Wahlkampf 2013

Untersuchungsausschuss

Jahrgang: 2009
...  2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 ... Neues Alle
29.10.2009
Kinostart
Kinostart "die Anwälte - eine deutsche Geschichte" - Birgit Schulz hat einen wunderbaren Film über ein besonderes Kapitel der deutschen Geschichte gemacht. "Die Anwälte - eine deutsche Geschichte" ist ein Film über Otto Schilly, Horst Mahler und Christian Ströbele. Ein Anwaltstrio, dass in den frühen siebziger Jahren gegen eine restriktive Bundesrepublik kämpfte und welches danach drei völlig unterschiedliche Wege ging.
Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen! (Erklärungen)
29.10.2009
Bild: ARD farbe bekennen
Schäuble und Schreiber - Wie kann man einem Mann die deutschen Finanzen anvertrauen, der kofferweise Bargeld "vergisst"? - Vor ziemlich genau zehn Jahren erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat. (Erklärungen)
21.09.2009
Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme. (Dokumente)
18.09.2009
Christian zu Gast bei
Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download. (Presse)
09.09.2009
Bild ND
Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland (Presse)
02.09.2009
Christian im Tagesschau-Videochat
Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble... (Erklärungen)
27.08.2009
"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft (Presse)
27.08.2009
Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament
Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament - Die Bundesregierung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz und behindert aktiv die Arbeit des Parlaments. Denn die Akteneinsicht an den Untersuchungsausschuss wird - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verweigert. Sie gibt weder Auskunft zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch zu den Bedingungen sowie der Verwendung der Milliardenhilfen an Banken und Unternehmen. Christian Ströbele fordert sofortiges Einlenken der Regierung. (Reden)
19.08.2009
Der Deutschlandfunk in Köln (Bild: Deutschlandradio)
Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten. (Erklärungen)
04.08.2009
Nach verfassungwidrigem Handeln der Bundesregierung: zur verfassungsgemäßen Information zwingen - Bundesregierung muss Akten herausgeben und Fragen des Parlaments beantworten - BND-Untersuchungsausschuss muss neu eingesetzt werden. (Presse)
04.08.2009
Mit Barbara Oesterheld gemeinsames Engagement gegen Korruption (Foto: Heidi Kosche)
Nach Auslieferung von Schreiber: "Er soll nun wirklich auspacken" - Christian Ströbele fordert anlässlich der Auslieferung des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber die volle Aufklärung des CDU-Spendenskandals. Hier finden Sie einige Artikel aus der Presse dazu. (Erklärungen)
01.07.2009 Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten. (Erklärungen)
21.06.2009 Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK - Neben dem Ausschussbericht, der durch die Mehrheitsentscheidung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, findet Ihr hier seinen persönlichen Bericht. (Erklärungen)
27.03.2009 BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009 (Erklärungen)