| 14.12.2012 |
|
Nein zu Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze! - Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über das Mandat zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, hat Hans-Christian Ströbele mit "Nein" gestimmt. Hier erklärt er, warum.
(Erklärungen) |
| 13.12.2012 |
|
Bundesregierung hat keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Heckler & Koch - Die Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr stellten erhebliche Mängel bei den von der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8, hergestellt von Heckler & Koch, fest. Auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele hierzu, insbesondere bezüglich der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten bei Gebrauch dieser Waffen, gibt die Bundesregierung an, es bestünden keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Mehr...
(Anfragen) |
| 07.12.2012 |
|
Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.
(Presse) |
| 06.12.2012 |
|
Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
(Anfragen) |
| 05.12.2012 |
|
Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren - Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten.
(Erklärungen) |
| 05.12.2012 |
|
Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
(Erklärungen) |
| 30.11.2012 |
|
Enthaltung bei Abstimmung über neue Griechenlandhilfen - Hans-Christian Ströbele hat sich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Hier erklärt er, warum:
(Erklärungen) |
| 22.11.2012 |
|
Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass mehrere tausend Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Mexikos gefährlichste Bundesstaaten geliefert wurden.
(Erklärungen) |
| 15.11.2012 |
|
Ergebnisreiche grüne Lateinamerikakonferenz - Otra alianza es posible! Die ca. 400 TeilnehmerInnen der Konferenz füllten dieses Motto mit Leben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten sie am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika einen neuen Kompass zu geben.
(Erklärungen) |
| 12.11.2012 |
|
Abzug muss tatsächlich Abzug sein! - Anlässlich des aktuellen Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorzulegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll.
(Presse) |
| 08.11.2012 |
|
Ströbele : Menschenrechte gegenüber China und Obama konsequenter einfordern! - Deutschlandradio interviewt Hans-Christian Ströbele zu Menschenrechten in China und in den USA unter Barack Obama
(Erklärungen) |
| 30.10.2012 |
|
Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele angesichts der Meldung, die Regierung in Jakarta wolle mehr Panzer als bisher bekannt aus Deutschland erwerben.
(Erklärungen) |
| 18.10.2012 |
|
Einladung: Grüne Lateinamerika-Konferenz 2012 - Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich! Unter diesem Motto laden die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Grünen Lateinamerika-Konferenz am 10. November 2012 in den Bundestag ein.
(Erklärungen) |
| 05.09.2012 |
|
Sicherheitslage in Afghanistan: Deutsche Soldaten müssen selbst in den Camps Waffen tragen - Auf Anfrage Christian Ströbeles bestätigt die Bundesregierung, dass nunmehr alle deutschen ISAF-Soldaten innerhalb der ISAF-Liegenschaften fertig geladene Waffen tragen. Die Sicherheitslage in Afghanistan veschlechtert sich stetig.
(Erklärungen) |
| 27.08.2012 |
|
Afghanistan: Wachsende Verunsicherung deutscher Soldaten? - Parlamentarische Anfrage Hans-Christian Ströbeles zur Situation deutsche Soldaten in Afghanistan und zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan.
(Anfragen) |
| 20.08.2012 |
|
Was macht ein deutsches Aufklärungsschiff vor Syriens Küste? - Zum Einsatz eines deutschen Aufklärungsschiffes im östlichen Mittelmeer äußerte sich Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste: "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen".
(Erklärungen) |
| 17.08.2012 |
|
Einsatz militärischer Mittel im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht weist einen riskanten Weg - Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu äußert sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Presseerklärung.
(Presse) |
| 08.08.2012 |
|
Geplante Beförderung von Oberst Klein unverantwortlich - Die geplante Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General ist unverantwortlich. Sie ist es ein fatales Signal an die Bevölkerung in Afghanistan. Klein gab vor fast 3 Jahren den verhängnisvollen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen, bei der mehr als 100 Menschen - zumeist Zivilisten - ums Leben kamen.
(Erklärungen) |
| 06.07.2012 |
|
Keine Bundeswehr-Hilfen und Rüstungsexporte an Unterdrücker-Regime - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zu Panzertests der Bundeswehr in Saudi-Arabien:
(Erklärungen) |
| 03.07.2012 |
|
PRI- Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss - Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto und der anstehenden Regierungsbildung
(Erklärungen) |
| 02.07.2012 |
|
Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
(Anfragen) |
| 15.06.2012 |
|
Tagesspiegel: Geteiltes Echo auf Gauck-Rede zu Bundeswehreinsätzen - In einem Artikel über die Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Bundeswehreinsätzen zitiert der Tagesspiegel Hans-Christian Ströbele: "Den schmeichlerischen Ton gegenüber den Soldaten der Bundeswehr kann ich überhaupt nicht nachvollziehen".
