Sicherheitspolitik
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| 21.10.2011 | > | Bundestrojaner: Fakten endlich auf den Tisch! - Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den bisherigen Erklärungen über den Bundestrojaner und verlangt eine umfassende Aufklärung. (Erklärungen) |
| 11.10.2011 | > | Erklärung und Anfrage zum Überwachungstrojaner - Überwachungs-Trojaner: Ströbele verlangt personelle Konsequenzen, Neuregelung und Auskunft in Geheimdienst-Kontrollgremium (Erklärungen) |
| 19.08.2011 | > | Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg - Auf eine parlamentarischen Anfrage von Christian Ströbele hin musste die Bundesregierung die heimliche Unterstützung bei militärischen Einsätzen der NATO gegen Libyen einräumen. (Presse) |
| 03.08.2011 | > | Klage an das Bundesverfassungsgericht (Download Antragsschrift.pdf ca. 229 Kb) - Im Streit um den sogenannten "Panzerdeal" reichten drei Abgeordnete der Grünen, darunter Christian Ströbele Klage beim Verfassungsgericht ein, da sie sich in ihrer Rechte verletzt fühlen und die Geheimhaltung zu den aktuellen Waffengeschäften gegen das Grundgesetz verstoße. Die komplette Klageschrift kann hier heruntergeladen werden. (Dokumente) |
| 08.07.2011 | > | Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt. (Anfragen) |
| 08.07.2011 | > | Anfrage zur Auswertung von Mobilfunkverkehrsdaten - Nachdem kürzlich herauskam, dass Sicherheitsbehörden Millionen von Handy-Gesprächen erfassten, die Demonstranten bei einer Antifa-Demonstration in Dresden am 19.2.2011 geführt hatten (darunter Christian Ströbele), erfragte dieser nun von der Bundesregierung, wie oft und wo ebenfalls ganze Funkzellen ausgewertet und IMSI-Catcher eingesetzt wurden. (Anfragen) |
| 06.07.2011 | > | Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion. (Erklärungen) |
| 30.06.2011 | > |  |
| 20.06.2011 | > | Cyberwar: Trennungsgebot achten! - Pressemitteilung am 16.6.2011 anläßlichder Eröffnung des deutschen Cyber-Abwehrzentrums durch den Bundesinnenminister. (Presse) |
| 03.06.2011 | > | Für einen echten, unumkehrbaren Atomausstieg - Der schwarz-gelbe Vorschlag für einen neuen Atomkonsens ist nicht glaubwürdig und bringt faktisch Laufzeitverlängerungen für AKWs im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg. (Erklärungen) |
| 26.05.2011 | > | Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele - Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai. (Anfragen) |
| 09.05.2011 | > | 1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können." (Anfragen) |
| 17.04.2011 | > | Hilfe für die Demokratiebewegung in Libyen - aber nicht mit Krieg - Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht gerechtfertigt. Die Luftwaffe als Unterstützung der Aufständischen kann der Demokratiebewegung im Wege stehen. Bevor ein internationaler Konflikt entsteht, gilt es auf Alternativen zum Krieg zu setzen. (Erklärungen) |
| 06.04.2011 | > | schriftliche Frage: Verdeckte Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen im Ausland - Frage über die Anzahl ausländischer, verdeckt agierender Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen in Deutschland und über die Anzahl deutscher Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen, die im Ausland agieren. (Anfragen) |
| 01.04.2011 | > | Rede zur Lage in Libyen - Aktuelle Stunde 'Eskalation der Gewalt in Libyen' Eine Rede von Hans-Christian Ströbele vor dem Deutschen Bundestag (Reden) |
| 29.03.2011 | > | Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan - Auf wen schießen sie eigentlich? 140 deutsche Scharfschützen waren 2010 in Afghanistan im Einsatz - doch Angaben über ihre Aktivitäten sind spärlich, kritisiert Hans-Christian Ströbele im Interview mit Spiegel Online. Er fordert von der Bundeswehr Informationen über Zielpersonen und Opfer. (Erklärungen) |
| 25.03.2011 | > | Nein zu AWACS... - ...heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan. Eine persönliche Erklärung zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus. (Erklärungen) |
| 24.03.2011 | > | Schriftliche Frage: Cyberhacking und Computersabotage - IT-gestützte Datenveränderungen in IT-Systemen (Cyberhacking) bzw. Computersabotage von der Bundesregierung nachgeordneten Stellen bzw. in deren Auftrag von Dritten. (Anfragen) |
