.06.2009 | > | Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie - Gesetzesentwurf - Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist weiterhin eine massive Bedrohung. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können. (Anträge) |
| 17.06.2009 | > | Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht. (Anträge) |
| 20.05.2009 | > | Plusminus: "Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?" - Christian Ströbele kritisiert Vorgehen der Bundesregierung - Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den 'Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung' - kurz SoFFin. (Erklärungen) |
| 08.05.2009 | > | Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort. (Reden) |
| 06.05.2009 | > | Zehn Fragen an.... - Interview bei Kreuzberg24.net - Das Lokalportal Kreuzberg24.net sprach mit Christian über seine bisherige und zukünftige Arbeit als direkter Vertreter von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost. (Erklärungen) |
| 30.04.2009 | > | Stern-Online Interview zum 1.Mai - Anlässlich des 1.Mai sprach Stern.de im Café Einstein mit Christian Ströbele zum Thema Protest und Gewalt. (Erklärungen) |
| 25.04.2009 | > | Bericht: Anti-Nato-Gipfel am 4. April 2009 in Kehl/Straßburg - Christian Ströbele ist per Zug mit dem Fahrrad im Gepäck zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel gereist. (Presse) |
| 03.04.2009 | > | NATO-Gipfel : Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen, Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten ausschließen ! - Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und dem Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Gipfel erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vor seiner Abreise nach Straßburg: (Presse) |
| 01.04.2009 | > | NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht. (Presse) |
| 30.03.2009 | > | Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (Anfragen) |
| 30.03.2009 | > | Stern-Artikel: Finanzkrise schafft Krise des Parlamentarismus - (Erklärungen) |
| 27.03.2009 | > | Für eine "echte" parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sowie eine Verbesserung des Informationszugangsrechts! - Anlässlich der ersten Beratung des von ihm und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts erklärte Christian Ströbele in der 215. Plenarsitzung des Bundestages: (Reden) |
| 20.03.2009 | > | Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages (Reden) |
| 16.03.2009 | > | rbb Abendschau: Interview anlässlich der Freiräume Demonstration - Thema: Unter dem Motto "United we stay" demonstrierten am Samstag 5.000 Menschen in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain für alternative Hausprojekte und den Erhalt von Freiräumen. (Erklärungen) |
| 09.03.2009 | > | Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse) |
| 04.03.2009 | > | Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung. (Anfragen) |
| 04.03.2009 | > | Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage: (Anfragen) |
| 20.01.2009 | > | "Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. (Erklärungen) |
| 17.12.2008 | > | Kaum Auflagen der Bundesregierung für die 15 Banken mit beantragten staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen sowie keine Kontrollrechte der Abgeordneten - In der 195. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 30.11.2008 | > | "Die Kosovo-Affäre" - Mehr Rechte und Möglichkeiten für parl. Kontrollgremium! - (Erklärungen) |
| 20.11.2008 | > | Skandalöses Urteil im Polizeiprozess zum G8-Gipfel in Genua 2001 - Anlässlich der überwiegenden Freisprüche zu den Polizeiübergriffen in der "Diaz-Schule" während des G8-Gipfels in Genua luden die Betroffenen - supportolegale Berlin - zu einem Pressegespräch am Freitag, den 21.November mit Hans-Christian Ströbele ein. (Erklärungen) |
| 12.11.2008 | > | Öffentliche Gelder und Garantiezusagen ohne Bedingungen und Konsequenzen? - Dieser Frage ging Christian Ströbele durch folgende mündliche Anfrage im Plenum auf dem Grund: (Anfragen) |
| 15.10.2008 | > | Keine rechtsverbindliche Garantie für SparerInnen - mündliche Anfrage - Die sogenannten "Garantie"-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers gewährt den SparerInnen "keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie" der Sicherheit ihrer Spareinlagen. (Anfragen) |
| 13.07.2008 | > | Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der unter der Federführung von Hans-Christian Ströbele erarbeitet wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird. (Erklärungen) |
| 25.06.2008 | > | "Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!" - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: (Presse) |
| 23.06.2008 | > | Rede anlässlich der ersten Beratung des BKA-Gesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksache 16/9588): (Reden) |
| 29.05.2008 | > | Telekomaffäre: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen - Datenschutz ins Grundgesetz! - Zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin: (Presse) |
| 28.05.2008 | > | Amnesty-Menschenrechtsbericht: Konsequenzen in Deutschland ziehen - Bundesregierung soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen - Anläßlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses BND/CIA: (Presse) |
