Rechtspolitik
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| 14.12.2001 | Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. (Reden) | |
| 15.11.2001 | Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - (Reden) | |
| 19.10.2001 | Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. (Reden) | |
| 11.10.2001 | Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR . Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. (Reden) |
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| 06.07.2001 | Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten (Reden) | |
| 21.06.2001 | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte (Reden) | |
| 05.06.2001 | Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse) | |
| 31.05.2001 | Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt - (Reden) | |
| 18.05.2001 | Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. (Reden) | |
| 11.05.2001 | Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - (Reden) | |
| 06.04.2001 | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Reden) | |
| 29.03.2001 | Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) (Reden) | |
| 08.03.2001 | Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen (Reden) |