| 17.02.2011 | > | Schriftliche Frage: Datenübertragung an Amerikaner über GTAZ - Frage über die Reichweite von Datenübertragungen des GTAZ und des GIZ an US-Dienststellen. (Anfragen) |
| 04.02.2011 | > | Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung. (Anfragen) |
| 28.01.2011 | > |  |
| 19.11.2010 | > | Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet. (Anfragen) |
| 09.11.2010 | > | Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht - Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten. Bitte weitersagen und veröffentlichen! (Erklärungen) |
| 25.10.2010 | > | Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden - Zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Irak-Besuch von Jörg Haider finanzierte, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 12.10.2010 | > | Interview bei e-politik.de - Ein Interview über Bürgerproteste, Afghanistan und Kontrollfunktionen (Erklärungen) |
| 08.10.2010 | > | Rede: Kritischen Dialog mit Kuba führen - Rede von Christian Ströbele zum TOP 21 der Plenarsitzung "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba" - ein Antrag der Linksfraktion. Diese ging zu Protokoll am 7. Oktober 2010. (Reden) |
| 18.08.2010 | > | Ströbele wirft Bundeswehr vorsätzliche Beteiligung an gezielten Tötungen vor - Christian Ströbele fordert sofortiges Ende der deutschen Beteiligung an gezielten Tötungen und volle Aufklärung durch die Bundesregierung. (Presse) |
| 01.07.2010 | > | Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni (Anfragen) |
| 10.06.2010 | > | Erklärung zur KFOR-Mission - Christian Ströbele hat sich bei der Abstimmung über die Verlängerung des sog. KFOR-Einsatzes im Kosovo heute enthalten. Dazu hat er eine Erklärung verfasst. (Erklärungen) |
| 09.06.2010 | > | Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen (Anfragen) |
| 21.05.2010 | > | Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen. (Anfragen) |
| 25.04.2010 | > |  |
| 23.04.2010 | > | "Auf gar keinen Fall weiter wie bisher" - Christian auf Deutschlandfunk - Die Bundeswehr befindet sich auf dem falschen Weg in Afghanistan. Es braucht einen Verhandlungswaffenstillstand, um damit eine Abzugsperspektive zu erreichen. (Erklärungen) |
| 23.04.2010 | > | Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden. (Anfragen) |
| 22.04.2010 | > | "3/4 der Deutschen stehen nicht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan" - Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel mit anschließender Debatte im Plenum des Bundestages bekräftigte Christian Ströbele mit einer Kurzintervention, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan endlich beendet werden muss. (Erklärungen) |
| 03.03.2010 | > | BND-Umzug: FDP wieder einmal umgefallen - 180 Millionen Euro versenkt - Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nun zwei Niederlassungen haben... FDP und CDU/CSU verschwenden damit noch mehr Staatsgelder. (Presse) |
| 25.02.2010 | > | Strategiewechsel bei Afghanistan-Einsatz ist nicht glaubwürdig! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann, Agnes Krummwiede, Monika Lazar und weiterer Abgeordneter zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz. (Erklärungen) |
| 19.02.2010 | > | Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden? (Anfragen) |
| 04.02.2010 | > | Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört: (Anfragen) |
| 17.12.2009 | > | NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission) (Erklärungen) |
| 03.12.2009 | > |  |
| 27.11.2009 | > |  |
| 21.09.2009 | > |  |
| 21.09.2009 | > |  |
| 18.09.2009 | > |  |
| 17.09.2009 | > |  |
| 17.09.2009 | > |  |
| 14.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 09.09.2009 | > |  |
| 07.09.2009 | > |  |
| 02.09.2009 | > | Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen) |
| 02.09.2009 | > |  |
| 27.08.2009 | > |  |
| 19.08.2009 | > |  |
| 01.07.2009 | > | Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten. (Erklärungen) |
| 30.03.2009 | > | Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (Anfragen) |
| 27.03.2009 | > | BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009 (Erklärungen) |