| 24.04.2008 | > | Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Vertrag von Lissabon - nach §31 GO BT - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon (Drucksache 16/8300) und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 23, 45,und 93 ( Drucksache 16/8488 ) (Erklärungen) |
| 11.04.2008 | > | "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit " - Dieser Antrag, der u.a. von Hans-Christian Ströbele eingereicht wurde, fordert die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, die den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland von 22 Prozent endlich beseitigt. (Anträge) |
| 09.04.2008 | > | Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Die grünen Bundestagsabgeordneten wollen mit den fünf Änderungen die Rechte der Nutzer von Dienstleistungen stärken. (Anträge) |
| 09.04.2008 | > | Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 12.03.2008 | > | Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 06.03.2008 | > | "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum: (Reden) |
| 06.02.2008 | > | Bundesregierung für Abschuss von gekaperten Passagierflugzeugen - Zur Haltung der Bundesregierung zum Abschuss von durch Terrorosten entführte Flugzeuge erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: (Presse) |
| 04.01.2008 | > | BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken (bezgl. des G8-Gipfels) - Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die durch die Generalbundesanwältin veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. seien mangels Bundeszuständigkeit rechtswidrig gewesen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 03.01.2008 | > | Beugehaft dreier ehemaliger RAF-Mitglieder richtig? - Zu dem Beschluss, durch Beugehaft drei ehemalige RAF-Terroristen zur Aussage zu bewegen, äußerte sich Christian Ströbele wie folgt in der Presse: (Erklärungen) |
| 10.12.2007 | > | Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (Download SuF-Stroebele.pdf ca. 114 Kb) - Im Rahmen eines Aufsatzes für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) beschreibt Christian Ströbele zusammen mit Hans Erlenmeyer (Jurist) die Folgen und Auswirkungen des Anti-Terror-Kampfes für die BürgerInnen. (Dokumente) |
| 22.11.2007 | > | Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente) |
| 15.11.2007 | > | "Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis!" - Zur Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten anlässlich von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Berlin und Schleswig-Holstein erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse) |
| 13.11.2007 | > | Rede anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" - Aus Protest gegen die Verabschiedung des neuen Vorratsdatenspeichergesetzes der Bundesregierung fand am 11.November 2007 eine Kundgebung statt. (Erklärungen) |
| 30.10.2007 | > | Interviews zur Speicherung von IP-Adressen - Zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten, hat sich Hans-Christian Ströbele mehrmals in der Presse zu Wort gemeldet. (Erklärungen) |
| 26.10.2007 | > | Anfrage an die Bundesregierung zu Cannabis-Grenzwerten - Christian Ströbele reichte folgende parlamentarische Anfrage zum Betreff an die Bundesregierung ein, damit diese endlich für Cannabis-Grenzwerte initiativ wird: (Anfragen) |
| 20.09.2007 | > | Rede im Plenum: "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen" - Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen" ist als Drucksache 16/6325 auf der Homepage des Bundestages einzusehen. (Reden) |
| 14.09.2007 | > | Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007 - Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (Erklärungen) |
| 08.09.2007 | > | Grußwort an das ParkMusic Festival 2007 im Thälmann-Park in Berlin - Prenzlauer Berg - Das jährliche ParkMusic Festival ist ein jugendpolitisches Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und wird von der Jugendnetzwerkstelle [moskito] organisiert. Dieses Jahr ist Hans-Christian Ströbele wieder Schirmherr der Veranstaltung und richtete daher ein Grußwort an alle BesucherInnen. (Dokumente) |
| 17.07.2007 | > | Kleine Anfrage: "Personalausstattung und Geschäftsgebaren des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen) |
| 17.07.2007 | > | Kleine Anfrage: Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen) |
| 06.07.2007 | > | Rede zur Vorratsdatenspeicherung und tel. Überwachung - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und telefonischen Überwachung erklärte Christian Ströbele in seiner Rede im 109.Plenum des Bundestages: (Reden) |
| 06.07.2007 | > | Rede zur "Adress- Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestages - Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Drucksache 16/5846) stellt Christian Ströbele seine Position in der 106.Sitzung des Bundestages dar. (Reden) |
| 19.06.2007 | > | Kleine Anfrage zu "Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anfragen) |
| 12.06.2007 | > | Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären! - Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse) |
| 07.06.2007 | > | "Keine weiteren Baumfällungen am Landwehrkanal!" - Aufgrund der derzeitigen Baumfällungen am Landwehrkanal in Kreuzberg durch die Bundesschifffahrtsbehörde wendete sich Hans-Christian Ströbele mit einem Brief an den Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Wolfgang Tiefensee. (Erklärungen) |
| 23.05.2007 | > | Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 20.05.2007 | > | Erklärung zum Zollfahndungsdienstgesetz - Zum neuen Zollfahndungsdienstgesetz der Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen) |
