| 16.12.1999 |
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Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege
(Reden) |
| 03.12.1999 |
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Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz
(Reden) |
| 02.12.1999 |
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Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West
(Reden) |
| 26.11.1999 |
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Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer
(Reden) |
| 23.11.1999 |
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Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung
(Reden) |
| 12.11.1999 |
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Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung
(Reden) |
| 25.09.1999 |
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Amnestie 2000 - Initiative für eine Amnestie im Januar 2000
(Presse) |
| 06.05.1999 |
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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung
(Reden) |
| 01.05.1999 |
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Keine Bannmeile um den Reichstag! - Zur Diskussion um die Demonstrationsfreiheit rund um den Reichstag
(Presse) |
