| 07.11.2014 |
|
Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht.
(Anträge) |
| 27.10.2014 |
|
Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität" - Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin?
(Erklärungen) |
| 17.10.2014 |
|
Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror - Wir laden alle Interessierten herzlich ein zur grünen Veranstaltung "Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror" am 7. Und 8. November.
(Sonstiges) |
| 01.10.2014 |
|
Kabinett beschliesst Mietpreisbremse... - "...und wer hats erfunden?" Ströbele kritisiert abgeschriebenes löchriges Reförmchen der Koalition. Er selbst forderte die Mietpreisbremse und viele andere mietendämpfenden Maßnahmen schon 2009.
(Erklärungen) |
| 25.09.2014 |
|
"Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 01.09.2014 |
|
Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben.
(Erklärungen) |
| 16.03.2014 |
|
Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg.
(Erklärungen) |
| 14.03.2014 |
|
Cannabis aus Apotheke - Ströbele will Kiffen legalisieren - Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
(Erklärungen) |