| 23.03.2007 | > | "Rettet Hasankeyf!" - Grußwort zur Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf, Türkei - Anlässlich der Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf am heutigen 23. März 2007 erklären wir, die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland: (Erklärungen) |
| 22.03.2007 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Zollfahndungsdienstgesetz - Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/4663) (Reden) |
| 30.01.2007 | > | "Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin: (Presse) |
| 26.06.2006 | > | Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich des Streetfootballworld - Festivals. (Anfragen) |
| 21.06.2006 | > | "Pannenserie beenden, alle Fakten endlich auf den Tisch" - Pressemitteilung zu neuen Ereignissen im Fall el Masri. (Presse) |
| 07.06.2006 | > | Bundesregierung muss nachhaltige Konsequenzen aus Martys Recherchen zu CIA-Entführungen ziehen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbel zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA (Presse) |
| 02.06.2006 | > | Tollhaus BND - Stellungnahme von der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BND und El-Masri-Entführung (Presse) |
| 01.06.2006 | > | Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656) (Reden) |
| 27.05.2006 | > | Grüne wollen auch Otto Schily und Joschka Fischer vor Untersuchungsausschuss laden - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele zur weiteren Aufklärung des Komplexes Khaled el Masri durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Presse) |
| 26.05.2006 | > | BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern - Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND (Presse) |
| 05.05.2006 | > | Deutschlandlied auf türkisch - Zur Debatte um eine türkische Version des Deutschlandliedes nimmt Hans-Christian Ströbele Stellung. (Presse) |
| 20.04.2006 | > | Bundesregierung muss Geheim-Kooperation mit Usbekistan öffentlich aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Aussage von Craig Murray vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (Presse) |
| 08.03.2006 | > | "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!" - Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck, Marieluise Beck, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Monika Lazar, Jerzy Montag, Winfried Nachtwei, Claudia Roth, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Anträge) |
| 23.02.2006 | > | Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele zum Bericht der Bundesregierung - (Presse) |
| 15.02.2006 | > | Bündnisgrüne begrüßen Klarstellung des Verfassungsgerichts - Keinen Bundeswehreinsatz im Inland erlauben - Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Luftsicherheitsgesetz erklären Bündnis 90/Die Grünen. (Presse) |
| 31.01.2006 | > | Erklärung zu den Geheimdienstaffären - Liebe Bürgerinnen und Bürger, (Erklärungen) |
| 25.01.2006 | > | CIA-Affäre /Marty-Bericht : Bundesregierung soll Aufklärung durch Europarat unterstützen! - Zur gestrigen Vorlage des Zwischenberichts zu den CIA-Gefangenentransporten durch den Sonderermittler des Europarats Dick Marty erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 09.11.2005 | > | Abrissmoratorium für den Palast der Republik - Am 08. November verabschiedete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen von Anna Lührmann und Hans-Christian Ströbele eingebrachten Antrag zum Erhalt des Palastes der Republik. (Anträge) |
| 06.11.2005 | > | Stellungnahme zu "Sind wir noch Papst?" - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zum Zeitungsartikel "Sind wir noch Papst?", erschienen am 05. November 2005 im Tagesspiegel: (Erklärungen) |
| 06.11.2005 | > | Sind wir noch Papst? - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Staatsangehörigkeit von Joseph Ratzinger und die Antwort der Bundesregierung (Presse) |
| 12.10.2005 | > | Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005 (Presse) |
| 31.08.2005 | > | Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005 (Presse) |
| 10.08.2005 | > | Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz (Presse) |
| 30.06.2005 | > | Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff (Presse) |
| 17.06.2005 | > | Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar (Erklärungen) |
| 15.06.2005 | > | Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag (Presse) |
| 12.05.2005 | > | Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen) |
| 24.04.2005 | > | Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! - (Presse) |
| 11.04.2005 | > | Schluss mit der Verfolgungshysterie gegen Graffiti-Sprayer - Zu den Hubschraubereinsätzen gegen Sprayer und zum tragischen Unfalltod eines Motorradfahrers im Zuge eines Anti-Sprayer-Einsatzes der Berliner Polizei erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: (Presse) |
| 06.04.2005 | > | Stellungnahme zum Antigraffiti-Kongress am 07.April 2005 in Berlin - Anlässlich des ersten Internationalen Antigraffiti-Kongresses in Berlin richtet sich Hans-Christian Ströbele in einem öffentlichen Brief an die InitiatorInnen von NOFITTI e.V. (Presse) |
| 01.04.2005 | > | "Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays. (Dokumente) |