| 15.03.2009 | > | Schärfere Waffengesetze für sichere Schulen? - der ZDF Live Chat - Christian Ströbele stellte sich Sonntag Abend den ZuschauerInnen der Sendung "Berlin direkt" im Live Chat. (Erklärungen) |
| 19.12.2008 | > | "Nein zum Militäreinsatz ATALANTA !" - Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages von Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und anderen bündnisgrünen Abgeordneten. (Erklärungen) |
| 15.11.2008 | > | "Die Schließung von Guantanamo unterstützen: jetzt Gefangene aufnehmen" - Christian Ströbele verfasste folgenden Antrag und stellte diesen auf dem Bundesparteitag in Erfurt zur Abstimmung. Er wurde einstimmig beschlossen. (Dokumente) |
| 06.11.2008 | > | "Ich erhoffe mir von der Wahl Obamas ein Ende der Kriegsära von George W. Bush." - Christian Ströbele freut sich über das Ergebnis der US-Wahl, gratuliert Barack Obama zu seinem Erfolg, wünscht eine möglichst weitgehende Umsetzung von dessen Wahlversprechen mit 'Nachbesserung' mancher bisher problematischer Positionen. (Erklärungen) |
| 16.10.2008 | > | Abstimmungsverhalten bezüglich der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Erklärungen) |
| 25.06.2008 | > | "Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!" - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: (Presse) |
| 09.04.2008 | > | Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Die grünen Bundestagsabgeordneten wollen mit den fünf Änderungen die Rechte der Nutzer von Dienstleistungen stärken. (Anträge) |
| 09.04.2008 | > | Auskunftserteilung der Bundesregierung über Einsätze der GSG 9 in anderen Staaten sowie Bewertung der Wirkung dieser Einsätze - In der 153.Sitzung des Bundestages stellte Hans-Christian Ströbele folgende mündliche Frage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 12.03.2008 | > | Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung: (Anfragen) |
| 06.02.2008 | > | Bundesregierung für Abschuss von gekaperten Passagierflugzeugen - Zur Haltung der Bundesregierung zum Abschuss von durch Terrorosten entführte Flugzeuge erklären Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: (Presse) |
| 10.12.2007 | > | Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (Download SuF-Stroebele.pdf ca. 114 Kb) - Im Rahmen eines Aufsatzes für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) beschreibt Christian Ströbele zusammen mit Hans Erlenmeyer (Jurist) die Folgen und Auswirkungen des Anti-Terror-Kampfes für die BürgerInnen. (Dokumente) |
| 22.11.2007 | > | Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente) |
| 19.09.2007 | > | Rede zur aktuellen Stunde aufgrund der Äußerungen des Verteidigungsministers zum Abschuss von Passagierflugzeugen - Verteidigungsminister Jung hat mehrfach in der Presse geäußert, er werde bei einem geplanten Terroranschlag mit einem Passagierflugzeug dieses zum Abschuss frei geben. Deshalb wurde im Plenum des Bundestages eine aktuelle Stunde einberufen, wozu auch Hans-Christian Ströbele einen Redebeitrag hielt: (Reden) |
| 22.03.2007 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zum Zollfahndungsdienstgesetz - Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/4663) (Reden) |
| 09.03.2007 | > | Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten zum "Tornadoeinsatz" in Afghanistan - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zum Tagesordnungpunkt "Tornadoeinsatz in Afghanistan" am 9.3.2007: (Erklärungen) |
| 10.11.2006 | > | Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Gemeinsame Erklärung der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Anton Hofreiter, Monika Lazar und Sylvia Kotting-Uhl Irmingard Schewe-Gerigk Harald Terpe (Erklärungen) |
| 10.11.2006 | > | "Afghanistan-Einsatz beenden!" - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und zum Skandal um die Totenschändungen: (Presse) |
| 19.09.2006 | > | Persönliche Erklärung zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon - Erklärung zur Ablehnung des Antrags der Bundesregierung der Abgeordneten - Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Harald Terpe, Monika Lazar (Presse) |
| 24.08.2006 | > | Ströbele fordert NICHT eine Verlängerung des Mandats für den Kongo-Einsatz - Zum Artikel der Berliner Zeitung "Gewalt im Kongo - Einsatz in der Debatte" mit dem Untertitel "Grünen-Politiker Ströbele fordert eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats" erklärt Hans -Christian Ströbele, MdB: (Presse) |
