| 25.03.2015 |
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Verfassungsschutz: auflösen und Neustart - statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
(Erklärungen) |
| 04.03.2015 |
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"Gebt das Hanf frei!": Die Grünen haben den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) im Bundestag vorgestellt. Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes heraus genommen! - Hans-Christian Ströbele dazu: "Na bitte es geht doch. Gebt das Hanf frei - aber kontrolliert, damit nichts davon gelangt in Kinderhand. Die grüne Fraktion hat ein Gesetz zur Cannabiskontrolle vorgestellt. Danach dürfen Erwachsene für den Eigenbedarf bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben und besitzen oder 3 Cannabispflanzen anbauen und ernten. Der Verkauf erfolgt ganz legal nur in Fachgeschäften nicht aus Automaten. Er wird kontrolliert, dass nichts Gepanschtes, Verunreinigtes, gentechnisch Verändertes dabei ist. Für Kinder und Jugendliche bleibt diese Droge tabu wie Alkohol. Cannabis wird besteuert wie Zigaretten, Sekt und Schnaps. Werbung darf es nicht geben, wie es bei Zigaretten und Alkohol sein sollte. Und Cannabis wird besteuert. Die Einnahmen gehen in die Suchtprävention. Lange wurde das Lied gesungen von der Freigabe des Hanf. Jetzt wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es fehlt nur noch die Mehrheit."
(Sonstiges) |
| 16.01.2015 |
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SPIEGEL.TV: Lügen in der Politik - Hans-Christian Ströbele über Lügen und Zwänge in der Politik
(Erklärungen) |
