Wahlkampf 2013

Flüchtlingspolitik

Jahrgang: 2016
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06.07.2016 Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX - In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention." (Anfragen)
04.04.2016 In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert. (Erklärungen)
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten - Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande. (Anfragen)
08.02.2016 Ströbele gegen Behinderung von Flüchtlings-Lebensrettern vor Lesbos - Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. (Anfragen)
27.01.2016 "Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" - Diskussionsrunde aus der Reihe "Integration meistern" (Erklärungen)