Wahlkampf 2013

Sicherheitspolitik

Jahrgang: 2015
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28.12.2015 Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. (Erklärungen)
08.12.2015 Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen)
04.12.2015 Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. (Erklärungen)
03.12.2015 Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage: (Erklärungen)
03.12.2015 Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier: (Erklärungen)
18.11.2015 "Richtig, Sicherheitsbehörden zu vertrauen": Ströbele gibt de Maizière Rückendeckung - n-tv.de: Hans-Christian Ströbele im Interview: "Es ist unübersehbar, dass offene Gesellschaften wie Frankreich oder Deutschland verletzlich sind. Die Städte sind verletzlich, das ist keine Frage. Absolute Sicherheit kann man auch nicht dadurch erreichen, dass man vor jedes öffentliche Gebäude einen Polizisten, ein Polizeikommando oder gar die Bundeswehr stellt. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen." (Erklärungen)
13.11.2015 Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB: (Presse)
30.10.2015 Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
22.10.2015 Möglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung: Anfrage an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele wendet sich mit einer Anfrage gegen die Aussage der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung seien erschöpft: Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden? (Anfragen)
28.09.2015 Neben dem Fest: 35 Jahre nach dem Wiesn-Attentat - Abendzeitung München - Das Oktoberfest ist in vollem Gang. Während Hunderttausende dort unbeschwert feiern, brüten Bundesanwaltschaft und Soko-Beamte über neuen Spuren: Das Wiesn-Attentat erschütterte vor 35 Jahren die Bundesrepublik. Seit neun Monaten wird wieder ermittelt. (Erklärungen)
04.07.2015
Hans-Christian Ströbele vor dem Kanzleramt 30.05.2015 (Courtesy of Christof Könneke)
SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA" - Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011. (Erklärungen)
03.07.2015
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören!
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören! - Ströbele fordert im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung muss endlich Klartext mit den USA reden. (Erklärungen)
03.07.2015
Reichstagsgebäude / Sitz des Deutschen Bundestages (Jürgen Matern / Wikimedia Commons)
V-Leute-Praxis abschaffen statt aufrüsten und Verfassungsschutz auflösen! - Dies forderte Hans-Christian Ströbele in der heutigen Bundestags-Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. (Reden)
30.06.2015
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS - Passauer Neue Presse: Ströbele erklärt: Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Islamisten greifen nicht. Die Ausreisebewegung geht weiter. (Erklärungen)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Reden)
12.06.2015 Cyber-Attacken - Die IT-Achillesferse der Abgeordneten - Rheinische Post: Die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke ist für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele schlicht "desaströs". (Erklärungen)
11.06.2015 Hans-Christian Ströbele im Internview mit weltnetz.tv zur Kontrolle der Gehemeindienste - Im Interview mit weltnetz.tv zieht der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine gemischte Bilanz der Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag. (Erklärungen)
22.05.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Menschenrechtslage in Mexiko - Am 21. Mai 2015 hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Menschenrechtlage in Mexiko - in diesem Zusammenhang thematisierte er auch die Lieferung von Waffen, insbesondere von G36-Gewehren in die Region. (Reden)
21.05.2015 Ströbele im Bundestag: Aufklärung der Bundespolizei-Übergriffe gegen Flüchtlinge! Wie viele weitere Fälle? Warum schwiegen die Vorgesetzten? - Hans-Christian Ströbele stellt dringliche Fragen zu den Übergriffen der Bundespolizei in Hannover an die Bundesregierung: (Anfragen)
15.05.2015 Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu "Wählerbetrug" Stellung nehmen - Handelsblatt / 12.05.2015: Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen. (Erklärungen)
08.05.2015 Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden. (Presse)
24.04.2015 Neue Spionage-Vorwürfe gegen BND - ZDF Heute Journal / 23.04.2015: Hans Christian Ströbele äußert sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen gegen den BND: "Die Glaubwürdigkeit - nicht nur des Bundesnachrichtendienstes - sondern des Bundeskanzleramtes ist in Frage gestellt und zwar dramatisch. Der Bundesnachrichtendienst hat das Parlament und einzelne Abgeordnete - wie mich - belogen!" (Erklärungen)
24.04.2015 Spionage - Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück - Die Welt: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied in dem Gremium, sagte dem Fernsehsender n-tv, er schließe sich den Rücktrittsforderungen gegen Schindler derzeit nicht an. "Ich bin dagegen, dass man jetzt so eine Art Bauernopfer bringt." Es gehe vielmehr um die Aufsicht des Kanzleramts. (Erklärungen)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung. (Reden)
24.04.2015 SPIONAGE - Kanzleramt fordert Reform des BND - Zeit-Online: "Die Glaubwürdigkeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt ist dramatisch infrage gestellt", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Der BND habe das Parlament belogen. Es sei unstrittig, dass dem BND klar war, dass die NSA deutsches Recht gebrochen habe. "Das ist ein großer Schaden für die Demokratie." (Erklärungen)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden)
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein." (Erklärungen)
26.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste): (Presse)
23.03.2015 BND-Hauptquartier offenbar vorsätzlich unter Wasser gesetzt - 21.03.2015 / Tagesspiegel: Der Wasserschaden im BND-Neubau in Mitte war höchstwahrscheinlich Absicht. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, dass der BND mehr Verantwortung für die Baustelle übernehmen soll. (Erklärungen)
18.03.2015 Mehr Schutz für Whistleblower - 16.03.2015 / Deutschlandfunk: Grüne und Linksfraktion fordern mehr Schutz für Whistleblower. (Erklärungen)
03.03.2015
Neue BND-Zentrale in Berlin (CC-by-sa 3.0: euroluftbild.de/Grahn)
Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen." (Presse)
25.02.2015 8000 ukrainische Soldaten waren während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk von Separatisten eingekesselt. Warum hat die Bundeskanzlerin nicht auf eine ausdrückliche Regelung bestanden? - War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee (ca.8000 Soldaten) von den Truppen eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden, um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen des Missverständnisses eskaliert? (Anfragen)
08.02.2015
HK G36 Sturmgewehr (cc-by-sa 3.0 Domok)
SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt. (Erklärungen)
03.02.2015
Justitia benötigt ausreichend Personal und Ausstattung statt Aktionismus.
Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger untauglich und verfassungswidrig - Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt. Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
29.01.2015 Keine Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe türkischen Grenze: Hans-Christian Ströbele stimmt mit NEIN. - Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 29.1.2015 TO Nummer 8
Fortsetzung der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in der Türkei
Wie schon in den vergangenen beiden Jahren stimme ich dem Einsatz der Bundeswehr, der Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe der türkischen Grenze nicht zu - sondern ich stimme mit NEIN. Ein ausreichend sachlicher Grund für diesen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer weniger erkennbar. (Erklärungen)
28.01.2015 LKA-Beamtin verletzt Rundfunkfreiheit: Unter ihrer Tarnidentität hat "Iris Schneider" die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten. - Hans-Christian Ströbele will wissen: Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw. "Beamtin für Lageaufklärung", BfL - "Iris Schneider" des Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, unter anderem im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vergleiche Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch "Iris Schneider" während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz? (Anfragen)
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet. (Erklärungen)
16.01.2015
Heckler & Koch G 36 Sturmgewehr (Picture by Domok, GNU FDL)
Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor. (Erklärungen)
02.01.2015 Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001. (Erklärungen)