(Erklärungen) |
| 14.06.2012 |
|
Kleine Anfrage: Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan - In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
(Anfragen) |
| 30.05.2012 |
|
Gewalt in Syrien sofort beenden! Massaker-Verantwortliche ermitteln und bestrafen - Am 29.05.2012 forderte Hans-Christian Ströbele (Mitglied des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages) im Interview mit dem Deutschlandfunk, nach dem kürzlichen Massaker im syrischen Ort Hula sorgfältig zu ermitteln, ob bzw. inwieweit je Regierungs- oder Rebellentruppen dies verursachten. Jetzt müsse das Ausland mehr Verantwortung übernehmen für ein schnelles Ende der Gewalt: auch bisher blockierende Nationen wie Rußland seien nun gefordert.
(Erklärungen) |
| 23.05.2012 |
|
Nach dem neuerlichen Fast-Amoklauf: Waffen raus aus Privatwohnungen - Nach dem Fast-Amoklaufs eines Schülers an einer Memminger Schule erklärt Hans-Christian Ströbele: Das Waffenrecht muss verschärft werden.
(Erklärungen) |
| 22.05.2012 |
|
Oktoberfest-Anschlag 1980: Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen - Hans-Christian Ströbele fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat 1980 zur Untersuchung möglicher Verbindungen zu bewaffneten Nazi-Netzen.
(Erklärungen) |
| 10.05.2012 |
|
Hans-Christian Ströbele: Nein zur Erweiterung des Atalanta-Einsatzes! - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 10. 5. 2012 zum Antrag der Koalition zur Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes.
(Erklärungen) |
| 25.04.2012 |
|
Umweltschutz=Kinderrecht: Meine Botschaft für Rio - Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne von terre des hommes für ökologische Kinderrechte, indem er seine Botschaft an den kommenden Rio-Gipfel sendet. Der UN-Gipfel "Rio+20" findet unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" im brasilianischen Rio de Janeiro vom 20.06. - 22.06.2012 statt.
(Erklärungen) |
| 23.04.2012 |
|
Krieg oder Frieden? Interview mit Hans-Christian Ströbele - "Tombosphere" spricht in Berlin Kreuzberg mit Hans-Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 16.04.2012 |
|
Presseerklärung: Den verloren Krieg in Afghanistan jetzt beenden - Zu dem koordinierten Angriff der Taliban in Kabul erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
(Presse) |
| 11.04.2012 |
|
FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien - ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien.
(Erklärungen) |
| 26.03.2012 |
|
Interview im Deutschlandfunk: "Eingriff in die Grundrechte aller" - Am 23. März wird Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und zu den Folgen der Terrorserie in Toulouse interviewt.
(Erklärungen) |
| 20.03.2012 |
|
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden - In ihrem Antrag vom 20.03.2012 fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia zu stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht zu werden. Mehr:
(Anträge) |
| 16.03.2012 |
|
Afghanische Regierung fordert NATO-Truppenabzug für 2013 - Konsequenzen der Bundesregierung? - Frage Hans-Christian Ströbeles zur Fragestunde am 21. März 2012
(Anfragen) |
| 16.03.2012 |
|
NATO-Truppen raus aus Afghanischen Dörfern und Regionen! - Hans-Christian Ströbele unterstützt in einer Erkärung die Forderung des afghanischen Präsidenten nach einem NATO-Abzug im Jahr 2013:
(Erklärungen) |
| 15.03.2012 |
|
occupy 99%: Ströbele im Interview über Griechenland-Rettung - In der aktuellen "occupy 99% Mitmachzeitung" gibt es ein Interview mit Hans-Christian Ströbele über die Griechenland-Politik und den Zustand der Demokratie im deutschen Bundestag.
(Erklärungen) |
| 02.03.2012 |
|
Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 28.02.2012 |
|
Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010.
(Erklärungen) |
| 27.02.2012 |
|
Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten.
(Erklärungen) |
| 27.02.2012 |
|
Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten.
(Erklärungen) |
| 06.02.2012 |
|
Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten.
(Erklärungen) |
| 03.02.2012 |
|
Frage zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes von NATO und Bundeswehr - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Fragestunde am 8.2.2012 im Bundestag.
(Anfragen) |
| 26.01.2012 |
|
Ströbele: Gegen Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr am 26.01.2012.
(Erklärungen) |
| 23.01.2012 |
|
Nigeria: Handeln, bevor es zu spät ist - Zu der Gewalteskalation in Nigeria erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages:
(Presse) |
| 19.01.2012 |
|
Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.
(Anfragen) |