| 15.02.2006 | > | Bündnisgrüne begrüßen Klarstellung des Verfassungsgerichts - Keinen Bundeswehreinsatz im Inland erlauben - Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Luftsicherheitsgesetz erklären Bündnis 90/Die Grünen. (Presse) |
| 31.01.2006 | > | Erklärung zu den Geheimdienstaffären - Liebe Bürgerinnen und Bürger, (Erklärungen) |
| 25.01.2006 | > | CIA-Affäre /Marty-Bericht : Bundesregierung soll Aufklärung durch Europarat unterstützen! - Zur gestrigen Vorlage des Zwischenberichts zu den CIA-Gefangenentransporten durch den Sonderermittler des Europarats Dick Marty erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 12.10.2005 | > | Schutz der Pressefreiheit vor Redaktionsdurchsuchungen durch neues Gesetz - Presseerklärung zur Anhörung von BM Schily im Bundestags-Innenausschuß zu den Durchsuchungen bei Journalisten der Cicero-Redaktion am 12.9. 2005 (Presse) |
| 28.09.2005 | > | "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. (Presse) |
| 10.08.2005 | > | Auslaufmodell Großer Lauschangriff abwickeln - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Wohnraumüberwachungs-Bilanz (Presse) |
| 30.06.2005 | > | Brief zum Großen Lauschangriff - Brief von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Großer Lauschangriff (Presse) |
| 17.06.2005 | > | Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar (Erklärungen) |
| 15.06.2005 | > | Einigung: Großer Lauschangriff wird verfassungskonform eingeschränkt - Presseerklärung zum Thema Großer Lauschangriff von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag (Presse) |
| 12.05.2005 | > | Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen) |
| 24.04.2005 | > | Hurra, mein Fahrrad ist wieder da! - (Presse) |
| 20.04.2005 | > |  |
| 01.04.2005 | > | "Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays. (Dokumente) |
| 31.10.2004 | > | Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse) |
| 21.10.2004 | > | Rede von Hans-Christian Ströbele zur Telekommunikations- und Postüberwachung - Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (Drucksache 15/3931) (Reden) |
| 14.01.2004 | > | Rede zum Umzug des BKA - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Budeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin (Reden) |
| 17.09.2003 | > | Schutz der Bundeswehr, aber keinen zweiten deutschen Auslandsgeheimdienst - Zur heutigen Verabschiedung der Änderung des MAD-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender: (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Entsetzen über Angriff auf Ströbele - MdB Volker Beck, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Zur gewalttätigen Atttacke auf Hans-Christian Ströbele erklärt Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Berlin (Presse) |
| 20.09.2002 | > | Wir sind bestürzt über den Angriff auf Hans-Christian Ströbele - Wir sind bestürzt und entsetzt, dass Hans-Christian Ströbele heute morgen bei einem Wahlkampfstand in seinem Wahlkreis gewalttaetig angegriffen und verletzt wurde. (Presse) |
| 19.06.2002 | > | Pressemitteilung: Christian Ströbele reist zum Alternativgipfel nach Sevilla - Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und das frühere Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses Hartwig Berger werden zum Alternativgipfel anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 21. bis 23. Juni nach Sevilla reisen. (Presse) |
| 19.06.2002 | > | "Festung Europa" nicht widerspruchslos hinnehmen - Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla (Presse) |
| 21.02.2002 | > | Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten (Reden) |
| 30.11.2001 | > | Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Reden) |
| 10.11.2001 | > | KRIEG IN AFGHANISTAN - Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß zur Entscheidung, deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden (Presse) |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus. (Reden) |
| 26.09.2001 | > | Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus (Reden) |
| 05.06.2001 | > | Das neue G-10-Gesetz - Eine Bewertung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) aus grüner Sicht (Presse) |
