| 16.12.2015 |
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Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen - Angesichts der sich zunehmend verschlechternden äußeren Bedingungen für Flüchtlinge durch die kalte Jahreszeit fragt Hans-Christian Ströbele in der Regierungsbefragung vom 16.12.2015, inwieweit Räume, die durch die öffentliche Hand genutzt wurden, beschlagnahmt und als Flüchtlingsnotunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die ungenutzten Räume des ehem. Bundesinnenministeriums.
(Anfragen) |
| 01.12.2015 |
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"Wichtig wäre vor allem Druck der Öffentlichkeit" - junge Welt: 850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf jedem Flur - nur 50 Meter von der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber entfernt. Interview mit Ströbele zur Umnutzung des ehemaligen Gebäudes des Innenministeriums: "Es gibt wohl kaum jemanden, der versteht, warum sich die Regierung so sperrig verhält."
(Erklärungen) |
| 25.11.2015 |
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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins: Flüchtlingsunterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen schaffen! - Zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Lisa Paus, Özcan Mutlu sowie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram und aus der BVV Tempelhof-Schöneberg Elisabeth Kiderlen und Aferdita Suka hat Hans-Christian Ströbele die Notunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhofs besucht. Die Unterbringungssituation der dort zur Zeit lebenden 2400 Menschen ist sehr schwierig. Es fehlt an Infrastruktur, an Dusch- und ausreichend Waschmöglichkeiten. Die Hälfte der BewohnerInnen ist noch nicht registriert. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Herrn Michael Müller, fordern wir, dass der Senat endlich ein langfristiges Konzept vorlegt, um die Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen zu schaffen.
(Dokumente) |
| 23.11.2015 |
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BLZ - Kommentar: Besser ehemaliges Innenministerium endlich als Unterkunft nutzen, statt Tempelhofer Feld bebauen! - Wiederholt hat Christian Ströbele gefordert, das bis Mitte nächsten Jahres für 570.000 Euro/Monat gemietete, aber leer stehende ehemalige Innenministerium zur Notunterkunft für Geflüchtete umzunutzen.
(Erklärungen) |
| 20.11.2015 |
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Geisterministerium: Warum steht hier alles leer während da die Not drängelt? - Berliner Kurier: "Wie glaubt die Bundesregierung rechtfertigen zu können, dass die Räume leerstehen, obwohl sie bis Juli 2016 monatlich 570 000 Euro Miete bezahlt? Während wenige Meter entfernt Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf Registrierung und Notunterkunft warten?", tobt der Kreuzberger Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 19.11.2015 |
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Ströbele fragt wieder nach dem Ex-Innenministerium - rbb-online: Bereits zum zweiten Mal fragt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Sein Facebook-Post findet zahlreiche Unterstützer. Das BMI erklärte jetzt, es gebe Verhandlungen, aber eine Zwischennutzung sei nicht möglich.
(Erklärungen) |
| 11.11.2015 |
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Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier.
(Anfragen) |
| 04.11.2015 |
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Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan -
(Anfragen) |
| 29.10.2015 |
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Flüchtlinge im leerstehenden Gebäude des Innenministeriums unterbringen - "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. [...] Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich." Warum eigentlich nicht?
(Anfragen) |
| 22.10.2015 |
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Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?
(Anfragen) |
| 21.05.2015 |
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Ströbele im Bundestag: Aufklärung der Bundespolizei-Übergriffe gegen Flüchtlinge! Wie viele weitere Fälle? Warum schwiegen die Vorgesetzten? - Hans-Christian Ströbele stellt dringliche Fragen zu den Übergriffen der Bundespolizei in Hannover an die Bundesregierung:
(Anfragen) |