| 18.02.2005 | > | Kreuzberger Leitkultur - miteinander oder parallel? - Diskussionsveranstaltung mit Christian Ströbele am Freitag, den 25. Februar 2005 um 19.30 Uhr im Familiengarten (Oranienstraße 34/35, Kreuzberg) (Presse) |
| 31.10.2004 | > | Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse) |
| 28.10.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Anhörungsrügengesetz - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) und zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksachen 15/3966 und 15/4061) (Reden) |
| 21.10.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Novellierung der Strafprozessordnung - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO (Drucksachen 15/3349, 15/3971) (Reden) |
| 21.10.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931) (Reden) |
| 24.09.2004 | > | Rogowskis Äußerungen fehl am Platz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Äußerungen des BDI-Präsidenten Herrn Rogowski (Presse) |
| 25.08.2004 | > | "Ich sage voraus, es wird Veränderungen geben" - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zu Hartz IV (Presse) |
| 02.07.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zu Graffiti - Rede zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Drucksachen 15/302, 15/3473), zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums (Drucksachen 15/63, 15/3473), zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (StrÄndG) (Drucksachen 15/404, 15/3473) (Reden) |
| 24.06.2004 | > | Gericht blockiert Ziele des Stasi-Unterlagengesetzes - Presseerklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. Kohl (Presse) |
| 18.06.2004 | > | Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele gemäß § 31 GO zum Tagesordnungspunkt Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Reden) |
| 17.06.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telefonüberwachung - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern" (Drucksache 15/1583) (Reden) |
| 28.05.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Jugendstrafvollzug - Rede Hans-Christian Ströbeles zur ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (Drucksache 15/1472) und des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten" (Drucksache 15/2192) (Reden) |
| 29.04.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Intimsphäre - Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995) (Reden) |
| 12.03.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zu Demokratie in Venezuela - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der CDU/CSU: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen (Drucksachen 15/2389, 15/2671) (Reden) |
| 12.02.2004 | > | Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Sicherungsverwahrung - Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung? (Reden) |
| 28.01.2004 | > | "Gebt das Hanf frei" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Strafverfahren gegen zwei Menschen wegen des Besitzes von 63 Faserhanf-Pflanzen (Presse) |
| 15.01.2004 | > | Rede zum MAD-Gesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274) (Reden) |
| 15.01.2004 | > | Rede zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - zum von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums zum vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (StrÄndG) (Reden) |
| 14.01.2004 | > | Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin (Reden) |
| 12.12.2003 | > | Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung erheben - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Berliner Demonstration gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag am 13.12.2003 (Presse) |
| 28.11.2003 | > | Prozess gegen rechten Gewalttäter - Ein Jahr und drei Monate Haftstrafe für Neonazi (Presse) |
| 07.11.2003 | > | Reiche sollen mehr zahlen - Interview der Berliner Zeitung mit Hans-Christian Ströbele zur Vermögensteuer (Presse) |
| 07.11.2003 | > | Auch die belasten, die Geld haben - taz-Interview mit Hans-Christian Ströbele zum Thema Vermögensteuer (Presse) |
| 07.11.2003 | > | Millionärssteuer oder Wiedererhebung der Vermögensteuer - Vorschlag von Hans-Christian Ströbele zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (Presse) |
| 29.10.2003 | > | Ströbele gibt das Geld frei - Hans-Christian Ströbele spendet von seinem Erlös aus dem Stefan-Raab-Song "Gebt das Hanf frei" an das Drogenpräventionsprojekt "Karuna e.V." (Presse) |
| 20.10.2003 | > | Ströbele setzt sich für Kreuzberger Streichelzoo ein - Artikel aus der "Welt" vom 20.10.2003 (Presse) |
| 17.10.2003 | > | Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hartz III + IV - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksachen 15/1515, 15/1637, 15/1516, 15/1638) (Presse) |
| 26.09.2003 | > | Erklärung zur Abstimmung über das Gesundheitsreformgesetz - Erklärung nach § 31 GO von Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann zur Abstimmung am 26.9.2003 über das Gesundheitsreformgesetz (Presse) |
| 25.09.2003 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Justizmodernisierungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) (Drucksache 15/1508) (Reden) |
| 05.09.2003 | > | Erklärung von Hans-Christian Ströbele und anderen grünen Bundestagsabgeordneten zuHartz III und IV - Erklärung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung der folgenden Gesetzentwürfe: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (Presse) |
