BürgerInnenrechte
| Jahrgang: 2001 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 ... Neues Alle |
| 30.11.2001 | Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Reden) | |
| 15.11.2001 | Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden) | |
| 19.10.2001 | Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden) | |
| 11.10.2001 | Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR . Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden) |
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| 11.10.2001 | Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus. (Reden) | |
| 26.09.2001 | Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus (Reden) |
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| 30.07.2001 |  |
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| 28.07.2001 | Ein Trio für den guten Zweck - taz-Reportage über die Genua-Reise von Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach (Presse) | |
| 26.07.2001 | Unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua - Presseerklärung zur Lage der verhafteten DemonstrantInnen beim G8-Gipfel in Genua (Presse) | |
| 25.07.2001 | Christian Ströbele reist nach Genua - Pressemitteilung zum Besuch von Christian Ströbele bei deutschen Gefangenen in Genua (Presse) | |
| 24.07.2001 | Ereignisse international untersuchen, Dialog im eigenen Land beginnen - Presseerklärung zum Polizeieinsatz in Genua beim G8-Gipfel (Presse) | |
| 29.06.2001 | Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Reden) | |
| 21.06.2001 | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden) | |
| 05.06.2001 | Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse) | |
| 18.05.2001 | Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden) | |
| 11.05.2001 | Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden) | |
| 29.03.2001 | Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden) | |
| 08.03.2001 | Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden) |