| 29.07.2003 | > | Parteitagsrede zur Vermögenssteuer - Als Video: Rede von Hans-Christian Ströbele zur Vermögenssteuer auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 15.6.2003 in Cottbus (Reden) |
| 01.07.2003 | > | Lauschangriffe verringern, Richterkontrolle stärken, Unbeteiligte - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff (Presse) |
| 26.06.2003 | > | Rede zum Opferentschädigungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (Reden) |
| 13.05.2003 | > | Verfassungsschutz: Grüne fordern grundlegende Überprüfung und - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002 (Presse) |
| 07.04.2003 | > | Genomanalyse - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den heutigen Anregungen des Bundesinnenministers, mehr Personen unter erleichterten Voraussetzungen DNA-Proben für künftige Strafverfolgung abzunehmen (Presse) |
| 15.03.2003 | > | Gebt das Hanf frei! - Interview des Hanf-Magazins "grow" mit Hans-Christian Ströbele (Ausgabe März/April 2003) (Presse) |
| 12.03.2003 | > | Telekommunikationsüberwachung reformieren - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Telefonüberwachung recherchierender Journalisten durch Strafverfolgungsbehörden sei grundsätzlich verfassungsgemäß (Presse) |
| 30.01.2003 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Grafitti-Bekämpfungsgesetz - Rede von Hans-Christian Ströbele zum von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Reden) |
| 05.12.2002 | > | Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten (Presse) |
| 04.12.2002 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz) (Reden) |
| 20.09.2002 | > | Überfall auf Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbele, MdB und bündnisgrüner Direktkandidat wurde heute morgen, ca. 7.30 Uhr, am S-Bahnhof Warschauer Brücke angegriffen. (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Entsetzen über Angriff auf Ströbele - MdB Volker Beck, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Zur gewalttätigen Atttacke auf Hans-Christian Ströbele erklärt Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Berlin (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Wir sind bestürzt über den Angriff auf Hans-Christian Ströbele - Wir sind bestürzt und entsetzt, dass Hans-Christian Ströbele heute morgen bei einem Wahlkampfstand in seinem Wahlkreis gewalttaetig angegriffen und verletzt wurde. (Presse) |
| 03.09.2002 | > | Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung (Presse) |
| 19.06.2002 | > | Pressemitteilung: Christian Ströbele reist zum Alternativgipfel nach Sevilla - Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und das frühere Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses Hartwig Berger werden zum Alternativgipfel anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 21. bis 23. Juni nach Sevilla reisen. (Presse) |
| 19.06.2002 | > | "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen - Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla (Presse) |
| 21.02.2002 | > | Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten (Reden) |
| 30.11.2001 | > | Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Reden) |
| 15.11.2001 | > | Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden) |
| 19.10.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden) |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR . Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden) |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus. (Reden) |
| 26.09.2001 | > | Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus (Reden) |
| 30.07.2001 | > |  |
| 28.07.2001 | > | Ein Trio für den guten Zweck - taz-Reportage über die Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach (Presse) |
| 26.07.2001 | > | Unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua - Presseerklärung zur Lage der verhafteten DemonstrantInnen beim G8-Gipfel in Genua (Presse) |
| 25.07.2001 | > | Christian Ströbele reist nach Genua - Pressemitteilung zum Besuch von Christian Ströbele bei deutschen Gefangenen in Genua (Presse) |
| 24.07.2001 | > | Ereignisse international untersuchen, Dialog im eigenen Land beginnen - Presseerklärung zum Polizeieinsatz in Genua beim G8-Gipfel (Presse) |
| 29.06.2001 | > | Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Reden) |
| 21.06.2001 | > | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden) |
| 05.06.2001 | > | Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse) |
| 18.05.2001 | > | Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden) |
| 11.05.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden) |
| 29.03.2001 | > | Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden) |
| 08.03.2001 | > | Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden) |
| 09.11.2000 | > | Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität (Reden) |
| 30.06.2000 | > | Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR (Reden) |
| 23.11.1999 | > | Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung (Reden) |
| 28.10.1999 | > | Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren - Beschränkung von Rechtsmitteln sowie Straffung und Beschleunigiung von Strafverfahren (Reden) |
| 25.09.1999 | > | Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000 (Presse) |
| 01.05.1999 | > | Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag (Presse) |
| 10.12.1998 | > | Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Mündliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Reden) |
